Die deutsche Energiewende am Scheidegeweg: Globaler

Note du Cerfa 122
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Die deutsche Energiewende am
Scheidegeweg: Globaler
Energiedruck versus
grüne Energieinsel
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Frank Umbach
Mai 2015
Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) ist in Frankreich
das wichtigste unabhängige Forschungszentrum, das über groβe
internationale Fragen informiert und diskutiert. Von Thierry de Montbrial im
Jahr 1979 gegründet, ist das IFRI als gemeinnütziger Verein anerkannt
(Gesetz des Jahres 1901). Es ordnet sich keiner Amtsvormundschaft unter,
legt nach eigenem Ermessen seine Aktivitäten fest und publiziert regelmäßig
seine Berichte.
Durch seine Studien und Debatten, die interdisziplinär angelegt sind, bringt
das Ifri Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher und Experten auf
internationaler Ebene zusammen.
Mit seinem zweiten Büro in Brüssel (Ifri-Bruxelles) positioniert sich das Ifri als
eines der wenigen französischen think tanks im Kern der europäischen
Debatte.
Die Verantwortung für die im weiteren Text
geäußerten Standpunkte tragen die Autoren.
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von dem Referat Frankreich des Auswärtigen Amtes und dem Planungsstab
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Autor
Dr. Frank Umbach ist Forschungsdirektor des European Centre for
Energy and Resource Security (EUCERS) am King‘s College, London
und Associate Senior Fellow am Centre for European Security
Strategies (CESS) GmbH, München. Außerdem ist er internationaler
Berater für die Energieindustrie, Regierungsinstitutionen und
internationale Organisationen zu den Themen internationale Energiesicherheit, Cyber-Sicherheit und Schutz für kritische (Energie)Infrastrukturen und internationale Sicherheitspolitik (insbesondere in
der Asiatisch-Pazifischen Region).
Seine Fachbereiche sind internationale Energiepolitik,
russische Außen- und Sicherheitspolitik, die Kaspische Region,
Asien-Pazifik-Raum (China und Japan), die EU und Deutschland in
den Bereichen Energieversorgung und -sicherheit, Energieaußenpolitik, geopolitische Risiken, globale Herausforderungen im
Energiebereich, Cyber-Sicherheit von Energieinfrastrukturen und
maritime Sicherheit.
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© Ifri
Zusammenfassung
Als Reaktion auf das Atomunglück in Fukushima/Japan im März
wurde in Deutschland der einseitige Entschluss zu einer
Energiewende bislang ungeahnten Ausmaßes getroffen. Die
Bundesregierung setzte sich dabei extreme ambitionierte Ziele wie
den Atomausstieg bis 2 2020 und den langfristigen Ausbau eines
nachhaltigen und unabhängigen Energiesystems. Die Reaktionen auf
diese Beschlüsse fielen höchst unterschiedlich aus. In Deutschland
selbst fand Angela Merkels Energiewende viel Beifall, obwohl sie
einer Kehrtwende der bisherigen Politik gleichkam, die die
Verlängerung der Laufzeiten der Kernreaktoren vorsah. Im Ausland
und insbesondere bei Deutschlands europäischen Partnern hingegen
stieß die Energiewende auf große Kritik. Hauptgrund ist dabei, dass
diese Partner vor der Entscheidung nicht konsultiert wurden, und das
trotz der weitreichenden Auswirkungen, die die deutsche
Energiewende auf deren Energiesicherheit hatten und nach wie vor
haben.
Vier Jahre nachdem Angela Merkel die Energiewende
ankündigte steht fest, dass noch viele Anstrengungen vonnöten und
die festgelegten Ziele noch lange nicht erreicht sind. Der deutschen
Energiepolitik ist es nicht gelungen, sich an den globalen Kontext
anzupassen, der unter anderem von der amerikanischen
Schiefergasrevolution; geopolitischer Unruhe und der mangelnden
Bereitschaft der großen Verschmutzter zum Klimaschutz
gekennzeichnet ist. Derzeit ist es ihr auch nicht gelungen, ein
nachhaltiges
Gleichgewicht
zwischen
Umweltschutz,
Energiesicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu
finden. Darüber hinaus muss Deutschland mit seinen europäischen
Partnern zusammenarbeiten, da es nur so den Herausforderungen
des Klimawandels und begegnen und Europas Energieversorgung
sicherstellen kann. Gelingt es Deutschland nicht, diese Ziele zu
erreichen können seine Wettbewerbsfähigkeit und sein weltweiter
Einfluss darunter leiden, was auch Auswirkungen auf die
internationale Stellung der EU hätte.
2
© Ifri
Executive Summary
In reaction to the March 2011 nuclear disaster that occurred in
Fukushima/Japan, Germany has unilaterally decided to launch an
energy transition of hitherto unseen dimensions. Berlin set extremely
ambitious objectives such as phasing out nuclear energy by 2020, as
well as, in the long run, the creation of a sustainable and autarkic
energy system. Reactions to this decision differed. Within her own
country, Angela Merkel’s energy transition was largely acclaimed,
although it represented a total u-turn with respect to the previous
policy which consisted of prolonging nuclear reactors’ lifespan.
Abroad and notably among Germany’s European partners, it has, in
turn, been heavily criticized. These partners had not been consulted
prior to decisions being taken, despite the huge impact these
decisions had and continue to have on their own energy security.
Four years after Angela Merkel announced the German
energy transition, it is obvious that a lot of effort still needs to be put
into it and that the objectives defined are far from having been
reached. German energy policy has failed to adapt to its global
context, notably characterized by the U.S. shale gas revolution,
geopolitical upheaval, the great polluters’ absent willingness to
commit to climate protection, etc. At the time being, it has also failed
to find a sustainable equilibrium between environmental protection,
energy security and economic competitiveness. Moreover, Germany
needs to act in accordance with its European partners, without whom
it will not be able to tackle the global challenge of climate change and
attain to European energy security. If Germany fails to reach these
objectives, it may see its competitiveness and geopolitical influence
decline at the global level, which would also have repercussions on
the EU’s standing in the world.
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Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG: GESCHICHTE UND HINTERGRÜNDE DER DEUTSCHEN
ENERGIEWENDE ................................................................................. 5
Überhastete Reaktion auf Fukushima ....................................... 5
Die fehlende europäische Dimension: Deutschlands
energiepolitischer Alleingang .................................................... 7
Der internationale Kontext: globale energiepolitische
Megatrends ................................................................................. 9
DIE DEUTSCHE ENERGIEWENDE: EINE BESTANDSAUFNAHME .............. 12
Noch sind die Ziele nicht erreicht ............................................ 13
Höhere Verwundbarkeit: Konsequenzen für die
Versorgungssicherheit ............................................................. 14
Kohleverbrauch und CO2-Emissionen steigen ....................... 17
Die deutschen Stromnetze sind unzureichend ausgebaut. ... 18
DIE WIRTSCHAFTLICHE DIMENSION DER ENERGIEWENDE .................... 20
Reformbedarf beim Erneuerbare Energien-Gesetz:
Warnungen vor der „Deindustrialisierung“ ............................ 20
Die soziale Dimension steigender Energiepreise ................... 24
FAZIT UND PERSPEKTIVEN................................................................. 25
Reformbedarf im Inneren ......................................................... 25
Deutschland als Vorbild und Modell einer erneuerbaren
Energiewende in anderen Ländern? ....................................... 27
NOTES DU CERFA ............................................................................. 28
Letzte Veröffentlichungen des Cerfa ....................................... 28
DAS CERFA ...................................................................................... 29
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© Ifri
Einleitung: Geschichte und
Hintergründe der deutschen
Energiewende
Die Energiewende in Deutschland war eine reflexartige Reaktion der
Regierung auf die Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima im
März 2011 und sieht den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie
bis 2022 und eine Umwandlung des gesamten Energiesystems in
einer längerfristigen Perspektive bis 2050 vor. Dabei soll die
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beendet und der Anteil an
Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energien schrittweise auf 50
Prozent der gesamten Stromerzeugung bis 2030 und auf 80 Prozent
bis 2050 ausgeweitet werden.
Langfristig ist der Übergang vom fossilen in ein regeneratives
Energiezeitalter zweifelsohne richtig. Die Frage ist somit nicht ob,
sondern nur wie (schnell) dieser Übergang vollziehbar ist bzw. wie
dieser ohne zu große wirtschaftliche, technologische, politische und
finanzielle Risiken sowie sonstige Transformationskosten vollzogen
werden kann und sollte.
Die folgende Analyse will vier Jahre nach der
Nuklearkatastrophe von Fukushima Überblick über die Entwicklungen
der Energiewende geben und dabei das bereits Erreichte
hervorheben, vor allem aber die verbleibenden strategischen
Herausforderungen und Probleme der Umsetzung der EnergiewendeStrategie untersuchen.
