AfD-Sachsen aktuell - Alternative für Deutschland

April 2015
AfD-Sachsen aktuell
18. wöchentliche Ausgabe - 16/2015
24.04.2015
Griechenland und die Folgen
Dr. Thilo Sarrazin Gast des Mittelstandsforums
Dresden. Mehr als 100 Gäste aus ganz Deutschland folgten
am 23. April 2015 in Dresden einer Einladung zum
Mittelstands-Dinner mit Dr. Thilo Sarrazin. Die
Zusammensetzung der Teilnehmer spiegelte alle Bereiche
des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstandes
wieder, welche das am 24. Januar 2015 in Kassel
gegründete alternative Mittelstandsforum anspricht. So
befanden sich sowohl Inhaber bzw. Geschäftsführer
größerer Gesellschaften unter den Gästen als auch eine
Reihe von Freiberuflern (Ärzte, Architekten und
Rechtsanwälte) sowie selbständige Einzelunternehmer und
Handwerker.
Erfreulich war, auf welche Resonanz die Veranstaltung in
den AfD-Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg
stieß:
So
nahmen
neben
der
Landesund
Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Petry weitere vier
sächsische MdL (Dr. Stefan Dreher, Carsten Hütter, Jörg
Urban und Mario Beger) sowie mit Thomas Jung, Christina
Schade und Andreas Kalbitz auch drei brandenburgische
AfD-Landtagsabgeordnete teil.
Das Mittelstands-Dinner wurde eingeleitet mit den
Grußworten von Stefan Vogel (Vorsitzender der Dresdner
AfD-Stadratsfraktion und OB-Kandidat), Hansjörg Müller
(Stellv. Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums),
Markus Pretzell MdEP (AfD-Europaabgeordneter und
Landesvorsitzender NRW) sowie Frau Dr. Frauke Petry
(Bundessprecherin der Alternative für Deutschland).
> Bericht S. 2/3
I n di e s e r A u s g a be:
S. 5: Kreisparteitag im Vogtland
S. 6: Aufbruch in Bautzen
S. 9 Dialogforum Chemnitz
S. 10: OB-Wahl Bautzen
S. 13: Termine & Veranstaltungen
S. 14: Impressum
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 30
01309 Dresden
Seite 2
M i t t e l s ta n d s f o ru m d e r Af D i n S a ch s en
Griechenland und die Folgen
Dr. Thilo Sarrazin zu Gast in Dresden
Nach dem ersten Gang des Drei-GängeMenüs begann Dr. Thilo Sarrazin seinen
dreiviertelstündigen Vortrag über „Griechenland und die Folgen“ mit einem
kurzen Abriss der griechischen Finanzgeschichte, in dessen Verlauf er unter
anderem auf die mehrfachen Staatsbankrotte seit dem 19. Jahrhundert
sowie die spezifische griechische
Steuermentalität einging. Bis zur
Regierungsübernahme durch die linksradikale Syriza-Partei, so Sarrazin weiter, hätte es eine stillschweigende
Übereinkunft mit der EU-Kommission
gegeben: Demnach versprach die griechische Regierung, Reformen durchzuführen, und die EU-Kommission tat
so, als ob sie diese Reformver-sprechen
glauben würde, und zahlte Finanzhilfen.
Diese Übereinkunft wäre - so Sarrazin nun nicht mehr gültig, weil die griechische Regierung keinerlei Gegenleistungen mehr bringen aber trotzdem
weiter Geld erhalten wollte.
„ V e r b l e i b i m E u ro u n d
S t a a ts b a n k ro t t od er
E u ro a u s t ri t t … “
Sarrazin beschrieb abschließend die aus
seiner
Sicht
möglichen
zwei
Lösungswege: Erstens Verbleib im
Euro, aber mit Staatsbankrott und
umgesetzten Reformen, zweitens kein
Staatsbankrott, dafür aber rascher
Austritt aus dem Euro. Alles andere
wäre Augenwischerei und würde das
Problem nur verschleppen, aber nicht
lösen. Die Gäste des MittelstandsDinner wußte Dr. Thilo Sarrazin mit
dieser sachlich-nüchternen Analyse,
welche die Dinge aber trotzdem in von
ihm gewohnter Weise klar auf den Punkt
brachte, auf seiner Seite. Nach den sich
anschließenden nächsten Menü-Gängen
fand noch eine Fragerunde mit Wort-
meldungen verschiedener Gäste statt.
Fazit: Die AfD hat mit ihrem
Mittelstandsforum
erfolgreich
ein
alternatives Angebot für Unternehmer,
Freiberufler und Selbständige etabliert,
das sowohl in der Partei als auch
außerhalb sehr gut angenommen wird.
Hans-Holger Malcomeß
[email protected]
www.afd-mittelstand.de
> Fortsetzung auf Seite 3
AfD-Sachsen aktuell
Seite 3
M i t t e l s ta n d s f o ru m d e r Af D i n S a ch s en
Erfolgreicher
Abend
über
„Griechenland und die Folgen“ im
historischen Ballsaal Lindengarten
Von Carsten Hütter
Wenn man einen Abend als gelungen
bezeichnen kann, dann diesen. Am
Donnerstag (23. April) hatte das
Mittelstandsforum der "Alternative für
Deutschland" in den historischen
Ballsaal „Lindengarten” im „Quality
Hotel Plaza Dresden“ eingeladen – und
hochrangige Gäste gaben sich die Ehre.
Die OB-Kandidaten Stefan Vogel (l.,
Dresden) und Steffen Frost (r., Freital)
begrüßten Dr. Thilo Sarrazin.
Der prominenteste: Dr. Thilo Sarrazin –
Autor, ehemaliger Berliner Finanzsenator,
Bundesbankvorstand.
Ein
Mann, der die Welt nicht verbessert –
aber so erklärt, dass es arglosen
Gutmenschen weh tut. Seine Wahrheit
ist provokant, polarisiert, ungeschminkt.
