3. (außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für

Landtag Brandenburg
P-AEEV 6/3
6. Wahlperiode
Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Protokoll
3. (außerordentliche, öffentliche) Sitzung
22. Januar 2015
Potsdam - Haus des Landtages
12:12 Uhr bis 12:25 Uhr
Vorsitz:
Kerstin Kaiser (DIE LINKE)
Protokoll:
Lars Riensche
Anwesende Ausschussmitglieder:
Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE)
stellvertretend Danny Eichelbaum (CDU)
Tina Fischer (SPD)
Michael Jungclaus (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Kerstin Kaiser (DIE LINKE)
Sören Kosanke (SPD)
Dr. Martina Münch (SPD)
Barbara Richstein (CDU)
Holger Rupprecht (SPD)
Franz Josef Wiese (AfD)
Datum der Ausgabe: 16.03.2015
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Tagesordnung:
Programm der Informationsreise des Ausschusses nach Brüssel (auf Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Münch und des Abgeordneten Dr. Andreas Bernig)
Festlegung:
Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz verständigt sich einvernehmlich auf eine Präzisierung der für die Informationsreise des Ausschusses vom 26. bis 27. Februar 2015 nach Brüssel geplanten Programmthemen.
Aus der Beratung:
Die Vorsitzende Abgeordnete Frau Kaiser (DIE LINKE) begrüßt alle Anwesenden
und eröffnet die 3. (außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz. Sie begrüßt die anwesenden
Abgeordneten und Mitarbeiter.
Die heutige außerordentliche Sitzung sei gemäß § 77 Absatz 4 der vorläufigen Geschäftsordnung auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Münch (SPD) und des Abgeordneten Dr. Bernig (DIE LINKE) einberufen worden. Sie bittet die beiden Antragsteller, ihren Antrag kurz zu begründen.
Abgeordneter Dr. Bernig (DIE LINKE) erklärt, dass die Fraktionen momentan für die
Reise vom 26. bis 27. Februar 2015 nach Brüssel sehr viele Themenwünsche für das
Programm geäußert hätten. Dem Ausschuss stünden hierfür nur zwei Tage zur Verfügung. In der letzten Sitzung sei bereits angesprochen worden, ob die Abarbeitung
dieser Themenfülle überhaupt sachgerecht realisierbar sei. Aus dem Grund stelle
sich die Frage, welche Themenpunkte vom Programm der Reise herunter genommen werden sollten.
Die Vorsitzende gibt das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Münch (SPD).
Abgeordnete Frau Dr. Münch (SPD) erklärt, ihr gehe es ebenfalls darum, dass Programm zu straffen. Es sollte geklärt werden, was tatsächlich anstehe. Der Ausschuss
müsse ein gemeinsames Programm beschließen. Deswegen sei es offensichtlich
notwendig, dass es in der Sitzung nochmal kurz miteinander bestätigt werde.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass in der letzten Sitzung aus der Mitte des Ausschusses angemahnt worden sei, das Programm zu straffen. Sie danke den beiden
Abgeordneten für den Antrag.
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Die Vorsitzende stellt den Entwurf der Tagesordnung zur Abstimmung:
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
10
0
0
Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und
Verbraucherschutz beschließt die Tagesordnung einstimmig
(10 : 0 : 0).
Programm der Informationsreise des Ausschusses nach Brüssel (auf Antrag
der Abgeordneten Dr. Martina Münch und des Abgeordneten Dr. Andreas Bernig gemäß § 77 Absatz 4 vorl. GOLT)
Die Vorsitzende informiert, dass den Ausschussmitgliedern eine nach Fraktionen
getrennte Auflistung all der eingegangen Themenvorschläge zugegangen sei. So
habe die Arbeitsebene auch begonnen, sich mit der Brüsseler Arbeitsebene abzustimmen. Der Ausschuss müsse also, wenn die Abgeordneten möglicherweise feststellen würden, dass der eine oder andere Themenwunsch entweder nicht mehr aktuell sei, oder der Ausschuss sich anders verständigen wolle, jetzt hier eine Auswahl
vornehmen. Sie fragt, ob es von Seiten der Abgeordneten Vorschläge gebe, was der
Ausschuss vielleicht auf einer anderen Sitzung, aber nicht in Brüssel, als Tagesordnungspunkt nehmen solle.
