Rede zur Amtseinführung am 24.03.2015

Auszüge der Rede Wolfram Leibes anlässlich seiner Vereidigung zum
Oberbürgermeister der Stadt Trier am 24. März 2015
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
Sehr geehrte Gäste,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Klaus Jensen. Das Amt des
Oberbürgermeisters aus deinen Händen zu übernehmen ist für mich eine große
Freude. 2008 (Wirtschaftskrise) haben wir uns durch den gemeinsamen Kampf für
die Rettung von Betrieben und Arbeitsplätzen näher kennengelernt. Schon bei
unserer ersten Zusammenarbeit hat mich beeindruckt, wie du dich ganz persönlich
einsetzt, die Menschen sind dir wichtig. Ohne jeden Hang zur Selbstdarstellung und
persönliche Eitelkeiten. Immer stand das Ergebnis im Mittelpunkt, das gute Ergebnis
für die Menschen in Trier. Es ist mir ein großes Bedürfnis hierfür Dank zu sagen aber
auch daran zu erinnern, dass Klaus Jensen auch schon vor seiner Zeit als erster
Bürger dieser Stadt, sich für Trier stark engagiert hat. Der Versuch in wenigen
Sätzen den Menschen und die bisherige Lebensleistung von Klaus Jensen zu
würdigen, dies wird mir hier und heute nicht gelingen.
Das Erlebte, die Zusammenarbeit mit ihm hat mich aber ermutigt mich um das Amt
es OB zu bewerben. Damit stehe ich heute in einer Kette von vielen verdienstvollen
Oberbürgermeistern dieser Stadt.
Es freut mich sehr lieber Herr Schröer, dass auch Sie heute bei meiner
Amtseinführung anwesend sind. Sie haben diese Stadt viele Jahre geführt und
geprägt. Wenn ich Sie heute erlebe, wie Sie Beispielsweise die Rettung des
Kreuzganges von Sankt Mathias vorantreiben, Respekt vor diesem
bürgerschaftlichen Engagement. Ich wünsche Ihnen noch viele erfolgreiche und
gesunde Jahre.
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Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, Sie sind die von den Bürgerinnen
und Bürgern gewählten Vertreter. ihr bürgerschaftliches Engagement in unzähligen
Stunden ist die Grundlage unseres Handelns in Trier. Vielen Dank für die
konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen.
Ein besonderer Gruß geht aber an die Bürgerinnen und Bürger, meine Wählerinnen
und Wähler haben mich mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet. Viele
Gespräche aus den letzten Monaten bei denen mir zu Wahl gratuliert wurde mit dem
Satz: „ Ich habe Sie nicht gewählt, ich freue mich aber auf die gute Zusammenarbeit“,
zeigt, dass ich Oberbürgermeister für alle Triererinnen und Trierer bin.
„Gemeinsam für Trier“, woran gilt es zu arbeiten:
Stadt für Bildung
Trier ist der Wissensstandort der Region. Neben der Leuchttürmen Universität und
Hochschule, sind es vor allem Schulen, die dieses Bild prägen. Ein breiter Mix aus
allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Fachschulen wird ergänzt
durch wichtige Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der beruflichen
Weiterbildung.
Schulgebäudesanierung und Schulgebäudebau sind ganz konkret zu entscheiden
und umzusetzen.
Kulturstadt Trier
Niemand wird bezweifeln, dass Trier als älteste Stadt Deutschlands eine Kulturstadt
ist. Kultur ist jedoch mehr als nur Denkmäler und Tradition. Kultur ist auch ein Faktor
zur Gestaltung sozialer und integrativer Prozesse. Sie eckt auch mal an, um uns sie
Augen für die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu öffnen. Kultur ist
identitätsstiftend für uns als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Die Gebäudefrage unseres Theaters ist jetzt zu entscheiden.
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Trier, Stadt für attraktives Wohnen
Trier ist schön; das entdecken immer mehr Menschen und ziehen hierher. Diese
Entwicklung bringt aber neue Herausforderungen mit sich. Die Wohnungsmiet- und
Kaufpreise steigen seit Jahren. Für viele Menschen wird es zunehmend schwieriger
ihr Zuhause in Trier zu finanzieren. Die Stadt ist gefordert, den verschiedenen
Lebensentwürfen in dieser Stadt Raum zu geben.