Das Thema dieses AfD-MittelstandsDinners war für einen Analytiker vom
Schlage eines Dr. Thilo Sarrazin wie
gemacht: „Griechenland und die
Folgen“.
Die Gäste wurden von Stefan Vogel,
dem AfD-Oberbürgermeisterkandidaten
für Dresden, von der AfD-Vorsitzenden
Frauke Petry (MdL), von AfD-EuropaParlamentarier Marcus Purcell und von
Hans-Holger
Malcomeß
begrüßt.
Letztgenannter hatte die Veranstaltung
perfekt organisiert und führte souverän
durch den Abend.
Thematisch wurde der Abend von Dipl.
V. Müller eröffnet, der mit stichhaltigen
Argumenten darlegte, dass der Austritt
AfD-Sachsen aktuell
von Griechenland aus dem
Euroraum,
die
einzige
Chance auf Rettung für das
Land sei. Die einzige
Chance, die dazu nur ein
Zehntel der Summe des
Geldes kosten würde, die
Europa, die vor allem
Deutschland, in den nächsten
Jahren zahlen müsste, wenn
Griechenland
weiter
im
Euroraum verbliebe.
Dann kam Sarrazin –
und
beeindruckte.
Mit
geschliffen
Worten machte er die Lages des
Landes deutlich, das er schon
als junger Mann oft und gern
und teils als Rucksacktourist,
bereiste. Sarrazin kennt das
Griechenland,
kennt
die
Verhältnisse und er erklärt, was
die Ursachen der Misere sind.
So gibt es laut Sarrazin seit
ewigen
Zeiten
vier
Großfamilien,
die
in
Griechenland
die
Strippen
ziehen,
alles
kontrollieren.
Ständig
wechselnde
Regierungen konnten das nicht ändern,
erlebten eine Pleite nach der anderen.
Nach seiner Ansicht hätte das Land
niemals in den Euroraum aufgenommen
werden dürfen, weil es zu keinem
Zeitpunkt die notwenigen Kriterien
erfüllte
hätte.
Eine
griechische
Wirtschaft?
Fehlanzeige!
Die
entwickelte sich mühsam erst dann, als
die EU-Milliarden von Euro ins Land
gepumpt hatte und bräche auch wieder
zusammen, wenn das Geld nicht mehr
gezahlt wird. Sarrazin ist der Meinung,
dass in Griechenland nie etwas
produziert wurde – und in Zukunft auch
nichts produziert werden wird. Eine
aussichtslose Lage, wenn man in einem
Verbund mit Industriestaaten ist.
Auf die Frage, ob das Land jemals die
Schulden wird zurückzahlen können,
gab Sarrazin eine klare Antwort: Nein.
Dies gelänge selbst dann nicht, wenn
man die Vorkommen an Erdöl und
Erdgas in die Waagschale werfen würde.
Sarrazin hielt den Verantwortlichen in
Griechenland vor allem vor, dass sie
Fakten nicht benennen. Was es gäbe,
seien
Versprechungen,
geschätzte
Angaben zu den Staatsschulden und
keine Einsicht zu wirklich tiefgreifenden
Reformen.
Die Aussagen des kritischen Autoren
waren
auch
Thema
in
der
anschließenden Diskussion und bei den
Gesprächen während des erstklassigen
Drei-Gänge-Menüs. Dabei wurde auch
klar: Sarrazin ist ein exakter Analyst –
eine Lösung aus dem Dilemma hat aber
auch er nicht parat.
Carsten Hütter (MdL), stellvertretender
AfD-Landesvorsitzender: „Ich hatte die
Gelegenheit, mit Sarrazin persönlich zu
sprechen und muss sagen, dass es eine
sehr interessante Begegnung war.
Überhaupt kann man den Organisatoren
des
AfD-Mittelstandsforums
nur
gratulieren. Alle Gäste, darunter waren
u.a. die AfD-Landtagsfraktionen aus
Thüringen und Brandenburg, viele
Unternehmer, AfD-Mitglieder und auch
Nicht-Mitglieder,
mit
denen
ich
gesprochen
habe,
lobten
das
Programm.die Redner, die Gespräche
und die gute Atmosphäre.“
[email protected]
A u s d e r L an d e s h au p t s ta d t
Seite 4
AfD-Sachsen aktuell
1000
Schüler
stürmen
Landtag
Der sächsische
Landtagsabgeordnete Dr. Stefan
Dreher mischte sich
zur Demonstration
vor dem Landtag
unter die Lehrer
und Schüler,
debattierte mit
ihnen, wie die
Freien Schulen
besser finanziell
unterstützt werden
können.
Foto: AfD-Fraktion
im Sächsischen
Landtag
Stadtrat: Linke weiterhin gegen Bürgerentscheid
„Wir sollten die Chance ergreifen und
die Frage der verkaufsoffenen Sonntage
von den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden lassen, selbst wenn eine solche
Entscheidung anders ausfällt, als wir
uns dies vielleicht persönlich wünschen.“
So warb AfD-Stadtrat Detlef Cornelius
am 16. April 2015 besonnen und umsichtig für einen Bürgerentscheid zum
Thema
verkaufsoffene
Sonntage.
Anders hingegen LinkenFraktionschef Schollbach
und die gesamte linke
Stadtratsmehrheit. Sie widersetzten sich mit juristischen Scheinargumenten
der Befragung der Dresdner Bürger. Diesen Bürgerentscheid zu fordern, sei,
so Schollbach wörtlich,
„die Aufforderung zum
vorsätzlichen
Rechtsbruch.“ Bürgerentscheide
dürften nicht „an die Stelle
von Recht und Gesetz
[treten.] Dafür seien die Menschen 1989
nicht auf die Straße gegangen.“ Der
Linken-Stadtrat Wirtz rückte die direkte
Demokratie sogar ins Zwielicht als
„Demokratie [… mit] gekauften Stimmen“.
