WWW.GRUENE-ESSEN.DE 2020 G R Ü NKommunalwahlprogramm E S I N F O R M AT I O N S H E2014 F T 2–01 5 1 INHALTSVERZEICHNIS HALLO, hier ist es also, das GRÜNE Informationsheft für alle, die mehr über uns wissen wollen. Gehörst Du auch dazu? EINFÜHRUNG 3 1. DIE ESSENER GRÜNEN 4 2. KOMMUNIKATION 9 3. ESSENER POLITIK 12 4. GRÜNE IN DEN ESSENER BEZIRKEN 18 5. LANDESPOLITIK 23 6. BUNDESPOLITIK 25 7. EUROPAPOLITIK 27 HISTORISCHER ABRISS 28 WOLLEN SIE MITMISCHEN? 30 ABKÜRZUNGEN 32 BEITRITTSERKLÄRUNG 33 2 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 Wir streben nach: • Ökologie und umweltverträglicher Produktion • Demokratie und sozialer Gerechtigkeit • Frieden und Abrüstung • Verwirklichung der Menschenrechte • gesellschaftlicher Gleichstellung von Frau und Mann • Schutz von Minderheiten, Flüchtlingen und, MigrantInnen. GRÜNE wenden sich entscheiden gegen rechtsradikale Bestrebungen aller Art. Nun sind wir schon weit über 30 Jahre alt (Baujahr 79). Wir haben einige Höhen und Tiefen erlebt, um jetzt in vielen Bereichen Deutschlands langfristig zur drittstärksten Partei zu werden. Wir sind das Kind vieler Bewegungen und Initiativen. Inzwischen waren und sind wir in der einen oder anderen Regierung vertreten. Wir können Opposition und Regierung – das haben wir erfolgreich bewiesen. Mittlerweile sind wir in 8 der 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt. Wer bei uns einsteigen will und/oder sich für unsere Politik interessiert, kann hier einiges erfahren. Diese Broschüre ist für alle, die sich fragen, welche Köpfe in dieser Stadt hinter GRÜNER Politik stehen. Die wichtigsten Punkte GRÜNER Politik und Organisation sind hier kurz zusammengefasst, zum Beispiel, wie die Arbeit strukturiert ist und die Zuständigkeiten verteilt sind. „Who is who” bei den Essener GRÜNEN? Und wenn Sie bestimmte Themen bei uns nicht entdecken, ergreifen Sie die Initiative, wir sind offen für Neues. Wer bei uns mitmischen oder uns finanziell unterstützen will, ist mit diesem kleinen Wegweiser herzlich willkommen. Joachim Drell (Geschäft sführer) G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 3 1. DIE ESSENER GRÜNEN WWW.GRUENE-ESSEN.DE MITMACHEN ERWÜNSCHT! Wir sind klein, aber effektiv. Wir haben relativ großen Einfluss. Durch die Zusammenarbeit mit der CDU konnten wir in der Ratsperiode 2004 bis 2009 erstmals verantwortlich Stadtpolitik mitbestimmen und nicht nur gute Oppositionsanträge stellen. In der vergangenen Ratsperiode bis zum Mai 2014 mit ihren teilweise wechselnden politischen Mehrheiten wuchs unsere Verantwortung sogar noch. Viele Entscheidungen wurden in einem nicht konfliktfreien 4er-Bündnis von CDU, GRÜNEN, dem Essener Bürgerbündnis und der FDP getroffen. Analog zu den Berliner Verhältnissen haben sich für die Ratsperiode bis 2020 SPD und CDU auch in Essen zur großen Koalition zusammengefunden. Ob GRÜNE sich jetzt wieder auf gute Oppositionsarbeit beschränken müssen oder künftig auch wieder mehr möglich ist, bleibt abzuwarten. Wir wollen inhaltlich dazwischen grätschen! Allgemein gibt es im Essener Norden weniger Mitglieder als im Süden. Um langfristig als Partei Einfluss auszuüben, sind wir auf neue Mitglieder und aktive SympathisantInnen angewiesen. Auch „passive“ Mitglieder, die Beiträge zahlen, im Bekanntenkreis für GRÜNE Politik eintreten und unsere Politik mit Interesse verfolgen, sind enorm wichtig für uns. Unterstützung hilft weiter. UNSERE INNEREN ANGELEGENHEITEN Das zahlenmäßige Verhältnis von Mitgliedern zu WählerInnen klaff t bei keiner anderen demokratischen Partei so weit auseinander wie bei uns. In Essen haben wir mehr als 420 Mitglieder. Bei den Kommunalwahlen 2014 kamen auf ein GRÜNES Mitglied 55 WählerInnen, auf ein SPD-Mitglied ca. 21 WählerInnen und auf ein CDU-Mitglied ca. 28 WählerInnen. Quotierung: Der Frauenanteil der GRÜNEN schwankt zwischen 36 und 39 %. Das festgeschriebene Ziel, GRÜNE Gremien quotiert zu 4 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 besetzen, gelingt, aber manchmal nur unter Kraftanstrengungen. GRÜNE treten für Geschlechtergerechtigkeit ein und wollen daher alle Mandate und Ämter zur Hälfte mit Frauen besetzen. DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG Die in der Regel alle 2 Monate tagende Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Essener GRÜNEN. Sie bietet eine gute Möglichkeit der aktiven Teilnahme und Information. Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung sowie in entsprechenden Arbeits- oder Stadtteilgruppen stimmberechtigt. Auch Nichtmitglieder sind teilnahmeberechtigt, da unsere Sitzungen allgemein öffentlich sind. Insgesamt gibt es bei den GRÜNEN basisdemokratische Strukturen, die den einzelnen Mitgliedern mehr Rechte einräumen, als dies bei anderen Parteien üblich ist, einschließlich der Möglichkeit von Urabstimmungen. DER VORSTAND DES KREISVERBANDES besteht aktuell (Wahl im März 2015) aus folgenden 8 Personen: Vorstandssprecherin: Gönül Eglence [email protected] Vorstandssprecher: Kai Gehring [email protected] Schatzmeister: Martin Hase [email protected] G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 5 Beisitzerin: Elke Zeeb [email protected] Beisitzerin und Mitglied unter 28 Jahre: Anja Leidens [email protected] Beisitzerin: Ezgi Öztürk [email protected] Beisitzer: Ulrich Buddeberg [email protected] Beisitzer: Stefan Welter [email protected] Der Vorstand des Kreisverbandes besteht derzeit satzungsgemäß aus jeweils 4 Männern und Frauen. Der Vorstand tagt in der Regel zweimal im Monat um 19.30 Uhr am Kopstadtplatz 13, 3. Etage und natürlich mitgliederöffentlich. Nichtmitglieder sind zur Mitarbeit willkommen! Als offene Treffs gibt es Stadtteilgruppen oder Stammtische vor Ort. Die Termine der Treffs erfahren Sie aus dem Newsletter GRÜNE ZEITEN, der homepage der GRÜNEN oder dem Rundbrief. 