Landtag Brandenburg P-AWE 6/3 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Protokoll 3. (öffentliche) Sitzung 4. März 2015 Internationale Tourismusbörse Berlin 12.00 Uhr bis 13.45 Uhr Vorsitz: Ralf Holzschuher (SPD) Protokoll: Anna-Maria Pawliczek Anwesende Ausschussmitglieder: Helmut Barthel (SPD) Ralf Holzschuher (SPD) Dierk Homeyer (CDU) Matthias Loehr (DIE LINKE) stellv. Stefan Ludwig (DIE LINKE) Björn Lüttmann (SPD) Uwe Schmidt (SPD) stellv. Axel Vogel (GRÜNE/B90) Datum der Ausgabe: 23.04.2015 Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 2 04.03.2015 pa-ho Tagesordnung: 1. Verschiedenes 1.1 Abstimmung des Terminplans für die Beratungen des Haushaltsgesetzentwurfes 2015/2016 1.2 Protokollkontrolle 2. Bericht zur Entwicklung des Tourismus im Land Brandenburg und Ausblick auf neue Projekte 3. Rundgang der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in der Brandenburg-Halle Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 3 04.03.2015 pa-ho Beschlüsse und Festlegungen: 1. Zwecks der Beratungen des Haushaltsgesetzentwurfs für 2015/2016 stimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie einstimmig zu, einen Reservetermin am Mittwoch, den 6. Mai 2015 um 11.00 Uhr abzuhalten. 2. Die Richtigkeit des Protokolls der 2. Sitzung am 14. Januar 2015 wird einschließlich der beantragten Änderungen des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der so geänderten Fassung von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie bestätigt. 3. Der Bericht zur Entwicklung des Tourismus im Land Brandenburg und zum Ausblick auf neue Projekte wird seitens des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Kenntnis genommen. Aus der Beratung: Der Vorsitzende eröffnet die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Hütte, Geschäftsführer der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) sowie Herrn Schöpe, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg e. V. (DEHOGA Brandenburg) am Gemeinschaftsstand Berlin-Brandenburg auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB ) in Berlin. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) zeigt an, dass er die Abgeordnete Schinowsky (GRÜNE/B90) und den Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) vertrete. Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung derart zu modifizieren, dass der Tagesordnungspunkt 2 - Verschiedenes - vorweg behandelt werde. Der Ausschuss spricht sich für diese vorschlagende Vorgehensweise aus und stimmt der derart geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Zu TOP 1: Verschiedenes Zu 1.1: Abstimmung des Terminplans für die Beratungen des Haushaltsgesetzentwurfes 2015/2016 Anlässlich der bevorstehenden Überweisung im Rahmen der Mitberatung des Haushaltsgesetzentwurfs für 2015/2016 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie schlägt der Vorsitzende folgende Vorgehensweise im Ausschuss vor: In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 22. April 2015 solle die erste Behandlung des Haushaltsgesetzentwurfs 2015/2016 im Hinblick auf den Landtag Brandenburg P-AWE 6/3 Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung S. 4 04.03.2015 pa-ho Einzelplan 08 in Form einer Fragerunde stattfinden. Die abschließende Mitberatung solle im Rahmen eines Zusatztermins stattfinden. Als geeigneter Termin komme Mittwoch, der 6. Mai 2015 um 11.00 Uhr in Betracht. Der Ausschuss beschließt einstimmig den vorgeschlagenen Zusatztermin. Zu 1.2: Protokollkontrolle Die Richtigkeit des Protokolls der 2. Sitzung wird mit den vorgeschlagenen Änderungen des Ministeriums für Wirtschaft und Energie einstimmig bestätigt. Zu TOP 2: Bericht zur Entwicklung des Tourismus im Land Brandenburg und Ausblick auf neue Projekte Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt 2 und erteilt zunächst Staatssekretär Fischer das Wort. Staatssekretär Fischer heißt die Ausschussmitglieder am Gemeinschaftsstand Berlin-Brandenburg der ITB herzlich willkommen. Er