Protokoll vom 10.02.2015

Auszug
Aus dem Protokoll über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau am
Dienstag, den 10.02.2015 um 20:00 Uhr im Gemeindehaus Hittisau, 1. Obergeschoss,
Sitzung 1.
Zustimmung zum Wettbewerb Außenraumgestaltung Dorfplatz Hittisau
Der Vorsitzende erläutert die Kostenzusammenstellung des Wettbewerbes:
1. Preis
Euro 12.000,2. Preis
Euro 9.000,3. Preis
Euro 7.000,4 Anerkennungspreise zu je
Euro 3.500,Nachrücker ohne Vergütung
Vergütung insgesamt
Euro 42.000,Architekt Andreas Cukrowicz erklärt den Auftrag der Gemeinde, dass in diversen
Prozessen und Diskussionen gefiltert wurde, was relevant ist. Das Potenzial der
Gemeinde und des Gemeindezentrums gilt es mit dem Wettbewerb auszuloten. Über
einen längeren Zeitraum soll das Zentrum gestärkt werden und Fußgänger und Radfahrer
im Zentrum gefördert werden. Die Bevölkerung soll mehr Qualität geboten bekommen um
zu erkennen, dass es auch ohne Auto funktioniert.
GV Dietmar Nußbaumer informiert die Anwesenden über die vier
Bürgerbeteiligungsprozesse und bittet die Termine 13.05.2015 (Jurysitzung) und
14.05.2015 nach der Sonntagsmesse (Präsentation der Projekte) vorzumerken. Die
Entwicklung wird nicht kurzfristig sein, sondern soll auf mehrere Jahre hinaus als
Unterstützung dienen, daher war es auch eine Schwierigkeit ein Preisgeld für den
Wettbewerb festzulegen.
GV Dominik Bartenstein erklärt den Ausgang des Projekts, den Platz der Begegnung. Für
Vizebgm. Josef Maurer berichtet er, dass die Qualität „Begegnung am Platz“ durch die
Zentrumsentwicklung erhalten und intensiviert werden soll.
Im Namen der Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung teilt GV Dietmar Nußbaumer mit, dass
diese das Projekt bis zum Ende begleiten wollen, auch nach der Gemeindewahl und bittet
um die Zustimmung der GV für diese Vorgehensweise.
GV Ida Bals informiert über die Gespräche mit Bürgern und Anrainern und teilt mit, dass
nach ihrer Meinung alle, zu Interessen, Wünschen und Ängsten gefragt wurden. Da
Hittisau für einen schönen Dorfplatz bekannt ist, soll mit dem Projekt auch dieser gestärkt
werden.
Andreas Cukrowicz erläutert weitere Grundlagen des Wettbewerbs.
GV Josef Reiner regt die fehlende Information an und auch, dass Projekte teilweise nie
realisiert wurden. Derzeit würde auch das Gründerzentrum auf Eis liegen, daher würde er
die Wahl abwarten und dann entscheiden. Auch teilt er mit, dass es aus der Bevölkerung
nicht nur positive, sondern auch negative Stimmen zum Projekt Zentrumsentwicklung gibt.
GV Dietmar Nußbaumer informiert, dass die gesamte Bevölkerung zur Bürgerbeteiligung
eingeladen war und sich jeder hätte einbringen können. Die Erweiterung des Projekts
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kommt daher, dass eine Verkehrsberuhigung sich nicht rein im Zentrum abspielen kann.
Für die Arbeitsgruppe ist heute ein Beschluss wichtig, da die vielen ehrenamtlichen
Arbeitsstunden als fertiges Projekt übergeben werden sollen.
GV Urs Schwarz denkt positiv über das Projekt. Außerdem begrüßt er es, dass keine
totale Veränderung von heute auf morgen stattfindet.