6 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 GRÜNE ARBEITS- UND STADTTEILGRUPPEN Altenessen bis Schonnebeck: jeden 2. Di. im Monat, 20.00 Uhr, Gaststätte Pabst, Altenessener Str. 625, Kontakt über Joachim Drell, Tel. 0201-2476433, [email protected] Borbeck: jeden 2. Do. im Monat, 20.00 Uhr, Gaststätte „Krebs“, Borbecker Straße 180, Kontakt über Ulrich Buddeberg, [email protected] Essen-West: jeden 2. Mi. im Monat, 20.00 Uhr, Holsterhauser Hof, Holsterhauser Str. 150, Ecke Rubensstr., Kontakt über Doris Eisenmenger, Tel.: 0171-9913960, [email protected] Ruhrhalbinsel: jeden 4. Fr. im Monat, 19.30 Uhr, Gaststätte Pantheon, Heisinger Straße 393, Kontakt über Jan Karsten Meier, Tel. 0201-460315, [email protected] Rüttenscheid/Stadtwald: jeden 1. Mi. im Monat, 20.00 Uhr, „Lorenz“, Rüttenscheider Straße 187, Kontakt über Rolf Fliß, Tel. 01735917326, rolf.fliß@gruene-essen.de Stadtmitte/Huttrop: jeden 2. Di. im Monat, 20.00 Uhr, Gaststätte „Warsteiner Stuben”, Steeler Straße 138, Kontakt über Burkhard Dedy, Tel. 0201-45875684, [email protected] Steele/Kray: jeden 1. Mi. im Monat, 20.00 Uhr, „Grend”, Westfalenstraße 311, Kontakt über Ernst Potthoff, Tel. 02015980829, [email protected] Werden/Kettwig/Bredeney: Treffpunkt GRÜN, jew. vorletzter Do. im Monat, 20.00 Uhr, „Domstuben”, Brückstraße 81, Kontakt über Udo Steinhauer, [email protected] GRÜNE Hochschulgruppe (GHG): Kontakt über Hauke Jensen, [email protected], www.ghg-due.gruene-duisburg.de GRÜNER Seniorenstammtisch: GRÜNE SeniorInnen Stammtisch, Treffen jeden 3. Mi. im Monat, 18.00 Uhr, im „Church“, III. Hagen 39, Kontakt über Ulrich Buddeberg, [email protected] G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 7 2. AG Verkehr: Kontakt über Moritz Balz, [email protected] Junge GRÜNE Treffen 2014 : jeden 1. und 3. Di. im Monat, ab 19.00 Uhr, GRÜNEN Zentrum, Kopstadtplatz 13, Kontakt über [email protected] AG GRÜNE ChristInnen in Essen: Kontakt über Lisa Potthoff, Tel. 0201-5980829, [email protected] UnternehmensGRÜN: Kontakt über Jan Karsten Meier, Tel. 0201-460315, [email protected] AG Medien und AG Wirtschaft: Kontakt über Martin Hase, [email protected] AG Teilhabe/Migration: Kontakt über Ezgi Öztürk, [email protected] Neu(gierig)entreff: Wir laden zu unregelmäßig stattfindenden Informationstreffen für neue Mitglieder und interessierte Menschen ein. Darüber hinaus bemühen wir uns, weitere Arbeitsgruppen und projektorientierte Angebote zu entwickeln, die ein zeitlich befristetes, überschaubares Engagement ermöglichen. Eine halbe Stunde vor jeder MV gibt es eine Einladung zu einem Gespräch mit Neumitgliedern. Auch die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist erwünscht. Zuständig für neue Mitglieder und die Mitgliederbetreuung: Wer Fragen oder Wünsche hat, kann sich vertrauensvoll an Joachim Drell wenden, und zwar über die Geschäft sstelle der Essener GRÜNEN, Tel. 2476433, [email protected] 8 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 KOMMUNIKATION RUNDBRIEF Jedes Mitglied erhält vom Kreisverband Essen in der Regel monatlich einen Rundbrief ggf. mit der Einladung zur Mitgliederversammlung und weiteren Terminen und Hinweisen zugeschickt. Auf Wunsch schicken wir diesen Rundbrief auch an uns politisch nahestehende Personen / SympathisantInnen. Versand per Email erwünscht! GRÜNE ZEITEN – NEWSLETTER GRÜNE Mitglieder und Interessierte erhalten unseren Newsletter „GRÜNE Zeiten“. Weil in der Essener Presse meist nur kurz und knapp über unsere Arbeit berichtet wird, ist uns diese Möglichkeit zur Selbstdarstellung lieb und wichtig. Wir beleuchten im Newsletter die lokalpolitisch wichtigen Ereignisse aus GRÜNER Sicht und stellen unsere Positionen und Forderungen dar. GRÜNE IM NETZ Viele Informationen über unsere Politik findest Du natürlich auch im Internet. Allen Interessierten bietet die Internetseite von Kreisverband und Ratsfraktion auf www.gruene-essen.de aktuelle Infomationen über unsere Politik in Essen. Mit einer facebook-Seite ist der Essener Kreisverband ebenfalls aktiv. Alles aus NRW gibt es auf der Seite der Landes-GRÜNEN www.gruene-nrw.de. Hier hast Du Zugriff auf zahlreiche Informationsangebote und Kanäle wie facebook, twitter, flickr, Youtube, gruene.de oder auch unsere thematischen Mailinglisten und RSS-Feeds. Kampagnen selbstverständlich auch im Internet Als GRÜNES Mitglied bekommst Du auch den Zugriff auf das GRÜNE „Wurzelwerk“ – unseren internen Bereich. Hier werden neben hilfreichen Aktionstipps auch zahlreiche Informationen für die tägliche politische Arbeit