weist darauf hin, dass das Bestehen des Gemeinschaftsstandes als Zeichen einer durchaus guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu werten sei. Er werde zunächst seinen Vortrag auf vier Themenfelder beschränken, namentlich auf die aktuellen Zahlen zur Tourismusentwicklung, auf die aktuell begonnenen Verfahren der Landestourismuskonzeption, auf das Thema der Radwege in Brandenburg und die Bundesgartenschau (BUGA) 2015. Bezüglich der aktuellen Zahlen zur Tourismusentwicklung stellt er fest, dass 2014 wieder ein Rekordjahr gewesen sei. Bei den Übernachtungszahlen liege man bei knapp unter 12 Millionen. Dies stelle gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 3,6 % dar. Er weist in diesem Zusammenhang auf den überdurchschnittlichen Anstieg bei internationalen Gästen hin. So werde knapp eine Million der Übernachtungen von internationalen Besuchern wahrgenommen. Diese kämen größtenteils aus Polen und Tschechien. Der Zuwachs der Gäste aus diesen Ländern sei unter anderem mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in diesen Ländern zu erklären. Erfreulich sei auch die Entwicklung im Bereich des Campingtourismus im Jahre 2014, wo eine Million Camper in Brandenburg gezählt worden seien. Der Zuwachs begründe sich einerseits durch die gut funktionierende Verbandsstruktur als auch durch die Verbesserung der Qualität der Campingplätze, die auf Investitionen der Campingbetreiber im Jahre 2013 zurückgehe. So seien pro Campingunternehmen im Durchschnitt 100 000 Euro investiert worden. Weiterhin sei es das Ziel des MWE, in Brandenburg sogenannte Reiseregionen zu definieren. Hier sei man auf einem guten Weg, jedoch gebe es auch vereinzelt Wi- Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 5 04.03.2015 pa-ho derstand. Zu den erfolgreichsten Reiseregionen, die über eine Millionen Übernachtungen zu verzeichnen hätten, würden neben dem Seenland Oder-Spree der Spreewald und Potsdam zählen. Sicherlich werde auch die Havellandregion durch die BUGA 2015 einen Anstieg verzeichnen können. Staatssekretär Fischer fährt mit Ausführungen zur Landestourismuskonzeption fort. Diese sei vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen notwendig. Dazu würden die demografische Entwicklung, die Fachkräftegewinnung und die Digitalisierung zählen. Die Erarbeitung der Konzeption sei als partizipativer Prozess geplant. Daneben sei auch ein externer Gutachter beauftragt worden, auch wenn eine solche Vorgehensweise oftmals kritisiert werde. Dies stelle jedoch einen wichtigen fachlichen Input von außen dar. Der Abschluss der Konzeption werde Ende dieses Jahres angestrebt. Eine Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sei geplant. Im Folgenden wendet sich der Staatssekretär dem Thema der Radwege in Brandenburg zu. Er kündigt diesbezüglich an, dass aus der GRW-I-Förderung um die 14 Millionen Euro für die Modernisierung der Radwege in Brandenburg genutzt werden sollen. Insbesondere sei die Modernisierung unter dem Gesichtspunkt der Förderfähigkeit von Bedeutung. Schließlich führt er zur BUGA 2015 aus, dass seitens des MWE geplant sei, für diese wichtige Veranstaltung zu werben. Zeitlich und inhaltlich würde bisher alles nach Plan laufen. Im Zuge der Planung der BUGA 2015 sei unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen eine Summe von 74 Millionen Euro ausgegeben worden. Man erhoffe sich einen großen Erfolg der BUGA 2015 für die Landkreise und Städte der Havellandregion. Der Vorsitzende bedankt sich für die einleitenden Ausführungen des Staatssekretärs und erteilt für weitere Informationen Herrn Hütte (TMB) das Wort. Herr Hütte (Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH) begrüßt ebenfalls die Ausschussmitglieder auf der ITB. Er betont die gute Zusammenarbeit mit Berlin im Bereich des Tourismus und verweist in diesem Zusammenhang auf die gesellschaftsrechtliche Verankerung und die Tochtergesellschaft Berlin-Brandenburg WelcomeCenter GmbH. Auch im nächsten Jahr werde es eine gemeinsame Ausstellung auf der ITB geben, jedoch an einem anderen Stand. Hierzu befinde man sich derzeit in einem europäischen Ausschreibungsverfahren. Insgesamt bestehe der Gemeinschaftsstand Berlin-Brandenburg aus 79 Ausstellern; davon stammten 36 aus Brandenburg. Thematisch verbinde die beiden Länder das Thema Rad. Perspektivisch könne er sich für die nächsten Jahre auch die Themen Film und Wasser vorstellen. Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 6 04.03.2015 pa-ho Er berichtet des Weiteren über die Pressekonferenz zur BUGA 2015, die kurz vor der Ausschusssitzung stattgefunden habe. Diese sei sehr gut besucht gewesen. Es habe eine gute Stimmung geherrscht. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Frau Dr. Dietlind Tiemann, habe berichtet, dass der Eröffnungstermin eingehalten werde und bisher alles nach Plan verliefe. Für die TMB werde es auch darum gehen, die BUGA unter dem Gesichtspunkt der touristischen Aussagen zu bewerten. Die vergangenen Erfahrungen mit Gartenschauen, so beispielsweise in Potsdam und Oranienburg, hätten gezeigt, dass solche Veranstaltungen von großem und nachhaltigem Erfolg sein können. Diese seien ein Impulsfaktor für die Entwicklung der Veranstaltungsregionen für die folgenden Jahre. Dabei spiele das Thema der Erreichbarkeit eine wichtige Rolle. Daneben gewinne die Stadt-Umland-Funktion im Land Brandenburg eine größere Rolle, was auch beim Thema der Radwegenetze genutzt werden könne. Es werde in diesem Zusammenhang perspektivisch darum gehen, wie viel Service, zum Beispiel in Form von Kooperationen mit Hotels, geboten werden könne, um Brandenburg als Land des Rades zu etablieren. Die Profilierung geschehe hierbei sowohl nach außen als auch nach innen. Der Tourismus stelle zwar nur einen kleinen Teilbereich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dar, trotzdem leiste er einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung Brandenburgs, da er das Land bunter und vielfältiger mache. Auch seien Ansätze vorstellbar, dass die ländliche Entwicklung des Landes durch den Tourismus positiv beeinflusst werde. Er stellt fest, dass das Land Brandenburg sehr viel zu bieten habe. Der Fokus müsse aber noch stärker auf die Menschen, die hier leben, gelegt werden. Es käme darauf an, dass sie sich hier wohl fühlen würden. Der ständige Wettbewerb mit anderen Regionen oder Bundesländer müsse dabei eine nachrangige Rolle spielen. Die Profilierung nach innen sei als zielführender zu bewerten. Er betont, dass er den Eindruck habe, dass das Thema Tourismus auf Landesebene bereits gut angekommen sei und als wichtiger Faktor für das Fortkommen des Landes gesehen werde. Jedoch müsse diese Erkenntnis seiner Meinung nach noch weiter bis in die Ortsebene vordringen. Mit der Landestourismuskonzeption sei man in Hinblick darauf auf dem richtigen Weg. Die ITB habe über den Gemeinschaftsstand Berlin-Brandenburg hinaus viel zu bieten. Hier werde einem die Konkurrenz nicht nur zu den rund 190 ausstellenden Staaten, sondern auch zu den einzelnen Regionen innerhalb der Staaten, bewusst. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Hütte (TourismusMarketing Brandenburg GmbH) und erteilt Herr Schöpe (DEHOGA Brandenburg) das Wort. Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 7 04.03.2015 pa-ho Herr Schöpe (DEHOGA Brandenburg) bedankt sich, dass er erneut Gast im Ausschuss sein dürfe. Er weist darauf hin, dass die genannten positiven Zahlen belegen würden, dass der Tourismus einen wichtigen Teil der Wirtschaft im Land Brandenburg einnehmen würde. Mit ca. 50 000 Arbeitsplätzen im Hotel- und Gaststättengewerbe stelle dieser Bereich eine nicht unerhebliche Größe dar. Im Gastgewerbe sei die Bilanz auch im Jahre 2014 positiv. So sei eine 80 % Zufriedenheitsrate gemessen worden. Diese ergebe sich nicht zuletzt aus der Verbesserung der Bedingungen, die auch durch die gute Zusammenarbeit mit dem MWE, der TMB und den Reiseregionen vor Ort zu begründen