Dazu Stefan Vogel, Vorsitzender der
AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:
„Die Maske der Linken ist längst gefallen. Die letzte Stadtratssitzung führt
wieder einmal vor Augen, worum es der
selbsternannten ‚fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit‘ in Wahrheit geht:
Wir allein entscheiden, weil wir die nöti-
die direkte Beteiligung an Politik erneut
versagt bliebe. Aber es gehe mittlerweile
nicht mehr um einzelne Sachfragen,
sondern um ein grundsätzliches Problem
mit dem Herrschaftsanspruch der
Linkspopulisten.
„Von Rot-grün-rot getroffene Entscheidungen der letzten Zeit triefen vor Klientelpolitik,
Vetternwirtschaft und ideologisch
motivierten
Firlefanz“,
zeigte sich Stefan Vogel
entsetzt. „Die machen
Dresden kaputt und tun so,
als wäre dies das Beste für
die Stadt.“
ge Mehrheit haben!“
[email protected]
Es sei sicherlich schade, dass der Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen
Sonntagen nicht auf den Weg gebracht
worden sei und den Dresdner Bürgern
[email protected]
www.afd-fraktion-dresden.de
Seite 5
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Kreisparteitag im Vogtland
Von Gunter Wild
Voranstellen möchte ich einen herzlichen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer unseres Kreisparteitages am
Samstag, den 18.04.2015.
Besonderer Dank gilt MdL Hütter,
stellv. Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen (KV Erzgebirge) als stellvertretender Versammlungsleiter und
MdL Barth (Vorsitzender KV SOE) als
Versammlungsleiter sowie Herrn Wolf
(Kreisvorsitzender ERZ) als Leiter der
Wahlkommission, für die tatkräftige
Unterstützung.
vorgeschlagen worden, aber nicht mehr
zur Wahl angetreten.
Ich habe höchsten Respekt für diese
Entscheidung und danke ausdrücklich
für die von Ihm in der Aufbauphase unseres KV Vogtland geleistete Arbeit und
seinen hohen persönlichen Einsatz für
unsere junge Partei!
Im Rückblick sein Interview mit dem
Handelsblatt aus dem August 2014:
http://www.handelsblatt.com/politik/
deutschland/landtagswahlen-2014/
unternehmer-und-die-afd-dieeierlegende-wollmilchsau-wehrtsich/10621926.html.
Die Freie Presse berichtete über unseren
Parteitag:
http://www.freiepresse.de/
LOKALES/VOGTLAND/
REICHENBACH/AfD-Kreischef-im-Amt
-bestaetigt-artikel9173267.php
Ein paar Worte möchte ich auch noch
über unseren ehemaligen stellv. Kreisvorsitzenden Dieter Geyer verlieren:
Dieter ist am 18.04. von den Mitgliedern
www.afdvogtland.de
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
Seite 6
AfD-Sachsen aktuell
Strafanzeige in Borna
Zweiter Anschlag auf Bürgerbüro von Fraktionschefin Dr. Frauke Petry
Zum erneuten Anschlag auf ihr Bürgerbüro in Borna erklärt die AfDFraktionsvorsitzende Frauke Petry:
„Bereits zum zweiten Mal haben wahrscheinlich linksextremistische Schmierer
das neueröffnete AfD-Bürgerbüro in
Borna angegriffen und mit aggressiven
Parolen verunstaltet. Offensichtlich soll
ich mit der Parole ‚FCK NZS‘ als Nazi
diffamiert und eingeschüchtert werden.
Gewalt als Mittel der Politik, auch gegen
Gegenstände, lehne ich ab. Hiermit erneuere ich mein Angebot an die Täter,
den bestehenden Meinungsdissens auf
die Gesprächsebene zu verlagern. Über
den Vorfall habe ich die Polizei informiert und Strafanzeige erstattet.“ (asa)
Aufbruch in Bautzen
Von Rudolf Spitz
Es ist schwer, wenn man Ernst genommen werden möchte, in einer Aufbruchphase große Thesen und Ziele zu verkünden.
Zu allererst möchte ich nochmals allen
bis zum Schluss anwesenden AfDMitgliedern und Gästen meinen herzlichsten Dank für ihre Ausdauer,Fairness, und wenn wahlberechtigt,
für ihre Wahl danken.
gute Arbeit für unsere Partei leisten zu
können.
Vorerst stehen natürlich Vorstandssitzungen im Vordergrund, wo es zu einer
Fokussierung auf die wichtigsten Aufgaben und Ziele des Kreisverbandes und
zur Aufgabenverteilung (mit regelmäßiger Rechenschaftslegung) auf die Vorstandsmitglieder kommen wird.
berg, Königsbrück u.evtl andere) stärker
in unsere Arbeit einzubinden, um der
Bevölkerung unsere Existenz und unsere
Ziele und unser Wollen näher zu bringen.
Last but not least soll natürlich auch die
Zusammenarbeit mit den sächsischen
Randkreisen Zittau und Görlitz belebt
und gepflegt werden.
Nach den langen Querelen im LV BZ
hoffe ich nun, dass Ruhe einziehen wird
und wir in der Lage sind, konkrete und
Ein wichtiges Ziel ist auch die volle
Unterstützung der OB- und und BMKandidaten der AfD in Bautzen und
Königsbrück. Weiterhin möchte ich versuchen, auch die anderen Zentren des
Landkreises (Kamenz, Hoywoy, Rade-
Die erste Vorstandssitzung ist noch im
April vorgesehen. Weiter geht es dann
im Mai mit Vorstand und/oder Mitgliedern.
„AfD KV Görlitz – Vor Ort“ so heißt
unsere neue „Dachmarke“ für Veranstaltungen (Stammtische, Themenabende,
Bürgerforen) des Kreisverbandes. Damit
wollen wir eine bessere Identifikation
der BürgerInnen
mit Ihrer AfD im Landkreis Görlitz erreichen und gleichzeitig den Bereichen
Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit eine bessere Struktur geben. Mehr
dazu nach der nächsten Vorstandssitzung.