Abgeordnete Frau Richstein (CDU) führt aus, dass der Ausschuss positiv debattieren und überlegen sollte, was wichtige Themen seien, die alle Abgeordneten besprechen wollten. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sei
auf jeden Fall ein Punkt, über den der Ausschuss in Brüssel sprechen sollte. Das
Beihilfeverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) sei auch
ein aktuelles Thema. Sie stellt fest, dass Abgeordnete Frau Fischer (SPD) nicke. Sie
könne sich vorstellen, dass viele von den genannten Punkten im Rahmen der Vorhabenschwerpunkte der Europäischen Kommission angesprochen würden, wo die
Kommission zweifelsohne von sich aus schon etwas sagen werde. Der Ausschuss
habe sich in der letzten Sitzung verständigt, dass sich dieser zu einem späteren Zeitpunkt in einer Sitzung erneut mit den EU-Strukturfonds befassen werde. Die Brandenburger Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) und den Europäische Sozialfonds (ESF) seien genehmigt, sodass der Ausschuss das vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt im Laufe des Jahres
nochmal in einer Sitzung besprechen könnte.
Die Vorsitzende gibt das Wort an Abgeordnete Frau Dr. Münch (SPD).
Abgeordnete Frau Dr. Münch (SPD) schlägt vor, den Punkt „EU-Strukturfonds: aktueller Stand laufende Förderperiode“ zu streichen. Der Punkt „Wirtschaftsförderung:
Ausrichtung/Schwerpunkte“ sollte ebenfalls nicht behandelt werden. Es sollte ein
neuer Punkt eingeführt werden: „Aktueller Stand Europäische Territoriale Zusam-
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menarbeit INTERREG V A, Kooperation Brandenburg - Polen, Ausblick auf die Förderperiode 2014 bis 2020“.
Die Vorsitzende merkt an, dass dies aufgrund des Sachstandes und im Hinblick auf
die Beschlüsse in Brüssel ein nachvollziehbarer Vorschlag sei. Sie gibt das Wort an
den Abgeordneten Dr. Bernig (DIE LINKE).
Abgeordneter Dr. Bernig (DIE LINKE) erklärt, dass es Sinn mache, den Punkt „EUFörderung“ zu streichen, da die Brandenburger Operationellen Programme von der
Europäischen Kommission genehmigt worden seien. Über das Kooperationsprogramm Brandenburg - Polen 2014-2020 im Rahmen des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)“ habe die Europäische Kommission noch nicht entschieden.
Er fragt, ob in Brüssel unbedingt über das Europäische Jahr der Entwicklung 2015
gesprochen werden müsse. Man habe im Land Brandenburg eine Debatte dazu geführt und sei jetzt in dem Bereich bereits am Arbeiten. Er schlage auch vor, dass der
Ausschuss das Thema „Stellungnahme zur Aufnahmequote von Flüchtlingen, Zuwanderer, Asylbewerbern mit islamistischen Hintergrund in den EU-Ländern“ streiche.
Die Vorsitzende dankt und stellt fest, dass jetzt mehrere Vorschläge genannt worden
seien. Sie gibt das Wort an Abgeordnete Frau Richstein (CDU).
Abgeordnete Frau Richstein (CDU) erklärt, dass sie kompromissbereit sei. Sie erkläre sich bereit, dass das Thema „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015“ gestrichen
werden könne. Sie plädiere dafür, das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission, Herrn Günther Oettinger, zu einem Gespräch zu treffen. Mit ihm könne der Ausschuss über seinen Bereich, nämlich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, also unter
anderem auch den Breitbandausbau, nochmal reden.
Die Vorsitzende berichtet, dass EU-Kommissar Oettinger für den 26. Februar 2015
angefragt sei. Der Termin müsse noch bestätigt werden.
Es bestehe ein Konsens zu TTIP und dem Beihilfeverfahren. Mit dem Europäischen
Jahr der Entwicklung 2015 beschäftige sich der Fachausschuss bereits seit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode. Darüber habe der Landtag debattiert. Da das
Jahr bereits begonnen habe, sei es nicht so spannend, was aus Brüssel an Neuem
zu erfahren sei. Dieses Thema könnte heruntergenommen werden.
Die EU-Strukturfonds könnten durch die Europäische Territoriale Zusammenarbeit
INTERREG V A, Kooperation Brandenburg - Polen, ausgetauscht werden.
Dann gebe es noch den Vorschlag, dass der Ausschuss die Fragestellung nach dem
islamistischen Hintergrund im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen,
Zuwanderern und Asylbewerbern nach den aktuellen Ereignissen, und dazu habe
sich der Landtag in seiner gestrigen Sitzung auch verständigt, so nicht stelle. Da gebe es die Möglichkeit, eine andere Formulierung zu nutzen.
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Sie schlage vor, das Thema „Aktuelle Entwicklung in der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene“ zu nennen. Damit hätte man den alten Inhalt auch erfasst.
