Ausgabe 1/2015 - Heiko Hendriks

Heiko Hendriks - Das
Zitat
Ausgabe 1/2015
„Entscheidend ist nicht nur, welche Kriterien für die Verteilung zugrunde gelegt werden, sondern auch, dass das
Land das Geld vollständig an die Kommunen weiterleitet.“
(zum Infrastruktur-Investitionspaket der
Bundesregierung für die Kommunen)
Erneuter Flüchtlingsgipfel war für Mülheim kein Erfolg
„Das Ergebnis des gestrigen Flüchtlingsgipfels der
Landesregierung ist enttäuschend! Nach wie vor
werden die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in
Mülheim an der Ruhr lediglich zu ca. einem Drittel
durch das Land gegenfinanziert“, stellt der CDULandtagsabgeordnete Heiko Hendriks ernüchtert
fest.
„Anstatt nur ständig mehr Geld vom Bund zu fordern, wäre es auch für Mülheim entscheidend, dass
die Landesregierung endlich für eine finanzielle Hilfe
der Städte und Gemeinden sorgt und die bereitgestellten Bundesmittel vollständig an die Kommunen
weiterleitet. Darüber hinaus ist es generell richtig,
dass sowohl das Land als auch der Bund bei steigenden Zahlen sich an den kommunalen Kosten der
Flüchtlingsunterbringung beteiligen.
Siedlung an der Gustavstraße
Zielführend wäre es auch, dass das Land sich im
Bundesrat dafür einsetzt, die Liste der sogenannten
sicheren Herkunftsländer, beispielsweise um Albanien und den Kosovo, zu erweitern.
Das Land muss endlich ein Konzept entwickeln, die
Kapazitäten der Sofortunterbringungseinrichtungen
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
ich freue mich, Ihnen die
erste Ausgabe meiner
Düsseldorfer Nachrichten
im Jahre 2015 präsentieren zu können. Ich hoffe,
dass Ihnen die breite
Themenauswahl zusagt.
Mit den besten Wünschen für ein schönes
Pfingstfest
Viel Freude beim Lesen!
Ihr
Momentaufnahme: Asylbewerber
in Nordrhein-Westfalen.
deutlich zu erhöhen, damit Asylbewerber, deren Anträge faktisch keine Chance auf Erfolg haben- wie
z.B. derjenigen, die aus sicheren Herkunftsländern
kommen- erst gar nicht den Kommunen zugewiesen
werden.
Flüchtlinge und Kommunen brauchen Entscheidungen und Handeln statt Worte und Gipfel!“, betont der
Mülheimer Abgeordnete.
Impressum— verantwortlich: Heiko Hendriks MdL—Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf—Tel.: 0211 8842459—[email protected]
Heiko Hendriks
Auch Kleinkriminalität muss weiter verfolgt werden
„Die Problembeschreibung der Gewerkschaft der Polizei ist richtig“,
kommentiert Heiko Hendriks das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der
GdP zur Neuausrichtung der Polizeiarbeit in NRW.
Dieser Weg käme einer staatlichen
Kapitulationserklärung auf dem Feld
der Kriminalitätsbekämpfung gleich
und wäre ein fatales Signal an die
Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.
„Es ist schlichtweg
inakzeptabel, dass
unter
rot-grüner
Regierungsverantwortung in NRW
bereits im fünften
Jahr in Folge weniger als jede zweite
Straftat aufgeklärt
wird. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit, werden aber
nicht ausreichend in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Kriminalität in NRW zu bewältigen. Vor
diesem Hintergrund verstehen wir das
Alarmsignal der GdP. Allerdings ist es
falsch, wenn die Polizei aus diesem
Grund künftig auf die Verfolgung von
Kleinkriminalität verzichten würde.
Um mehr Personal für
die
Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen
schlägt
die
CDULandtagsfraktion stattdessen vor, den Polizeivollzugsdienst endlich
von reiner Verwaltungstätigkeit zu entlasten.
Diese Aufgaben können
genauso gut von Polizeiverwaltungsassistenten übernommen werden.