Überhastete Reaktion auf Fukushima
Außerhalb Japans hatte die Nuklearkatastrophe in keinem anderen
Land so weitreichende Auswirkungen auf die Energiepolitik wie in
Deutschland. Die Bundesregierung unter Angela Merkel traf eine
schnelle, unilaterale und als überhastet kritisierte Entscheidung zum
Atomausstieg, mit weitreichenden Folgen nicht nur für Deutschland,
sondern auch für die gemeinsame Energiepolitik der EU. Dabei
wurden weder die Nachbarstaaten noch die für Energiepolitik
zuständige Europäische Kommission vorab konsultiert. Wie sehr die
Entscheidung übers Knie gebrochen wurde, zeigte sich auch in der
Tatsache,
dass
selbst
innenpolitisch
die
zuständige
Bundesnetzagentur nicht wirklich über die Entscheidung, acht
5
© Ifri
F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Reaktoren vom Netz zu nehmen, informiert wurde. Ihre Kompetenz
wurde bei der Entscheidung nicht einbezogen. Auch wurde bis zur
Verabschiedung des „Energiewende“-Programms im Juni 2011 weder
ein „Masterplan“ im Sinne einer umsetzbaren Strategie noch ein
Finanzierungsplan erarbeitet1. Die Entscheidung war einerseits durch
den „situativen Politikstil“ der Bundeskanzlerin, andererseits durch
den Blick der Regierungskoalition auf die nächsten Wahlen im April
2011 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz determiniert. Im
Vergleich zu anderen europäischen Staaten war die deutsche
Entscheidung zu einer umfassenden Energiewende durch eine fast
„hysterische Reaktion“ der deutschen Öffentlichkeit und Medien auf
Fukushima geprägt, die in einen „Supergau“ der politischen
Kommunikation mündete2.
Mit dem im Juli 2011 bekräftigten Ausstieg aus der
Kernenergie und der Abschaltung von acht der siebzehn deutschen
Nuklearreaktoren wurde nicht nur die energiepolitische Entscheidung
vom September 2010 rückgängig gemacht, die Laufzeiten der
Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern3. Damit
wurde auch eine Kapazität von 8 Gigawatt (GW) sofort vom
Stromnetz genommen. Dies war fast die Hälfte der Gesamtleistung
der deutschen Kernkraftwerke, die zu diesem Zeitpunkt rund 20 GW
betrug – ein Viertel des Energiebedarfs des Landes.
Der Deutsche Bundestag stimmte im Juni 2011 mit großer
Mehrheit für den Atomausstieg bis 2022 und segnete damit die Idee
einer Art autarken „grünen Energieinsel“ auf nationaler Basis ab, die
sich bis spätestens 2050 rein aus erneuerbaren Energiequellen
versorgen soll. Die zunächst temporär vom Netz genommenen acht
Reaktoren wurden – wie erwartet – auch später nicht wieder in
Betrieb genommen.
Weder im Vorfeld des ursprünglichen Kernenergieausstiegs
im März/April 2011 noch im Juni/Juli 2011 wurden die Auswirkungen
auf die Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung, die kurzsowie mittelfristigen Konsequenzen oder langfristigen finanziellen
Kosten detailliert analysiert. Bezeichnenderweise wurde auch nach
dem April-Beschluss der Regierung keine energiepolitische
Expertengruppe zu den unmittelbaren Auswirkungen ins Leben
gerufen, sondern eine Ethik-Kommission, die den energiepolitischen
Kurswechsel lediglich gesellschaftspolitisch – weitgehend ungeachtet
der Fragen nach Umsetz- und Finanzierbarkeit – legitimieren sollte.
1. F. Umbach, „Deutschlands Energiewende. Gesellschaftliche Hypersensibilität und
der Verlust strategischer Versorgungssicherheit“, in C. Daase, S. Engert, J. Junk
(Hrsg.), Verunsicherte Gesellschaft – überforderter Staat: Zum Wandel der
Sicherheitskultur, Frankfurt/ New York, 2013, S. 235-257.
2. H. M. Kepplinger, R. Lemke, „Augen zu und durch“, Die Welt, 13.8.2012, S. 10.
3. Durch diese Verlängerung sollte mehr Zeit für den Umbau des Energiesystems auf
Erneuerbare Energien gewonnen und die technologischen Risiken sowie finanziellen
Lasten reduziert werden.
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© Ifri
F. Umbach/ Deutsche Energiewende
So warnte Matthias Kurth, der ausgeschiedene Präsident der
Bundesnetzagentur, im März 2012:
„Dass neben Ethik und Moral bei der Stromerzeugung
auch noch Physik, das Wetter und die Netze Einfluss
haben, dringt erst langsam und bei weitem noch nicht
adäquat ins öffentliche Bewusstsein. … Das zentrale
Problem der Energiewende wird bleiben, dass ihre
gravierenden Konsequenzen wahlweise verniedlicht,
4
dramatisiert oder schlicht geleugnet werden .“
Die Regierung rechtfertigte ihren politischen Schritt mit dem
Argument, dass die zivile Nutzung von Kernkraft angesichts des
„Restrisikos“ nicht absolut sicher wäre. Wie sich später bei den
offiziellen und mehreren unabhängigen Untersuchungen der
Reaktorhavarie in Fukushima herausstellte, wäre die Katastrophe
jedoch bei adäquaten Sicherheitsmaßnahmen zu verhindern
gewesen5. Insofern kann die Reaktorkatastrophe nicht mit einem
unkalkulierbaren „Restrisiko“ verklärt werden.
Der erklärte Kernenergieausstieg erfreute sich jedoch in der
Öffentlichkeit und im Bundestag breiter Unterstützung. Die
Unterstützer erneuerbarer Energien hielten die Kernenergie niemals
für eine geeignete Brückentechnologie. Aus ihrer Sicht stand die
Atomkraft vielmehr neuen und innovativen Energielösungen sowie
einer dezentralisierteren Restrukturierung der Energieversorgung im
Weg. Kritik an der Energiewende kam innenpolitisch nur noch aus der
traditionellen (Energie-)Wirtschaft und von Energieexperten sowie
einigen Journalisten. Umso größer war die Kritik an diesem
energiepolitischen Alleingang der größten Wirtschaftsmacht Europas
in der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und
in den Nachbarstaaten. Diese wurde und wird jedoch in Deutschland
bis heute weitgehend übersehen, ignoriert oder marginalisiert.
Die fehlende europäische Dimension:
Deutschlands energiepolitischer Alleingang
Die Energiewende ist nicht der erste energiepolitische Alleingang
Deutschlands, wie die Geschichte von North Stream zeigt.
Ursprünglich als bilaterales deutsch-russisches Pipelineprojekt
gedacht, zog es massive Kritik und politischen Widerstand auf sich
und wurde erst nach seiner „Europäisierung“ durch Beteiligung
weiterer europäischer Partner in der EU politisch durchsetzbar.
4. M. Kurth, „Energiewende zwischen Mythos und Wirklichkeit“, FAZ, 16.3.2012,
S 12.
5. F. Umbach, „The Energy Security of Japan after Fukushima 3/11“, in E. Moe,
P. Midford (Eds.), The Political Economy of Renewable Energy and Energy Security.
Common Challenges and National Responses in Japan, China and Northern Europe,
Houndmille/Basingstoke-New York, 2014, S. 46-66.
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Brisant ist dies nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland größtes
Mitgliedsland und wichtigster Akteur in der EU-28 ist und insofern
eine Vorbildrolle einnimmt. Erklärt werden konnte die Politik seinerzeit
durch den Umstand, dass weder die deutsche Politik des
Kernenergieausstiegs noch die deutsche Kohle- und Russlandpolitik
in der EU mehrheitsfähig war6.
Nach Auffassung Brüssels und zahlreicher Nachbarländer hat
Deutschlands Alleingang das in der gemeinsamen Energiepolitik der
EU und im Vertrag von Lissabon verankerte Prinzip der „politischen
Solidarität“ verletzt7. Laut Vertragstext müssen nationale
Entscheidungen in Energiefragen im „Geiste der Solidarität zwischen
den Mitgliedstaaten“ und mit dem Ziel der „Sicherstellung des
Funktionierens des Energiemarkts“ und der „Gewährleistung der
Energieversorgungssicherheit in der Union“ getroffen werden. Als
größte Volkswirtschaft in der EU im geografischen Herzen Europas
muss jede größere energiepolitische Wende Deutschlands
automatisch Folgen für seine Energiepartner in der EU haben. Zudem
wird die gemeinsame Energiepolitik der EU durch die einseitige
Entscheidung implizit in Frage gestellt und geschwächt, obwohl nur
sie realistische und kostengünstigere Lösungen bietet. So hatte die
Bundesnetzagentur bereits im April 2011 gewarnt:
„Bei
einer
dauerhaften
Stilllegung
der
acht
Kernkraftwerke des Moratoriums kann Deutschland nicht
mehr im bisherigen Umfang als eine der Stützen der
Versorgungssicherheit
im
europäischen
Verbund
8
auftreten .“
Dabei sind auch die internationalen Dimensionen der
deutschen Energiewende von strategischer Bedeutung, da
Deutschland als Exportvizeweltmeister und einer der größten
Energie- sowie Rohstoffimporteure der Welt noch mehr als andere
Staaten von der politisch-ökonomischen Stabilität seiner
Handelspartner und Energie- und Rohstoffexporteure abhängig ist.
