Bundestagsabgeordnete im Blick: Wie extrem ist die Partei „Die Linke“? Eine Analyse und Dokumentation über die hessischen Mitglieder des Deutschen Bundestags der Partei „Die Linke“ Eine Dokumentation von Dr. Peter Tauber MdB Inhalt 1. Einleitung......................................................................................................................................... 2 2. Christine Buchholz........................................................................................................................... 3 3. Wolfgang Gehrcke ........................................................................................................................... 8 4. Sabine Leidig.................................................................................................................................. 14 5. Werner Dreibus ............................................................................................................................. 17 6. Zusammenfassung und Bewertung............................................................................................... 19 7. Quellen .......................................................................................................................................... 21 1. Einleitung Die Frage, ob die Partei Die Linke (ehemals SED/PDS) als demokratisch oder als extremistisch einzustufen sei, wird häufig in der öffentlichen Debatte behandelt. Angesichts der Tatsache, dass die Partei bis heute hochrangige Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionäre zu ihren Funktionsträgern und Mitgliedern zählt, will die CDU auch weiter dieses Thema aufgreifen. Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, kommt zu folgendem Ergebnis: „Entgegen der vorherrschenden Meinung ist der laxe Umgang mit einstigen Stasi-Leuten aber auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall fehl am Platz. Wie ein schleichendes Gift zerfrisst er die Fundamente der Demokratie. Ein Volksvertreter oder Parteifunktionär, der jahrelang mit der Geheimpolizei einer Diktatur zusammengearbeitet hat, ist weder politisch noch charakterlich für diese Funktion geeignet. Menschen, die gewohnt sind, ein Doppelleben zu führen, die grundlegende Werte des menschlichen Zusammenlebens mit Füßen getreten haben, können, wenn sie an die Macht kommen, sehr gefährlich werden.“1 Wie notwendig und wichtig diese Diskussion ist, zeigt ein jüngstes Beispiel: Der aus Frankfurt stammende Bundestagsabgeordnete der Linken, Dieter Dehm2 (gewählt über die Landesliste Niedersachen), ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, ließ bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 erneut Zweifel an seiner Haltung zur Bundesrepublik und zur deutschen Verfassung aufkommen. Er verglich die beiden Bundespräsidentenkandidaten, Christian Wulff und Joachim Gauck, mit Stalin und Hitler. Dehm hatte vor dem dritten Wahlgang auf die Frage, ob er Joachim Gauck wählen werde, geantwortet: „Was würden Sie denn te der Linkspartei die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachten und die Bundesrepublik mit ihren Repräsentanten ablehnen. Dieter Dehm ist Wiederholungstäter. So sagte er elf Jahre nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze, dass die DDR die Mauer gebaut habe, um „Demokratie zu wagen“ und um „die Kräftigen und die Jungen“ von einem „Abwandern“ nach Westdeutschland abzuhalten. Kann man den aus Hessen stammenden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei getrost als Spinner abtun, als Einzelfall? Wohl kaum. Auch deshalb will diese Dokumentation das Wirken der hessischen Abgeordneten der Linkspartei und Ihre politische Grundüberzeu1 Hubertus Knabe, Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke, Berlin 2. Aufl. 2009, S. 308. Vgl. Ebd., S. 302 ff. 3 http://tinyurl.com/34spcwh (01.10.2010) 2 Kapitel: Einleitung machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?