Kuratorium Berliner Mitte 5. Kuratoriumssitzung Protokoll SenStadtUm, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin; Raum 306 16. März 2015, 16:00 - 18:30 Uhr Teilnehmende Kuratoriumsmitglieder: Regula Lüscher, Stefan Richter, Dr. Benedikt Goebel, Dr. Thomas Flierl, Tilmann Heuser, Dr. Sonja Beeck, Manfred Rettig, Melanie Bähr, Ulf Kahle-Siegel Weitere Anwesende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Manfred Kühne, Annalie Schoen, Ulla Hömberg (Ref. II B Städtebauliche Projekte, Hauptstadtreferat), Michael Künzel (Ref. I B Flächennutzungsplanung und Stadtplanerische Konzepte), Susanne Walter (Team K) Geschäftsstelle Dialogprozess: Maria Brückner (Moderation), Daniela Riedel, Kira Möller Tagesordnung Zeit 16.00 Tagesordnungspunkte 16.15 Beteiligungskonzept Bericht Geschäftsstelle: Aktueller Stand Informationsaufbereitung, Warm-Up Phase, Auftaktveranstaltung, Online-Dialog, Ausschreibung Diskussion: Dialogfragen und Entsendungsprinzip für das Halbzeitforum 17.00 Rollen und Entscheidungsstrukturen Vorschlag Geschäftsstelle und anschließende Diskussion: Rollen und Entscheidungsstrukturen im Dialogprozess, Dialogprinzipien Diskussion: Entscheidungsfindung im Kuratorium: Mehrheitsentscheid oder Einstimmigkeit 17.45 Nächste Schritte / Sonstiges Organisatorisches Vorschlag eines Mitglieds der Initiative Alex für das Kuratorium Aufwandsentschädigung „Socializing Abend“ des Kuratoriums Berliner Mitte 1 Kuratorium Berliner Mitte 1. Organisatorisches Das Kuratorium bestätigt Ulf Kahle-Siegel von der Initiative Alex als neues Kuratoriumsmitglied. Frau Brückner stellt einen neuen Vorschlag für die Aufwandsentschädigung von Kuratoriumssitzungen vor: Die Aufwandsentschädigung wird für alle Termine, für Nichtverwaltungsmitglieder gezahlt, wenn alle und ausschließlich Kuratoriumsmitglieder eingeladen worden sind. Für Sitzungen bis 3 Stunden Länge werden weiterhin 200 € gezahlt. Bei Sitzungen mit einer Dauer zwischen 3 und 5 Stunden wird eine Aufwandsentschädigung von 300,- Euro gezahlt. Ab einer Dauer von 5 Stunden wird eine Aufwandsentschädigung von 650,- Euro gezahlt. Das Kuratorium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Die Geschäftsordnung wird in diesem Punkt geändert. Frau Riedel erklärt, dass im Vorfeld der Auftaktveranstaltung Videostatements produziert werden sollen. Es sollen sowohl die Stimmen der Kuratoriumsmitglieder, als auch die der Bürgerschaft eingefangen werden. Um diese zu produzieren, schlägt Frau Riedel den 25. oder 26. März vor. Ort sollte Berlin Mitte sein, die Uhrzeit ist flexibel. Die meisten Kuratoriumsmitglieder präferieren den 25. März. Nähere Details zur Terminabstimmung werden im Nachgang per E-Mail abgestimmt. „Socializing Abend“: Frau Riedel schlägt ein informelles Treffen nach einer der nächsten Kuratoriumssitzungen vor. Die meisten Kuratoriumsmitglieder präferieren hierfür den 11. Mai 2015. Nähere Details wären durch die Geschäftsstelle organisiert. 2. Beteiligungskonzept Wissensspeicher Frau Riedel erläutert, dass die Anmerkungen der Kuratoriumsmitglieder zum Wissensspeicher aufgenommen und an die DSK weitergegeben werden. Der Wissensspeicher ist als wachsender Informationsspeicher gedacht und soll in Teilen auf der Internetplattform als Online-Bibliothek eingestellt werden. Hierfür werden aktuell die Rechte geprüft und die Dokumente strukturiert aufbereitet. Frau Riedel erläutert, dass für die Auftaktveranstaltung eine „lebendige Bibliothek“ geplant ist. In dieser können sowohl Bücher, als auch Experten „ausgeliehen“ werden. Ein Katalog gibt Auskunft darüber, wer zu welchem Thema befragt werden kann. Die Kuratoriumsmitglieder u.a. übernehmen hierbei die Rolle der Experten. Fr. Riedel