Bezahlbare Wohnungen und die Sanierung unserer 700 Städtischen Wohnungen
sind eine große Herausforderung.
Die Stadt ist in Bewegung, mobil sein, mit oder ohne Auto
Trier ist eine wachsende Stadt; mehr Menschen bedeuten aber auch mehr Verkehr.
Ich möchte, dass Trier auch weiterhin für Bewohnerinnen und Bewohner und für die
Nachbarn und Besucherinnen und Besucher gut zu erreichen ist. Die innerstädtische
Mobilität muss für alle Menschen umwelt-sozialverträglich gestaltet werden. Der
Anteil des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen
muss erhöht werden.
Hier ist einiges schon entstanden, vorhandene Konzepte warten noch auf die
Umsetzung.
Dieser Katalog der „Pflichtaufgaben“ (nicht im haushaltsrechtlichen sondern im
tatsächlichen Sinne) wird die Arbeit der nächsten Zeit besonders prägen.
Die großen und wichtigen Themen:
-
Arbeit und Wirtschaft, als Grundlage für die Stadtentwicklung
-
Trier und seine Besucher- Tourismus
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Sportstadt Trier
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Leben in Trier- Leben in einer gesunden Umwelt
-
Trier als Bürgerstadt
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Miteinander statt gegeneinander- Trier ist eine soziale Stadt und Menschen aus
der ganzen Welt sind uns willkommen
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-
Moderne Verwaltung – die Stadtverwaltung entwickelt sich weiter
-
Trier und seine Nachbarn
-
Gestaltungskraft zurückgewinnen – die Sache mit den Finanzen
Pflicht oder Kür ist diese Aufgabenunterscheidung zielführend?
Nein, dies zeigt schon dieses Beispiel:
Trier gehört zu den insgesamt 43 Städten, die im Vergleich zu den anderen
Kommunen in Deutschlands die günstigste Bevölkerungsstruktur und - entwicklung
und damit recht gute Zukunftsvoraussetzungen hat. Wir spüren bislang kaum, dass
die Bevölkerung altert, wir profitieren von den Zuzügen junger Menschen, die in Trier
wohnen und studieren.
Das Megathema unserer Gesellschaft, „ die Stadt für alle Lebensalter“ (vgl. BerlinInstitut für Bevölkerung und Entwicklung, 10627 Berlin) ist jedoch auch unsere
Herausforderung für die nächsten Jahre. Hier zeigt sich die große Aufgabenfülle
einer Kommune, die nur ressortübergreifend ganzheitlich gelöst werden können.
Die Aufgabe heißt Pflicht und Kür.
Welche Rolle habe ich als OB?
Die Beschreibung der Rolle eines OB schwankt zwischen „OBs sollten die Welt
regieren, zum Nutzen der Welt“ (B.R. Barber, If Mayors Ruled The World) bis zu
„unlösbare Aufgabe“ hinterlegt mit einem Zitat des verstorbenen US-Präsidenten
Lyndon B. Jonson: „Things could be worse, I could be mayor„
Die Welt will ich nicht regieren, Trier aber schon, mit meinen Partnern.
Als Oberbürgermeister bin ich Impulsgeber für die Stadt. (Neue Ideen für unsere
Stadt entwickeln),
Vorsitzender des Stadtrates, (Wenn ich das in der letzten Stadtratssitzung richtig
beobachtet habe auch Sündenbock- und Blitzableiterfunktion),
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Chef der Verwaltung (1750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die sich zur Zeit fragen,
wer kommt da als Neuer, als Chef der Verwaltung aber auch sicherstellen, dass
Konzepte auch umgesetzt werden)
und Repräsentant der Stadt (Lobbyist für die Interessen der Stadt in Mainz und
Berlin)
Besonders wichtig ist mir, dass ich für die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner
bin.
Wie will ich arbeiten?