Das wäre eine echte Entlastung für
unsere Polizistinnen und Polizisten
und ein Gewinn an Sicherheit für unsere Gesellschaft.
Die Polizei gehört in den Einsatz und
nicht hinter den Schreibtisch."
Operation Last Chance - Unrecht kennt keine Zeit
Am 30. April 2015 fand im Düsseldorfer
Parlament die Abschlussdebatte über den
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
„Operation Last Chance - Täter des NSRegimes strafrechtlich zur Rechenschaft
ziehen“ statt. Für die CDU-Fraktion sprach
Heiko Hendriks, der verdeutlichte, dass es
bei diesem Thema nicht nur um eine strafrechtliche, sondern auch um eine moralische Fragestellung geht: „Haben wir nicht
gemeinsam vor dem Hintergrund unserer Geschichte auch
die moralische Pflicht, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich schuldig – individuell schuldig - gemacht haben?“, fragte Heiko Hendriks das Plenum. Er bejahte für
seine Fraktion diese Frage und unterstrich auch, dass man
dies den Opfern des NS-Regimes schuldig sei.
Anhand des aktuellen Prozesses in Lüneburg machte er deutlich, dass ein Verfahren auch 70 Jahre nach Kriegsende durchaus Sinn machen kann. Er verwies auf den
Angeklagten, der trotz seines hohen Alters
nicht nur in der Lage ist, dem Prozess zu
folgen, sondern vor allem auch Reue zeigt
und seine Schuld einräumt.
Hendriks mahnte, dass man nunmehr die
letzte Chance ergreifen muss, diejenigen
NS-Verbrecher, die noch leben, dingfest zu machen und
zur Verantwortung zu ziehen. Er schloss seine Ausführungen mit dem Satz: „Dieser gemeinsame Antrag ist gut,
richtig und wichtig und unter dem Strich gilt: Besser spät
als nie.“ (> Video abrufbar unter www.heikohendriks.de)
Neues Gesetz des Regionalverbandes Ruhr hilft Mülheim
„Durch das von CDU, SPD und Grünen beschlossene
Gesetz zur Reform des Regionalverbands Ruhr (RVR)
wird es dem Ruhrgebiet leichter gemacht, sich seiner
besonderen Struktur entsprechend zu organisieren“,
erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks
und fährt fort:
zur Einrichtung eines gemeinsamen Katasteramtes
zukünftig einfacher organisiert werden kann. Ebenso
würde die Organisation des ÖPNV erleichtert.
Auch kann die Direktwahl der Mitglieder in Zukunft
besser eine Vertretung Mülheims durch Mitglieder verschiedener Fraktionen sicherstellen. Hierdurch profitie„Damit verbinden sich seitens des Landtags auch Er- ren gerade kleinere kreisfreie Städte wie Mülheim.
wartungen an die Städte und Gemeinden im RuhrgeAber auch die Chancengleichheit aller Regionen bleibt
biet, die Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit
gewahrt. Sämtliche Regionen in NRW sollen die Mögauch zu nutzen.
lichkeit erhalten, durch stärkere regionale ZusammenDies würde u.a. für Mülheim bedeuten, dass ein etwai- arbeit Potenziale und Chancen der interkommunalen
ger Beschluss der Räte Mülheims und Oberhausens Zusammenarbeit intensiver zu nutzen.“
Ehemaliger afghanischer Staatspräsident Karzai
zu Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion
Der vormalige Staatspräsident von Afghanistan aus
den Jahren 2001 bis 2014, S.E. Hamid Karzai, war auf
Einladung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der
CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu Gast
bei der CDU-Landtagsfraktion.
Gemeinsam mit dem ehemaligen afghanischen Außenminister und nationalen Sicherheitsberater, Dr.
Rangin Dadfar Spanta, und dem Botschafter Afghanistans, S.E. Hamid Sidig, berichtete er den Abgeordneten von der aktuellen Lage in seinem Land. Zu dem
Besuch erklärt Armin Laschet:
Bundesland waren bisher schon im Einsatz. Aktuell
sind rund 100 Bundeswehr-Soldaten aus NordrheinWestfalen vor Ort.