GV Markus Schwärzler fragt ob die Architekten mit Verkehrsplanung und Straßenbau
nicht überfordert sind. Andreas Cukrowicz erklärt, dass Zusammenhänge von Architekten
besser erkannt werden, für die Ausschreibung jedoch allen der Tipp gegeben wird,
jemanden mit entsprechender Kompetenz einzubinden.
Bgm. Klaus Schwarz verweist nochmals darauf, dass mit dem heutigen Beschluss die
Ideenfindung, nicht die Umsetzung beschlossen wird.
GV Matthias Marxgut fragt nach der Verpflichtung zur Umsetzung, sowie nach den Kosten
die für die Umsetzung anfallen.
Andreas Cukrowicz äußert sich zu den Begriffen Realisierungs- und Ideenwettbewerb, da
es kein Vergleichbares Beispiel gibt, ist es eine Mischung aus beidem. Die Kosten kann
man derzeit nicht abschätzen, das hängt von der Umsetzungsweise ab.
GV Ulrike Bundschuh fragt, was passiert, wenn die neue Gemeindevertretung die
Umsetzung des Projektes nicht will. GV Dietmar Nußbaumer ruft den einstimmigen
Beschluss in Erinnerung, somit wurde die Entscheidung damals schon getroffen, dass
eine Zentrumsentwicklung erfolgen soll. Eine Jurierung war für den Herbst 2014 geplant,
da mit sämtlichen Behörden direkte Gespräche geführt wurden kam es zur Verschiebung.
Eine Abklärung der offenen Punkte war der AG wichtiger, wie die Einhaltung des
Zeitplans.
GV Brigitte Nenning ergänzt, dass die neue Gemeindevertretung auf bestehendem und
bereits erarbeitetem aufbauen wird. Wenn man den Abschluss noch in dieser Periode
erreichen hätte müssen wäre dies nicht sinnvoll gewesen, denn eine Beschleunigung
wäre in diesem Falle fahrlässig gewesen.
Viele GemeindevertreterInnen schließen sich diesen Meinungen an und erachten die
Beschlussfassung für sinnvoll.
GV Georg Vögel möchte noch wissen, wie viele Bürger sich an den Prozessen beteiligt
haben. GV Dietmar Nußbaumer erklärt dass es beim Ersten um die 80 und beim Zweiten
ca. 35 Personen waren. Hierbei sollte man aber beachten, dass alle eingeladen waren
und man sich erst informieren und beteiligen sollte und nicht später das Erarbeitete
kritisieren. GV Ida Bals ergänzt, dass sich Personen verschiedenen Alters, aus
verschiedenen Weilern und Branchen beteiligt haben.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussantrag der Umsetzung des Wettbewerbs mit Kosten
in Höhe von € 74.500,-. Dem Antrag wird mit 17:1 Stimmen zugestimmt.
In den nächsten Schritten erfolgen die Ausschreibung des Wettbewerbs, sowie die
Informationsübermittlung an die Architekten.
Verpachtung Fischereirevier 25, Bolgenach 3
Das Fischereirecht in diesem Revier wird auf die Dauer von 10 Jahren, das ist vom
01.03.2015 bis 28.02.2025 verpachtet. Bei der Angebotseröffnung am 03.02.2015 lagen
zwei, fristgerecht eingelangte Angebote vor:
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Angebot Fischereiverein Bregenzerwald € 4.800,Angebot Fink Norbert
€ 6.200,Die beiden anwesenden Parteien erläutern jeweils ihre Vorstellung der Bewirtschaftung
des Fischereireviers, die Handhabung der Befischung, sowie zukünftige Ideen.
Die GemeindevertreterInnen erkundigen sich nach diversen Standpunkten der Anbieter
(Fischerei für Gäste, Jugend und Fischerei, Kooperation zwischen Pächter und
Verpächter). Nach dem sämtliche Fragen beantwortet sind fordert der Vorsitzende die
Gemeindevertretung zur Abstimmung auf. Die Abstimmung erfolgt einstimmig für die
Vergabe an Norbert Fink.