Daher ist es überraschend und beunruhigend zugleich, wenn in den
beiden energiepolitischen Konzeptionen vom September 2010 und
Juli 2011 die globalen energiepolitischen Herausforderungen und
internationalen Machtverschiebungen kaum erwähnt werden und der
Eindruck einer bereits bestehenden weitgehend „grünen
Autarkieinsel“ erweckt wird – als ob Deutschland nicht länger von
6. F. Umbach, „Deutschland, Polen und die gemeinsame EU-Energiepolitik: Chancen
der Kooperation in puncto Versorgungssicherheit“, in T. Jäger, D. Dylla (Hrsg.),
Deutschland und Polen. Die europäische und internationale Politik, Wiesbaden,
2008, S. 261-288.
7. Vor allem auch der deutsche Energiekommissar Guenther Oettinger hat wiederholt
den deutschen „Alleingang“ in der Energiepolitik in den letzten Jahren kritisiert. Vgl.
z.B. „Oettinger Warns Germany Against Solo Efforts on Energy“, EurActiv,
2.10.2014.
8. Bundesnetzagentur, „Auswirkungen des Kernkraftwerk-Moratoriums auf die
Übertragungsnetze und die Versorgungssicherheit“. in Bericht an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, 11. April 2011, S. VI.
8
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Energieimporten aus politisch instabilen Weltregionen abhängig sei.
Sogar die zunehmende Gasimportabhängigkeit wird kaum
angesprochen oder problematisiert9. Von daher ist es auch wenig
überraschend, dass viele öffentliche und politische Diskussionen der
Energiepolitik und Energiewende in Deutschland noch immer
ausgesprochen provinziell sind und weder die globalen noch die
europäischen Dimensionen angemessen diskutiert und hinsichtlich
der Auswirkungen auf Deutschland analysiert werden.
Der internationale Kontext: globale
energiepolitische Megatrends
Sowohl die deutsche Energiewendekonzeption von 2011 als auch die
gemeinsame EU-Energiepolitik von 2007 mit ihrem Aktionsplan der
drei 20-Prozentziele und deren Weiterentwicklung waren und sind
von einer Reihe von Annahmen geprägt, die sich inzwischen als
überholt erwiesen haben.

Die Preise für Erdöl, Gas und auch Kohle sind
gegenüber 2011 zum Teil dramatisch gesunken.
Aufgrund der US-Schieferölproduktion haben die
Erdölpreise trotz der Produktionsausfälle im politisch
instabilen Mittleren Osten und Nordafrika seit Juli 2014
um mehr als 60 Prozent nachgegeben. Infolge dessen
haben sich die internationalen Diskussionen zu Peak
Oil vorerst erübrigt.

Die geopolitischen Umwälzungen der letzten
Jahre (insbesondere der „arabische Frühling“ und der
russisch-ukrainische Konflikt) und die anhaltende
Instabilität im Mittleren Osten (Syrien, Irak, Jemen)
haben die Energieversorgungssicherheit stärker denn
je auf die internationale Agenda der Energie- und
Sicherheitspolitik gesetzt. Entscheidungsträger in
Politik und Wirtschaft begreifen die globale und
regionale Energieversorgungssicherheit als dringende
nationale Sicherheitsherausforderungen, gemeinsam
mit der eher langfristigen Problematik des
Klimawandels. Zusammen mit der Sorge um
mangelnde und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit
sind diese Themen daher auf der politischen
Tagesordnung nach oben gerückt.
9. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Energiekonzept für eine
schonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, Berlin, 28.9.2010 und
idem, Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich.
Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept, Berlin 6.6.2011.
9
© Ifri
F. Umbach/ Deutsche Energiewende

Die
verstärkte
Unterstützung
und
Subventionierung der erneuerbaren Energien hat
Europa wie auch Deutschland bisher keine wirklich
nachhaltigen ökonomischen Vorteile beschert. Zum
einen erfordert deren Ausbau den vollständigen und
teuren Umbau des gesamten Energiesystems, zum
anderen haben Länder wie China wesentlich
schnellere Fortschritte bei Forschung und Entwicklung
gemacht; ein Großteil der Fertigung der Solarpanels
europäischer und deutscher Konzerne erfolgt ohnehin
in China. Die Pleitewelle deutscher und europäischer
Solarfirmen in den letzten Jahren hat diese
Problematik noch verschärft.

Bemühungen um höhere CO2-Preise sind
bisher vollständig gescheitert. In Deutschland und
Europa wird mehr Kohle denn je konsumiert, während
das prinzipiell klimafreundliche Erdgas aufgrund der
billigeren Kohle und der
weiterhin starken
Subventionierung
der
erneuerbaren
Energien
zunehmend aus dem Strommarkt gedrängt wird.

Bisher
ist
keiner
der
weltgrößten
Treibhausgasemittenten wie die USA, China, Indien,
Brasilien der ehrgeizigen deutschen und EUKlimapolitik mit ihrem Selbstbild einer globalen
Führungsrolle gefolgt. Keiner von ihnen tritt wie die EU
für bindend ambitionierte Zielvorgaben ein. Trotz der
bilateralen US-China-Deklaration vom November
201410 haben sich die Aussichten auf ein umfassendes
und bindendes globales Abkommen auf dem Ende des
Jahres in Paris stattfindenden UN-Klimagipfel nicht
wirklich verbessert.
Bereits seit 2010 hat die Internationale Energieagentur (IEA)
wiederholt gewarnt, dass die Welt in Sachen Energieversorgung
wegen der gewaltig steigenden globalen Energienachfrage und der
Zunahme politischer Risiken vor „beispielloser Ungewissheit“ steht.
Aufgrund der Ölschwemme und weltweit sinkenden Öl- und
Gaspreise ist dies zwar temporär verdeckt, doch auch die sinkenden
Preise haben weitreichende Auswirkungen auf die sozioökonomische Stabilität derjenigen Produzentenstaaten, deren
10. China hat sich darin erstmals zum Peak seiner Treibhausgasemissionen im
Jahre 2030 bekannt; danach würden sie stärker fallen. Bis 2030 würden die
Erneuerbaren auf 20% seines Primärenergiemix ausgebaut. Vgl. Office of the Press
Secretary of The White House, U.S.-China Joint Announcement on Climate Change,
Washington D.C., 11. November 2014.
10
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Staatshaushalte zu mehr als 50 Prozent von hohen Öl- und
Gaspreisen abhängig sind (z.B. Iran, Venezuela, Russland)11.
Zudem gilt die künftige Energiepolitik Chinas als wichtigster
Schlüsselfaktor für die globale Energiesicherheit12. China ist weitaus
früher als erwartet zum weltweit größten Energiekonsumenten
aufgestiegen. Sein Energiebedarf könnte bis 2035 um weitere 50
Prozent
zunehmen.
Chinas
Anteil
an
der
weltweiten
Energienachfrage beträgt derzeit 18 Prozent und wird bei einem
anhaltenden höheren Wirtschaftswachstum bis 2035 auf mindestens
22 Prozent steigen und dabei allein 33 Prozent des gesamten
globalen Anstiegs der Energienachfrage darstellen. Es ist zugleich
seit 2006 der weltweit größte Treibhausgasemittent und hat 2014 bei
den Pro-Kopf-Emissionen erstmals die EU-28 übertroffen.
Entscheidend bleibt, dass die Welt in 2040 selbst nach dem
optimistischsten IEA-Szenario –weltweite Klimaschutzpolitik und
erreichtes 2°C-Ziel – zu 60 bis 70 Prozent von fossilen
Energieträgern abhängig bleibt und bis dahin rund ein Drittel mehr
Energie benötigen wird. Auch für Deutschland gehen die
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die deutsche
Industrie und viele Energieexperten gehen davon aus, dass das Land
noch auf Jahrzehnte von fossilen Energieträgern abhängig bleibt13.
11. Vgl. F. Umbach, „The Geopolitical Impact of Falling Oil Prices“, Geopolitical
Information Service, 19. November 2014: <www.geopolitical-info.com>.
12. Vgl. International Energy Agency (IEA), World Energy Outlook (WEO) 2014,
Paris (OECD), 2014.
13. Vgl. BGR, Energiestudie 2014: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von
Energierohstoffen, Hannover, Dezember 2014.