“3 Dieser unglaubliche Vergleich zeigt, dass Abgeordne- 2 gung in den Blick nehmen. Dabei wird deutlich, dass die vier hessischen Abgeordneten und ihre Partei eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Hessen hat also ihre Berechtigung. Ist Dieter Dehm ein Einzelfall, oder gibt es weitere Abgeordnete, die nicht zwingend Mitglieder der SED waren oder sich dem Geheimdienst der DDR andienten, aber die derzeitige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen? Die folgende Dokumentation berichtet über die vier Abgeordneten aus Hessen, die seit der Bundestagswahl 2009 Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke sind, und untersucht, wie sie zu Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen. 2. Christine Buchholz Christine Buchholz ist seit dem 27. September 2009 Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke. Sie wurde über die Landesliste Hessen gewählt und ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion. 2.1 Persönliches Christine Buchholz wurde am 2. April 1971 in Hamburg geboren. Nach dem Abitur 1990 studierte sie Erziehungswissenschaften, Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Politik und Gesellschaft in Hamburg, anschließend als Zusatzfach Geschichte, ebenfalls in Hamburg. Von 2005 bis 2006 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin für MdBs der Fraktion Die Linke, die aus der WASG kamen. Seit 2007 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin, freiberufliche Redakteurin und Mitarbeiterin in einem Berliner Startup-Unternehmen tätig. Von 1990 bis 1994 war Christine Buchholz in Studienbewegungen aktiv. 1991 unterstützte sie Proteste gegen den zweiten Golfkrieg. 1994 trat sie der als linksextrem einzustufenden Organisation Linksruck (siehe 2.4) bei, in der sie zu einer der führenden Persönlichkeiten wurde. Von 1994 bis 1999 war Buchholz zwischenzeitlich Mitglied der SPD, verließ die Partei aber wieder. 2004 wurde sie Mitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Über ihr Engagement in der Organisation Linksruck wurde Buchholz 2007 in den geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG gewählt. Seit der Auflösung von Linksruck 2007 gehört Buchholz zu den Unterstützern des Nachfolgenetzwerks „marx21“ (siehe 2.5). Sie unterstützt ebenfalls die „Sozialistische Linke“, eine politische Strömung innerhalb der Partei Die Linke (siehe 2.6). Am 27.09.2009 wurde Christine Buchholz über die Landesliste Hessen in den Bundestag gewählt. Sie ist dort im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss tätig. Kapitel: Christine Buchholz 2.2 Politische Arbeit 3 2.3 Politische Standpunkte 2.3.1 Gesellschaftsordnung Christine Buchholz strebt ein radikal verändertes Deutschland an. Dies wird vor allem in ihrer Funktion als Mitglied der Organisation Linksruck bzw. Unterstützerin des NachfolgeNetzwerks marx21 deutlich. Linksruck und marx21 stehen für eine kommunistische Gesellschaftsordnung (vgl. 1.4 und 1.5). 2.3.2 Deutsche Außenpolitik Buchholz ist für den sofortigen Abzug deutscher Soldaten sowie der NATO aus Afghanistan. Sie schreibt dazu z.B. am 21.07.10: „(…) Aber das wird die Probleme der Afghanen nicht lösen – dafür wäre ein Truppen-Abzug die notwendige und überfällige Voraussetzung.“ In einer Rede am 26.11.09 vor dem Deutschen Bundestag erklärt Buchholz: „Beide (Anm.: ISAF und OEF) führen einen Krieg, dessen Hauptleidtragende die afghanische Bevölkerung ist.