erläutert die Idee, dass ein Raum in der ZLB für die Zusammenstellung von Büchern zur Berliner Mitte genutzt werden könnte. Herr Dr. Goebel merkt an, dass die relevanten Bücher sich nicht in einer Bestandsgruppe befinden, sondern je nach Fachbereich an verschiedenen Orten verteilt sind und es der Kooperationsbereitschaft der Bibliothek bedarf, um die entsprechenden Bücher zusammen zu stellen. Herr Dr. Flierl 2 Kuratorium Berliner Mitte merkt an, dass der Wissensspeicher von Seiten der Planungsbehörde ergänzt werden müsste, um deutlich zu machen, welche weiteren Bebauungsprojekte im Stadtkern bearbeitet werden. Herr Heuser schlägt vor, einen kurzen Frage-Antwort Bereich einzurichten und diesen z.B. auf die Online-Plattform zu stellen. Frau Riedel ergänzt, dass die 10 wichtigsten Fragen gesammelt werden könnten (z.B. auf Moodle) und im Vorfeld von der Senatsverwaltung beantwortet werden. Frau Bähr merkt an, dass die Informationen möglichst niedrigschwellig aufbereitet werden und am besten auch vor Ort sichtbar werden sollten. Denkbar wäre hierfür zum Beispiel eine Kooperation mit anliegenden Unternehmen oder dem Berliner Rathaus. Vorschaltseite Frau Riedel berichtet über die aktuellen Entwicklungen auf der Vorschaltseite: o 1800 Personen, die an der Umfrage teilgenommen haben, o 700 Newsletter-Abonnenten, o 550 Anmeldungen für die Auftaktveranstaltung (ohne Multiplikatorenansprache), o 4200 Besucher auf der Seite Medienresonanz: o o 33 Artikel vor der Warm-Up Phase; Slogan „Alte Mitte, Neue Liebe“ wurde von der Presse übernommen Kritik: ambitionierte Zeitplan; Gefahr, dass die Berliner Mitte zum Wahlkampfthema wird Vorstellung der Entwürfe für Printmaterialien (Postkarten, Plakate etc.), die an die Multiplikatoren verschickt werden: o Schriftzug „Alte Mitte, Neue Liebe“ o Bild von dem räumlich umgrenzten Areal Auftaktveranstaltung Frau Riedel stellt vorläufiges Konzept der Auftaktveranstaltung vor: diese sollte keine reine Informationsveranstaltung sein, sondern zusätzlich einen gewissen Eventcharakter haben. Es soll deutlich werden, dass sich interessierte Personen miteinbringen können. Als Ort ist der Kuppelsaal im Berliner Kongresszentrum ausgewählt worden (in diesem können bis zu 1000 Leute untergebracht werden) Veranstaltungsdatum: 18.April 2015. Beginn um 14 Uhr, ab 13 Uhr ist Einlass. Verschiedene Aktionen sind geplant: im Kuppelsaal wird der Plenumsteil stattfinden, in dem die beteiligten Akteure, die Geschäftsstelle und die Kuratoriumsmitglieder vorgestellt werden. Außerdem wird der Beteiligungsprozess erläutert und über die Geschichte des Ortes referiert. Weiterhin wird es Spaziergänge und Führungen geben, Thementi3 Kuratorium Berliner Mitte sche im Nachgang des Plenums, eine „Living Library“ und Mehrsprachige Führungen (Deutsch und Englisch). Allgemein werden alle Ankündigungen auf Deutsch erfolgen, aber Informationen werden in Form von Aufstellern zusätzlich auf Englisch zugänglich sein. Auf der Veranstaltung selber wird ein Schriftendolmetscher anwesend sein. Kinderbetreuung ist eingeplant. Angaben zu den bisher angemeldeten Personen: o 70% männlich o vorwiegend Privatanmeldungen o alle Bezirke vertreten, die meisten aus dem Bezirk Mitte o hoher Altersdurchschnitt: größte Gruppe der angemeldeten Personen ist über 70 Jahre Dramaturgie/ Dialogfragen Frau Brückner stellt die geplante inhaltliche Dramaturgie der einzelnen Phasen vor. 1. Einstieg in die Diskussion (Vorschaltseite, Beginn von Veranstaltungen) 2. Bestandsaufnahme, Perspektivenvielfalt und Ziele für den Ort (Phase 1) 3. Zusammenfassung von ersten Ansätzen zur Entwicklung und Gestaltung der Berliner Mitte und Bewertungskriterien (Halbzeitforum) 4. Priorisierung / Entwürfe Leitlinien (Phase 2) 5. Gemeinsame Leitlinien (Phase 2/ Abschlussforum) Im Prozess sollen die thematische, funktionale und symbolische Ebene angesprochen werden. Als Dialogfragen der ersten Phase schlägt die Geschäftsstelle folgende Fragen vor: Was ist Ihnen für die Zukunft der Berliner Mitte wichtig? Diskutieren Sie mit zu den folgenden Themen: o Funktion als Stadtmitte (Welche Funktion hat der Ort momentan? Welche Funktion soll der Ort zukünftig haben?) o Umgang mit der Geschichte des Ortes (Wie sollten die Planungen mit der vielfältigen Geschichte des Ortes umgehen?) o Aufenthaltsqualität (Welche Aufenthaltsqualität hat der Ort momentan? Welche Aufenthaltsqualität wünschen Sie sich für diesen Ort in Zukunft?) o Nutzungen (Welche Nutzungen sind für diesen Ort wichtig?) o Vernetzung mit angrenzenden Orten (Wie sollte der Ort in Bezug auf die angrenzenden Räume der Stadtmitte konzipiert sein (z.B. Humboldtforum, Molkemarkt,…)?) o Öffentlicher Raum (Wie offen ist der Raum momentan? Wie wichtig sollte die Funktion als öffentlicher Raum zukünftig sein?) Die Teilnehmenden können angeben, für welche Zielgruppe ihr Beitrag besonders relevant ist, um von Beginn an eine fokussierte und strukturierte Diskussion zu ermöglichen. Frau Riedel ergänzt, dass es zusätzlich eine offene Kategorie „Sonstiges“ geben wird. 4 Kuratorium Berliner Mitte Frau Brückner erläutert, dass Phase 2 bewusst offen gehalten wird. Diese Phase sollte sich an der Fragestellung orientieren, welche Ansätze aus der Diskussion in die Ausschreibung des Planungswettbewerbs einfließen sollen. Diskussion zu den Fragen der ersten Phase: Herr Dr. Flierl merkt an, dass bei der Frage nach der Bedeutung der Berliner Mitte auf den polyzentralen Charakter der Stadt hingewiesen werden müsste. Frau Brückner schlägt vor, dies in einem Vortext zu thematisieren und so darauf aufmerksam zu machen, dass Berlin mehrere Zentren hat. Herr Kühne und Frau Beeck schlagen vor, den Terminus „Funktion“ durch „Bedeutung“ zu ersetzen. Frau Bähr regt an, im Rahmen der Diskussion zur Bedeutung der Stadtmitte auch auf die internationale und nationale Perspektive hinzuweisen. Frau Lüscher fasst zusammen, dass die Teilnehmenden durch die Fragen abgeholt werden müssen und die Zusatztexte dazu anregen sollten, in verschiedenen Dimensionen zu denken. Strukturentwurf der Onlineplattform Frau Brückner stellt erste Strukturentwürfe für die Startseite und die Navigation für die Onlineplattform vor. Entsendungsprinzip Frau Brückner stellt zwei Varianten vor, wie das Entsendungsprinzip für das Halbzeitforum geregelt werden könnte: 5 Kuratorium Berliner Mitte Herr Richter und Frau Beeck sprechen sich gegen ein Losverfahren aus, da auf diesem Weg nicht gewährleistet werden kann, dass die öffentlichen Interessen ausgewogen repräsentiert werden. Aktuell seien außerdem zu große Unklarheiten über die konkrete Funktion und Ausgestaltung des Halbzeitforums bestehen. Dieses sollte daher zunächst genauer konzipiert werden, um anschließend den Entsendungsprozess zu klären. Frau Brückner verweist auf positive Erfahrungen mit der Anwendung des Losverfahrens. Da vorab eine Bewerbung notwendig ist, ist den interessierten Personen bewusst, welche Rolle sie einnehmen. Das Losverfahren erzeugt darüber hinaus eine breite Vielfalt. Herr Heuser spricht sich dafür aus, dass die Funktionen der Bürger vorab definiert werden sollte. Diese können sich so entsprechend auf ihre Rolle vorbereiten. Als weitere Bedingung sollte gelten, dass die Personen Botschafter sind und sich der neutralen Rolle eines Botschafters bewusst sind. Frau Lüscher und Herr Dr. Flierl betonen, dass die genaue Ausgestaltung der beiden Foren geklärt