11
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Die deutsche Energiewende: eine
Bestandsaufnahme
Auf den ersten Blick ist die Energiewende eine Erfolgsgeschichte.
2014 konnte der Anteil der erneuerbaren Energien auf 26 Prozent der
deutschen Stromerzeugung ausgebaut werden. Damit hat die
Stromerzeugung auf erneuerbarer Basis seit 1990 um das Achtfache
und seit 2000 um das Vierfache zugenommen14. Dennoch blieb auch
2014 die Braunkohlenverstromung mit 25,6 Prozent maßgeblich für
die Strom- und Energieversorgungssicherheit Deutschlands. Obwohl
die Steinkohlenverstromung 2014 mit 18 Prozent das niedrigste
Niveau seit 1990 erreichte, bleibt sie eine unverzichtbare
Energiequelle. Zusammen garantierten Braun- und Steinkohle mit
mehr als 43 Prozent die Stromerzeugung des Landes.
Demgegenüber nahm die klimafreundlichere, aber erheblich teurere,
gasbefeuerte Stromerzeugung im gleichen Jahr weiter auf 9,6
Prozent ab. Nachdem die Treibhausgasemissionen zuletzt bis 2013
sogar gestiegen waren, sanken sie 2014 wieder und erreichten das
niedrigste Niveau seit 2009. Deutschland blieb zudem auch 2014 der
größte Produzent von Solarstrom, während die Preise an der
Leipziger Strombörse einen neuen Niedrigstand von 33 Euro pro
MWh (2013: 35 € pro MWh) erreichten. Auch nimmt Deutschland mit
30,4 Prozent der gesamten installierten Windenergie die
Führungsrolle in der EU-28 ein15. Der Zuwachs bei Windkraftanlagen
erreichte 2014 ein neues Rekordniveau, lag jedoch mit einem
Nettozuwachs von 3.350 MW rund 35 Prozent über den vereinbarten
Zielkorridor, was eher zusätzliche Probleme und Kosten für einen
nachhaltigen Ausbau verursacht und ohne entsprechende Netze zum
Abtransport zu den Konsumentenregionen wenig sinnvoll und vor
allem kostspielig ist16. Darüber hinaus gilt Deutschland inzwischen als
„energieeffizientestes Land“ weltweit17.
14. Vgl. „Erneuerbare Energien in Deutschland seit 2000 vervierfacht“, EurActiv,
27.2.2015
15. „Renewables Dominate German Energy Mix“, EurActiv, 8.1.2015 und J. Vasagar,
„Renewables Take Top Spot in Germany’s Power Supply Stakes“, Financial Times,
7.1.2015.
16. Vgl. D. Wetzel, „Windkratausbau sprengt gesetzlichen Zielkorridor“, Die Welt,
30.12.2014, S. 9.
17. Vgl. „Germany Most Energy Efficient Nation“, Agence France Presse, 18.7.2014.
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Abbildung 1: Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbarer
Energien in Deutschland
Quelle: BMWi, Erneuerbare Energien im Jahr 2014, Berlin, 27.2. 2015, S. 4.
Ungeachtet dieser Erfolgsgeschichte steht Deutschland bei
der Implementierung seiner Energiestrategie an einem Scheideweg.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat Auswirkungen auf das
gesamte deutsche Energiesystem. Letztendlich sind zwei parallele
Energiesysteme entstanden, die beide erhebliche und weiter
steigende Subventionen erfordern. Diese wiederum haben in der
gegenwärtigen Transformationsphase Auswirkungen auf die
gesamtwirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit
und
Versorgungssicherheit. Die Kostenschätzungen für die Energiewende
haben sich seit 2011 mit bis zu einer Billion Euro für die kommenden
25 Jahre dramatisch erhöht.
Noch sind die Ziele nicht erreicht
Als Herkulesaufgabe erscheint vor diesem Hintergrund, wenigstens
eines der drei Hauptziele bis 2020 zu erreichen: ein Anteil von einem
Drittel der Energie aus Erneuerbaren. Doch beim zweiten Hauptziel,
nämlich den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren,
droht die Energiewende zu scheitern. Dadurch wird es zugleich
deutlich schwerer, das dritte Ziel zu erreichen: den Rückgang der
Emissionen um 40 Prozent bis 2020. Neueste Studien zeigen, dass
dieses Ziel verfehlt wird und nur eine 33-34 Prozentige Reduzierung
realistisch ist, wenn nicht deutlich größere Anstrengungen (wie die
Schließung alter Kohlekraftwerke) als bisher erfolgen18. Dies aber
würde die Kosten der Energiewende für private Verbraucher wie
18. Vgl. Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Keine Entwarnung: Erreichen der
Klimaschutzziele erfordert weitere Anstrengungen, Berlin, 31.3.2015; F. Reitz u.a.‚
„Verminderte Kohleverstromung könnte zeitnah einen relevanten Beitrag zum
deutschen Klimaschutzziel leisten“, DIW-Wochenbericht, 47/2014, S. 1219-1229.
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Industrie noch weiter erhöhen. Dabei hat das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) bereits bis 2013 etwa 348 Mrd. Euro gekostet und
könnte bis 2022 sogar bis zu 680 Mrd. Euro verschlingen19.
Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung ein neues
Aktionsprogramm für den Klimaschutz verabschiedet, das die
drohende Kluft von 6-7 Prozent zum 40-Prozent-Ziel bei den CO2Emissionen bis 2020 wieder schließen soll. Dabei sollen die
Kraftwerksbetreiber 22 Mio. t CO2 bei den rund 500 Kraftwerken im
Stromsektor einsparen. Diese Einsparungen sollen bei Kraftwerken
erfolgen, die älter als 20 Jahre sind20. Dies aber läuft auf einen
sukzessiven Ausstieg auch aus der heimischen Kohleverstromung
hinaus. Dabei hatte Wirtschaftsminister Gabriel einen gleichzeitigen
Ausstieg aus sowohl Kernenergie als auch Kohle wenige Wochen
zuvor kategorisch abgelehnt, da dies Versorgungssicherheit wie
Wettbewerbsfähigkeit gefährde21. Sowohl die Industrie als auch
zahlreiche ostdeutsche Politiker lehnen die „Strafabgabe für
Kraftwerke“ mit denselben Argumenten ab. Zudem führe eine
Verteuerung des Kohlestroms keineswegs zwangsläufig zu weniger
Emissionen, da Kohlekraftwerke nicht durch teurere, gasbefeuerte
Kraftwerke ersetzt würden, sondern durch Importe billigeren
Kohlestroms aus Polen und Tschechien22.
Höhere Verwundbarkeit: Konsequenzen für die
Versorgungssicherheit
Deutschland deckt lediglich 3 Prozent seines Energiebedarfs durch
einheimische Energieträger. Daher ist es auf hohe Importe von Erdöl,
Gas und Kohle aus politisch instabilen Ländern und Regionen
abhängig. 2012 beliefen sich die Energieimportkosten auf mehr als
90 Mrd. Euro23 .Die Energieversorgungssicherheit Deutschlands wie
Europas ist jedoch zunehmend gefährdet24 .
In Deutschland wird der Hauptgrund vor allem im
Doppelausstieg aus der Kernenergie und der heimischen
19. Vgl. J. Vasagar, „Clean Energy Proves a Costly Exercise for Germany“, Financial
Times, 22.10.2014.
20. Vgl., D. Wetzel, „Klimapaket soll Milliarden an Investitionen anschieben“, Die
Welt, 4.12.20124.
21. Vgl. „Germany Denies Plans to Close Old Coal Plants in Sprint to 2020 Targets“,
EurActiv, 25.11.2014; „Germany May Shut Down Eight More Coal Power Plants“,
EurActiv, 24.11.2014.
22. Vgl. auch „BDI warnt vor Stilllegung von Kohlekraftwerken“, Die Welt,
25.11.2014, S. 9.
23. Vgl. „Energiewende: Gabriel wirbt mit Wohlstand und Arbeitsplätzen“, EurActiv,
27.3.2015.
24. Vgl. Institute for 21st Century/U.S. Chamber of Commerce, International Index of
Energy Security Risk. Assessing Risk in a Global Energy Market, Washington D.C.,
2012.
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Steinkohleproduktion gesehen, der höhere Kohle- und insbesondere
Gasimporte vor allem aus Russland zur Folge hatte. Russland ist
inzwischen nicht nur der größte Gas-, sondern auch der größte
Diesel- und Kohlelieferant Deutschlands – und liefert damit nicht
weniger als 20 Prozent der Primärenergie, während die heimische
Primärenergiegewinnung bereits 2008/9 auf 27 Prozent abgesunken
ist25.
