Verweisung der nicht behandelte Anträge des 66. Ord. Bundesparteitags (vorbehaltlich der Überprüfung durch das Protokoll) Abschaffung des Konzepts „Schreiben wie man spricht“ Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Rechtschreibung nach Regeln ab der 1. Klasse Bundesvorstand Liberale Frauen Erlernen einer lesbaren Schreibschrift Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Schulfinanzierung nach der Schülerzahl Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Das Studium auch sprachlich internationalisieren! Bundesvorstand Liberaler Hochschulgruppen Exzellenzinitiative in der Lehre Bundesvorstand Liberaler Hochschulgruppen Alphaplan gegen Analphabetismus Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Absolventenbonus Bundesvorstand Liberaler Mittelstand Impuls für eine neue Gründerzeit 100 Bundesvorstand 101 102 Bundesvorstand 103 Bundesvorstand 104 105 BFA Bildung, Forschung und Technologie BFA Bildung, Forschung und Technologie 106 Bundesvorstand 107 BFA Bildung, Forschung und Technologie 200 Landesverband Bremen Mehr Freiraum für neue Ideen Bundesvorstand Junge Liberale Gründerkultur und Wachstum für digitale Innovationen Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda Innovationsförderung in KMU Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 201 202 203 Bundesvorstand 204 BFA Witschaft und Energie mit der Maßgabe, die anderen betroffenen BFA's einzubeziehen Blaues Wachstum – Unser Weg für Deutschland Landesverband Baden-Württemberg Die Würde des Menschen in Grenzsituationen des Lebens Bundesvorstand 300 Kommission Freiheit und Ethik, Landesverband Baden-Württemberg Selbstbestimmt bis zum Lebensende Bundesvorstand Liberale Senioren Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende 301 302 Landesverband Saarland Selbstbestimmung am Ende des Lebens Landesverband Baden-Württemberg Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern 303 304 Bundesvorstand Junge Liberale Sterbehilfe legalisieren – auch für Minderjährige Landesverband Schleswig-Holstein Selbstbestimmtes Sterben durch assistierten Suizid Landesverband Bayern Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende Zurückverweisung an die Kommission Freiheit und Ethik mit der Maßgabe, unter Einbeziehung der anderen Anträge dieses Themenblocks, einen neuen Beschlussvorschlag auszuarbeiten 305 306 307 Landesverband Berlin Ausbau der Palliativmedizin Landesverband Schleswig-Holstein Flexible Altersgrenzen für den Ruhestand im Öffentlichen Dienst Landesverband Schleswig-Holstein 308 312 BFA Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz Stärkung der berufsständischen Versorgungswerke Landesverband Hessen Vielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten, berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung zur gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich regeln 313 314 Bundesvorstand Landesverband Berlin Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung 315 Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz Ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen 316 Bundesvorstand 317 Bundesvorstand 318 BFA Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales Pragmatischer Umgang mit Inklusion Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Ergänzung Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz Landesverband Berlin Technikoptimismus in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung - Datenschutz neu denken, Digitalisierung Raum geben BFA 320 Landesverband Hessen, Wolfgang Greilich (LV Hessen), Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (LV Hessen), Jascha Hausmann (LV Hessen), Nicola Beer (LV Hessen), Hans-Joachim Otto (LV Hessen) Recht auf Verschlüsselung Landesverband Bayern Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für den Schutz der Privatsphäre 321 322 Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz (federführend) unter Einbezug des BFA Medien, Internet und digitale Agenda BFA Medien, Internet und digitale Agenda Bundesvorstand Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz Berliner Erklärung für Datensparsamkeit Landesverband Berlin, Landesverband Brandenburg Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt Landesverband Hessen Europäische Grundrechtepolitik Landesverband Baden-Württemberg Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten 323 324 402 325 Landesverband Berlin Fluggastdaten in der EU konsequent schützen - liberale Prinzipien jederzeit leben – Wahlversprechen einhalten Frank Schäffler (LV Nordrhein-Westfalen), Dr. Burkhard Hirsch (LV Nordrhein-Westfalen), Carlos A. Gebauer (LV Nordrhein-Westfalen), Alexander Müller (LV Hessen) und mehr als 250 FDP-Mitglieder Für mündige Patienten – für freie Arztwahl – für freie Ärzte, Apotheker und Therapeuten Bundesvorstand 326 328 BFA Gesundheit Landesverband Schleswig-Holstein Selbstbestimmt im Betrieb – Liberale Perspektiven für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland BFA Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz BFA Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz 329 Bundesvorstand 330 Bundesvorstand // Zurückverweisung an den BuVo zur endgültigen Entscheidung D002 Bundesvorstand D003 Bundesvorstand Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales Neues Vertrauen in den BND – klare Verantwortlichkeiten und demokratische Kontrolle Bundesvorstand Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten Daniel Föst (LV Bayern), Jimmy Schulz (LV Bayern) und 50 weitere Delegierte Bürger vor Überwachung und Ausspähung schützen Daniel Föst (LV Bayern), Jimmy Schulz (LV Bayern) und mehr als 50 Delegierte TTIP als Chance begreifen Kreisverband Lippe, Kreisverband Gütersloh, Kreisverband Bielefeld, Kreisverband Herford, Kreisverband Paderborn, Autorin: Gudrun Kopp (LV Nordrhein-Westfalen) Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP Landesverband Baden-Württemberg 400 BFA Wirtschaft und Energie 401 Solidarität der Gesellschaft mit den Streitkräften Bezirksverband Oldenburg 403 BFA Internationale Politik D001 Bundesvorstand Neue Ostpolitik – Liberale Außenpolitik für Frieden, Freiheit und Stabilität in ganz Europa Christian Lindner (LV Nordrhein-Westfalen), Nicola Beer (LV Hessen), Michael Link (LV Baden-Württemberg / advokatorisch für den BFA Internationale Politik), Alexander Graf Lambsdorff (LV Nordrhein-Westfalen), Michael Theurer (LV Baden-Württemberg), Gesine Meißner (LV Niedersachsen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (LV Bayern) und mehr als 50 Delegierte Für eine grundsätzliche Neugestaltung des deutschen Rentensystems 500 Arbeit und Soziales Landesverband Schleswig-Holstein Renten sichern! – Versicherungsfremde Leistungen überprüfen und durch Steuern finanzieren. 501 BFA Arbeit und Soziales Landesverband Schleswig-Holstein Eine sichere, bezahlbare und vernünftige Energieversorgung BFA 502 Landesverband Hessen Deutschland braucht verlässliche Energie Landesverband Bayern Für eine zukunftsfähige Energiepolitik Bundesvorstand Automatische Anpassung der Einkommensteuergrenzen an die Inflation zur dauerhaften Beseitigung der Kalten Progression 503 514 506 507 508 509 BFA Medien, Internet und digitale Agenda Bundesvorstand Liberaler Mittelstand Restrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Landesverband Bayern Für eine Anpassung der Umlage für Modernisierungsmaßnahmen auf Mieten an die Realität der Finanzmärkte 510 511 512 513 BFA Finanzen, Steuern und Haushalt Landesverband Niedersachsen Ausgestaltung des Kommunalen Investitionsprogrammes des Bundes durch Beschluss verwiesen an den BFA Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesvorstand Liberale Frauen Erbschaftssteuerreform: Familienunternehmen schützen – Arbeitsplätze erhalten BFA Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bezirksverband Altona Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung BFA Gesundheit Landesverband Schleswig-Holstein Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Konzentration auf den Grundversorgungsauftrag und Reduktion des Beitrags um mindestens 20 Prozent BFA Internationale Politik Bezirksverband Niederbayern Krankenhausfinanzierung sichern – Anreize schaffen, damit die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen BFA Finanzen, Steuern und Haushalt Bezirksverband Niederbayern Kein europäischer Länderfinanzausgleich durch die Hintertür! Bundesvorstand D005 Bundesvorstand Wolfram Dette (LV Hessen), Karl Peter Brendel (LV Nordrhein-Westfalen) und mehr als 50 Delegierte Mindestlohn – Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschränkung der Aufzeichnungspflichten 600 Arbeit und Soziales Bundesvorstand Liberaler Mittelstand Wider den Staat als Akteur in der Wirtschaft Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie Vernunft statt Empörung - Für eine rationale Strafgesetzgebung BFA 602 Bundesvorstand 603 Bundesvorstand 604 Bundesvorstand Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz Die Liberalen lehnen die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes ab Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Ausbau der Kommunikationsnetze zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft 605 Medien, Internet und digitale Agenda Landesverband Bayern Netzneutralität mit Zukunft Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda Moderne Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern BFA 606 Bundesvorstand 607 BFA Wirtschaft und Energie 608 Bundesvorstand 609 Bundesvorstand Bundesvorstand Liberaler Mittelstand Medienstaatsvertrag Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda EU-Verordnung EMIR Bundesvorstand Liberaler Mittelstand Entlastung der Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz 610 Bundesvorstand Liberaler Mittelstand Chancen und Risiken der Mikro- und Nano-Technologien Bezirksverband Oldenburg Tarifeinheitsgesetz Landesverband Schleswig-Holstein 611 612 BFA Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz BFA Bildung, Forschung und Technologie BFA Arbeit und Soziales
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