Parallel dazu wird es in den kommenden
Wochen eine Mitgliederbefragung zu
relevanten Themen und deren regionaler
Verankerung geben.
www.afdbautzen.de
www.afdgoerlitz.de
Hinweise der ASA-Redaktion
Bitte entschuldigen Sie die verspätete
Zusendung der letzten Ausgabe, welche
wegen technischer Gründe außerhalb der
Redaktion nicht am Wochenende versendet werden konnte. In der nächsten
Ausgabe werden wir wieder mehr Berichte aus den Kreisverbänden bringen.
Für die aktuelle Ausgabe meldeten uns
die Kreisverbände Chemnitz, Leipzig,
Nordsachsen, SOE und Zwickau keine
Beiträge. Die Redaktion bittet um Zusendung korrigierter Beiträge immer
einen Tag nach einer Veranstaltung.
Auch wenn am Donnerstagabend Re-
daktionsschluss ist, sitzen die ehrenamtlichen Macher dennoch bis in die späte
Freitagnacht bzw. am Wochenende, um
Ihnen eine lesenswerte und aktuelle
Ausgabe zu erstellen.
[email protected]
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
Seite 7
AfD-Sachsen aktuell
Liebe Leser, lieber Unterstützer,
kommen Sie zu uns nach Weinböhla, denn ich lade Sie herzlich ein, um
in und für Weinböhla einen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu treffen
und zu unterstützen!
Für die Bürgermeisterwahl am 7. Juni benötige ich Ihre Hilfe in
Weinböhla, zwischen zwischen Meißen und Dresden gelegen.
10. Mai um 10 Uhr auf dem Sportplatz im Sportcasino in Wbl.
17. Mai um 9.30 Uhr im "Reiterstübchen" auf dem Waldweg in Wbl.
31. Mai um 10 Uhr im "La Esquina" auf der Hauptstrasse 5 in Wbl.
Alle Parteimitglieder, Freunde sowie Unterstützer sind herzlich
eingeladen, einen zünftigen Frühschoppen mit mir zu feiern!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Overheu
www.afdmeissen.de
L e s e rb r i ef e a n d i e R e d ak t i o n
In der Ausgabe-Nr. 15 von AfD-Sachsen
aktuell wurde um Unterstützung gebeten
für die Mitarbeit in den bestehenden
Landesfachausschüssen. Bedauerlicherweise ist festzustellen, daß die Kommunalpolitik in keinem der bestehenden
Landesfachausschüsse so richtig enthalten ist. Den Sorgen und Nöten der Städte
und Gemeinden wurde meines Erachtens
bisher leider in der Parteiarbeit zu wenig
Aufmerksamkeit gewidmet. Dieser Bereich sollte jedoch keinesfalls vernachlässigt werden, sind doch gut funktionierende Städte und Gemeinden eine wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen.
politik" ins Leben gerufen werden können, würde ich gern mitarbeiten. Vielleicht gibt es dafür im Landesverband
Sachsen der AfD weitere Interessenten
aus dem kommunalen Bereich.
Sollte ein Fachausschuß "Kommunal-
AfD-Kreisverband Bautzen
Alfons Rycer
Görlitz sagt Dankeschön!
Von Sylvia Littke-Hennersdorf
germeister- bzw. Landratswahlen
An dieser Stelle bedankt sich der Vorstand ganz herzlich für die finanzielle
Unterstützung durch den Landesverband, sowie bei den Kreisverbänden
Sachsens bei der Finanzierung der
(Mehr) Kosten, verursacht durch die
im Landkreis Görlitz konnten wir leider
keine geeigneten Kandidaten finden.
Dafür unterstützen wir gern unsere benachbarten Kreisverbände im Wahlkampf. Anfragen hierfür bitte an
Thomas Weigt richten.
notwendig
gewordene verschobene
Kommunalwahl (Stadtrat) in Zittau
2014.
Bis zum Herbst 2016 wollen wir nach
Möglichkeit bereits einen, besser mehrere, Kandidaten für die Bundestagswahl
2017 eruieren.
Dieses Dilemma begleitet uns finanziell
auch weiterhin, so dass wir bisher keinen Haushalt für 2015 beschließen
konnten.
Die dezidierte Ausarbeitung des Geschäftsverteilungsplanes und die Erstellung einer Geschäftsordnung bleiben
Hausaufgabe bis zur nächsten Vorstandssitzung. Für die anstehenden Bür-
Hinweise und Anregungen nehmen wir
dankbar entgegen.
Nachdem die Querelen im Kreisvorstand
Görlitz der letzten Monate ausgeräumt
sind, freuen sich die Vorstandsmitglieder auf ein erfolgreiches, gemeinsames
Wirken für unseren Landkreis und für
unseren sächsischen Landesverband.
Gleichwohl erwarten wir diesbezügliche
Anstrengungen auch auf Bundesebene.
www.afdgoerlitz.de
Seite 8
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Neuer Schwung beim Kreisvorstand im Landkreis Görlitz
Vergangenen Freitag (17.04.15) traf sich
der
beim
letzten
Kreisparteitag
(14.03.15) neu gewählte Vorstand des
Kreisverbandes Görlitz zu seiner ersten
Sitzung.
Ein Mammutprogramm war abzuarbeiten, da in den letzten Wochen und Monaten doch so einiges liegengeblieben
war.
Als Gäste begrüßten wir unsere beiden
Landtagsabgeordneten Silke Grimm und
Sebastian Wippel, wie auch die Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag
Görlitz Dr. Karla Lehmann.
Zukünftig soll und wird es eine stetige
und kontinuierliche Zusammenarbeit mit
unseren Mandatsträgern geben, um die
Transparenz der politischen Arbeit, sowie den Informationsaustausch auf und
mit den verschiedenen Ebenen quantitativ und qualitativ zu verbessern.