Abbildung 2: Deutsche Energieimporte und Anteil der Inlandsförderung
2000 und 2013
Quelle: Arbeitsgemeinschaft, Energiebilanzen e.V., 2014
Deutschlands Abhängigkeit von instabilen Energieimporten
stieg im Jahr 2012 auf 61 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs –
und lag damit sogar deutlich über dem EU-Durchschnitt von 53
Prozent. Dabei bleibt die Gasversorgungssicherheit und Abhängigkeit
von Russland weiterhin eine besondere Herausforderung für die
Energieversorgungssicherheit Deutschlands und der EU, auch wenn
sich die Lage hier inzwischen bereits verbessert hat26.
25. Vgl. auch M. Frondel, C. Schmidt, „Am Tropf Russlands? Ein Konzept zur
empirischen Messung von Energieversorgungssicherheit“, Perspektiven der
Wirtschaftspolitik, 1/2009, S. 79-91.
26. Vgl. H. Bardt, Abhängigkeit gleich Verletzlichkeit? Energieimporte in Deutschland
und Europa, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, 22.9.2014; H. Hecking, M.
Martinez, M. Paletar, The 2014 Ukrainian Crisis: Europe’s Increased Security
Position. Natural Gas Network Assessment and Scenario Simulations, EWI, Köln,
19.3.2015.
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Bis zur sofortigen Abschaltung von acht Kernreaktoren im
März 2011 war Deutschland Europas größter Nettoexporteur von
Strom. Es wurde binnen drei Wochen zum Nettoimporteur, wobei es
oftmals Energie aus Kernkraftwerken in Frankreich und der
Tschechischen Republik bezieht. 2012 wurde das Land wieder zu
einem Netto-Exporteur von Elektrizität, aber dieses Mal auf Basis der
instabilen Erzeugung aus Erneuerbaren, mit einer Zunahme
ungeplanter Stromexporte. Deutschland muss bis 2022 neun
Kernreaktoren abschalten. Die ehrgeizige Umgestaltung des
deutschen Energiesystems soll 20 GW an Kernkraftkapazität durch
den Bau von mindestens 10 GW erzeugenden Wind- und
Solaranlagen sowie durch weitere 10 GW, die moderne
hocheffiziente Gaskraftwerke zur Grundlastsicherung bereitstellen
sollen, ersetzen. Doch weder der Bau noch der Betrieb neuer
Gaskraftwerke ist für die Privatindustrie derzeit rentabel.
2013 konnten temporär bereits bis zu 60 Prozent des
deutschen Stroms aus Sonne und Wind gewonnen werden. Doch
diese Produktion, generiert mit über 23.000 Windkraftanlagen, kam
Anfang Dezember 2013 fast vollständig zum Erliegen. Eine Woche
lang mussten Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke etwa 95 Prozent der
Stromversorgung in Deutschland übernehmen. Auch derzeit drohen
neue Sturmtiefs und eine Einspeisung von bis zu 30.000 MW
Windenergie das Stromnetz zu destabilisieren, wenn nicht
umfangreiche Netzeingriffe und Abschaltungen vorgenommen
werden. Die stromwirtschaftliche Relevanz der Windenergie war 2013
mit 5.332 Stunden nur marginal27. Mit dem weiteren Ausbau der
volatilen Erneuerbaren nimmt die Gefahr von bundesweiten
Stromausfällen tendenziell zu. Jede Stunde eines größeren
bundesweiten „Blackouts“ kostet rund 600 Mio. Euro28.
Pro Jahr fallen durch die Netzeingriffe beim Netzbetreiber
Tennet allein Kosten in Höhe von 250 Mio. Euro an, die auf die
Stromkunden umgewälzt werden29. Das Netz muss zudem ein
Spannungsgleichgewicht aus Nachfrage und Angebot innerhalb einer
Marge von etwa jeweils 5 Prozent aufrechterhalten, da ansonsten
größere Stromausfälle drohen.
Doch Deutschland hat weiterhin viel zu wenige
Speicherkapazitäten, die als Puffer gegen das schwankende Angebot
von Wind- und Sonnenenergie dienen könnten. Im Ergebnis können
selbst größere Stromausfälle wie in Süddeutschland nicht
ausgeschlossen werden. So muss in den letzten Jahren ein enormer
Anstieg
der
täglichen
Eingriffe
der
Netzbetreiber
zur
Netzstabilisierung und Grundlastsicherheit konstatiert werden. Die
27. Vgl. „Die Verfügbarkeit von Windkapazitäten“, Sonderdruck Zukunftsfragen,
Meinungen&Fakten, ET-Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 2014.
28. Vgl. D. Wetzel, „Jede Stunde Blackout kostet 600 Millionen“, Die Welt,
28.10.2013, S. 10.
29. Vgl. D. Wetzel, „Sturmfront bringt Stromnetz an die Grenzen“, ebd., 31.3.2015,
S. 9.
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deutschen Quersubventionen durch hohe Einspeisevergütungen für
Wind- und vor allem Solaranlagen waren so „erfolgreich“, dass die
volatilen Erneuerbaren das Stromnetz zunehmend überlasten. Mit
deren Ausbau und der fehlenden Rentabilität fossiler Kraftwerke ist
aber der notwendige Aufbau eines Kapazitätsmarkts dringender
geworden. Dabei müssen die zur Grundlastsicherung erforderlichen
Kraftwerke als Stabilitätsreserve zur Verfügung stehen und jederzeit
kurzfristig sowie flexibel wieder ans Netz gehen können und dafür
staatlich unterstützt werden. In einem ersten Schritt hat nun
Wirtschaftsminister Gabriel den Aufbauplan einer Kapazitätsreserve
von 4 MW angekündet – dies entspricht bis zu acht Kohlekraftwerken
und 5 Prozent der maximalen Nachfrage30. Immerhin hat sich die
Stromversorgungssicherheit in Deutschland inzwischen etwas
verbessert und ist größer als in mehreren anderen EU-Staaten31.
Bisher war Gabriel jedoch strikt gegen den Aufbau eines
Kapazitätsmechanismus, da dieser die Stromkosten weiter ansteigen
ließe32. Die Koalitionsregierung vereinbarte zunächst, den
angestrebten Ausbau der Offshore-Windkraft von ursprünglich 10 GW
auf 6,5 GW bis 2020 und von 25 GW auf 15 GW bis 2030 zu
reduzieren. Gabriel wollte umfassendere und tiefergehende
Reformen des EEG vorantreiben, zumal er seit dem Transfer der
energiepolitischen
Abteilung
des
Umweltin
sein
Wirtschaftsministerium deutlich mehr Macht hat. Doch noch immer
scheint das Umweltministerium zulasten des Wirtschaftsministeriums
die künftige energiepolitische Agenda ausrichten und bestimmen zu
können.
Kohleverbrauch und CO2-Emissionen steigen
Versorger wie RWE und E.On haben damit gedroht, selbst die
modernsten und effizientesten, 23.000 Megawatt produzierenden
Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen. Gleichzeitig wurden in
Deutschland 23 moderne und wesentlich effizientere Kohlekraftwerke
mit einer Kapazität von 24 GW zwar geplant, doch die grüne Lobby
versucht, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern. Dies
blockiere den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und widerspräche
den Klimaschutzzielen. Die Versorgungsunternehmen hatten bereits
2013 selbst einen Plan vorgelegt, 26 Kraftwerke mit einer Kapazität
von fast 7.000 MW ab 2015 vom Netz zu nehmen33.
30. Vgl. „Germany Outlines Plans for Reserve Power Capacity-Government Paper“,
Reuters, 23.3.2015.
31. Vgl. A. Botzki, „Germany’s Energy Secure, Others May Fall Short“, Interfax-NGD,
27.3.2015.
32. Vgl. „Das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“, EurActiv, 20.1.2015.
33. Vgl. „26 Gas- und Kohlekraftwerke vor dem Aus“, Die Welt, 9.10.2013, S. 14.
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Letztendlich entscheidet die Bundesnetzagentur, entweder
diesen Plan oder die Schließung nur einiger Kraftwerke umzusetzen.
Die Leistung derjenigen, die abgeschaltet werden, muss durch den
Staat kompensiert werden, damit die Grundlastversorgung trotz des
Ausbaus
der
instabilen
Produktion
aus
Erneuerbaren
aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig sind dringend
Neuinvestitionen notwendig, doch in Ermangelung eines klaren
gesetzlichen Rahmens planen oder investieren weder die deutschen
Versorger
noch
ausländische
Investoren.
Die
Versorgungsunternehmen wiederum haben bei einer Preisdifferenz
der Rohstoffkosten von rund 35 Euro je MWh in 2012 auf billigere
Kohle (insbesondere Braunkohle) anstatt auf das umweltfreundlichere
Erdgas gesetzt. Sonst wären die Kosten noch weiter explodiert.