sei. Hier sei ein Gleichklang zwischen Vermarktung und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden. Das Thema der Radwegenetze in Brandenburg verfolge man sehr intensiv. So arbeite die DEHOGA Brandenburg in diesem Themenkreis mit 50 Unternehmen zusammen, mit denen man Radreisen in die Lausitz organisiere. Hier spiele das Thema des Erhalts und der Verbesserung der Infrastruktur eine wichtige Rolle. Er betont, dass Brandenburg seinen Status als Radreisedestination Nummer 2 nur verteidigen könne, wenn innovativ und werterhaltend in die Infrastruktur investiert werde. So habe man ein gut ausgebautes Radwegenetz in Brandenburg; jedoch seien in einigen Bereichen Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich. Hier habe man eine gute Lösungsstrategie erarbeitet. Der Verband DEHOGA Brandenburg vertrete 1 400 gastgewerbliche Unternehmen. Wichtiges Ziel sei die Zukunftsfähigkeit der Branche sicherzustellen. Hierzu beschäftige sich der Verband mit zahlreichen innovativen Themen. Ein wichtiges Feld sei dabei die Nachhaltigkeit in der Tourismusbranche in allen Facetten. Hier habe sich der Verband vieles aus Südtirol abgeschaut, die in diesem Bereich ein Vorbild seien. Es gebe intensive Kontakte, aus denen sich vielversprechende Ideen entwickelt hätten. Es gehe hierbei um Gemeinwohlökonomie und damit die Stärkung der regionalen Produkte Brandenburgs. Das Thema Regionalität und die Marke „Brandenburger Gastfreundlichkeit“ spiele eine immer größere Rolle und man sei mit dem MWE in Gesprächen, wie dies noch stärker umgesetzt werden könne. Anschließend stellt er fest, dass die Tourismusbranche einer ständigen Entwicklung unterliege und mithin auch die Entwicklungen der nächsten Jahre genau zu beobachten seien. So würden sich einige Rahmenbedingungen ändern, die auch seine Branche betreffen, so beispielsweise die Einführung des Mindestlohns. Dies beobachte man gewissenhaft und stelle sich dem Thema bewusst und offensiv. Zur sozialen Nachhaltigkeit gehöre es seiner Ansicht nach, dass die Mitarbeiter in angemessenem Maße bezahlt würden und mithin fähig seien, ihren Lebensunterhalt mit dem erarbeiteten Gehalt zu bestreiten. Des Weiteren gehören dazu eine gute Ausbildung des Personals und die damit verbundene Bindung des Mitarbeiters an das Unternehmen. In diesem Bereich arbeite die DEHOGA Brandenburg auch mit den Berliner Kollegen eng zusammen und plane eine Plattform, die es ermögliche, die Unternehmer seitens der Auszubildenden in ihrer Ausbildungsqualität zu bewerten. Die Bewertung solle Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 8 04.03.2015 pa-ho dann veröffentlich werden. Schließlich verweist er im Zusammenhang mit der Fachkräftegewinnung auf zahlreiche deutsch-polnische Kooperationen, die es polnischen Auszubildenden ermöglichen würden, Praktika im Gastgewerbe in Brandenburg zu absolvieren. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schöpe (DEHOGA Brandenburg) für seine Ausführungen, begrüßt Herrn Lücke (Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg) und eröffnet die Diskussionsrunde. Abgeordneter Barthel (SPD) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herr Schöpe (DEHOGA Brandenburg) im Hinblick auf den Mindestlohn und die Fachkräftesicherung. Er möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie die Nachfolge bei den Unternehmen des Gastgewerbes, die um 1990 gegründet worden seien, auch über das Jahr 2020 gesichert werde. Abgeordneter Lüttmann (SPD) bedankt sich für die ausführliche Darstellung. Er betont, dass er die positive Positionierung der Marke Brandenburg sehr begrüße und die Weiterentwicklung durch die Landestourismuskonzeption in Form eines partizipativen Prozesses sehr unterstütze. Des Weiteren geht er auf die Ausführungen von Herrn Hütte (Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH) zum Tourismus auf regionaler Ebene ein. Er kenne die Unsicherheiten auf der kommunalen Ebene, was eine Investition in touristische Infrastruktur