Übersicht über die Verweisung der nicht behandelte Anträge

Verweisung der nicht behandelte Anträge des 66. Ord. Bundesparteitags
(vorbehaltlich der Überprüfung durch das Protokoll)
Abschaffung des Konzepts „Schreiben wie man spricht“
Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Rechtschreibung nach Regeln ab der 1. Klasse
Bundesvorstand Liberale Frauen
Erlernen einer lesbaren Schreibschrift
Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Schulfinanzierung nach der Schülerzahl
Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Das Studium auch sprachlich internationalisieren!
Bundesvorstand Liberaler Hochschulgruppen
Exzellenzinitiative in der Lehre
Bundesvorstand Liberaler Hochschulgruppen
Alphaplan gegen Analphabetismus
Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Absolventenbonus
Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
Impuls für eine neue Gründerzeit
100
Bundesvorstand
101
102
Bundesvorstand
103
Bundesvorstand
104
105
BFA
Bildung, Forschung und Technologie
BFA
Bildung, Forschung und Technologie
106
Bundesvorstand
107
BFA
Bildung, Forschung und Technologie
200
Landesverband Bremen
Mehr Freiraum für neue Ideen
Bundesvorstand Junge Liberale
Gründerkultur und Wachstum für digitale Innovationen
Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda
Innovationsförderung in KMU
Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
201
202
203
Bundesvorstand
204
BFA Witschaft und Energie
mit der Maßgabe, die anderen betroffenen BFA's
einzubeziehen
Blaues Wachstum – Unser Weg für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Die Würde des Menschen in Grenzsituationen des Lebens
Bundesvorstand
300
Kommission Freiheit und Ethik, Landesverband Baden-Württemberg
Selbstbestimmt bis zum Lebensende
Bundesvorstand Liberale Senioren
Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende
301
302
Landesverband Saarland
Selbstbestimmung am Ende des Lebens
Landesverband Baden-Württemberg
Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive
Sterbehilfe bei Kindern
303
304
Bundesvorstand Junge Liberale
Sterbehilfe legalisieren – auch für Minderjährige
Landesverband Schleswig-Holstein
Selbstbestimmtes Sterben durch assistierten Suizid
Landesverband Bayern
Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende
Zurückverweisung an die Kommission Freiheit und
Ethik mit der Maßgabe, unter Einbeziehung der
anderen Anträge dieses Themenblocks, einen
neuen Beschlussvorschlag auszuarbeiten
305
306
307
Landesverband Berlin
Ausbau der Palliativmedizin
Landesverband Schleswig-Holstein
Flexible Altersgrenzen für den Ruhestand im Öffentlichen
Dienst
Landesverband Schleswig-Holstein
308
312
BFA
Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
Stärkung der berufsständischen Versorgungswerke
Landesverband Hessen
Vielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten,
berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung zur
gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich
regeln
313
314
Bundesvorstand
Landesverband Berlin
Für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von
Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung
315
Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
Ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt
voranbringen
316
Bundesvorstand
317
Bundesvorstand
318
BFA
Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales
Pragmatischer Umgang mit Inklusion
Bundesfachausschuss Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ergänzung Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz
Landesverband Berlin
Technikoptimismus in einer freiheitlichen
Gesellschaftsordnung - Datenschutz neu denken,
Digitalisierung Raum geben
BFA
320
Landesverband Hessen, Wolfgang Greilich (LV Hessen), Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (LV
Hessen), Jascha Hausmann (LV Hessen), Nicola Beer (LV Hessen), Hans-Joachim Otto
(LV Hessen)
Recht auf Verschlüsselung
Landesverband Bayern
Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für den Schutz
der Privatsphäre
321
322
Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
(federführend) unter Einbezug des BFA Medien,
Internet und digitale Agenda
BFA
Medien, Internet und digitale Agenda
Bundesvorstand
Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
Berliner Erklärung für Datensparsamkeit
Landesverband Berlin, Landesverband Brandenburg
Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt
Landesverband Hessen
Europäische Grundrechtepolitik
Landesverband Baden-Württemberg
Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten
323
324
402
325
Landesverband Berlin
Fluggastdaten in der EU konsequent schützen - liberale
Prinzipien jederzeit leben – Wahlversprechen einhalten
Frank Schäffler (LV Nordrhein-Westfalen), Dr. Burkhard Hirsch (LV Nordrhein-Westfalen),
Carlos A. Gebauer (LV Nordrhein-Westfalen), Alexander Müller (LV Hessen) und mehr als
250 FDP-Mitglieder
Für mündige Patienten – für freie Arztwahl – für freie Ärzte,
Apotheker und Therapeuten
Bundesvorstand
326
328
BFA
Gesundheit
Landesverband Schleswig-Holstein
Selbstbestimmt im Betrieb – Liberale Perspektiven für die
betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
BFA
Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
BFA
Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
329
Bundesvorstand
330
Bundesvorstand // Zurückverweisung an den BuVo
zur endgültigen Entscheidung
D002
Bundesvorstand
D003
Bundesvorstand
Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales
Neues Vertrauen in den BND – klare Verantwortlichkeiten und
demokratische Kontrolle
Bundesvorstand
Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich
erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und
eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten
Daniel Föst (LV Bayern), Jimmy Schulz (LV Bayern) und 50 weitere Delegierte
Bürger vor Überwachung und Ausspähung schützen
Daniel Föst (LV Bayern), Jimmy Schulz (LV Bayern) und mehr als 50 Delegierte
TTIP als Chance begreifen
Kreisverband Lippe, Kreisverband Gütersloh, Kreisverband Bielefeld, Kreisverband
Herford, Kreisverband Paderborn, Autorin: Gudrun Kopp (LV Nordrhein-Westfalen)
Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Die Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
Landesverband Baden-Württemberg
400
BFA Wirtschaft und Energie
401
Solidarität der Gesellschaft mit den Streitkräften
Bezirksverband Oldenburg
403
BFA
Internationale Politik
D001
Bundesvorstand
Neue Ostpolitik – Liberale Außenpolitik für Frieden, Freiheit
und Stabilität in ganz Europa
Christian Lindner (LV Nordrhein-Westfalen), Nicola Beer (LV Hessen), Michael Link (LV
Baden-Württemberg / advokatorisch für den BFA Internationale Politik), Alexander Graf
Lambsdorff (LV Nordrhein-Westfalen), Michael Theurer (LV Baden-Württemberg), Gesine
Meißner (LV Niedersachsen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (LV Bayern) und mehr
als 50 Delegierte
Für eine grundsätzliche Neugestaltung des deutschen
Rentensystems
500
Arbeit und Soziales
Landesverband Schleswig-Holstein
Renten sichern! – Versicherungsfremde Leistungen
überprüfen und durch Steuern finanzieren.
501
BFA
Arbeit und Soziales
Landesverband Schleswig-Holstein
Eine sichere, bezahlbare und vernünftige Energieversorgung
BFA
502
Landesverband Hessen
Deutschland braucht verlässliche Energie
Landesverband Bayern
Für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Bundesvorstand
Automatische Anpassung der Einkommensteuergrenzen an
die Inflation zur dauerhaften Beseitigung der Kalten
Progression
503
514
506
507
508
509
BFA Medien, Internet und digitale Agenda
Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
Restrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Landesverband Bayern
Für eine Anpassung der Umlage für
Modernisierungsmaßnahmen auf Mieten an die Realität der
Finanzmärkte
510
511
512
513
BFA
Finanzen, Steuern und Haushalt
Landesverband Niedersachsen
Ausgestaltung des Kommunalen Investitionsprogrammes des
Bundes
durch Beschluss verwiesen an den BFA
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bundesvorstand Liberale Frauen
Erbschaftssteuerreform: Familienunternehmen schützen –
Arbeitsplätze erhalten
BFA
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bezirksverband Altona
Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung
BFA
Gesundheit
Landesverband Schleswig-Holstein
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Konzentration
auf den Grundversorgungsauftrag und Reduktion des Beitrags
um mindestens 20 Prozent
BFA
Internationale Politik
Bezirksverband Niederbayern
Krankenhausfinanzierung sichern – Anreize schaffen, damit
die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen
nachkommen
BFA
Finanzen, Steuern und Haushalt
Bezirksverband Niederbayern
Kein europäischer Länderfinanzausgleich durch die Hintertür!
Bundesvorstand
D005
Bundesvorstand
Wolfram Dette (LV Hessen), Karl Peter Brendel (LV Nordrhein-Westfalen) und mehr als 50
Delegierte
Mindestlohn – Rechtssicherheit für Arbeitgeber und
Beschränkung der Aufzeichnungspflichten
600
Arbeit und Soziales
Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
Wider den Staat als Akteur in der Wirtschaft
Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie
Vernunft statt Empörung - Für eine rationale
Strafgesetzgebung
BFA
602
Bundesvorstand
603
Bundesvorstand
604
Bundesvorstand
Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
Die Liberalen lehnen die Einführung eines
Unternehmensstrafrechtes ab
Bundesfachausschuss Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Ausbau der
Kommunikationsnetze zur Sicherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft
605
Medien, Internet und digitale Agenda
Landesverband Bayern
Netzneutralität mit Zukunft
Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda
Moderne Industrie- und Handelskammern sowie
Handwerkskammern
BFA
606
Bundesvorstand
607
BFA Wirtschaft und Energie
608
Bundesvorstand
609
Bundesvorstand
Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
Medienstaatsvertrag
Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda
EU-Verordnung EMIR
Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
Entlastung der Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz
610
Bundesvorstand Liberaler Mittelstand
Chancen und Risiken der Mikro- und Nano-Technologien
Bezirksverband Oldenburg
Tarifeinheitsgesetz
Landesverband Schleswig-Holstein
611
612
BFA
Justiz, Innen, Integration und Verbraucherschutz
BFA
Bildung, Forschung und Technologie
BFA
Arbeit und Soziales