Dies hat dazu geführt, dass 2012 und 2013 die CO2Emissionen in Deutschland wieder gestiegen sind – im Gegensatz
zur offiziellen Berliner Klimaschutzpolitik, die eine Reduzierung der
CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990
vorsieht. Infolge der Schiefergas-Revolution und der Umstellung von
Kohle auf Gas sind die US-Kohleexporte nach Europa zwischen 2010
und 2011 um 38 Prozent gestiegen; im Jahr 2012 wuchsen sie noch
einmal um 29 Prozent. Die Nachfrage aus der Gaskrafterzeugung
ging im Jahr 2012 um fast 27 Prozent zurück und die Emissionen aus
der Kohleverbrennung stiegen im Jahr 2013 auf den höchsten Stand
seit mehr als 20 Jahren34. Erst im letzten Jahr sind sie wieder
gefallen. Doch um wie in den USA einen Brennstoffwechsel von
Kohle zu Gas herbeizuführen, müssten sich die CO2-Preise fast
verzehnfachen und die Großhandelspreise für Strom annähernd
verdoppeln. Damit wäre der Strom entsprechend noch wesentlich
teurer35.
Die deutschen Stromnetze sind unzureichend
ausgebaut.
Ein besonderes Problem stellen die Offshore-Windparks in Nord- und
Ostsee dar, deren Gesamtleistung einmal mit 10.000 MW geplant
war. Die vorherige Bundesregierung hatte Pläne vorgelegt, insgesamt
1.855 km an Hochspannungsstromleitungen quer durch das Land zu
bauen, allerdings in erster Linie eine Art Energie-Autobahn aus dem
Norden in den hochindustrialisierten und energiehungrigen Süden.
Die Kosten für diese beiden Nord-Süd-Super-Netze wurden
auf 10 bis 12 Mrd. Euro geschätzt. Die weitere Modernisierung und
34. Vgl. „Global Comparison Reveals Germany’s „Energiewende Dilemma““,
EurActiv, 9.12.2014..
35. Vgl.
„Zur
Bedeutung
preiswerter
Stromerzeugungskapazitäten“,
in
„Zukunftsfragen, Meinungen & Fakten 2012-2014“, in Sonderdruck ET,
Energiewirtschaftliche Tagesfragen 2014, S. 14.
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Verbesserung des bestehenden Netzsystems sowie weitere 2.650 bis
4.000 km wären erforderlich, um die Kapazitäten auszubauen und die
technische Defizite zu beheben sowie generell flexibler zu werden.
Dies wird weitere 32 Milliarden Euro kosten. Im Jahr 2012 wurden nur
320 km, im Jahr 2013 weitere 50 km errichtet; 15 von 24
Netzausbauprojekten lagen teilweise bis zu sieben Jahre hinter ihrem
Zeitplan zurück36.
Gabriels Reformvorschläge vom Januar 2014 riefen
unmittelbar Proteste von einigen Bundesländern und aus seiner
eigenen Partei hervor. Aber der größte Protest kam von der
konservativen bayerischen Regierung, die mit der Blockade der 800
km langen Nord-Süd-Stromtrasse drohte. Doch Deutschland braucht
diese „Aorta der Energie-Revolution“ so schnell wie möglich, wie die
Bundesregierung und die Europäische Kommission anmahnen. So
wurde der bayerischen Staatsregierung vorgeworfen, die gesamte
Energiewende zu sabotieren, während sie gleichzeitig die bayerische
Stromversorgungssicherheit gefährde37.
36. Vgl. F. Umbach, Germany’s Energy Policy Cost Growth, Jobs and Living
Standards.
37. Vgl. auch D. Wetzel, „Bayerischer Kurzschluss“, Die Welt, 5.11.2014.
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Die wirtschaftliche Dimension der
Energiewende
Sein Einspeisevergütungssystem hat Deutschland zum weltweit
größten und meist subventionierten Solarmarkt gemacht. Nach
Auffassung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
haben die rapide steigenden Kosten der Energiewende die
tolerierbaren Grenzen bereits überschritten und gefährden nun die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie38.
Der schlecht organisierte und verwaltete Energiemarkt sowie
die inkohärente und unausgewogene Energiewende-Strategie haben
die Kosten für Privatkunden und Industrie in die Höhe getrieben. Der
subventionierte Ausbau erneuerbarer Energien hat die Strompreise –
ohnehin unter den höchsten in Europa – zu einem wachsenden
Problem für die Politik und die wirtschaftliche Verlässlichkeit werden
lassen. Die Koalitionsregierung muss sich nun der unbequemen
Frage stellen, ob sie eine mutmaßlich „faire Lastenteilung“ zwischen
privaten Verbrauchern und der Industrie will, oder ob sie, zur
zukünftigen Sicherung von Arbeitsplätzen, die produzierende
Industrie als stärkste wirtschaftliche Säule beibehalten möchte.
Letzteres würde einschneidende Veränderungen in der Politik der
Energiewende oder aber eine weiter zunehmende Subventionierung
auch der energieintensiven Wirtschaft zur Folge haben39.
Reformbedarf beim Erneuerbare EnergienGesetz: Warnungen vor der
„Deindustrialisierung“
Fast alle politischen und industriellen Akteure der Energiewende
haben die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der
Energiepolitik erkannt. Aufgrund der weit verbreiteten und
38. Vgl. „German Industry Issues Stark Warning ahead of EU Climate Summit“,
EurActiv, 22.10.2014; „Teuer, ineffizient und fortschrittsfeindlich?“, Welt am Sonntag,
Nr. 48, 30.11.2014, S. 34 und „Germany Feels the Burden of its Shift to Renewable
Energy“, Stratfor, 4.2.2015.
39. Vgl. „German Industry Issues Stark Warning ahead of EU Climate Summit“,
EurActiv, 22.10.2014 und D. Wetzel, „Teuer, ineffizient, fortschrittsfeindlich?“, Welt
am Sonntag, 30.11.2014, S. 34.
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divergierenden Interessen ist jede Anpassung jedoch äußerst
schwierig. Politisch gesehen hat Deutschland 17 Konzepte für eine
Energiewende – das strategische der Bundesregierung sowie die 16
Konzepte der einzelnen deutschen Bundesländer. So wollen die
nördlichen Bundesländer ihre geplanten Offshore-Windparks massiv
ausbauen, um den Großteil des so erzeugten Stroms nach Bayern zu
liefern. Bayern jedoch will bei seinem traditionellen Modell einer vom
Bund autarken Energieversorgung bleiben und sucht durch den Bau
neuer gemeinsamer Gaskraftwerke eher an der Abhängigkeit vom
russischen Energiekonzern Gazprom festzuhalten, als Strom aus
anderen Bundesländern einzuführen.
Frühere deutsche Regierungen haben das Chaos beim
Management der Energiewende weitgehend ignoriert und waren nicht
bereit oder in der Lage, zwischen den verschiedenen Ebenen und
Akteuren ausreichend zu koordinieren. Die Trennlinien verliefen dabei
keineswegs zwischen den konkurrierenden politischen Parteien.
Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD stehen vielmehr vor der
Schwierigkeit, ihre parteieigenen Positionen bei einzelnen Problemen
gegenüber den eigenen Regierungen und Parteivertretern auf
Landesebene durchzusetzen und letztere gesamtstaatlichen
Interessen entsprechend einzubinden.
Das Erneuerbare Energien-Gesetz (kurz EEG), wichtigstes
Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der
Energiewende, hat sich als unkontrollierbares „Monstrum“ erwiesen.
Regierungsberater haben sogar für die Abschaffung des EEG und
damit der Förderung von Ökostrom plädiert40. Es hat jedoch so viele
neue Gewinner, Verlierer, Partikularinteressen und konkurrierende
Akteure hervorgebracht, dass eine umfassende Reform politisch fast
unmöglich erscheint. Die Kosten der Subventionierung von
Einspeisevergütungen unter dem EEG sind zwischen 2000 und dem
Jahresende 2013 auf mehr als 129 Milliarden Euro gestiegen.
Deutsche Verbraucher müssen bis 2022 mindestens weitere 100
Milliarden Euro für bereits installierte Anlagen zahlen. Gabriels
Versuch einer größeren Reform Anfang 201441, die den weiteren
Ausbau der Erneuerbaren nur noch in einem gesetzlich geregelten
Korridor erlaubt, ist weitgehend gescheitert42.
In Deutschland ist Strom für private Verbraucher um 40
Prozent und für industrielle Konsumenten um 20 Prozent teurer als im
EU-Durchschnitt. Gebühren, Steuern und anderen Abgaben machen
dabei mehr als die Hälfte der Strompreise aus. Deutschland kämpft
neben den EU-weit dritthöchsten Strompreisen zudem mit dem
wachsenden Gaspreisunterschied zwischen Europa und den USA.
40. Vgl. A. Mihm, „Regierungsberater wollen das EEG abschaffen“, Frankfurter
Allgemeine Zeitung (FAZ), 26.2.2014.
41. Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Eckpunkte für die Reform des
EEG, Berlin, 21.1.2014.
42. Vgl. M. Greive, „Das Neue EEG-Gesetz ist schon jetzt eine Baustelle“, Die Welt,
25.7.2014.