angeboten. Vom Wechsel des Stromanbieters bis zu Datenschutzaktionen beim Mobilfunkanbieter findest Du über das Kampagnenportal des Bundesverbandes „Meine Kampagne“. G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 9 Hier alle wichtigen Internetadressen auf einen Blick: facebook Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen, GRÜNE Essen Blog blog.gruene-nrw.de twitter twitter.com/gruenenrw Newsletter www.gruene-nrw.de/Newsletter Youtube www.youtube.com/user/GrueneNRW Wurzelwerk wurzelwerk.gruene.de Meine Kampagne www.gruene.de/meine-kampagne Und natürlich unsere Adresse für die Stadt Essen: GRÜNE Essen www.gruene-essen.de LESER/-INNEN GESUCHT! An einer Ausweitung unserer LeserInnenschaft des Newsletters GRÜNE ZEITEN sind wir interessiert. Verbreite ihn weiter. Wünschenswert wäre die Zustellung als Email! Bestellung über den Abo-Button auf unserer Homepage www.gruene-essen.de oder per Email an [email protected]. Wir sind ebenfalls mit den wichtigsten Pressemitteilungen und Kommentaren auf facebook zu finden unter „Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen, GRÜNE Essen”. DER MITGLIEDSBEITRAG Der Beitrag wird bei uns nach sozialen Kriterien gestaffelt und beträgt 1 % des Nettoeinkommens, für Steuerzahlende jedoch mindestens 10 Euro und für SchülerInnen / StudentInnen mindestens 5 Euro pro Monat. Zur Zeit müssen wir 4,90 Euro pro Monat und Mitglied an Landes- und Bundes-GRÜNE abführen. In Ausnahmefällen kann eine Beitragsminderung formlos beim Vorstand beantragt werden. 10 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 SPENDEN Beiträge sind wie Spenden bis zu 50 % steuerlich abzugsfähig (Höchstgrenze 1.600 Euro für Einzelpersonen und 3.200 Euro für Zusammenveranlagte). Wer also 20 Euro Beitrag pro Monat zahlt, bekommt vom Staat 10 Euro aufgrund des Parteienprivilegs auf die gezahlten Steuern angerechnet und zahlt so real nur 10 Euro. Für Spenden und Beiträge unsere Bankverbindung: Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Essen Sparkasse Essen, Kontonummer: 205 211 IBAN: DE61 3605 0105 0000 2052 11, BIC: DE 119652599 GESCHÄFTSSTELLE MITTENDRIN – IM KREATIVEN NORDVIERTEL DER CITY Unser Kreisverbandsbüro (Parteibüro) befindet sich in Essen am Kopstadtplatz 13, 3. Etage (über der Gaststätte „Der Löwe”) und ist sowohl vom Berliner Platz als auch vom Rathaus oder dem Hirschlandplatz in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Öffnungszeiten: Mo.-Do. 10-12 und 14-15 Uhr, Fr. 10-13 Uhr Als Parteigeschäft sführer ist dort Joachim Drell persönlich oder unter Tel. 0201-24764-33, Fax: 24764-30 zu erreichen. Email: [email protected] Brauchst Du mehr Informationen? Partei-, Wahlprogramme und Beitrittserklärungen sind in der Geschäft sstelle erhältlich. Hast Du Fragen zu Mitarbeit oder Mitgliedschaft? Frag nach oder ruf an! G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 11 3. ESSENER POLITIK UNSERE ZIELE IN ESSEN Essen soll sich durch uns GRÜNE weiter zu einer umwelt- und generationengerechten Stadt entwickeln. Dazu gehört neben einer nachhaltigen Finanzpolitik, eine auf soziale Ausgewogenheit, ökologische Standards und kreative Impulse ausgerichtete Stadtentwicklung, die die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an Entscheidungsprozessen beteiligt. Auch das ehrenamtliche Engagement und die Selbstorganisation unserer Bürgerinnen und Bürger wollen wir in allen Phasen des Lebens fördern. Wir setzen uns ein für - eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen - mehr Investitionen in die (energetische) Sanierung von Schulen und Sportanlagen - eine auskömmliche Finanzierung der Sport- und Bäderbetriebe und von Grün und Gruga - den Erhalt der Kulturangebote und den Ausbau der vielfältigen, freien Kultureinrichtungen - eine erfolgreiche Bewerbung der Stadt Essen als grüne Hauptstadt Europas - eine Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr - eine Stärkung der einzelnen Stadtteile und Stadtquartiere - eine flächensparende Siedlungsentwicklung und Flächenrecycling - mehr Kitaplätze und Ganztagsangebote an den Schulen - eine Willkommenskultur gegenüber Zuwanderinnen und Zuwanderern 12 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 DER STADTRAT Die Ratsversammlung findet in der Regel alle zwei Monate im Essener Rathaus statt. Der Rat triff t die Entscheidungen in allen kommunalen Angelegenheiten. Der öffentliche Nahverkehr, die Wirtschaft sförderung, Ganztagsschule, Kindergartenplätze und vieles mehr sind Thema der Ratsversammlung. DIE RATSAUSSCHÜSSE Die Ratsversammlung ist jedoch nur ein kleiner Teil der Arbeit in der Ratsfraktion. Die wesentliche inhaltliche Arbeit findet jedoch weniger in den Ratssitzungen, sondern in den Ausschüssen statt: Der Stadtrat hat viele Fachausschüsse wie den Stadtplanungsausschuss, den Sozialausschuss, den Finanzausschuss usw. In diesen Ausschüssen ist die grüne Ratsfraktion durch Ratsmitglieder und durch sachkundige BürgerInnen vertreten. Sachkundige BürgerInnen werden von der Ratsfraktion vorgeschlagen und sind für viele Fachbereiche ergänzend tätig. GROSSE KOALITION IM STADTRAT ALS FOLGE DER ZERSPLITTERUNG Erstmals seit Jahrzehnten haben die Kommunalwahlergebnisse vom