SEITE B2 NR. 98 LANDESPOLITIK / REGION Arbeitnehmer setzen mit Kampagne Zeichen gegen Rechtsextremismus N AC H R I C H T E N ................................................................................................................. Europa-Union kritisiert französische Ministerin Am 8. Mai vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Mit einer Ausstellung startet die Arbeitskammer des Saarlandes ihre Kampagne „Arbeitnehmer gegen Rechtsextremismus“. Memmingen. Die Europa-Union hat die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem kritisiert, bilinguale Klassen sowie Europaklassen mit starkem Fremdsprachenangebot an der Mittelschule abzuschaffen. Die geplante Reform beeinträchtige die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit vor Ort in zahlreichen Städteund Gemeindepartnerschaften, sagte der Vorsitzende der Europa-Union Saar, Jörg Ukrow. red Fischereiverband hat neuen Vorstand gewählt Dillingen. Der Fischereiverband Saar hat am Wochenende in Rehlingen-Siersburg einen neuen Vorstand gewählt. Künftig führt der Merziger Rechtsanwalt Andreas Schneiderlöchner, bislang Vizepräsident, die rund 13 000 Mitglieder starke Vereinigung. Bernd Hoen aus Rehlingen-Siersburg und Wolfgang Ewertz aus Neunkirchen sind Vize-Präsidenten des Verbandes. red FDP fordert Abpumpen von Grubenwasser Saarbrücken. Die Saar-FDP spricht sich gegen den Stopp des Abpumpens von Grubenwasser aus, bis nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass keine Gefährdungen für Mensch und Umwelt vorliegen. Sie wirft RAG und Landesregierung vor, durch Genehmigungen von Teilflutungen Fakten zu schaffen. Heute soll der Umfang der Prüfungen für eine mögliche weitere Teilflutung abgesteckt werden. Die FDP spricht sich hingegen für ein Gesamtkonzept aus. red PRODUKTION DIESER SEITE: U T E K LO C K N E R , F LO R I A N R E C H O L I V E R S C H WA M B A C H DIENSTAG, 28. APRIL 2015 Kurden-Kämpfer haben die IS-Terroristen aus der Grenzstadt Kobane vertrieben. FOTO: S. SUNA/DPA Sparkasse kündigt Konto von Kurden-Helfern Kritik von Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt und Linksfraktion Die Sparkasse Saarbrücken hat ein Unterstützer-Konto für die Kurden in Nord-Syrien gekündigt. Grund dafür ist laut Sparkasse, dass nicht zweifelsfrei klar sei, ob das Geld für humanitäre Zwecke eingesetzt wird. Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann Saarbrücken. Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion Dritte Welt Saar haben sich gestern in einem offenen Brief an die Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse Saarbrücken, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (beide SPD) gewandt. Beide Organisationen fordern darin, die Kündigung eines Solidaritätskontos für die vom syrischen Assad-Regime losgelöste Kurden-Region Rojava zum 31. Mai zurückzunehmen. „Gerade für Rojava, wo sich Menschen gegen den islamistischen Terror organisieren, um ihr demokratisches Projekt zu verteidigen, braucht es politische und finanzielle Unterstützung“, erklärte Peter Nobert für den Flüchtlingsrat. Stattdessen sabotiere man diejenigen, die solidarisch seien und selbstorganisiert handeln würden. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Heinz Bierbaum, hatte betont, dass die Kurden im Nordirak für ihr Recht auf Selbstbestimmung auch gegen Angriffe der Terror-Milizen des Islamischen Staates kämpfen müssten. „Es wäre verlogen, einerseits Solidarität mit Kobane zu propagieren, andererseits aber das Spendenkonto für die Menschen in dieser Region zu kündigen,“ so Bierbaum. Sparkassenvorstand Frank Saar sagte, die Konto-Kündigung sei erfolgt, weil nicht zweifelsfrei erwiesen sei, dass das Geld dem Zweck der Kontos gemäß für humanitäre Zwecke eingesetzt werde. Die Sparkasse Saarbrücken habe am Jahresanfang den Verdacht des Verstoßes gegen die Bankenregeln beim Landeskriminalamt angezeigt und das Konto, das von einer Saarbrücker Privatperson eingerichtet worden war, ordentlich gekündigt. Britz sagte der SZ, sie werde das Thema im Verwaltungsrat besprechen. „Ich gehe davon aus, dass der Vorstand rechtmäßig gehandelt hat“, so Britz. Wie ein Vertreter der Interventionistischen Linken, die die Solidaritäts-Aktion für Rojava anführt, dem „Neuen Deutschland“ sagte, sei es den kurdischen Selbstverteidigungskräften überlassen, was sie mit den Spenden machten. Dazu zähle auch der Kauf von Waffen und Munition. Saarbrücken. Bundesinnenminister Thomas de Maziere (CDU) und Skispringerin Carina Vogt zeigen ihr Lächeln auf einem Foto, das den Titel „Gemeinsam den Absprung schaffen“ trägt. Sie sind eines von 22 Politiker- und Sportler-Paaren, die sich für die Ausstellung „VorBilder – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ positionieren. Zusätzlich wird es ein saarländisches Pendant mit Politikern und Sportlern als Kurzfilm zu sehen geben. „Wir haben Heiko Maas und Oskar Lafontaine vor die Kamera gekriegt“, sagt Arbeitskammer (AK)-Kampagnenleiter Wilhelm Offermanns. Vom 8. Mai an ist die Reihe im Rahmen der Kampagne „Arbeitnehmer gegen Rechtsextremismus“ in der Saarbrücker Hermann-Neuberger-Sportschule (Gebäude 4) ausgestellt. Vom 9. bis 26. Mai ist die Ausstellung täglich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Am 8. Mai jährt sich zum 70. Jost startet wegen Gewalt gegen Polizisten Initiative im Bundesrat Saarbrücken. Justizminister Reinhold Jost (SPD) bringt heute eine Gesetzesinitiative des Saarlandes auf den Weg. Ins Strafgesetzbuch soll ein eigener Straftatbestand aufgenommen werden, damit Gewalt gegen Polizei- und Justizbeamte oder Soldaten schärfer sanktioniert werden kann. Mit dieser Bundesratsinitiative wird sich nach Angaben Josts an diesem Dienstag der Ministerrat beschäftigten. Jost sagte, wer Beamte „körperlich angreift, die tagtäglich für die Sicherheit unseres Staates einstehen und den Kopf hinhalten, muss damit rechnen, dass ihn die volle Härte des Gesetzes trifft“. Da die aktuelle Regelung keinen ausreichenden Schutz biete, sei die Ergänzung notwendig. mju Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. „Das haben wir uns zum Anlass genommen, um Flagge zu zeigen“, sagt AK-Vorstandsvorsitzender Hans Peter Kurtz. Denn vor allem die Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften haben zu den ersten Opfern des nationalsozialistischen Regimes 1933 gehört. „Wir setzen uns mit unserer Kampagne für ein offenes und tolerantes Deutschland ein“, so Kurtz. „Arbeitnehmer gegen Rechtsextremismus“ biete unterschiedliche Facetten und Medieneinsatz. „Wir zeigen Filme für Jugendliche und Schüler, es werden Schauspiele im Staatstheater aufgeführt und Diskussionen über Fremdenfeindlichkeit geführt“, erläutert Offermanns. Vom 13. bis 17. Juli finden die AK-Filmtage mit Schwerpunkt Rechtsextremismus statt. Auch bietet die AK Exkursionen zu Konzentrationslagern und Führungen über die Gedenkstätte Gestapo-Lager Neue Bremm an. Am 8. Mai können die Besucher in einem mobilen Fotostudio persönlich Stellung nehmen: „Aussage aufschreiben, sich fotografieren lassen und Teil der Ausstellung werden“, erklärt Offermanns. sum Anzeige Saarland-Puzzle 5% Rabatt fü r SZ-Card-Inhabe r! Mit zahlreichen liebevoll gemalten saarländischen Sehenswürdigkeiten. Ein Spiel für die ganze Familie. • 200 Teile im XL-Format (38 x 54 cm) Artikelnummeer: 200-089 14,95 € Erhältlich in unserem Pressezentrum in Saarbrücken oder online unter www.sz-einkaufswelt.de sowie telefonisch unter 06 81- 502 52 22. Porto & Verpackung: 5,95 €. www.sz-einkaufswelt.de Anzeige Grüne entsetzt über „Feuersturm“-Rede von AfD-Chef Wie zufrieden sind die saarländischen Arbeitnehmer? er? Machen Sie mit bei der großen Studie zur Arbeitnehmerzufriedenheit. 