auf kommunaler Ebene betreffe. Hier sei es Aufgabe der politischen Repräsentanten darüber aufzuklären, welche Auswirkungen der Standortfaktor bezüglich der Attraktivität und der Fachkräftegewinnung habe. Außerdem sei es wichtig, die Rechnung, welche Einnahmen Tourismus der Kommune bringe, vor Ort offen zu legen und für Investitionen in Infrastruktur zu werben. Abschließend nimmt er Bezug auf den Wassertourismus und die in diesem Zusammenhang geplante Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung. Er habe den Eindruck, dass in diesem Bereich eine partei-, institutions- und ministeriumsübergreifende, vielleicht sogar eine ostdeutschlandweite Zusammenarbeit notwendig sei, um sich dafür einzusetzen, dass auch die touristisch genutzten Nebenwasserstraßen des Bundes nicht in den Hintergrund geraten. Er bitte diesbezüglich das MWE um eine Einschätzung und um Erläuterungen zum Stand. Er appelliere in diesem Zusammenhang an ein gemeinsames Eintreten, um die geplanten Vorhaben in diesem Bereich realisieren zu können. Herr Schöpe (DEHOGA Brandenburg) sieht das Thema des Generationswechsels im Gastgewerbe als große Herausforderung an. Vor dem Hintergrund der immer weitreichenderen, gesetzlichen Vorgaben gestalte sich die Sicherstellung der Unternehmensnachfolge immer schwieriger. Hier sei es wichtig, die Selbstständigkeit mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, um damit die neue Generation Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 9 04.03.2015 pa-ho im Gastgewerbe zu animieren, weiter zu machen. Dazu sei auch notwendig, dass an dem Image der Branche gearbeitet werde. Staatssekretär Fischer nimmt Bezug auf die Frage zur Unternehmensnachfolge. Hierzu werde man in den nächsten Monaten eine ressortübergreifende Gründungsund Nachfolgestrategie erarbeiten, deren Federführung das MWE innehabe. Es gebe bereits Ansätze, um dieses Thema aufzugreifen. Dazu gehöre beispielsweise die Meistergründungsprämie. Ein weiterer Ansatz sei die frühzeitige Sensibilisierung und Schaffung weiterer Anreize. Herr Linsen (MWE) betont die Wichtigkeit der Wasserstraßen im Bereich der touristischen Infrastruktur, die vergleichbar sei mit dem Thema der Radwegenetze. Er nimmt zunächst Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern, die dazu dienen solle, die wirtschaftliche Wertschöpfung von Wassertourismus herauszuarbeiten. So gebe es rund 600 000 Übernachtungen pro Jahr, die auf Booten stattfinden würden, aber statistisch nicht erfasst würden. Die Untersuchung werde im April 2015 vorliegen und es werde dazu eine Veranstaltung in Oranienburg geben. Daneben laufe gerade die Evaluierung des Wassersportentwicklungsplans III. Letztmalig solle im Anschluss ein Wassersportentwicklungsplan IV in die Wege geleitet werden. Dieser werde in Zusammenarbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Landesarbeitsgemeinschaften um die infrastrukturellen Maßnahmen am Wasser erweitert. Bezüglich der Bundeswasserstraßenverwaltung werde dringend auf konkrete Vorgaben seitens des Bundes gewartet. So solle im Sommer ein konkretes Modell zum Erhalt der Wasserstraßen unterbreitet werden. Es handele sich um ein System, welches zusammenhänge, sodass die Vorgabe seitens des Bundes zwingend notwendig sei. Ein weiterer Punkt sei die Logistik. Hier werde ebenfalls eine gemeinsame Strategie benötigt, um dem Bund die logistik- und tourismusrelevanten Wasserwege mitzuteilen. Dafür sei aber das MIL zuständig. Er stellt anschließend fest, dass die Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern funktionieren würde. Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) stellt eingangs fest, dass neben dem Ministerium für Wirtschaft und Energie auch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft für Fragen der touristischen Entwicklung, insbesondere des ländlichen Tourismus, zuständig sei. Hier würde ihn interessieren, ob es Änderungen im Rahmen der neuen Förderperiode gebe und wie die Zusammenarbeit insgesamt funktionieren würde. Schließlich möchte er wissen, was unter dem Begriff der demografischen Entwicklung im Rahmen der Landestourismuskonzeption zu verstehen sei. Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 10 04.03.2015 pa-ho Abgeordneter Homeyer (CDU) stimmt der Einschätzung des Abgeordneten Lüttmann (SPD) zur Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung zu und bewertet den Zustand als katastrophal. Das Ergebnis bedeute insgesamt eine Herabstufung für die Binnenschifffahrt. Es sei mithin fast unmöglich, auf den Wasserstraßen privatwirtschaftlich tätig zu sein. Die Auswirkungen auf den Wassertourismus seien dabei nicht bedacht worden. So, wie es derzeit sei, könne es nicht bleiben, sodass weiterhin für das Optimum gekämpft werden müsse. Bezüglich des Themas der Radwege möchte er wissen, was unter dem angesprochenen Gesichtspunkt Service und im Rahmen der Förderrichtlinie genau geplant sei. Abgeordneter Loehr (DIE LINKE) stimmt den Bewertungen der Vorredner zur Bundeswasserstraßenverwaltung zu und fragt nach dem Stand der Diskussion auf Bundesebene. Staatssekretär Fischer nimmt zunächst Bezug auf die Frage zur Zusammenarbeit der Ressorts im Bereich des Tourismus. Er betont, dass dies von großer Wichtigkeit für ihn sei. Hierzu gebe es regelmäßige Treffen unter den Staatssekretären. Die Vorgehensweise und Zusammenarbeit in Bezug auf die Fonds werde auch zukünftig so fortgeführt, wie bisher. Der Begriff der demografischen Entwicklung betreffe neben der alternden Bevölkerung und dem damit verbundenen Fachkräftemangel, auch die andere Seite, namentlich den zukünftigen Besucher Brandenburgs. Darauf müsse Bezug genommen werden, um die richtigen Angebote für diese sich ändernde Zielgruppe bereitzustellen. Ziel sei es hierbei, eine Vorreiterstellung bezüglich der Angebote zu sichern. Bezüglich der Investition der Radwege weist er darauf hin, dass die meisten Wege in den 90er-Jahren gebaut worden seien. Die Standards hätten sich mittlerweile derart geändert, dass auch hier in die Modernisierung der Wege selbst investiert werden müsse. Dies werde über die GRW-I-Mittel passieren. Dazu gehöre auch die Investition in Unterstellmöglichkeiten und in Knotenpunkte zwischen den Radwegen. Des Weiteren gebe es LEADERplus. Hier sei eine vernünftige Kombination notwendig. 40 Millionen Euro seien auf der einen Seite eine nicht unerhebliche Summe, die aber andererseits recht schnell aufgebraucht sein könnte. Bei der vernünftigen Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel habe er großes Vertrauen in die kommunale Ebene. Er stimmt dem Abgeordneten Homeyer (CDU) bezüglich des Themas Wasserstraßen zu, betont aber, dass die Länder frühzeitig die Absichten des Bundes verstanden hätten. Landtag Brandenburg Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung P-AWE 6/3 S. 11 04.03.2015 pa-ho Herr Linsen (MWE) nimmt zunächst Bezug auf die Frage zu den Radwegen und weist darauf hin, dass seit dem Jahr 2008 in die Förderrichtlinie die Vorgabe aufgenommen worden sei, dass nur noch entlang der Radwege, der Wasserstraßen und in den Kur- und Erholungsorten gefördert werde. Im Ergebnis dessen habe die Antragsintensität auch aus der gewerblichen Wirtschaft erheblich zugenommen, da die Gewerbetreibenden Zahlungssicherheit in Hinblick auf die Entstehung von Radwegen gehabt hätten. Diese Kombination sei nach wie vor gegeben. Die 40 Millionen Euro seien der geschätzte Aufwand, der vorgenommen werden müsse, um die Infrastruktur als solche sicherzustellen. Die Intention dieser Infrastrukturmaßnahmen sei aber, das gewerbliche Interesse entlang der Wege zu erhalten und weiter auszubauen. Dies funktioniere im Land Brandenburg im Verhältnis zu den anderen Bundesländern überproportional gut. Das Wechselspiel zwischen GRW-G und GRW-I und LEADERplus sei daher erfolgreich. Er weist ergänzend darauf hin, dass es sowohl für die Wasserwege als auch Radwege interministerielle Arbeitsgruppen gebe, bei denen