1 19. BVUA 10 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 30.März 2015 im Musikraum der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld. -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.Am Montag, dem 30. März 2015 findet um 19.30 Uhr im Musikraum der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld eine öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses statt. Anwesend sind: Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied stellv. Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied Ausschussmitglied stellv. Ausschussmitglied Eberhard Rauch, Bosau, Thomas Ehlers, Liensfeld,Wolf-Heinrich Schumacher, Hassendorf, Otto Skusa, Majenfelde, Rolf Kotthoff, Bosau, -für Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade,Max Plieske, Brackrade, Ernst-Günther Schneider, Bosau, Jan Rohe, Hassendorf, Jürgen Storm, Bosau, -für Christina Vadersen-Marohn, Bosau,- Es fehlt entschuldigt: Ausschussmitglied Ausschussmitglied Dr. Charlotte Jurenz, Brackrade, Christiane Vadersen-Marohn, Bosau, Von der Verwaltung anwesend: Bürgermeister Protokollführer Umweltbeauftragter Mario Schmidt, Bosau, Thomas Hökendorf, Eutin, Hans-Alfred Will, Hutzfeld, Als Gäste sind anwesend: Bürgervorsteher Gemeindevertreter Gemeindevertreter Gemeindewehrführer Dorfvorsteherin Dorfvorsteher Planungsbüro Ostholstein Fa. Gamesa Fa. Denker & Wulf Stadtwerke Eutin Seniorenbeirat Alfred Jeske, Hutzfeld, Frank-Michael Sobieski, Hutzfeld, Dr. Matthias Botzet, Bosau, Andreas Riemke, Thürk, Birte Glatzer, Brackrade, Matthias Claußen, Kiekbusch, Andreas Nagel, Bad Schwartau, Herr Baumick, Pauls und Weidlich, Herr Gronau, Herr Baumgärtner, Jürgen Sibbert, Bosau, Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschussvorsitzende Herr Eberhard Rauch, eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Einwendungen gegen die Einladung und Beschlussfähigkeit werden nicht erhoben. 2 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 24. Februar 2015 (19. BVUA 9) 3. Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Sofortige Stilllegung und Einstellung des Planverfahrens -Plan 300- Bau der 6 Windräder in der Gemeinde Bosau -Antrag der FDP-Fraktion6. Auslegungsbeschluss zur 9. Flächennutzungsplanänderung - Windenergieeignungsfläche - für das Gebiet östlich des Ortsteiles Hutzfeld, nördlich der Landesstraße 176, südlich des Ortsteiles Thürk der Gemeinde Bosau -Sitzungsvorlage 23/20157. Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 35 - Windenergieeignungsfläche - für das Gebiet östlich des Ortsteiles Hutzfeld, nördlich der Landesstraße 176, südlich des Ortsteiles Thürk der Gemeinde Bosau -Sitzungsvorlage 24/20158. Anfragen der Ausschussmitglieder Nichtöffentliche Sitzung 9. Verträge zur Windenergie zwischen dem Nutzer (Gamesa) / Gemeinde Bosau; hier: Nutzungsvertrag zum Betreiben von Windenergieanlagen -Sitzungsvorlage 25/201510. Verträge zur Windenergie zwischen dem Nutzer (Gamesa) / Gemeinde Bosau; hier: Vertrag über das Verlegen von elektrischen Leitungen -Sitzungsvorlage 26/201511. Verträge zur Windenergie zwischen dem Nutzer (Denker und Wulf AG) / Gemeinde Bosau; hier: Vertrag über den Ausbau/Umbau einer Zuwegung sowie das Verlegen von elektrischen Erdkabelleitungen -Sitzungsvorlage 27/201512. Verträge zur Windenergie zwischen dem Nutzer (Denker und Wulf AG) / Gemeinde Bosau; hier: Gestattungsvertrag für die Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen -Sitzungsvorlage 28/201513. Verträge zur Windenergie zwischen dem Nutzer (Stadtwerke Eutin GmbH) / Gemeinde Bosau; hier: Gestattungsvertrag für die Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen -Sitzungsvorlage 29/201514. Uferstreifen am Bischofssee -Antrag der Bündnis 90/Die Gründen-Fraktion15. Anfragen der Ausschussmitglieder _____________________________________ 3 Öffentliche Sitzung Punkt 1: Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 9 bis 15 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Punkt 2: Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Verkehrsund Umweltausschusses vom 24. Februar 2015 (19. BVUA 9) Es liegt eine schriftliche Einwendung von Frau Vadersen-Marohn vor. Sie hätte nicht gesagt “Es besteht der Eindruck, dass der Ausschuss einen Gefälligkeitsbeschluss fassen will.“ Beschluss: Das Protokoll wird geändert. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 5 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Herr Wolf-Heinrich Schumacher erklärt, er habe in der letzten Sitzung unter dem TOP 13, „Anfragen der Ausschussmitglieder“ nicht nach der Höhe der geplanten Windkraftanlagen gefragt, sondern, ob der Antrag zur Anlagenhöhe vertraulich wäre. Beschluss. Herr Wolf-Heinrich Schumacher fragt nach, ob die aktuellen Höhen der geplanten Windkraftanlagen geheim sind. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme 1 Nein-Stimme 3 Enthaltungen Punkt 3: Einwohnerfragestunde gem. § 16 c Abs. 1 Gemeindeordnung Herr Dr. Matthias Botzet, Bosau, fragt, ob die Geschwindigkeitsschwelle in der Plöner Straße jetzt nach dem Winter wieder aufgebracht wird. Herr Thomas Hökendorf erklärt, dass keiner der Anwohner diese Schwelle vor seiner Haustür haben möchte. Sie steht daher auch für andere Bereiche zur Verfügung. Der Vorsitzende Herr Eberhard Rauch erklärt, dass Fragen zur Windenergie auch unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 zugelassen sind. 4 Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters Herr Bürgermeister Mario Schmidt informiert den Ausschuss über folgende Sachstände: -Erster Spatenstich K32 -Gespräch mit dem Wasser- und Bodenverband über Hassendorf -Der Termin des nächsten BVUA am 11.05.15 wird verschoben -Hinweise zu den beiden vorliegenden Urteilen Windenergie Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Punkt 5: Sofortige Stilllegung des Planverfahrens -Plan 300- Bau der 6 Windräder in der Gemeinde Bosau -Antrag der FDP-FraktionBeschluss: Das Planverfahren -Plan 300- für den Bau von 6 Windrädern in der Gemeinde Bosau wird sofort eingestellt. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Punkt 6: Auslegungsbeschluss zur 9. Flächennutzungsplanänderung - Windenergieeignungsfläche für das Gebiet östlich des Ortsteiles Hutzfeld, nördlich der Landesstraße 176, südlich des Ortsteiles Thürk der Gemeinde Bosau -Sitzungsvorlage 23/2015Vor der Beschlussfassung werden Fragen von Herrn Ernst-Günter Schneider und Herrn Hans-Alfred Will zum Schlagschatten beantwortete. Herr Dr. Holger Sommer, Bosau, erklärt, dass der Abstand von 3 km zu einem Seeadlerhorst zu gering ist. Herr Andreas Nagel vom Planungsbüro Ostholstein erklärt, dass die Landesvorgaben der oberen Naturschutzbehörde des Landes (LLUR) eingehalten werden. Beschluss: 1. Die fristgerecht eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde anhand der Vorlage der Verwaltung und des Planungsbüros zur Kenntnis erhalten, geprüft, untereinander abgewogen und kommt im Einzelnen zu nachstehendem Ergebnis: Der Empfehlung des Planungsbüros Ostholstein wird gefolgt. 2. Der Entwurf der 9. Flächennutzungsplanänderung und die Begründung wird gebilligt. 5 3. Der Entwurf der 9. Flächennutzungsplanänderung und die Begründung sind gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 (2) BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen Punkt 7: Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 35 -Windeignungsfläche- für das Gebiet östlich des Ortsteils Hutzfeld, nördlich der Landstraße 176, südlich des Ortsteils Thürk der Gemeinde Bosau -Sitzungsvorlage 24/2015Beschluss: 1. Die fristgerecht eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde anhand der Vorlage der Verwaltung und des Planungsbüros zur Kenntnis erhalten, geprüft, untereinander abgewogen und kommt im Einzelnen zu nachstehendem Ergebnis: Der Empfehlung des Planungsbüros Ostholstein wird gefolgt. 2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 35 und die Begründung werden gebilligt: 3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 35 und die Begründung sind gem.§ 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 (2) BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. 4. Der letzte Absatz in der Begründung „Der Planentwurf enthält eine Gesamthöhe von 195 m.“ wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen Punkt 8: Anfragen der Ausschussmitglieder: Herr Jürgen Storm fragt, ob es möglich ist, dass nach Aufstellung der Windkraftanlagen auf dieser Fläche eine öffentlich zugängliche Hinweistafel aufgestellt werden kann, wo sich die Interessierten einen Überblick über Höhe, Leistung usw. informieren können. Antwort der Investoren: Diese Möglichkeit wird von ihnen geprüft. 6 Anfrage von Herrn Ernst-Günther Schneider, wohin wird der erwirtschaftete Strom geleitet? Herr Baumick beantwortet dieses: „Einspeisungspunkte werden nach Baugenehmigung zugewiesen.“ Herr Bürgermeister Schmidt verweist auf die Unterlagen zum TOP 12. Ende der öffentlichen Sitzung um 20.30 Uhr. Der Ausschussvorsitzende bittet die anwesenden Gäste den Sitzungsraum zu verlassen. Herr Ernst-Günter Schneider beantragt eine Pause. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Nichtöffentliche Sitzung: Die Fortsetzung der Sitzung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung, das Protokoll ist ebenfalls nichtöffentlich. Die nichtöffentlichen Beschlüsse werden auf der nächsten Sitzung dieses Ausschusses bekanntgegeben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anfragen vorliegen, wird um 21.05 Uhr die nichtöffentliche Sitzung von dem Ausschussvorsitzenden Herrn Eberhard Rauch geschlossen. Gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Eberhard Rauch -Ausschussvorsitzender- gez. Thomas Hökendorf -Protokollführer-
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