Wir wollen den Besuch von Ex-Präsident Karzai daher
dafür nutzen, den Dienst unserer Frauen und Männer
in Uniform zu würdigen. Wir werden sie jederzeit gegen öffentliche Verunglimpfung von Gruppierungen
aus dem linken ebenso wie aus dem rechten Spektrum
verteidigen.
„Es ist uns eine große Ehre, Ex-Präsident Karzai in
unserer Fraktion begrüßen zu dürfen. Sein Name ist
eng verbunden mit dem Engagement Deutschlands für
Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan. Seine Präsidentschaft hat 2001 hier bei uns in NordrheinWestfalen auf dem Petersberg bei Bonn seinen Anfang genommen.
Über die letzten Jahre hinweg haben viele tausende
Soldaten und Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen
ihren Dienst in Afghanistan getan. Sie haben damit
einen großen Beitrag zum demokratischen Aufbau des
Landes geleistet. Über 200 Polizisten aus unserem
Wir bleiben mit Afghanistan verbunden und nehmen
Anteil am Schicksal des afghanischen Volkes, auch
und gerade in schweren Stunden wie etwa nach dem
jüngsten Attentat in Ost-Afghanistan. Unser Land trägt
eine große internationale Verantwortung – wir tragen
sie mit.“
CDU fordert Trauerbeflaggung am Gedenktag zur Vertreibung
In einem vom vertriebenenpolitischen Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Werner Jostmeier MdL und
Heiko Hendriks in seiner Funktion als OMVLandesvorsitzender unterschriebenen Brief bitten die
Abgeordneten Innenminister
Jäger zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen dafür gegeben
ist, am neuen nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung Trauerbeflaggung anzuordnen und fragen an, ob der
Innenminister eine entsprechende Anordnung von sich
aus plane.
Gerade im Hinblick auf das Geschichtsbewusstsein
künftiger Generationen sei es gut, dass der Gedenktag am selben Tag wie der Weltflüchtlingstag begangen werde.
„Dadurch wird verdeutlicht, dass
auch die Vertreibung der Deutschen in den 1940er Jahren völkerrechtswidrig gewesen ist.
„Wir begrüßen es sehr, dass
die beiden Volksparteien mit dem Beschluss, einen
solchen Gedenktag einzuführen, ein weiteres, bedeutendes Zeichen setzen und bekennen, dass das
Schicksal der Vertriebenen ein gesamtdeutsches
Anliegen ist“, stellt Heiko Hendriks fest.
Somit wäre eine Trauerbeflaggung
am 20. Juni nicht nur absolut angemessen, sondern
würde auch symbolisch unterstreichen, dass der
Weltflüchtlingstag nunmehr auch als Gedenktag für
Flucht und Vertreibung begangen wird“, betont
Heiko Hendriks.
Vertreibungen sind weltweit zu ächten. Menschenrechte sind unteilbar. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krisengebiete ist das Gedenken an Flucht, Vertreibung und
Zwangsmigration aktueller denn je.
Lehrpläne bei gymnasialem Abitur entzerren!
Der Landtag wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause erneut mit der Rückkehr zum Abitur nach
neun Gymnasialjahren befassen müssen.
Die Elterninitiative "G9 jetzt" übergab beinahe
100.000 amtlich bestätigte Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative an das Landesparlament.
„Natürlich“, so Heiko Hendriks, „dürfen wir die vielstimmige Kritik am G8 nicht einfach ignorieren. Runde
Tische allein lösen aber keine Probleme, Reden ersetzt kein Regierungshandeln. Seit fünf Jahren trägt
Ministerin Löhrmann mittlerweile Verantwortung für
die Situation der Schüler und Lehrer an unseren
Gymnasien. Sie muss endlich dafür sorgen, dass die Inwieweit die mittlerweile doch eher dürftigen Ändevorgelegten Verbesserungsvorschläge an jedem der rungsvorschläge von Rot-Grün die gewünschte Wirüber 600 G8-Gymnasium im Land Realität werden.
kung entfalten, bleibt abzuwarten.“

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