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Es sei nicht Dörr hatte von einem „Feuer- zu übersehen, dass die AfD „Riesenprobleme“ habe, so sturm“ gesprochen, der Meiser, dennoch müsse alles im Land hinwegfeman jede Gruppierung gen werde, was schlecht ernst nehmen, weil sie sei (die SZ berichtete). möglicherweise darauf „So etwas hätte ich im 21. hindeute, dass die etabJahrhundert nicht erlierten Parteien Themen wartet. Dieser Stil gehört vernachlässigt hätten. Das eher in den Bereich der sah SPD-Fraktionschef NPD“, sagte GrünenStefan Pauluhn anders: Fraktionschef Hubert Josef Dörr „Ich rate davon ab, sich Ulrich über den ehemaligen Parteigenossen. Dörr war mit einer europafeindlichen, zehn Jahre lang Mitglied der Grü- rechtspopulistischen Partei wie nen. Die anderen Fraktionen der AfD auseinanderzusetzen.“ wollten die Wahl Dörrs zum Vor- Eine Meinung, die auch Piratensitzenden nicht beurteilen, dies Fraktionschef Michael Hilberer sei eine interne Angelegenheit vertrat: Die AfD sei derzeit „nicht noe der AfD. CDU-Fraktionschef satisfaktionsfähig“. SPD setzt auf Pflicht zur Zusammenarbeit statt Fusionen Saarbrücken. Die SPD-Fraktion lehnt eine Gebietsreform weiterhin ab. Sie sei kein kurzfristiges Hilfsmittel gegen die Finanznot der Kommunen, so Fraktionschef Stefan Pauluhn. Vielmehr müssten Städte und Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Der Gutachter Martin Junkernheinrich hatte angeregt, über eine Fusion von Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern nachzudenken (die SZ berichtete). Für CDU-Fraktionschef Klaus Meiser ist dies das letzte Mittel, zuerst müsse man auf Freiwilligkeit setzen. Die Grünen kritisierten, man dürfe Fusionen nicht an der 10 000Einwohner-Grenze festmachen. Bous habe deutlich weniger Einwohner, stehe aber finanziell gut da, so Klaus Kessler. Die Linke forderte erneut eine höhere Besteuerung der Reichen, die Piraten plädierten für einen Fonds, mit dem die interkommunale Zusammenarbeit gefördert würde. „Saarländische Kommunen in Not“ ist heute auch das Thema einer Veranstaltung der Arbeitskammer. Sie findet wegen der großen Nachfrage im Saal Ost der Congresshalle (Hafenstr. 12) in Saarbrücken statt. Beginn ist um 14.30 Uhr. noe Landtagsküche Michael Jungmann Vizepräsidentinnen im Partner-Look U m ein Haar wäre Finanzund Europaminister Stephan Toscani (48) vorige Woche nicht rechtzeitig in Berlin zu wichtigen Verhandlungen über die Länderfinanzen am Rande der Finanzministerkonferenz eingetroffen. Der SeltenFlieger von der CDU, der bei Dienstreisen gerne am Boden bleibt, wurde Opfer des Eisenbahnerstreiks. Er hatte aber im Vorfeld bereits größere Verspätungen einkalkuliert. Opfer der Technik wurde Toscanis Fraktionskollege Hermann Scharf (54). Das Navigationssystem in seinem Privatauto, mit dem er zu einem Termin in Saarbrücken wollte, gab im Ludwigsbergkreisel den Geist auf. Scharf drehte mehrere Ehrenrunden bis ihn sein Parteifreund Tobias Hans (37) per Telefon auf den rechten Weg lotste. Die beiden Vizepräsidentinnen im Landtag, Isolde Ries (59) von der SPD und Barbara Spaniol (51) von den Linken sorgten für Spekulationen, ob das Präsidium klammheimlich eine neue Dienstkleiderordnung verabschiedet hat. Die Damen, die sich in der Leitung der vorigen Plenarsitzung abwechselten, waren angeblich ohne Absprache im Partnerlook erschienen. Sie trugen über schwarzen Kleidern rosafarbene Jacken.