Mai 2014 den Stadtrat durch Überhangmandate von bisher 82 auf jetzt 90 Ratsfrauen und -herren anwachsen lassen Die sonst in Pattsituationen wichtige zusätzliche Stimme des Oberbürgermeisters ist in der laufenden Ratsperiode jetzt eher Nebensache, da SPD und CDU eine große Koalition vereinbart haben. Trotz eines minimalen 0,2 %-Stimmverlustes konnten wir GRÜNEN in dieser bis 2020 dauernden Wahlperiode unsere Fraktion erstmals auf 10 Personen vergrößern. Leider hat eine Person uns verlassen. Trotzdem sind wir mit deutlichem Abstand gegenüber kleineren Fraktionen drittstärkste Kraft im Essener Rat, was uns u.a. ermöglicht, in den meisten Ausschüssen mit 2 Mitgliedern arbeiten zu können. G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 13 RECHTSRUCK UND ZERSPLITTERUNG IM RATSSAAL Zwei rechtsradikale Gruppen sind mit je zwei Mandaten vertreten: Die fremdenfeindliche „ProNRW“. Drei ehemalige Mitglieder der „AfD“-Alternative für Deutschland haben diese ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl verlassen, der letzte wg. der Rechtsentwicklung der AfD. Leider ist auch die rechtsextreme NPD wieder mit einem Mandat in den Stadtrat gewählt worden. 14 Jahre nach dem Wegfall jeglicher Prozenthürde bei NRW-Kommunalwahlen und unter stetig fallender Wahlbeteiligung haben es mittlerweile 11 verschiedene Gruppierungen, z.T. mit 0.6 % Stimmanteil geschaff t, ein Stadtratsmandat zu gewinnen. NEUN GRÜNE IM RAT 4 Frauen und 5 Männer bilden die GRÜNE Ratsfraktion in Essen. Fraktionsvorsitzende ist Hiltrud Schmutzler-Jäger, gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Christine Müller-Hechfellner stellt sie damit den GRÜNEN Fraktionsvorstand. Zudem stellen wir mit Ahmad Omeirat das erste libanesisch-stämmige Ratsmitglied in Essen überhaupt. GRÜNE RATSMITGLIEDER UND HAUPTZUSTÄNDIGKEITEN Rolf Fliß Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses Mobil 0173-5917326, [email protected] Umweltpolitischer Sprecher Christoph Kerscht Tel. 0201-262459, [email protected] Sprecher für Stadtentwicklung und Stadtplanung 14 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 Irmgard Krusenbaum Tel. 0201-442900, [email protected] Kinder- und jugendpolitische Sprecherin Lisa Mews Tel. 0201-441639, [email protected] Kulturpolitische Sprecherin Christine Müller-Hechfellner Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tel. 0201-590310, [email protected] Sozialpolitische Sprecherin Ahmad Omeirat Tel. 0178-3885553, [email protected] Integrationspolitischer Sprecher Ernst Potthoff Tel. 0201-5980829, [email protected] Bau- und verkehrspolitischer Sprecher Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende Tel. 0177-6521393, [email protected] Sportpolitische Sprecherin Walter Wandtke Tel. 0201-357431, [email protected] Schulpolitischer Sprecher G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 15 GEWÄHLTE MITGLIEDER IM INTEGRATIONSRAT: Yilmaz Günes, Tel. 0178-9618741, [email protected] Dr. Dmitri Piterski Tel. 0201-4389429, [email protected] MITGLIED IM SENIORENBEIRAT: Angela Petersen, [email protected] Stellvertretung: Eva Quednau, [email protected] SACHKUNDIGE BÜRGER/-INNEN IN AUSSCHÜSSEN • Till Brinkmann, Tel. 0179-5929755, [email protected] Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung • Gönül Eğlence, [email protected] Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration • Ulrich Pabst, Tel. 0201-295056, [email protected] Stellvertretung: Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga • Lisa Potthoff, Tel. 0201-5980829, [email protected] Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration • Dirk Kindsgrab, Tel. 0201-8066980, [email protected] Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe • Udo Steinhauer, Tel. 0201-492507, [email protected] Stellvertretung: Schulausschuss • Thomas Vogt, [email protected] Ausschuss für Anregungen und Beschwerden • Elke Zeeb, Tel. 0178-4668284, [email protected] Stellvertretung: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation 16 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 GRÜNE ARBEITSORGANISATION IN RAT UND AUSSCHÜSSEN Die GRÜNE Ratsfraktion tagt in der Regel wöchentlich montags um 18.15 Uhr im Rathaus am Porscheplatz (Haltestelle „Rathaus Essen”) in Raum 0.37. Die Sitzungen sind mitgliederöffentlich. Die Arbeitskreise der Fraktion treffen sich nach Bedarf jeweils am Montag: AK I ab 16.45 Uhr bzw. AK II ab 17.15 Uhr vor der Fraktionssitzung. Am Kopstadtplatz 13, 3. Etage (über der Gaststätte „Der Löwe”) sind die Geschäft sstellen der Ratsfraktion und des GRÜNEN Kreisverbands untergebracht. Dort sind der Fraktionsgeschäft sführer Helmar Pless, die Fraktionsreferentin Bärbel Ulbrich und Fraktionsassistentin Dr. Sonja Rusitschka als Mitarbeiterinnen der Fraktion anzutreffen. Hiltrud Schmutzler-Jäger Fraktionsvorsitzende Anschrift: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat Kopstadtplatz 13, 45127 Essen Mobil 0177-6521393 [email protected] Helmar Pless Fraktionsgeschäft sführer Tel. 0201-24764-13, Fax: 24764-19 [email protected] G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 17 4. GRÜNE IN DEN BEZIRKEN DIE BEZIRKSVERTRETUNGEN Die Bezirksvertretung hat ein begrenztes