Für mich ist Offenheit wichtig, weil wir in der Zusammenarbeit Ehrlichkeit und
Aufrichtigkeit brauchen.
Professionalität im Sinne von Rollenschärfung der Beteiligten. Der Stadtrat setzt die
politischen Impulse, entscheidet und verantwortet die Entscheidungen. Die
Verwaltung bereitet vor, berät, managt, setzt um, berichtet. Klare Verantwortlichkeit
ist deutlich besser, als jeder macht alles.
Dass sich an der Sache orientieren zu meinem persönlichen Arbeitsstil gehört, dürfte
Sie nicht überraschen. Nur so lassen sich sachliche Probleme lösen. Ich weiß aber
auch, dass auf der persönlichen und emotionalen Ebene Anderes gefordert ist.
Was nicht zu meinem persönlichen Arbeitsstil gehört, ist die Pflege von Eitelkeiten,
Ideologien und Vorurteilen. Rechthaberei ist mir ein Graus.
Was sind meine Wünsche an die Partner?
Der OB kann nicht alles alleine machen, er braucht Partner, meine wichtigsten
politischen Partner sind die Mitglieder des Stadtvorstandes, die Mitglieder des
Stadtrates, die Ortsbeirate und die Ortsvorsteher.
Wir alle sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Das Wohl der Bürger und der
Stadt sind Maßstab, sie haben uns gewählt und uns alle mit einem
Vertrauensvorschuss ausgestattet, den gilt es einzulösen durch vertrauensvolle
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Zusammenarbeit. Von Stadtrat und Stadtvorstrand wünsche ich mir, dass wir intensiv
um Entscheidungen ringen, entscheiden und auch dazu stehen, nicht mit: „Ja,
aber…“
„Gute Lösungen als Ziel haben, das Streben nach der sehr guten Lösung ist oft der
Tod der guten Lösung.“ Ergebnisorientierte Zusammenarbeit ist in der Regel der
Garant für Erfolg.
Ich habe vorher vom Bürgerauftrag gesprochen, das wichtigste Instrument zur
Umsetzung des Bürgerauftrages ist die Verwaltung. Die Verwaltung gibt es aber so
nicht, sie besteht aus Menschen, aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der OB ist
Teil der Verwaltung. Schnell, kompetent und freundlich das ist mein Anspruch.
Welche Botschaften sende ich den Bürgerinnen und Bürger?
Mein Ziel ist es eine offene Kommunikation zu pflegen. Ich und meine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind ansprechbar.
Ich werde komplexe Sachverhalte erklären und versuchen
Entscheidungstransparenz herzustellen. Akzeptanz, insbesondere auch bei
unpopulären Entscheidungen, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern eher erreichbar,
wenn der Entscheidungsprozess als gerecht empfunden wird, im Sinne von: „Ich bin
von der Entscheidung nicht überzeugt, der Entscheidungsweg war aber immer
transparent, daher akzeptiere ich diese Entscheidung“.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen Projekten der Stadt ist ein
unverzichtbarer Bestandteil zeitgemäßer Kommunalpolitik.
Deshalb sind die Bürger so frühzeitig und so sachgerecht wie möglich
einzubeziehen. Ohne allerdings die Entscheidungsgewalt des Stadtrates
aufzugeben. Der Stadtrat hat als gewähltes Gremium die Aufgabe Entscheidungen
für die Stadt zu treffen und zu verantworten.
Den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger jedoch umfassend in diese
Entscheidungen einzubeziehen ist ebenso eine Frage der politischen Kultur wie eine
Frage der Vernunft.
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Mit dem Bürgerhaushalt haben wir einen ersten großen Schritt gemacht, wir müssen
diesen Weg konsequent und mit Augenmaß weitergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Gemeinsam für Trier“, ich werde mich in
den kommenden Jahren mit ganzer Kraft für diese Stadt einsetzen. Als Mensch
möchte ich jedoch mit einem Zitat von Emanuel Kant schließen: „ Bei allen
Herausforderungen des Lebens hilft, Schlaf, Hoffnung und Humor“
Ich danke Ihnen ganz herzliche für Ihre Aufmerksamkeit.
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