Herr Jens Glasewald (Weißwasser) wurde einstimmig in den Vorstand kooptiert. Damit wird auch der nördliche
Landkreis Görlitz
„bearbeitet“
(wieder)
besser
Ebenso bestätigten wir die Aufnahme
von fünf neuen AfD-Mitgliedern aus den
Bereichen Görlitz, Niesky und Weißwasser.
Um die Arbeit vor Ort (unser Landkreis
Görlitz hat z.B. eine fast 100 km lange
Nord-Süd Ausdehnung) effizienter gestalten zu können, gehen wir nun an die
Bildung von Regionalgruppen.
Diese werden inhaltlich und organisatorisch selbstständig arbeiten (können),
bleiben rechtlich aber am Kreisvorstand
GR angedockt.
Regionalgruppen - Ansprechpartner/
Zuordnung Region:
Thomas Weigt: Löbau, Niesky und das
dazugehörende Umland
([email protected])
Andreas Wiesner: Zittau und das dazugehörende Umland
([email protected])
Jens Glasewald: Weißwasser und das
dazugehörende Umland
([email protected])
Detlef Renner: Görlitz und nördlich
von GR liegendes Umland
([email protected])
Sylvia Littke-Hennersdorf: Görlitz
und südlich von GR liegendes Umland
([email protected])
www.afdgoerlitz.de
Seite 9
M d L au f T ou r d u rc h S a ch s en
AfD-Sachsen aktuell
Drittes Dialogforum in Chemnitz
Von Andrea Kersten
Chemnitz. Zum 3. Dialogforum der
Landesregierung hatten sich von der
AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer, Carsten
Hütter und ich als sogenannte Tischbetreuer gemeldet. Deren Aufgabe ist es,
den Bürgern, die als Gäste am Tisch
Platz nehmen, bei Fragen zu Zahlen,
Fakten und parlamentarischen Abläufen
Auskunft zu geben und vor allem zuzuhören. Eine Moderation oder gar Diskussionsbeteiligung ist vom Veranstalter
ausdrücklich nicht gewünscht.
Es gab zwei Tischrunden, d.h. die Gäste
wechseln einmal am Abend den Tisch.
Meine erste Tischrunde war mit vier
Gästen übersichtlich, darunter eine Fraktionsmitarbeiterin der Grünen im Landtag. Mit ihren Ansichten, Meinungen
und platten Fragen („Was passiert mit
Ihnen, wenn Sie die Flüchtlingsschiffe
auf dem Mittelmeer sehen?“) gelang es
ihr nicht ein einziges Mal, einen Satz zu
Ende zu sprechen. Die anderen Tischgäste „mussten“ ihr regelmäßig ins Wort
fallen, weil sie nichts mehr von ihrer
„Betreuungspolitik“ hören wollten. Da
war es tatsächlich für mich wunderbar,
nur zuzuhören und den Gesprächen zu
folgen.
Die zweite Tischrunde, die nun aus
sechs Gästen bestand, wurde dann noch
etwas lebhafter. Mein rechter Nachbar
nahm gleich zu Beginn meinen Schreibblock und schrieb darauf: „Neben Ihnen
sitzt ein AfD-Sympathisant“ und
schmunzelte mich an. Das ging somit
sehr gut los. In der laufenden Diskussion
ließen alle Tischgäste kein gutes Haar an
unserer Landes- und Bundesregierung.
Wünsche nach mehr Bürgerbeteiligung,
Bürgerbefragungen und Bürokratieabbau wurden laut. Daneben spielten auch
Wasserabgaben und die Abwasserthematik eine große Rolle. In der abschließenden Podiumsdiskussion meinte gar
ein Mann, die Regierung würde Politik
gegen das eigene Volk machen. Harter
Tobak. Zum Abschied wünschten mir
meine Tischgäste Kraft und Standhaftigkeit verbunden mit der Hoffnung,
nicht so zu werden wie „die“.
Für mich war der Abend Balsam für die
politische Seele.
[email protected]
Staatsregierung versagt
Erste Stadt plant privaten Wachschutz!
Zschopau. Laut eines Artikel der Freien
Presse vom 21. April, plant die Stadt
Zschopau, mittels eines privaten Sicherheitsdienstes für Recht und Ordnung zu
sorgen. Hintergrund: Die Sächsische
Staatsregierung will keine weiteren Polizisten zur Verfügung stellen.
Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und
sächsischer Vize-Chef der „Alternative
für Deutschland": „Da sieht man wieder
deutlich, wie sich die Regierung um die
Sorgen der Bürger kümmert: überhaupt
nicht! Selbst die eigenen Bürgermeister
lässt sie im Regen stehen. Wie den CDU
-Bürgermeister von Zschopau, Klaus
Baumann. Der hatte versprochen, sich
bei Innenminister Markus Ulbig (CDU)
dafür einzusetzen, dass das Polizeirevier
im Ort 24 Stunden besetzt wird. Die
Einwohner hatten das gefordert, weil in
Zschopau eine Notunterkunft für Asylbewerber eingerichtet wurde.
Laut Freie Presse hat Baumann an Ulbig
geschrieben 'Ich ersuche Sie dringend,
die Sorgen und Nöte der Bürgerschaft
ernst zu nehmen und das Anliegen, das
ich auch als Oberbürgermeister uneingeschränkt unterstütze, zu erfüllen.'
Die Antwort: Eine Absage! Das Polizeirevier bleibt verwaist. Stattdessen wird
jetzt ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt! Nach meiner Meinung eine Kapitulation des Staates, der nicht mehr für
Recht und Ordnung sorgen kann, stattdessen am geplanten Stellenabbau bei
der Polizei festhält, obwohl selbst im
Koalitionsvertrag etwas anderes versprochen wird.“ (ch/asa)
Seite 10
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Jörg Urban Kandidat in der Stadt der Türme
Bautzen. Der AfD-Kreisverband Bautzen hat den Dresdner Fraktionsvorstand
Jörg Urban zum Spitzenkandidaten für
die Bautzner OB-Wahl am 7. Juni nominiert. Für Kreischef Sven Simon ist der
50jährige Familienvater genau der richtige Kandidat: „Die Tourismusregion
Lausitz ist ländlich und sorbisch geprägt. Diese Prägung durchzieht auch
Bautzen als heimliche Lausitzer Hauptstadt. Ein umweltengagierter Wasserbauingenieur mit Verbindungen nach
Russland bringt viel Sachverstand mit,
Bautzen weiter blühen zu lassen, und ist
damit ein großer Gewinn für uns“.