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Die jährlichen Gesamtkosten für das 14 Jahre alte EEG stiegen von
14,1 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf mehr als 23 Milliarden Euro in
2014. Während der vierjährigen Regierungszeit der vorherigen
Koalition aus CDU/CSU und FDP verfünffachten sich die Kosten. Die
jährlichen Kosten könnten bis zum Jahr 2020 sogar 35 bis 40
Milliarden Euro erreichen, falls keine umfassende Reform
durchgeführt wird. Im Jahr 2011 versprach die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zukünftigen Höchstwert von
3,5 Cent pro kWh, doch die Kosten stiegen weiter auf 6 Cent im Jahr
2013 und sie könnten in naher Zukunft sogar 8 Cent pro kWh
erreichen, wenn nicht entsprechend politisch gegengesteuert wird43.
Einer der umstrittensten Punkte sind die Ausnahmen, die
einige Unternehmen vor den Kosten der Energiewende schützen
sollen. Die Kosten dieses Schutzes für energieintensive
Unternehmen, deren Energiekosten in der Regel bis 40 Prozent der
Gesamtkosten ausmachen, betrugen 2013 auf 4 Mrd. Euro, nachdem
sich die Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten von über 1.600
im Jahr 2011 auf 3.400 im Jahr 2012 mehr als verdoppelten. Damit
wird die Last der Kosten für die Energiewende von einer immer
kleineren Zahl von Verbrauchern getragen.
Gleichzeitig
steigt
die
Zahl
energieintensiver
Industrieunternehmen, die zum Erhalt ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit subventioniert werden. Aufgrund der hohen
Energiekosten hat Deutschland 2013 Exporte in Höhe von rund 15
Mrd. Euro eingebüßt. Insgesamt verzeichneten die energieintensiven
Industrien rund 30 Mrd. Euro Einbußen, wovon 60 Prozent auf die
hohen Energiekosten im selben Jahr zurückgeführt werden44.
Warnungen vor einer „Deindustrialisierung“, falls die
Energiewende nicht reformiert werde, kommen sowohl von
Regierungsmitgliedern als auch aus der Industrie45. Die deutsche
Industrie erklärte bereits, dass die steigenden Energiekosten die
globale Wettbewerbsfähigkeit des Landes sowie etwa 900.000
Arbeitsplätze gefährden. Auch der sozialdemokratische Minister für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hatte kurz nach Amtsantritt
im Januar 2014 vor einer „dramatischen Deindustrialisierung“
Deutschlands und deren Folgen gewarnt, falls die Energiewende
schlecht verwaltet bliebe46.
Die Energiepreise in Deutschland stiegen zum Jahresbeginn
2014 auf einen Wert von 48 Prozent über dem europäischen
43. Vgl. F. Umbach, Germany’s Energy Policy Cost Growth, Jobs and Living
Standards.
44. Vgl. „Germans Told of Billions Lost to Trade Due to Energy Policy“, FT,
26.2.2014
45. Vgl. auch HIS, „A More Competitive Energiewende. Securing Germany’s Global
Competitiveness in a New Energy World“, HIS-Report, March 2014; P. Spiegel,
„Schäuble Warns Green Policies are Harming German Economy“, FT, 28.1.2014.
46. Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, „Rede Bundesminister
Gabriel auf der 21. Handelsblatt Jahrestagung“, Berlin, 21.1.2014.
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Durchschnitt. Die Industriepreise sind um 19 Prozent höher als der
EU-Durchschnitt, was immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für die
deutsche Industrie wird47.
Wie neueste Wirtschaftsanalysen zum Industriestandort
Deutschland zeigen, ist eine Deindustrialisierung Deutschlands und
ein schleichender Desinvestitionsprozess empirisch bereits
nachweisbar48. Die amerikanische Schiefergasrevolution und die
hohen Gaspreise in Europa und Deutschland sind jedoch auch Folge
der Langfristverträge und ihrer „Take-or-Pay“-Klauseln mit Russland
und dessen Unwillen, an einer Ölpreisindexierung festzuhalten. Sie
drohen sowohl die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie als
auch die Zukunft von Erdgas in Europa zu gefährden. Auch die IEA
erwartet, dass sich der EU-Anteil am globalen Exportmarkt für
energieintensive Güter von derzeit noch 36 Prozent bis 2035 um nicht
weniger als 10 Prozent verringern wird49.
Abbildung 3: Anteile am weltweiten Exportmarkt für energieintensive
Güter
Quelle: IEA, World Energy Outlook 2013 (WEO 2013), Paris: IEA/OECD, 2013.
Ein weiterer Kostenfaktor – und zugleich eine wachsende
politische Hürde – ist der bisher ausschließliche Fokus auf die
Steigerung der Produktion von erneuerbaren Energien ohne
Rücksicht auf den zeitgerechten Ausbau eines entsprechenden
Netzes. Dies führte zur Produktion zusätzlichen Stroms aus
Erneuerbaren,
der
aufgrund
unzureichender
47. Vgl. D. Wetzel, „Ökostrom-Kosten belasten Industrie“, Die Welt, 4.2.2014, S. 9.
48. Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft (IW 2013), Die Zukunft der Industrie in
Deutschland und Europa. IW-Analysen 88 – Forschungsberichte aus dem IW, Köln;
Bundesverband der deutschen Industrie, Positionspapier Förderung von
unkonventionellem Erdgas im Industrieland Deutschland, Berlin, März 2013.
49. Vgl. das Kap. „Energy and Competitiveness“ in IEA, ‘WEO 2013’, S. 261 ff.
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Verbindungsnetzinfrastrukturen überhaupt nicht zu den Verbrauchern
transportiert werden kann. Der Netzausbau und die Modernisierung
des Stromnetzes liegen jedoch weit hinter dem Zeitplan zurück. Der
deutsche Steuerzahler zahlt somit für eine stark subventionierte
Stromerzeugung, deren Ergebnis nicht transportiert oder von
Verbrauchern genutzt werden kann.
Weitere zusätzliche Kosten entstanden durch die verbindliche
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2014,
wonach das Land Hessen dem deutschen Stromversorger RWE
Schadenersatz bezahlen muss für die von der Regierung
erzwungene Schließung des Kernkraftwerks Biblis im Rahmen des
beschleunigten Atomausstiegs. Das Versorgungsunternehmen
erklärte, dass es allein im Jahr 2011 eine Milliarde Euro aufgrund der
erzwungenen Schließung des AKW verloren habe.
Experten haben die Bundesregierung gewarnt, dass die
möglichen Auszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber für
entgangene Einnahmen und redundante Investitionen bis zu 15
Milliarden Euro umfassen könnten. E.On und Vattenfall haben
ähnliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschaltung geäußert,
doch bisher haben sie sich noch nicht an die Gerichte gewandt,
obwohl Vattenfall bestreitet, dass die Abschaltung einer
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit standhielte.
Die soziale Dimension steigender
Energiepreise
Hinzu kommt die wachsende Zahl von armen Menschen, die sich die
steigenden Stromkosten nur noch mit Unterstützung leisten können.
Etwa 10 bis 15 Prozent der Deutschen können ihre Stromrechnungen
kaum bezahlen. 2012 wurde rund 600.000 Haushalten der Strom
abgeschaltet. Die wachsenden Stromkosten bedeuten für einen
durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten von über
1.000 Euro im Jahr50. Dies hat eine komplizierte soziale Dimension
geschaffen und führte dazu, dass die Energiewende von der
Mittelschicht finanziert wird. Da diese jedoch stetig schrumpft, ist
dieses sensible politische Problem zu einem Thema mit breiter
öffentlicher Aufmerksamkeit geworden.
50. Vgl. F. Diekmann, „Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu“, SpiegelOnline, 24.2.2014.
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Fazit und Perspektiven
Die Probleme mit der Energiewende sind nicht nur das Ergebnis einer
unkoordinierten und schlecht geführten Energiepolitik auf
verschiedenen Ebenen. Die Wurzeln der Probleme gehen viel tiefer.
Letztere werden indes nicht unter der Prämisse diskutiert, dass die
Energiewende in Deutschland schwerlich implementiert werden kann,
ohne dass den europäischen und globalen energiepolitischen
Entwicklungen Rechnung getragen wird. Aufgrund der Auswirkungen
der amerikanischen Schiefergas-Revolution auf die globalen und
europäischen Gas- und Kohlemärkte, die Preise für fossile
Brennstoffe sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie,
haben sich zahlreiche Annahmen für die mittelfristige Perspektive der
globalen und europäischen Energiemärkte als falsch erwiesen.
Deutschland braucht daher weitaus pragmatischere Ansätze, um im
deutschen Energie-Dreieck Nachhaltigkeit, Erschwinglichkeit und
Wettbewerbsfähigkeit untereinander auszugleichen.