Sie gibt das Wort an Abgeordnete Frau Richstein (CDU).
Abgeordnete Frau Richstein (CDU) führt aus, dass der Ausschuss bereits oft über
Migrationsströme und über die Sinti und Roma gesprochen habe. Es gebe eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik. Darum sollte das Thema größer
gefasst werden. Es gebe eine neue Gemeinschaftskompetenz zur Förderung und
Unterstützung der Integrationsbemühungen der Mitgliedstaaten. Das werde dann
alles im Rahmen der europäischen Migrations- und Asylpolitik gefasst.
Die Vorsitzende erklärt, dass dieses so als Punkt nochmal auf der Arbeitsebene
kommuniziert werden könnte. Das wäre dann ein weiterer zu verändernder Punkt.
Sie würde es so sehen, dass der Ausschuss dieses Thema anders fasse.
Sie gibt das Wort an Abgeordnete Frau Dr. Münch (SPD).
Abgeordnete Frau Dr. Münch (SPD) stellt fest, dass der Antrag laute, den Punkt zu
streichen. Was Abgeordnete Frau Richstein (CDU) und die Vorsitzende vorgeschlagen hätten, könne im Protokoll genannt werden. Der Ausschuss sollte jetzt abstimmen, um die Verständigung nicht in die Länge zu ziehen.
Die Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss sich über alle genannten Anträge im Block
oder über jedes Thema einzeln verständigen wolle. Sie stellt fest, dass sich der Ausschuss über jeden Themenvorschlag einzeln verständigen wolle.
Das Thema „Vorhabenschwerpunkte der Kommission (kurzfristig/längerfristig)“ bleibe.
Die Themen „EU-Strukturfonds: aktueller Stand laufende Förderperiode“ und „Wirtschaftsförderung: Ausrichtung/Schwerpunkte“ würden gestrichen. Dafür werde das
neue Thema „Aktueller Stand Europäische Territoriale Zusammenarbeit INTERREG
V A, Kooperation Brandenburg - Polen, Ausblick auf die Förderperiode 2014 bis
2020“ als Wunsch aufgenommen.
Die Themen „Stand der Verhandlungen zum TTIP (Transatl. Freihandelsabkommen)“
sowie „Europäische Investitionsprogramm (angekündigt von der EU-Kommission):
Zielrichtung sowie Nutzen für Deutschland/Brandenburg“ blieben.
Gleiches gelte für das Thema „Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Mögliche
Konsequenzen für die Rechtsetzung und kommunale Selbstverwaltung in Deutschland vs. Brandenburg“. Es werde nicht gestrichen.
Die Themen „Beihilfeverfahren Flughafen Berlin Brandenburg ,Willy Brandt‘ (BER)“,
„Gespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Breitbandausbau“ sowie „TTIP“ würden beibehalten.
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Die Themen „Europäische Jahr der Entwicklung“ und „Stellungnahme zur Aufnahmequote von Flüchtlingen, Zuwanderern, Asylbewerbern mit islamistischem Hintergrund in den EU-Ländern“ würden gestrichen.
Die Themen „TTIP - Berührungspunkte für Brandenburg“, „Gespräch mit Brandenburger Mitgliedern des Europäischen Parlaments“ sowie „Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)“ blieben weiterhin als Gesprächswünsche des Ausschusses bestehen.
Sie fragte zu jedem Thema, ob sich jemand dagegen ausspreche, und stellt zu jeder
Entscheidung fest, dass der Ausschuss über den jeweiligen Verbleib oder die Streichung des Themas einvernehmlich zustimme.
Die Vorsitzende stellt am Ende der Verständigung fest, dass der Ausschuss ein nun
eindeutig präzisiertes und hoffentlich realistisches Arbeitsprogramm beschlossen habe.
Für den 26. Februar 2015 seien die Brandenburger Mitglieder des Europäischen Parlaments angefragt. Es gebe einige Rückmeldungen, und der Termin werde stattfinden. Außerdem habe man für Freitagvormittag, den 27. Februar 2015 den Ständigen
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Herrn Silberberg, für ein Gespräch angefragt.
Abgeordneter Kosanke (SPD) merkt an, dass der Vorschlag berücksichtigt werden
sollte, wenn es denn zeitlich und vom Programm her passe und kein anderes Thema
hierfür wegfalle.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Arbeitsstand an den Ausschuss und die Teilnehmer
der Reise verteilt werde, sobald er vorliege.
Sie dankt den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung und beendet diese.
(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83
Satz 3 vorläufige GOLT in der 4. Sitzung am 11. März 2015 bestätigt.)

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