Für Jörg Urban ist Bautzen eine wunderbare Stadt, die in der politischen Wahrnehmung nicht hinter Dresden und
Leipzig nachstehen will: „Meinen Wahlkampf führe ich unter dem Motto
‚Tradition-Identität-Zukunft‘. Mein Ziel
ist die weitere Stärkung der Wirtschaft
und des Tourismus. Aber auch Bildung
und Sicherheit liegen mir am Herzen.“
Einen besonderen Schwerpunkt will
Urban, der auch im Petitionsausschuss
des Landtags sitzt, auf das Thema
„Bürgerbeteiligung“ bei allen die Stadt
betreffenden Belangen legen. Insbeson-
dere beim aktuell brennenden Thema
Asylbewerber hält er das für dringend
nötig: „Politik muss wieder Respekt vor
den Bürgern haben. Ich will die Mitspracherechte der Bautzner bei Entscheidungen über die Zukunft ihrer Heimatstadt
stärken.
stützen möchte, kann sich gern an ihn
oder Dr. Spitz vom KV Bautzen wenden. (dth)
Die Proteste gerade gegen das Asylbewerberheim ‚Spreehotel‘ zeigen, dass
auch Bautzen zunehmend zu einer gespaltenen Stadt wird. Wenn der Bebauungsplan nur eine touristische Nutzung
des Gebiets vorsieht und die Stadt die
Nutzung als Asylunterkunft untersagt,
den Sofortvollzug jedoch dadurch aussetzt, dass sie das Hotel ‚Boarding
House‘ nennt, fühlen sich die Bürger
veralbert. Sie erleben, dass die Politik
Gesetze bricht, an die sie sich selber
halten müssen. Das muss man klar benennen“, so Urban.
Mangelnde Ehrlichkeit gegenüber den
Bürgern führt zu Politikverdrossenheit,
und die will er aus Bautzen vertreiben.
Nur eins von vielen Zielen, für die er ab
der kommenden Woche in den Wahlkampf zieht.
[email protected]
Wer Jörg Urban im Wahlkampf unter-
www.afdbautzen.de
www.demokratiekongress-dresden.de
Seite 11
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
"Integrationskonzept" - ein Multi-Kulti-Kasperle-Theater?
Von Prof. Heiko Hessenkemper
Mittelsachsen. Die intensivsten Diskussionen während der letzten Sitzung des
Kreistags (25.03.2015) gab es zur Beschlussvorlage 76, eingebracht von der
Fraktion SPD/Grüne: "Erarbeitung eines
Integrationskonzepts und Erstellung
eines jährlichen Integrationsberichtes".
Hierüber wurde knapp in den Medien
berichtet, aber es lohnt sich, Detailinformationen der Debatte wiederzugeben.
In der Diskussion führte ich aus, dass
schon der Name falsch gewählt ist, da
Integration eine Nähe zur Einwanderung
suggeriert. Dies ist nicht der Fall, denn
es geht um Asylbewerber, nicht um Einwanderer. Anerkannte Asylbewerber
haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit Einbindung in unser Sozialsystem - mehr nicht. Zweck des Asyls ist
der zeitweilige Aufenthalt in einem
Gastland, bis die Verhältnisse eine gefahrlose Rückkehr in das Herkunftsland
ermöglichen!
Zusätzlich zeigt das Konzept strukturelle
Fehler:
So ist es entlarvend, dass in diesem Entwurf Asyllobbyisten, z.B. Mitglieder des
Sächsischen Flüchtlingsrat etc. vertreten
sind, aber nicht Sprecher der betroffenen
Bevölkerung, der Polizei und der Verwaltungsstrukturen, also die, welche
hautnah mit den Problemen konfrontiert
sind. Dass dies notwendig ist, zeigen
Kriminalstatistiken des Innenministeriums: Bezogen auf die Bevölkerungszahl
treten bei Asylbewerbern um mehrere
hundert Prozent höhere Kriminalitätsraten auf, von den täglichen Belästigungen
und Bagatelldelikten einmal ganz abgesehen. So lag zum Beispiel 2013 der
Anteil der Asylbewerber an den Tatverdächtigen bei 2,9%, während sie weniger als 0,4% der Bevölkerung ausmachten (Quelle Landtag).
Sieht so das Verhalten von Gästen aus?
Wer Gastrecht missbraucht, verwirkt es,
sagt eine uralte Kulturweisheit.
Was ist die Motivation für viele der
Asylsuchenden? Fluchtgründe gab es zu
allen Zeiten und an allen Orten – kann
es sein, dass die Flüchtlinge nicht nur
von bestimmten Umständen aus ihrem
Land getrieben, vor allem aber von bestimmten anderen Umständen nach
Deutschland gezogen werden? Was ist
in Deutschland anders als in anderen
Ländern, dass man sich plötzlich und in
so großer Zahl auf den Weg konkret
hierher macht?
Ebenfalls nicht hinterfragt wird das un-
gleiche Verhältnis von - insbesondere
jungen - Männern zu Frauen, das im
Herbst 2014 bei 2,6 zu 1 lag. Viele junge Männer lassen also ihre Frauen,
Freundinnen, Schwestern etc. in Krisenregionen zurück, um sich selbst in Sicherheit zu bringen. Dies ist genau die
Moral, die wir brauchen! Es sind diese
jungen, aktiven Männer, deren Schaffenskraft in ihren Herkunftsländern nun
fehlt.