Der Quartalsbericht der Unternehmensberatung McKinsey
vom Frühjahr 2014 kam in seinem vierteljährigen „EnergiewendeIndex“, der die Umsetzung der drei Hauptziele Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit (Klima- und Umweltschutz) in 15
Indikatoren bewertet, zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten
noch geringer seien als im September 2012. Der Index vom Frühjahr
2014 verdeutlicht, dass nur sechs der 15 indizierten Ziele „realistisch“
bis 2020 erreicht werden können. Der Indexwert für die IndustrieEnergiepreise verschlechterte sich seit 2012 „drastisch“.
Reformbedarf im Inneren
Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat die Kontrolle über die
deutsche Energie- und Umwelt-Klimapolitik fast vollständig an ihren
Koalitionspartner abgetreten. Sie kann damit zukünftig jegliche
Schuld oder Kritik von sich weisen, sollte der Energiewende ins
Wanken geraten oder drohen, ihre Popularität zu untergraben.
Zugleich läuft die unkoordinierte grüne Energie-Agenda
Gefahr, sich zunehmend selbst zu zerstören, wenn sie weiterhin mit
überzogenen Zielvorstellungen verknüpft wird und die neuen globalen
energiepolitischen Megatrends versucht auszublenden. Mit Rücksicht
auf die Energieversorgungssicherheit und die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit wäre ein nachhaltiges Gleichgewicht und
pragmatischere Politik hinsichtlich des „Energietrilemmas“ von
25
© Ifri
F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Umweltund
Klimaschutz,
Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.
Versorgungssicherheit
sowie
Obwohl das Wirtschaftsministerium mit weitreichenden
Befugnissen ausgestattet wurde, um die Energiewende in die richtige
Richtung zu lenken, können zahlreiche Probleme weder durch dieses
allein noch durch die Bundesregierung gelöst werden – völlig
unabhängig von der gesellschaftlichen Akzeptanz. Eine Reform des
Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) oder Maßnahmen,
um Gas gegenüber Kohle wettbewerbsfähiger zu machen, können
z.B. nur von der EU und den globalen Energiemärkten in Angriff
genommen werden.
Die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg erfolgte zu
einer Zeit, in der Deutschland mehr denn je zur engen Kooperation
mit seinen Partnern bei der gemeinsamen Energie- und Klimapolitik
gezwungen ist. Nur so können die beiden großen Herausforderungen
des Klimawandels und der globalen Energiesicherheit bewältiget
werden. Nationale Alleingänge, auch wenn diese als Vorreiterrolle
legitimiert werden, sind angesichts dessen unzureichend und vor
allem hinsichtlich der Transformationskosten völlig kontraproduktiv.
Deutschlands
integrierte
Energiepolitik
und
seine
Energiemärkte erfordern heute mehr denn je gemeinsame
europäische Lösungen unter Berücksichtigung mit globalen Ansätzen
und
pragmatisch-strategischen
Visionen
für
den
EUEnergiebinnenmarkt, der nicht zuletzt wegen des energiepolitischen
Alleingangs Deutschlands bisher nicht vollendet werden konnte. Ein
nationaler Strommarkt ist jedoch schon heute weitgehend
Vergangenheit. Größere Investitionen erfolgen zumeist bei
transnationalen Energieinfrastrukturen – wie derzeit beim Bau von
zahlreichen neuen Gas- und Strominterkonnektoren zwischen den 28
Mitgliedsstaaten, um so die physischen und infrastrukturellen
Voraussetzungen für einen einheitlichen und liberalisierten
Energieraum vollständig umzusetzen.
Für die deutsche Energiewende wäre es bereits ein WorstCase-Szenario, wenn Deutschland die Ziele der Energiewende nur
partiell erreichen könnte, wie z.B. den geplanten Anteil der
Erneuerbaren am Energiemix bis 2020 oder 2030, viele andere Ziele
aber verfehlen würde. Deutschland droht damit die globale
Wettbewerbsfähigkeit
seiner
Industrie
zu
verlieren,
da
energieintensive Branchen wie die chemische Industrie nach einem
schleichenden Investitionsabbau das Land verlassen würden. Dies
aber hätte erhebliche Auswirkungen auf die eng verknüpften und
integrierten Wertschöpfungs- und Lieferketten der deutschen
Industrie und könnte Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten und
den geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in
Europa und der Welt signifikant schmälern. Deutschland wäre nicht
mehr Europas wirtschaftliches Kraftzentrum, und der weltweite
Einfluss der EU weiter sinken, so dass Deutschland und die EU
zusätzlich geschwächt und marginalisiert würden.
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F. Umbach/ Deutsche Energiewende
Deutschland als Vorbild und Modell einer
erneuerbaren Energiewende in anderen
Ländern?
Eine Meinungsumfrage unter den Energie-Experten des World
Energy Council (WEC) zeigte im März 2013 und Januar 2015 eine
wachsende Skepsis über das Erreichen der Ziele und die Vorgaben
der deutsche Energiewende.
Abbildung 4: Umfrage:
Quelle: WEC Survey
Kein Land der Welt kann sich derzeit vorstellen, dass der deutsche
Weg eine Blaupause für die eigene nationale Energiepolitik sein
könnte. Die Lehre der deutschen Energiewende ist nicht zuletzt für
ausländische Energieexperten, dass die Probleme und Kosten der
energiepolitischen Transformation und der Dekarbonisierung der
Wirtschaft gewaltig unterschätzt worden sind, dass der radikale
Ausbau der erneuerbaren Energien zwei kostspielige parallele
Energiesysteme schafft und der Ausbau von Ökostrom einen
vollständigen Umbau des gesamten Energiesystems zur Folge hat.
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Notes du Cerfa
Die Reihe „Notes du Cerfa“ erscheint seit 2003 in monatlichem
Rhythmus und analysiert die politische, wirtschaftliche und soziale
Entwicklung des heutigen Deutschlands: Außen- und Innenpolitik,
Wirtschaftspolitik und Gesellschaftsthemen. Die „Notes du Cerfa“
bieten kurze wissenschaftliche Analysen mit einer klaren policyOrientierung. Die Publikation wird in elektronischer Form kostenlos an
etwa 2.000 Abonnenten versandt, ebenso wie die „Visions francoallemandes“, und ist zudem auf der Internetseite des Cerfa verfügbar,
von der die Beiträge ebenfalls kostenlos heruntergeladen werden
können.
Letzte Veröffentlichungen des Cerfa
Marcus Engler, Martin Weinmann, „ EU-Migration nach
Deutschland : Aktuelle Trends “, Note du Cerfa, n°121, mars 2015.
Hannes Adomeit, „ Les relations germano-russes : entre
changement de paradigme et maintien du statu quo “, Note du Cerfa,
n°120, février 2015.
Pascal Kauffmann, Henrik Uterwedde, „ Quel policy mix de
sortie de crise pour la zone euro ? Vers de nouvelles convergences
franco-allemandes “, Vision franco-allemande, n°25, janvier 2015.
Tobias Koepf, „ L’Allemagne à la recherche d’une stratégie de
politique africaine “, Note du Cerfa, n°119, janvier 2015.
Michel Drain, „ L’engagement de la Bundeswehr en
Afghanistan : quels enseignements pour la politique de défense
allemande ? “, Note du Cerfa, n°118, décembre°2014.
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Das Cerfa
Das
„Comité
d’études
des
relations
franco-allemandes“
(Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen, Cerfa) wurde
1954 durch ein Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich gegründet. Die Amtsvormundschaft des
Cerfa kommt seitens Frankreich dem Ifri und seitens Deutschland
dem DGAP zu. Das Cerfa wird paritätisch durch das Ministère des
Affaires étrangères et européennes und das Auswärtigen Amt
finanziert. Des Weiteren besteht der Verwaltungsrat aus einer
gleichen Anzahl an deutschen und französischen Persönlichkeiten.
Das Cerfa setzt sich das Ziel, Prinzipien, Bedingungen und
Lage der deutsch-französischen Beziehungen auf politischer,
wirtschaftlicher und internationaler Ebene zu analysieren; Fragen und
konkrete Probleme, die diese Beziehungen auf Regierungsebene
stellen, zu definieren; Vorschläge und praktische Anregungen zu
finden und vorzustellen, um die Beziehungen zwischen den beiden
Ländern zu vertiefen und zu harmonisieren.
Dieses Ziel wird durch regelmäßige Veranstaltungen und
Seminare, die hohe Beamte, Experten und Journalisten versammeln
sowie durch Studien in Bereichen gemeinsamen Interesses
verwirklicht.
Prof. Dr. Hans Stark leitet das Generalsekretariat des Cerfa
seit 1991. Dr. Barbara Kunz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin. Nele
Wissmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und für das Projekt
„Deutsch-französischer Zukunftsdialog“ zuständig. Lea Metke ist
Projektbeauftragte im Cerfa.
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