Etatrecht zur Vergabe bezirklicher Mittel. Sie ist in allen den Stadtteil betreffenden Fragen zu hören. Häufig liegt die letzte Entscheidungsbefugnis aber beim Stadtrat und dessen Ausschüssen, vor allem wenn es sich um eine Angelegenheit von „überbezirklicher Bedeutung“ handelt. GRÜNE treten für eine Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretung ein. In allen neun Essener Bezirksvertretungen sind wir mit Mitgliedern vertreten, die auch unsere ersten AnsprechpartnerInnen für stadtteilpolitische Angelegenheiten sind. Die Bezirksvertretungen haben jeweils 19 Mitglieder. UNTERSCHIEDLICHE BÜNDNISSE IN DEN NEUN STADTBEZIRKEN Im Norden (BV V) fehlte der SPD nach der letzten Wahl erneut 1 Stimme an der Mehrheit. Doch sie hatte Glück, durch den Übertritt einer Bezirksvertreterin der Linken hat die SPD jetzt nach 10 Jahren mit 10 Mandaten wieder die absolute Mehrheit . Im Bezirk IX fehlt der CDU nur eine Stimme an der Mehrheit, Sie hoff t wechselweise auf die Zustimmung einer anderen Partei und hat die FDP quasi in der Tasche. Piraten und das rechtsbürgerliche EBB bilden eine 2-Mannfraktion. Im Bezirk I gibt es eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD, GRÜNEN, Linken und Piraten. Aufgrund unserer Kooperationen mit der SPD und teilweise auch mit den Linken stellen wir mit Irmgard Krusenbaum in der BV II, Doris Eisenmenger in der BV III, Thorsten Drewes in der BV IV sowie Ylmaz Günes in der BV VII insgesamt 5 stellvertretende BezirksbürgermeisterInnen. In den Bezirken II, III, IV,VI und VII gibt es eine Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN, in den Bezirken II und IV, VI und VII ist zudem die Linke bei rot-GRÜN-rot dabei. Im Bezirk VIII bildet die CDU mit der FDP die Mehrheit. In den Bezirken V und VI sind wir nur durch 1 Mitglied vertreten. 18 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 Insgesamt hat sich nach der Kommunalwahl 2014 die politische Landschaft gering verändert. Die absoluten Mehrheiten der SPD gehören bis auf den Bezirk V glücklicherweise der Vergangenheit an, aber die SPD behält ihre Stärke bei. Kleingruppen (EBB Essener Bürgerbündnis, Piraten, AfD, Pro NRW, Die PARTEI) sorgen zudem für eine größere Unübersichtlichkeit. In den Bezirken VI und IX haben sich bemerkenswerterweise Piraten und rechtsbürgerliche EBB zu einer Fraktion zusammengefunden. ESSEN HAT 9 STADTTEILPARLAMENTE UNSERE GRÜNEN BEZIRKSVERTRETER/-INNEN Bezirk I: Südviertel,Wasserturm Stadtmitte, Frillendorf, Huttrop • Martin Imbruch, Fraktionsvorsitzender Tel. 0201-2710135, [email protected] • Marion Buschkönig, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin [email protected] • Burkhard Dedy, Mobilitätsbeauftragter [email protected] G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 19 Bezirk II: Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen, Rellinghausen •Matthias Klahold, Fraktionsvorsitzender Tel. 0201-268938, [email protected] • Irmgard Krusenbaum, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Tel. 0201-442900, [email protected] • Elke Zeeb, Kinderbeauftragte Tel. 0178-4668284, [email protected] Bezirk III: Frohnhausen, Altendorf, Holsterhausen, Margaretenhöhe, Haarzopf, Fulerum • Doris Eisenmenger, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Fraktionsvorsitzende, Tel. 0201-624307 [email protected] • Ursula Schweitzer, [email protected] • Olaf Jasser, [email protected] • Vivien Gohr, stellve. Jugend- und Kinderbeauftragte des Bezirk (kein BV-Mitglied), [email protected] • Frank Lothar Lange, Mobilitätsbeauftragter (kein BV-Mitglied), [email protected] 20 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 Bezirk IV: Borbeck, Schönebeck, Bedingrade, Frintrop, Dellwig, Gerschede, Bergeborbeck • Dr. Thorsten Drewes 2. stellv. Bezirksbürgermeister Tel. 0201-687287 [email protected] • Bernhard Vornefeld Fraktionsvorsitzender, [email protected] • Ulrich Buddeberg, Seniorenbeauftragter, (kein BV-Mitglied) [email protected] Bezirk V: Altenessen, Karnap, Vogelheim • Christiane Wandtke [email protected] Bezirk VI: Zollverein: Katernberg, Schonnebeck, Stoppenberg • Ulrich Pabst, Fahrradbeauftragter [email protected] Bezirk VII: Steele, Kray, Horst, Freisenbruch • Yilmaz Günes 2. stellv. Bezirksbürgermeister [email protected] • Lisa Potthoff, Fraktionsvorsitzende Tel. 0201-5980829 [email protected] G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 21 5. LANDESPOLITIK WWW.GRUENE-NRW.DE Bezirk VIII: Überruhr, Burgaltendorf, Kupferdreh, Heisingen • Angelika Gabriel-Meier, Fraktionsvorsitzende Tel. 0201-460315, [email protected] • Klaus Gerhard Beyer Tel. 0201-578421, [email protected] • Jan-Karsten Meier, Mobilitätsbeauftragter (kein BV-Mitglied), [email protected] Bezirk IX: Werden, Heidhausen, Bredeney, Fischlaken, Kettwig, Schuir • Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende [email protected] • Najib Ahmadsadah [email protected] 22 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 Die GRÜNE Landtagsfraktion (www.gruene.landtag.nrw.de) besteht seit der Wahl vom Mai 2012 aus 29 Abgeordneten. Mehrdad Mostofizadeh: Unser Mann im Landtag und Vorsitzender der Landtagsfraktion Mehrdad Mostofizadeh (MdL aus