Kommentaren der rot-rot-grünen Kreisräte war erstaunlich, dass nur eine eher
leise Rede von der CDU-Fraktion kam
und man von Seiten der FDP und der
Freien Wähler gar nichts zu hören bekam - Angst, sich gegen den vermeintlichen politischen Strom zu stemmen?
Hinzu kommt schließlich, dass Abschiebungen abgelehnter bzw. nicht geduldeter Asylbewerber praktisch nicht erfolgen.
Im Rückblick kamen mir noch weitere
Gedanken zu den oft beklagten Ressentiments gegen Flüchtlinge in der Bevölkerung: Wenn der Kreistag ein Interesse
daran hat, die Bevölkerung mitzunehmen, muss er zuvor Transparenz schaffen und mit offenen Karten spielen.
Ressentiments entstehen aus Un- oder
Halbwissen, denen man mit konkreter
Information durchaus begegnen kann.
Das Ziel wäre, dass sich der informierte
Bürger darüber klar werden kann, warum die Dinge sind, wie sie sind, und
ggf. auch nach seiner Verantwortung
fragt. Sonst bleiben die Vorbehalte, wie
sie sind und treffen in ihrer Pauschalität
auch jene Flüchtlinge, denen wir wirklich helfen wollen. Schafft man diese
Transparenz nicht, bleibt es dabei, dass
das Beschwichtigungs-Geschwurbel um
eine
von
oben
verordnete
"Willkommenskultur" zum selben Rückhalt in der Bevölkerung führt, wie sie
die "DSF" in der DDR hatte.
Statt die Missstände zu beheben, soll mit
dem Vorschlag der Fraktion SPD/Grüne
ein neues monströses Verwaltungsgebilde geschaffen werden. Die Kreisverwaltung hat bisher - den teilweise chaotischen Bedingungen zum Trotz - eine
ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die
Kontrolle dieser Arbeit inklusive Anregungen zur Verbesserung liegt beim
Kreistag und nicht in solch neuen und
merkwürdigen Strukturen.
Die Anerkennungsquote (Asyl und Duldung) sinkt aktuell wieder auf 10-20 %,
d.h. 4 von 5 Antragstellern haben keinerlei Berechtigung, in unserem Sozialsystem zu bleiben. Bei bundesweit etwa
11.000 Abschiebungen im letzten Jahr
leben über 600.000 nicht anerkannte
Asylbewerber in Deutschland - Tendenz
steigend. Dies verursacht Gesamtkosten
im Bereich eines hohen einstelligen Milliardenbetrags und liegt erkennbar über
den Kosten der Mütterrente, die übrigens genau von dieser SPD/GrünenFraktion sehr skeptisch behandelt wurde.
Der Antrag von SPD/Grünen wurde
schließlich mit etwa 2/3 Mehrheit abgelehnt.
Vielleicht rücken wir einmal die Interessen der deutschen Bevölkerung in den
Mittelpunkt des politischen Handelns.
Der Kern des Problems liegt übrigens
keineswegs bei den Flüchtlingen, sondern ist im Versagen der Politik zu sehen! Ein Außenminister duldet den gezielten
Bruch
des
Völkerrechts
(Schengen-, Dublin-Abkommen). Das
Innen- und das Justizministerium sind
unfähig oder unwillig, kurze Verfahren
und konsequente Abschiebung zu organisieren. Hier könnte die SPD/GrünenFraktion Basisdemokratie üben, z.B. mit
Briefen an ihre Parteiideologen, endlich
diese unerträgliche Situation zu beenden.
Die Fakten zeigen, was dieser Antrag
war: Ein Multi-Kulti-Kasperletheater.
Mein Redebeitrag wurde von der Mehrheit der Kreisräte mit Beifall aufgenommen. Bei den argumentationsarmen
www.afdmittelsachsen.de
Seite 12
C h r i s t e n i n d e r Af D
AfD-Sachsen aktuell
Direktwahl des neuen Landesbischof in Sachsen als Option?
Von Dr. Hubertus von Below
Die Christen und Nichtchristen in der
AfD distanzieren sich konsequent und
kompromisslos von der eingeleiteten
kirchlichen Linie der Vielfalt familialer
Lebensformen. Wir stellen den grundsätzlichen Verlust der geistlichen Glaubwürdigkeit derjenigen fest, die sich die-
ser Linie öffnen bzw. anschließen bzw.
sie (öffentlich) propagieren. Man könnte
das einen „atomaren“ Angriff“ auf die
millionen Jahre gewachsenen Familienstrukturen nennen, die das geschützte
Aufwachsen seit jeher beschützt haben
und nun plötzlich diesen geschützten
Raum zur Lufthoheit (wie im Krieg,
Zitat
R.
Künast,
Grüne)
des
Mainstreams erklären wollen. In dieser
Frage bin ich mir der Zustimmung des
H. Bretschneider (OLKR a.D.) sicher.
[email protected]
Wir distanzieren uns!
Die Kirchenvorstände Hartenstein und Thierfeld zur Situation der EKD
„Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken" – unter diesem Titel hat
der Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) am 19.06.2013 eine
160 Seiten umfassende sogenannte
„Orientierungshilfe" herausgegeben.
Darin wird behauptet, neben der
„traditionellen" Familie (Vater – Mutter
– Kinder) könne sich die ganze heutige
„Vielfalt familialer Lebensformen" auf
die Bibel berufen. Jegliche Art des Zusammenlebens sei biblisch zu rechtfertigen,
wenn
es
denn
nur
in
„Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und
Verantwortlichkeit" geschieht. Somit
wird suggeriert, alle in der Bibel berichteten bzw. vorkommenden „Lebensformen" entsprächen der (göttlichen)
Norm, seien normativ, dem Willen Gottes und seiner Schöpfungsordnung gemäß.
Als Kirchenvorstände von Hartenstein
und Thierfeld nehmen wir zu dieser aktuellen Entwicklung wie folgt Stellung:
1.
Normativ ist in der Heiligen
Schrift keinesfalls die „Vielfalt
familialer Lebensformen".
