Biwer: „Stalking-Opfer müssen besser gestellt

Pressemitteilung
Mainz, 26. März 2015
Biwer: „Stalking-Opfer müssen besser gestellt werden“
WEISSER RING begrüßt Bundesratsinitiative zum Schutz von Nachstellungsopfern
Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, der WEISSE RING, begrüßt
die Bundesratsinitiative von Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zur
Überarbeitung des Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Die Bundesgeschäftsführerin
des Vereins, Bianca Biwer, sagt: „Künftig muss es ausreichen, dass die Belästigungen des
Stalkers geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers zu beeinträchtigen, um
strafrechtlich gegen den Täter vorzugehen.“
Nach aktueller Rechtslage müssen Stalking-Opfer nachweisen, dass ihre Lebensgestaltung
tatsächlich schwerwiegend beeinträchtigt wurde durch die Nachstellungen des Täters, bevor
sie sich mit Aussicht auf Erfolg rechtlich zur Wehr setzen können. Nach den Worten von
Biwer würden die zuständigen Gerichte in der Regel nur einen Umzug oder Wechsel des
Arbeitsplatzes als Nachweis anerkennen.
„Derzeit hängt die Strafbarkeit von Stalking also nicht von der tatsächlichen Beeinträchtigung
des Opfers ab, sondern allein davon, wie das Opfer ihr zu entgehen versucht“, erklärt Biwer.
Schutzlos blieben Stalking-Opfer, die den Drohungen und Nachstellungen des Täters nicht
nachgeben und ihre Lebensgestaltung unverändert lassen. Schwierig sei zudem die Lage für
ökonomisch und sozial Benachteiligte, die sich einen Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel
nicht leisten könnten.
Nach den Worten der Bundesgeschäftsführerin litten auch Kinder aus ehemaligen
Partnerschaften, die bei fortbestehendem Umgangsrecht des Täters in bedrohliche
Szenarien einbezogen werden, unter der derzeitigen Rechtslage. „Es ist ein unerträglicher
Zustand, dass Stalking-Opfer erst strafrechtliche Unterstützung erhalten, wenn sie ihr
Alltagsverhalten drastisch ändern“, unterstreicht Biwer. Vonnöten sei eine möglichst rasche
Reform des Stalking-Paragrafen durch den Gesetzgeber.
Die Bundesgeschäftsführerin fordert den Gesetzgeber zudem auf, Stalking in den
Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) aufzunehmen: „Stalking ist
2651988
Herausgeber: WEISSER RING e.V.
Bundesgeschäftsführerin: Bianca Biwer, Weberstraße 16, 55130 Mainz
Internet: www.weisser-ring.de, E-Mail: [email protected]
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Boris Wolff, Pressesprecher, Tel: 06131 8303-38, Fax: 06131 8303-60, E-Mail: [email protected]
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psychische Gewalt und führt oft zu schweren seelischen Belastungen und Erkrankungen. Wir
treten daher dafür ein, dass der Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf
Fälle psychischer Gewalt erweitert wird.“ Anspruch auf OEG-Leistungen hat bisher nur, wer
infolge eines vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriffs einen gesundheitlichen Schaden
erleidet.
Grundsätzlich haben Gewaltopfer auch Ansprüche aus der gesetzlichen Kranken-, Unfallund Pflegeversicherung. „Diese Ansprüche sind aber nicht gleichwertig mit den Leistungen
aus dem OEG, denn sie sind nur auf die Absicherung des Existenzminimums beschränkt.
Das ist gleichbedeutend mit Sozialhilfe“, erklärt Biwer. Dagegen sichere das OEG durch
Straftaten gesundheitlich Geschädigte deutlich weitergehend ab.
Der WEISSE RING wurde 1976 in Mainz gegründet als „Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von
Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.“. Er ist Deutschlands größte
Opferschutzorganisation und bietet Opfern von Kriminalität schnelle und direkte Hilfe. Der Verein
unterhält ein Netz von rund 3.200 ehrenamtlichen Opferhelfern in bundesweit 420 Außenstellen. Der
WEISSE RING hat rund 50.000 Mitglieder und ist in 18 Landesverbände gegliedert. Er ist ein
sachkundiger und anerkannter Ansprechpartner für Politik, Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und
Medien in allen Fragen der Opferhilfe und des Opferschutzes. Der Verein finanziert seine Tätigkeit aus
Mitgliedsbeiträgen, Spenden, in Gerichtsverfahren verhängten Geldbußen und testamentarischen
Zuwendungen.
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