Essen) ist Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Im Landtag sind Mehrdad Mostofizadeh und sein Mitarbeiter Henning Becker wie folgt zu erreichen: Tel. 0211-8842037, Fax 0211-8843520, [email protected], [email protected] Anschrift: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Tel. 0211-884-2180 (Pressestelle), 0211-884-2281 (Fraktion) Fax 0211-884-2871/-2890 Der Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW hat 13.000 Mitglieder (Stand Juli 2014). Auf den Landesparteitagen sind die Delegierten aus den Kreisverbänden stimmberechtigt. Die Zahl der Delegierten ist abhängig von der Stärke der Kreisverbände vor Ort. Wir stellen derzeit 8 Delegierte. Die Landesparteitage heißen bei uns Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) und finden mindestens einmal im Jahr statt. Auf Landesebene treffen sich interessierte GRÜNE und NichtGRÜNE in einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften (LAG), um einzelne Politikbereiche weiterzuentwickeln und Konzepte zu erarbeiten. Infos auch über www.gruenenrw.de oder die Geschäft sstelle des Kreisverbands. Mehrmals im Jahr tagt auch der Bezirksverband Ruhr der GRÜNEN, der mit seinen Delegierten und räumlich zugehörigen LandG R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 23 6. tags- und Bundestagsabgeordneten die Interessen der 12 zum Ruhrgebiet gehörenden Kreisverbände innerhalb des NRW-Landesverbands bündelt. Zwischen den Parteitagen ist der Landesparteirat (LPR) das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Partei. Hier sind alle Kreisverbände mit Delegierten sowie der Landesvorstand vertreten. Für uns nehmen derzeit Gönül Eglence und Walter Wandtke diese Aufgabe wahr. Der Landesvorstand besteht aus Mona Neubaur als Sprecherin, Sven Lehmann als Sprecher und Schatzmeister Wolfgang Rettich sowie 16 Vorstandsmitgliedern, darunter unsere Sprecherin Gönül Eglence. Anschrift der Landesgeschäft sstelle: Oststraße 41-43, 40221 Düsseldorf, Tel. 0211-38666-0 Fax 0211-36888-99, [email protected] www. gruene-nrw.de Hier können ebenso wie bei der Landtagsfraktion Rundbriefe per Email abonniert werden. GRÜNE Jugend NRW (www.gruene-jugend-nrw.de) Der GRÜNE Jugendverband ist über die Landesgeschäft sstelle der GRÜNEN zu erreichen: Tel. 0211-9944611, Fax 0211-9944622 BUNDESPOLITIK WWW.GRUENE.DE Bundesweit haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN über 61.000 Mitglieder, davon aber nur ca. 5.000 in den neuen Ländern und 13.000 in NRW – dem mitgliederstärksten Landesverband. UNSER ZIEL: WIR WOLLEN WACHSEN – WIR WOLLEN DICH! Für die Politik der Partei zuständig ist der Bundesvorstand mit den VorstandssprecherInnen Simone Peter und Cem Özedmir (Doppelspitze) sowie dem Schatzmeister und den BeisitzerInnen. Ein GRÜNES Strukturproblem bzw. eindeutige Schwäche sind trotz des Wachstumsschubs seit 2011 die geringen Mitgliederzahlen (immerhin gut 5.000 mehr als die FDP und nur noch 1.600 weniger als die Linke! – Stand November 2014). MIT DIR WIRD‘S WAS! Unser Bundesparteitag heißt Bundesdelegiertenkonferenz (BDK). Sie findet mindestens einmal im Jahr statt und ist das höchste Entscheidungsgremium. Unser Kreisverband entsendet entsprechend dem Anteil unserer Mitglieder an der Gesamtpartei derzeit fünf Delegierte, die auf unserer Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt werden. Die Bundesgeschäft sstelle hat folgende Anschrift: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel. 030-28 442-110, Fax 030-28 442-210 www.gruene.de (hier sind Newsletter zu abonnieren) Email: geschäft [email protected] 24 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 25 7. DIE BUNDESTAGSFRAKTION Der GRÜNEN Bundestagsfraktion gehören in dieser 18. Wahlperiode 63 Abgeordnete an, davon 13 aus NRW und einer aus Essen: Kai Gehring. Die Essener GRÜNEN und seine Heimatstadt vertritt der Rüttenscheider seit 2005 im Deutschen Bundestag. Kai Gehring ist Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Er engagiert sich besonders für Chancen- und Generationengerechtigkeit sowie eine moderne, weltoffene und solidarische Gesellschaft. Dazu zählt für ihn auch, weiter für die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Schwulen und Lesben zu kämpfen. In Essen sind Kai Gehring und sein Mitarbeiter Raoul Roßbach hier erreichbar: Wahlkreisbüro Kai Gehring MdB Kopstadtplatz 13, 45127 Essen Tel. 0201-269 82 00 Email: [email protected] Auf seiner Homepage und via Newsletter erfahrt ihr mehr über Kais Arbeit in Essen und Berlin: www.kai-gehring.de Kontakt zur Fraktion: Bündnis 90/Die GRÜNEN im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030-227-567 89, Fax: 030-227-565 52 Email: [email protected] www.gruene-bundestag.de 26 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 EUROPAPOLITIK GRÜNE IN EUROPA Die deutsche Europagruppe GRÜNE besteht aus 11 GRÜNEN sowie 2 weiteren deutschen Abgeordneten (Piraten und ÖDP), die Bündnis 90/DIE GRÜNEN innerhalb der Europafraktion GREENS/EFA vertreten. Dieser Zusammenschluss von GRÜNEN und regionalen Parteien aus 14 EU-Staaten ist mit 50 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im europäischen Parlament. Sven Giegold aus Düsseldorf und Terry