das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vertreten seien und sich hochkonzentriert austauschen würden. Abschließend weist er bezüglich des Themenkomplexes Wasserstraßen darauf hin, dass der Bund nunmehr offiziell bestätigt habe, die Wasserstraßen nicht abgeben zu wollen und die Verwaltungen beizubehalten. Es sei ursprünglich geplant gewesen, alle Verwaltungen zusammenzufassen und auf nur wenige Standorte zu beschränken. Davon habe der Bund nunmehr Abstand genommen. Dies gebe die Hoffnung, dass der Bund weiter in der Verantwortung bleibe. Abgeordneter Barthel (SPD) berichtet von einer Studie, die der Ausschuss für Wirtschaft des Kreistages Teltow-Fläming in Auftrag gegeben habe. Dieser sei zu entnehmen, dass den Hauptanteil der Touristen Tagestouristen aus Berlin ausmachten. Hierbei sei aufgefallen, dass eine bessere Organisation des Personennahverkehrs notwendig sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Berliner nicht mehr über einen eigenen Pkw verfügen würden. Als zielführend benennt er die Entwicklung einer App des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), die dem Reisenden die beste Verbindung von Berlin nach Teltow-Fläming zeige und die Sicherstellung, dass die Regionalzüge in den Spitzenzeiten über eine größere Anzahl an Fahrradabteilen verfügen würden. Staatssekretär Fischer betont eingangs, dass der Ausbau eines einzigen Verkehrsträgers nicht zielführend sei. Man müsse sich vielmehr die Mobilität im weiteren Sinne genauer anschauen. In diesem Zusammenhang weist er auf eine geplante Studie zum Mobilitätsfaktor hin, dessen Auftrag in Kürze vergeben werde. Ziel sei es, das Mobilitätsverhalten zu untersuchen und dabei auch die Tagestouristen aus Berlin näher zu betrachten. Herr Hütte (Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH) nimmt Bezug auf den Servicegedanken, der im Rahmen der Radwegenetze angesprochen sei. Perspektivisch Landtag Brandenburg P-AWE 6/3 Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. (öffentliche) Sitzung S. 12 04.03.2015 pa-ho könne er sich vorstellen, dass jeder Bahnhof ein touristischer Anlaufpunkt sei, der beispielweise einen Fahrradverleih anbiete. Eine App könne hier ein Weg sein; jedoch reiche die Verknüpfung zum VBB seiner Ansicht nicht aus, da diese lediglich die Bus- und Bahnverbindungen beinhalte. Die Mobilität müsse seiner Ansicht nach viel weiter gefasst werden. So sei aus einer Studie bekannt, dass neun von zehn Berlinern bereit seien, die unterschiedlichsten Verkehrsmittel nach Brandenburg, wie beispielweise Fahrräder oder Fahrgemeinschaften, zu nutzen. Daher müsse eine App auch dies abdecken. Abschließend weist er auf die Zusammenarbeit der TMB mit den Regionen hin, die über 12 000 verifizierte Geopunkte gesammelt hätten und auf sehr gut besuchten Portalen, wie Reiseland Brandenburg, verteilt würden. Zukunftsweisend würde es sein, Daten im Hinblick auf die Koordinaten und den sich dahinter verbergenden jeweiligen touristischen und gastronomischen Attraktionen zu sammeln. Abschließend weist er darauf hin, dass die TMB für das Jahr 2016 eine komplette Erneuerung des Internetauftritts und der Plattformen wie Reiseland Brandenburg plane. Der Vorsitzende bedankt sich und schließt den Tagesordnungspunkt 2. Zu TOP 3: Rundgang der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in der Brandenburg-Halle Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie unternimmt im Anschluss an die Sitzung einen von Herrn Hütte (TMB) geführten Rundgang in der Brandenburg-Halle der ITB, bei der beispielsweise die Stände des Tourismusverbandes Spreewald e.V., des Netzwerks Gesundheits- und Wellnesstourismus und der BUGA 2015 Havelregion besichtigt werden. Nach dem Rundgang bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Hütte (TMB) und allen Teilnehmern und schließt die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT in der 5. Sitzung am 22. April 2015 bestätigt.)
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