2. Einzig normativ und somit dem für
uns heiligen Willen Gottes entsprechend
ist die von IHM geschaffene Familienstruktur „Vater – Mutter – Kind (er)" in
1.Mose 1, 27f; 2, 24: „Gott schuf den
Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde
Gottes schuf er ihn; und schuf sie als
Mann und Frau. Und Gott segnete sie
und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und
mehret euch und füllet die Erde. – Darum wird ein Mann seinen Vater und
seine Mutter verlassen und seiner Frau
anhangen, und sie werden sein ein
Fleisch".
3. Diese Familienstruktur wird bestätigt
und nach allen im Alten Testament erwähnten Abirrungen und Abweichungen
neu in Kraft gesetzt von Jesus selbst in
Markus 10, 6-9: „Von Anbeginn der
Schöpfung hat Gott sie geschaffen als
Mann und Frau. Darum wird der
Mensch seinen Vater und seine Mutter
verlassen und wird seiner Frau anhangen
und werden die zwei ein Fleisch sein. So
sind sie nun nicht mehr zwei, sondern
ein Fleisch. Was denn Gott zusammengefügt hat, soll der Mensch nicht scheiden."
(Dasselbe bei Matth. 19, 4-6)
sich als fruchtlos erwiesen. 8000 Unterschriften allein in Sachsen gegen die
sog. „Ausnahmeregelungen" sind ignoriert worden. Die „Regelungen" sind
eingetreten. Nun ist der nächste, noch
gravierendere Dammbruch durch den
Rat der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) eingeleitet worden.
6. Somit distanzieren wir uns konsequent und kompromisslos von der eingeleiteten kirchlichen Linie. Wir stellen
den grundsätzlichen Verlust der geistlichen Glaubwürdigkeit derjenigen fest,
die sich dieser Linie öffnen bzw. anschließen bzw. sie (öffentlich) propagieren.
Die Kirchenvorstände der
4. Kirchenleitende Kreise glauben heute,
diese heilige Lebensordnung unseres
Gottes selbstherrlich und in Anbiederung an politische Korrektheit, gesellschaftliche Veränderungen und öffentlichen Druck außer Kraft setzen zu können. Was sie sich damit einhandeln, lässt
sich aus Gal. 6, 7f. entnehmen: „Irret
euch nicht! Gott lässt sich nicht spotten.
Denn was der Mensch sät, das wird er
ernten. Wer auf sein Fleisch sät, der
wird von dem Fleisch das Verderben
ernten; wer aber auf den Geist sät, der
wird von dem Geist das ewige Leben
ernten."
5. Gespräche über die erste Phase des
offenen biblisch-ethischen Dammbruches (Homo-Paare in Pfarrhäuser) haben
Ev.-Luth. Kirchgemeinden
Hartenstein und Thierfeld
Termine & Veranstaltungen:
27. April
Dresden: Produktionsstart OB-Wahlwerbespot
28. April
Chemnitz: Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
28. April
Freital: Produktionsstart OB-Wahlwerbespot
Dresden: 11 Uhr Pressekonferenz mit OB-Kandidat Stefan Vogel
Präsentation der Wahlkampfmittel, im "Chiaveri" im
Sächsischen Landtag, B.-v.-Lindenau-Platz 1
Dresden: 19 Uhr OB-Wahlkampf-Stammtisch mit Stefan Vogel
im "Steiger", Wilsdruffer Str. 4-6
29. April
Leipzig: Finanzpolitischer Abend der AfD-Leipzig
Beginn: 19.00 Uhr
Thema: „Boom und Krise in Europa –
Risiken der expansiven Geldpolitik“
30. April
Dresden: 18 Uhr Offizieller OB-Wahlkampfauftakt für Stefan Vogel
mit Dr. Frauke Petry und vielen Infoständen der sächsischen AfDKreisverbände, Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie
02. Mai
Dresden: Beginn der Plakatierung für den OB-Wahlkampf
Helfer bitte bei Jürgen Schulz ([email protected]) melden.
10. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidat
10 Uhr Sportplatz am Sportcasino
11. Mai
Dresden: Kreiskonferenz der AfD Dresden
17. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten
9.30 Uhr, Reiterstübchen auf dem Waldweg
31. Mai
Weinböhla: Wahlkampf mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten
10 Uhr, La Esquina auf der Hauptstraße
Termin oder Veranstaltung vergessen? Kein Problem: Mail an [email protected] !!!
Bitte „liken“ Sie auf Facebook:
https://de-de.facebook.com/pages/Mittelstand-der-Alternative-f%C3%BCr-Deutschland/558423470945824
fD-Landesverband
AfDSachsen
Impressum:
V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den
Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Sachsen
Loschwitzer Str. 30
01309 Dresden
Neue Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr
Für Sie vor Ort:
Mitarbeiterin Frau Jana Johne
(Erste Etage, erster Raum rechts)
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
Fax: 0341 - 52 79 19 2
www.afdsachsen.de
[email protected]
Facebookseite AfD Sachsen
https://www.facebook.com/
Alternative.fuer.Deutschland.Sachsen
Erscheinungsweise: wöchentlich
Redaktion:
Uwe Wurlitzer,
Julien Wiesemann
(verantw.)
Alle hier bereitgestellten Texte und
Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung. Eine Rechtsberatung findet nicht
statt. Nachdruck und Veröffentlichung
jeder Art nur mit vorheriger Genehmigung der Redaktion.
Weitere interessante Links:
AfD Fraktion im Sächsischen Landtag
http://afd-fraktion-sachsen.de/
https://www.facebook.com/
AfD.Fraktion.Sachsen
Spenden Sie bitte weiterhin !!!
Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat.
Um unsere gemeinsame Idee weiter vorwärts tragen zu können, benötigen wir
selbstverständlich finanzielle Unterstützung.
Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen.
Jeder Euro und jeder Cent hilft!
Unsere Spendenkontonummer
IBAN: DE53 8505 0300 0225 7327 00 BIC: OSDDDE81XXX