sein muss, ebenso was die jeweiligen Rollen und Aufgaben beinhalten. Bezüglich der Zusammensetzung der Gremien merkt Herr Richter an, dass eine Unterscheidung zwischen Experten und Bürgern nicht zielführend ist. Wichtiger sei eher, dass klar wird, wer welche inhaltliche Position vertritt. Herr Kühne erklärt, dass die Idee war einen Bürgerdialog zu generieren, der von Experten begleitet wird. Diese sollen allerdings nicht die zentrale Rolle einnehmen. Der Fokus liegt auf den Argumenten der Bürgerschaft. Themen und Fachdiskussionen können durch die Experten in die Bürgerdiskussion eingespeist werden. Frau Bähr ergänzt, dass die geplante Zusammensetzung der Gremien eine sinnvolle Mischung an verschiedenen Personen darstellt und es eher die Frage ist, was die Moderation leisten kann. Diese sollte deutlich machen, was das Ergebnis des Austauschs sein sollte und die Diskussion dahingehend steuern. Das Kuratorium diskutiert, wie die Formate ausgestaltet werden sollen und welche Ergebnisse erzielt werden sollen. Fraglich ist, ob ein möglichst vielfältiges Meinungsbild widergespiegelt oder konsensorientierte Ergebnisse erzielt werden sollen. Frau Lüscher fasst zusammen, dass zunächst die Ziele und Ausgestaltung des Halbzeit- und Ab6 Kuratorium Berliner Mitte schlussforums feststehen müssen, bevor eine Entscheidung über die Art und Weise des Entsendungsprinzips getroffen werden kann. 3. Rollen und Entscheidungsstrukturen Frau Riedel verweist darauf, dass die Mitglieder des Kuratoriums stets eine Doppelrolle haben, derer sie sich bewusst sein müssen. Wichtig ist, dass nach kommuniziert wird, welche Rolle gerade eingenommen wird. Frau Riedel schlägt weiter vor, die Geschäftsstelle über selbst geplante Veranstaltungen zu informieren, um einen Link zum Kuratorium herzustellen. Frau Riedel spricht die Notwendigkeit an, sich für das Verfahren auf Dialogprinzipien zu einigen. Diese sollten sowohl intern unter den Kuratoriumsmitgliedern gelten, als auch auf öffentlichen Veranstaltungen. Frau Lüscher betont die Relevanz von klaren Regeln für die öffentlichen Veranstaltungen. Es sollte kurz aber deutlich kommuniziert werden, wie mit störenden Personen umgegangen wird. Frau Brückner schlägt vor, die Dialogregeln auf Moodle zu stellen, so dass dort die Diskussion zu den Dialogprinzipien geführt werden kann. Frau Brückner stellt die Frage, ob im Kuratorium Entscheidungen einstimmig oder mehrheitlich getroffen werden sollen? Das Kuratorium einigt sich darauf, dass Entscheidungen per Mehrheitsentscheid getroffen werden. Herr Dr. Goebel stellt die Frage, ob in den Halbzeit- und Abschlussforen nach Mehrheit abgestimmt werden soll. Herr Heuser ist der Meinung, dass ein mehrheitliches Verfahren keine Akzeptanz bei den Bürgern finden wird, da die Foren nicht repräsentativ für die gesamte Bürgerschaft sind. Auch Herr Richter und Frau Beeck sprechen sich gegen Abstimmungen aus. Frau Brückner verweist darauf, dass an Stelle einer Abstimmung auch eine Priorisierung ausreicht, um zumindest ein Stimmungsbild zu erzeugen. Auch Frau Lüscher ist der Meinung, dass Feedback in Form von Stimmungsbildern notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung der Foren wird in der nächsten Kuratoriumssitzung thematisiert. 4. Sonstiges Das Kuratorium einigt sich darauf, für die nächste Sitzung auf drei Stunden anzusetzen. Herr Richter fragt nach dem genauen Ablaufplan der Auftaktveranstaltung. Frau Riedel wird das Konzept der Veranstaltung online stellen. Die Details der Veranstaltungsplanung sollen aber nicht im Kuratorium diskutiert werden. Der nächste Sitzungstermin des Kuratoriums findet am 13. April 2015 statt. 7
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