E5-Team Zustimmung zum Aktivitätenplan
Basierend auf den Ergebnissen des Planungsworkshops des e5-Teams Hittisau wurde
ein Aktivitätenplan erstellt, er beinhaltet die Schwerpunkte für das kommende bzw. die
kommenden Jahre.
GV Dominik Bartenstein informiert, dass dies lediglich zur Kenntnisnahme dient und kein
Beschluss gefasst wird, die Energiestrategie wurde bereits beschlossen.
Momentan hat das e5-Team die Mobilitätsplanung im Visier, mit dem ÖPNV soll eine
entsprechende Verbindung nach Bolgenach/Lecknertal ausgearbeitet werden. Die
Arbeitsgruppe Fußwege wurde von Gabriel Felder unterstützt, welcher viele Daten per
GPS erfasst hat. Zum Radweg Bolgenach wird eine Machbarkeitsstudie vom Land
erarbeitet. Der Fahrradwettbewerb wird in diesem Jahr von Marion Maier koordiniert und
startet im März.
Eröffnung Auflageverfahren zu Umwidmung GST 2242/2 zur Errichtung der
Trafostation Nr. 24, Hangernfluh
Zur Verbesserung der Stromversorgung in Hittisau wurde der Antrag auf Umwidmung des
Teilstückes GST 2242/2 lt. dem beigelegten Lageplan eingebracht. Errichtet werden soll
die Trafostation Nr. 24, Hangernfluh werden.
Eine Absprache mit Lorenz Schmidt ist bereits erfolgt, dadurch wurde die Station vom
freien Feld weiter nach hinten vor die Einfahrt zum Parkplatz vor der Völkenbrücke
verschoben.
Der Vorsitzende bittet um Zustimmung zur Eröffnung des Auflageverfahrens, dem Antrag
wird einstimmig zugestimmt.
Ansuchen um Straßensanierung Güterweg Hittisau-Stöcken
Am 26.01.2015 hat Obmann Konrad Schwarz im Namen der Güterweggenossenschaft
Hittisau-Stöcken um Übernahme von 30% der Sanierungskosten (€ 2.693,-) durch die
Gemeinde Hittisau angesucht.
Konrad Schwarz erläutert das Ansuchen um eine höhere Kostenbeteiligung damit, dass
1983 10% für die GW-Genossenschaft offen blieben. Dies soll auch heute so sein, mit
einer Kostenübernahme von 30% hätte die GW-Genossenschaft wieder 10% selbst zu
tragen.
Nach Diskussionen und Wortmeldungen der GemeindevertreterInnen sind sich alle einig,
dass das bestehende System beibehalten werden soll und eine Förderung von 10%
genehmigt wird. Die neue Gemeindevertretung soll sich mit diesem Thema befassen,
Richtlinien erarbeiten und evt. eine erweiterte Förderung in Betracht ziehen.
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Der Vorsitzende stellt den Beschlussantrag für die Kostenbeteiligung von 10% (€ 897,66),
der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Für die Zukunft soll sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Wegerichtlinien neu befassen
und eine Kostenabschätzung für das Gemeindebudget soll erfolgen. Danach besteht für
die GW-Genossenschaft Hittisau-Stöcken die Möglichkeit einen neuen Antrag
einzubringen.
Wohnungsvergaberichtlinien
Der Sozialausschuss hat am Freitag, den 06.02.2015 die Wohnungsvergabe-Richtlinien
für die Gemeinde Hittisau erstellt, diese sollen nun von der Gemeindevertretung
beschlossen werden. Der Vorsitzende verliest die Richtlinien, damit alle Anwesenden
darüber in Kenntnis gesetzt sind. Am Dienstag 24.02.2015 findet eine Infoveranstaltung
statt, zu dieser werden alle Interessenten eingeladen und erhalten mit der Einladung auch
den Fragebogen, welcher für Hittisau adaptiert wurde und die Daten werden dann im
Wohnungswerber-Programm erfasst. Die Bepunktung erfolgt laut den
Wohnungsvergaberichtlinien des Landes Vorarlberg.