Reintke aus Gelsenkirchen sind unsere Ansprechpartner in Europa. Sven Giegold www.sven-giegold.de Tel. +49(0)211-38666-33 Fax -66 Email: [email protected] Terry Reintke www.terryreintke.eu Email: [email protected] DIE HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG NRW, WWW.BOELL-NRW.DE Die GRÜN-nahe Stiftung organisiert eine Reihe von Seminaren zu Themen, die für GRÜNE von besonderem Interesse sind. Das Angebot reicht vom Rhetorikkurs über Gentechnik bis zu Themen der Stadtplanung, Gesundheit oder Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Das aktuelle Programm ist zu beziehen über: Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf, Tel. 0211-9365080, Fax 0211-93650825, [email protected] G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 27 HISTORISCHER ABRISS KLEINER ÜBERBLICK ÜBER UNSERE UPS AND DOWNS 2004 Europawahl: Unser bestes Ergebnis mit 12,3 % in NRW und 14,1 % in Essen 1979 und 1980 erste Wahlbeteiligungen der sonstigen politischen Vereinigung (SPV) DIE GRÜNEN 2004 1980 Bundestagswahl 1,5 %, erster Einzug in ein Landesparlament in Baden-Württemberg mit 5,3 % Kommunalwahl: Mit 10,7 % finden wir wieder zu alter Stärke zurück GRÜNE Verhandlungen mit der Rats-CDU führen zu erfolgreicher Kooperation 2005 1980 Gründung des Kreisverbands der GRÜNEN Essen am 3. Februar im Hotel Margarethenhöhe Landtagswahl: GRÜNE rutschen mit 6,2 % ab, in Essen auf 6,7 %; Rot-GRÜN wird abgewählt! 2005 1983 Bundestagswahl: DIE GRÜNEN gelangen mit 5,6 % zum ersten Mal in den Bundestag Bundestagswahl: GRÜNE erhalten mit 8,1 % ein gutes Ergebnis; Kai Gehring wird erstmals Bundestagsabgeordneter; große Koalition löst Rot-GRÜN ab, GRÜNE sind an keiner Landesregierung mehr beteiligt 1984 Die GAL (GRÜN-Alternative Liste) kandidiert bei der Kommunalwahl in Essen, Ergebnis: 8,76 % 2007 GRÜNE in Bremen bilden mit SPD einen Senat – ein Regierungsneuanfang mit 16,4 % 1985 DIE GRÜNEN scheitern in NRW bei der Landtagswahl mit 4,6 % 2008 Im Frühjahr bildet sich in Hamburg erstmals eine schwarz-GRÜNE Landesregierung 2009 Deutliche Zuwächse bei den Europa-, Kommunal-, und Bundestagswahlen; 1987 DIE GRÜNEN erzielen bei der Bundestagswahl 8,3 % (Essen 7,2 %) 1989 erreichen GRÜNE/GAL bei der Kommunalwahl 9,6 %; die GAL fusioniert mit den GRÜNEN 1990 klappt der Einzug in den Landtag mit 5,0 % (Essen 5,6 %) 1991 scheitern die West-GRÜNEN bei der Bundestagswahl mit 4,8 % (Essen 4,2 %) 1993 1994 erfolgt die Fusion von GRÜNEN und Bündnis 90 erzielen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl 7,3 % (Essen 7,25 %) 1994 steigern sich die Essener GRÜNEN auf 10,9 % bei der Kommunalwahl 1995 verdoppeln Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in NRW ihre Stimmen auf 10 % (Essen 11,1 %); Rot-GRÜN in NRW hat Premiere 1998 Bundestagswahl: Kohl weg! Rot-GRÜN folgt in die Regierung! Wir sind mit 6,7 % bundesweit und 7,4 % in Essen dabei. 1999 mit 8,2 % gibt es bei der Kommunalwahl einen Rückschlag. Die absolute SPD-Mehrheit ist weg, und Essen ist ziemlich schwarz! 2000 Bei der Landtagswahl NRW erhalten wir landesweit 7,1 % und in Essen 8 % 2000 Thomas Rommelspacher wird erster GRÜNER MdL aus Essen (bis 2005) 2002 Durchbruch: GRÜN rettet Rot-GRÜN bei der Bundestagswahl durch ein gutes Ergebnis: Essen 10,2 %, bundesweit 8,6 % 28 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 2010 GRÜNES Rekordergebnis zur Landtagswahl: in NRW und Essen 12,0 % 2010 Mehrdad Mostofizadeh wird GRUENER Landtagsabgeordneter 2011 Baden-Württemberg: erster GRÜNER Ministerpräsident mit 24,0 % 2011 Bremen: Die GRÜNEN erhöhen ihr Landtagswahlergebnis auf 22,5 % 2012 vorgezogene NRW-Landtagswahl: Essener GRÜNE erneut mit 12 %-Erfolg; landesweit 11,3 % 2013 Zum 3. Mal kann Kai Gehring als GRÜNER MdB unsere Stadt in Berlin vertreten. Grüne Wahlergebnisse allerdings sinken im Bund auf 8,4 % und in Essen auf 8,2 %. 2014 Zur Kommunalwahl erreichen GRÜNE in Essen 11,2 % und damit erstmals 10 Ratsmandate, in der gleichzeitigen Europawahl bleiben wir 2-stellig, verlieren aber 3,1% – Ergebnis: 10,1 % . 2015 Im Januar nimmt in Thüringen die erste Rot-Rot-GRÜNE Landesregierung ihre Arbeit auf – damit sind die GRÜNEN erstmals an 8 der insgesamt 16 Landesregierungen beteiligt. 2015 Mehrdad Mostofizadeh wird Fraktionsvorsitzender der GRUENEN Landtagsfraktion G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 29 WILLST DU MITMISCHEN? Dann hast Du folgende Möglichkeiten: MITMACHEN! • Du wirst Mitglied: Beitrittserklärung ausfüllen und absenden an Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen, Tel. 0201-24764-33 oder im Büro abgeben. • Du arbeitest bei den GRÜNEN mit: Die Treffen der GRÜNEN sind offen für Nichtmitglieder. Die Termine veröffentlichen wir u.a. im Newsletter GRÜNE ZEITEN. • Du wirbst ein neues Mitglied für die GRÜNEN. WÄHLEN! Die nächste Wahl ist aufgrund des uneinsichtigen Beharrungsvermögens von OB Reinhard Paß am 13. September 2015. Zur Entscheidung steht dann die Wahl der Oberbürgermeisterin, denn natürlich stellen wir GRÜNE mit unserer Vorstandsprecherin Gönül Eglence dem erneut kandidierenden Herrn Paß eine überzeugende Alternative entgegen. Eigentlich hätte diese Oberbürgermeisterwahl gemeinsam mit der Kommunalwahl im Mai 2014 durchgeführt werden können, aber die Weigerung von Paß, dies zuzulassen, kostet die Stadt jetzt mehr als 500.000 € für diesen gesonderten Wahlgang. Ab 2020 finden dann Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl wieder gemeinsam statt, wie es eigentlich sinnvoll ist. Das nächste Wahljahr wird dann 2017 mit der Bundestags- und Landtagswahl in NRW sein. So lange gibt es eine wahlkampffreie Zeit, sofern nicht etwas Unvorhergesehenes passiert oder ein Bürgerentscheid unser Eingreifen erfordert, wie jener für einen moderaten Ausbau der Messe. 