Themen wie die Kontrolle des Einkommens, die Zuweisung der Wohnungen, die
Betretung, sowie die spätere Veränderung der Richtlinien durch Erfahrungswerte werden
angesprochen und erläutert. Für alle sehr wichtig ist eine gerechte Vergabe der
Wohnungen, daher soll dies durch den Sozialausschuss erfolgen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Genehmigung der Vergaberichtlinien, welche im
Sozialausschuss erarbeitet wurden. Die Richtlinien werden einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, den Sozialausschuss mit
der Vergabe der Wohnungen zu beauftragen. Es wird einstimmig beschlossen, dass die
Vergabe der Wohnungen durch den Sozialausschuss erfolgt.
Berichte
a) Käsestraße Bregenzerwald - Neue Geschäftsführerin Caroline Merlin
b) Metzler, Hangernfluh 108 - Umwidmung Ferienwohnung ist nicht nötig wenn eine
Gewerbeanmeldung erfolgt
c) Tanklöschfahrzeug - Auszahlung des Beitrags aus dem Landesfeuerwehr- bzw.
Katastrophenfonds
d) Schutzwaldpreisverleihung in Galtür - Erfolgsprojekt Bolgenach II: Einsatz für den
Wald – innovativ und mutig
e) Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Hittisau am 23.01.2015
f) „ich kauf im Wald“ - 5.000 Unterschriften und 24 GV-Beschlüsse zum Schutz der
Ortszentren
g) Dank von Jodok Bechter für die positive Erledigung des Förderansuchens der
Güterweggenossenschaft Brand
h) Zukunft Berglandwirtschaft – Vortrag im RvB-Saal am 12.02.2015
i) Ergebnisprotokoll der Besprechung Naturparkstelle
j) Partnergemeinde Talsdorf – Einladung zum Kinder- und Heimatfest vom 12.15.06.2015
k) Besprechung Kindergarten – Derzeit 38 Kinder aus 7 Nationen, 2018/19 werden es
53 Kinder sein
l) Georg Bals ist ab 11.02. auf Kur und lässt seinen Dank für die Wünsche ausrichten
m) Jahreshauptversammlung Wasserrettung Bregenzerwald am 27.02.2015
n) 50 Köpfe von Morgen, Beilage erscheint am 26.02.2015
o) Einladung zum Abschluss des Care Management Lehrganges der conexia am
02.03.2015
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Allfälliges
 GV Dominik Bartenstein informiert nochmals über den Ideenwettbewerb des e5Teams.
 GV Urs Schwarz bedankt sich bei Carina Hagspiel und Doris Dorner für die Mitarbeit
der Faschingsorganisation und auch bei den Hittisouer Alpa Krachern. Diese haben
die Aufgaben jedoch nur für 2015 übernommen, es gilt daher einen Nachfolger zu
finden.
 GV Dietmar Nußbaumer informiert über die Anlieferung der Loipenfahrzeuge zur
Probe, dies ist wichtig und dient zur Entscheidungerleichterung
 GV Reinhold Bechter bedankt sich im Namen der Hittisouer Alpa Kracher für die
Probemöglichkeit im Saal für den Fasching.
 GV Christina Fetz-Eberle erläutert die Idee des Vereins Vielfalt Handel und
berichtet, dass am 01. Mai der 1. Wäldermarkt in Hittisau stattfindet. Dieser soll ein
Treffpunkt werden. Es wird ein Rahmenprogramm geben (auch für Kinder) und der
Markt soll mit Qualität aus der Region überzeugen.
Der Schriftführerin:
Sonja Bilgeri
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Der Bürgermeister:
Klaus Schwarz
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