30 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 • Wahltag – welch ein Tag! Du wirbst in Deinem Bekanntenkreis um Stimmen pro GRÜN. Europawahl: eine Stimme, Kommunalwahl: eine für den Rat, eine für die Bezirksvertretung und eine für die OberbürgermeisterkandidatIn, Bundestags- und Landtagswahl (neu): eine Erststimme für die KandidatIn und vor allem brauchen wir unbedingt die Zweitstimme für die Liste unserer Partei. Sie legt fest, wer für uns in den Bundes- oder Landtag kommt. INFORMIEREN UND SPENDEN! • Du bestellst unseren Newsletter GRÜNE ZEITEN oder auch unseren Rundbrief für Mitglieder und Interessierte am besten per Email an [email protected]. • Du spendest für die GRÜNEN Geld: Bankverbindung: Sparkasse Essen, BLZ 360 501 05, Kto.-Nr. 205 211, IBAN DE61 3605 0105 0000 2052 11, BIC DE 119652599 Spenden an die GRÜNEN und Beiträge sind steuerlich begünstigt. Wir erstellen zum Jahresanfang automatisch eine Spendenquittung und stellen sie Dir zu. Das Finanzamt rechnet Dir dann bei Deiner Steuererklärung bis zu 50 % der gespendeten Summe auf Deine Steuern an. Wir sind auf Beiträge und Spenden angewiesen. Sie bilden die lebenswichtige Grundlage unserer Finanzen. Großspenden von der Industrie bekommen meist nur CDU, SPD und FDP. Um so wichtiger auch für unsere Unabhängigkeit sind deshalb die vielen kleinen Beiträge unserer SponsorInnen. G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 31 ABKÜRZUNGEN BEITRITTSERKLÄRUNG GRÜNE, wie eigentlich alle in Organisationen und Vereinen aktive Menschen, haben einen Hang zu Abkürzungen, die für Außenstehende oft unverständlich sind. Hier eine kleine Liste der wichtigsten Kürzel: AK BV BDK BGST BuVo GJ GO JHV KV LAG LDK = = = = = = = = = = = Arbeitskreis Bezirksvertretung Bundesdelegiertenkonferenz Bundesgeschäftsstelle Bundesvorstand Grüne Jugend Gemeindeordnung Jahreshauptversammlung Kreisverband Landesarbeitsgemeinschaft Landesdelegiertenkonferenz LGST LPR LaVo MdB MV OB RVR TO Top TuP = = = = = = = = = = Landesgeschäftsstelle Landesparteirat Landesvorstand Mitglied des Bundestags Mitgliederversammlung Oberbürgermeister Regionalverband Ruhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt Theater und Philharmonie Hiermit beantrage ich meinen Beitritt zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Name, Vorname Straße, Haus-Nr. PLZ, Wohnort Telefon, Beruf Email geboren am / in Ich zahle gemäß den Bestimmungen der Beitragsordnung einen festen Monatsbetrag von ................. Euro (1 % vom Nettoeinkommen, siehe S. 12/13 – Beiträge sind wie Spenden steuerbegünstigt). Die Beitragszahlung erfolgt monatlich / zweimonatlich / halbjährlich / jährlich im voraus. (Nichtzutreffendes bitte streichen) GRÜNE brauchen Dich als • SponsorIn • MitmacherIn • UnterstützerIn Ich bin damit einverstanden, dass diese Daten im Rahmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verarbeitet und gespeichert werden. und Mitglied! Hiermit ermächtige(n) ich/wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN widerruflich, den Monatsbeitrag in Höhe von ............. Euro monatlich mittels Lastschrift einzuziehen zu Lasten meines Kontos Einzugsermächtigung IBAN ................................................................................................................. Geldinstitut ................................................... Konto-Nr. ................................. Mehr infos unter www.gruene-essen.de 32 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 Unterschrift ...................................................................................................... G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 33 INFO-MOMENT Bitte senden Sie mir den Newsletter GRÜNE ZEITEN ab sofort an: Email Name Straße PLZ, Wohnort Der Bezug ist kostenlos. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch. Förderung durch Spenden möglich! Ich möchte die GRÜNEN durch eine Spende für die Öffentlichkeitsarbeit (Newsletter, Rundbrief) von Euro 10 / 20 / 30 / ....... jährlich (gegen Spendenquittung) unterstützen. Für Mitgliedsbeiträge und Spenden unsere Bankverbindung: Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen, Bankinstitut: Sparkasse Essen Kontonummer: 205 211, IBAN DE61 3605 0105 0000 2052 11, BIC DE 119652599 34 G R Ü N E S I N F O R M AT I O N S H E F T 2 01 5 V.i.S.d.PuM: Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Joachim Drell 36. Auflage ril , Stand: Ap 2015 Impressum Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen, [email protected] www.gruene-essen.de
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