“ Sie behauptet in dieser Rede auch, dass die USA nicht um Bin Laden zu suchen den AfghanistanEinsatz begonnen hätten, sondern um ihre ökonomischen und militärisch-strategischen Interessen voranzubringen.4 Gleiches wirft sie auch der Bundesregierung vor.5 Die Taliban, die u.a. afghanischen Mädchen den Schulbesuch verbieten und das öffentliche Steinigen von Frauen praktizieren, betreiben laut Buchholz Widerstand gegen die Besetzung in Afghanistan.6 In einer Bundestagsrede am 17.12.09 wirft Christine Buchholz der Bundesregierung vor, mit „verbrecherischen Warlords“ zusammenzuarbeiten, um „prowestliche Staatlichkeit“ durchzusetzen.7 Buchholz unterstellt damit einer demokratisch gewählten Regierung, an kriminellen Handlungen beteiligt zu sein. Sie belegt ihre Behauptungen jedoch nicht, sondern betreibt lediglich Propaganda und macht sich zum Sprachrohr der islamistischen Terroristen. Dass die Bundesregierung, ebenso wie die Vereinten Nationen, nicht aus sicherheitspolitischen, sondern aus wirtschaftlichen Interessen in Konflikten mitwirkt, behauptet Buchholz auch in einer Rede am 10.06.2010 im Bundestag. Dort sagte sie: „Die USA wollen im Südsudan eine ihnen wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die über die Ölvorkommen verfügen kann. (…) Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im Südsudan durch die UN, an dem sich „Aber die Bush-Regierung suchte gar nicht Bin Laden. Sie suchte einen Vorwand, um den Nahen und Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu zu ordnen, um direkten Zugriff auf die Ölreserven des Irak zu bekommen, um den Iran zu isolieren, um den Transport der Ressourcen des kaspischen Raums zum Indischen Ozean zu ermöglichen und um Truppen an der Südflanke Russlands und an der chinesischen Westgrenze zu stationieren.“ (Christine Buchholz, Rede im Bundestag, 26.11.09) 5 „Wir meinen, bei diesem als globalem Feldzug für die andauernde Freiheit verkauften Krieg gegen den Terror geht es in Wirklichkeit um eines: um geostrategische und ökonomische Interessen. Deshalb macht Deutschland dabei mit. Wie in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, ist das Ziel Ihrer Außenpolitik die Wahrung deutscher Interessen. (Christine Buchholz, Rede im Bundestag, 26.11.09) 6 FAZ, 14.04.2009, S.4 7 „ Ihnen geht es nicht um Staatlichkeit als solche. Die Staatlichkeit soll prowestlich sein, und wenn das gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden muss, dann sind Sie wieder einmal bereit, mit verbrecherischen Warlords zusammenzuarbeiten, wie auch in Afghanistan“ (Christine Buchholz, Rede im Bundestag am 17.12.09) Kapitel: Christine Buchholz 4 4 auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände. Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.“ Auf ihrer Homepage fordert Buchholz die Abschaffung der NATO. Sie ist der Auffassung, dass Sicherheit nur durch soziale und globale Gerechtigkeit zu erreichen sei. Die Äußerungen von Christine Buchholz belegen, dass sie die Rolle Deutschlands im internationalen System neu festlegen will. Sie lehnt die NATO ab und distanziert sich von UN sowie den USA. 2.3.3 Israel Christine Buchholz gehört zu den „Israel-Kritikern“ der Partei Die Linke und bedient dabei einen latenten Antisemitismus. Am 20. April 2010 beschloss die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Darin heißt es u.a.: „Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.“ Obwohl die Linkspartei diese Aussagen durch ihre Politik immer wieder Lügen straft, gab es damals nur eine Person, die diesem Satz die Zustimmung verweigert: Christine Buchholz war die einzige Abgeordnete der Linkspartei, die gegen das Positionspapier stimmte.8 Dass Buchholz das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, zeigt, wie nahe Linksextremismus und Rechtsextremismus in außenpolitischen Fragen beieinander liegen. Die NPD spricht Israel ebenfalls das Existenzrecht ab und wirbt, wie Buchholz, für den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Zu einem Eklat im Bundestag kam es, als am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Schimon Peres als Gast im Deutschen Bundestag sprach. Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen waren die einzigen Abgeordneten, die nach seiner Rede weder applaudierten noch aufstanden, sondern demonstrativ sitzen blieben. Für dieses Verhalten ernteten die Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen Kritik – und erhielten Zustimmung von der NPD.9 8 http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7323 (18.10.2010) „Für die Einübung des aufrechten Ganges – in diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung – gehört ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank ausgesprochen.” (Jürgen Gansel, NPD, MdL Sachsen) 10 „Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen.“ „Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe" (Christine Buchholz, Zitate aus „Junge Welt“ 15.08.2006) 9 Kapitel: Christine Buchholz Buchholz sympathisiert offen mit Hamas und Hisbollah, die sich beide für die Vernichtung des Staates Israel einsetzen.10 Sie entspricht mit ihren Ansichten dem Gedankengut der Or- 5 ganisation „Linksruck“ (siehe 2.4), in welcher sie, als ehemaliges Mitglied der Bundesleitung von Linksruck, zu den führenden Personen zählte. 2.4 Linksruck Die Organisation Linksruck entstand 1994 und gehört zum internationalen trotzkistischen Dachverband 'International Socialists' (IS). Linksruck wurde 2007 aufgelöst, das Nachfolgenetzwerk nennt sich marx21. Linksruck vertrat die Auffassung, dass der Kapitalismus international besiegt werden müsse, da er nicht funktioniere und zu Ungerechtigkeit und Ungleichheit führe. Ziel war daher die Errichtung eines „Sozialismus von unten“, welcher nur durch die Arbeiterklasse verwirklicht werden könne. Es sollte zu einer „Revolution gegen den bürgerlichen Staat“ und zum Klassenkampf kommen. Unabdingbar bei der Idee des „Sozialismus von unten“ war u.a. die Einführung der Rätedemokratie und eine „demokratische Planung des Marktes“. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2005 hatte die Organisation Linksruck etwa 300 Mitglieder. Linksruck wies vor der Bundestagswahl 2005 seine Mitglieder dazu an, sich in der WASG zu engagieren. Linksruck steht dem Staat Israel feindlich gegenüber und spricht Israel auch das Existenzrecht ab. In der Ausgabe vom 18.04.2002 schreibt die Zeitung "Linksruck": „Aber Israel ist ein Unterdrückerstaat. Deshalb bedeutet Anerkennung Israels zugleich Aufrechterhaltung der permanenten Kriegssituation …". Zudem wird den als Terrororganisationen eingestuften Gruppen Hamas und Hisbollah ein Widerstandsrecht gegen Israel zugesprochen. In „Linksruck“ vom 19.07.2006 heißt es dazu: „Hamas und Hisbollah sind Teil dieses rechtmäßigen palästinensischen Widerstands. Wer Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, muss den Widerstand der Palästinenser unterstützen.“ Christine Buchholz zählte als Mitglied der Linksruck-Bundesleitung zu den führenden Personen innerhalb der Organisation und zeichnete verantwortlich für diese Positionen. marx21 gilt als Nachfolgeorganisation von „Linksruck“. Rund 400 Mitglieder hat das marxistische Netzwerk, welches von Christine Buchholz unterstützt wird. Das Publikationsmedium des Netzwerks ist das gleichnamige Magazin „marx21“, welches fünfmal jährlich erscheint. Das Ziel von marx21 ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution.11 Erreicht werden soll dies durch die Strukturen der Linkspartei. Die Ideen 11 „Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt.” (marx21, Nr.1, Juni 2007) Kapitel: Christine Buchholz 2.5 marx21 6 und das Gedankengut von Linksruck werden in marx21 weitergetragen. Der bayrische Verfassungsschutzbericht 2008 bezeichnet marx21 als „extremistische Vereinigung“. Durch das Netzwerk marx21 wird deutlich, dass „Die Linke“ als Mittel zum Zweck dient, um gesellschaftliche Veränderung hin zu einem euphemistischen „Sozialismus von unten“ durchzusetzen. In der Ausgabe Nr. 6 (Juni 2008) des Magazins marx21 heißt es: „Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: „DIE LINKE.“) weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ansteuert. (...) Wir brauchen Streiks und Massendemonstrationen um unsere Forderungen durchzusetzen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen könnten diese durchaus Wirkung zeigen.“ Christine Buchholz schreibt regelmäßig für das Magazin marx21. So berichtet sie z.B. in der 14. Ausgabe (März/April 2010) von einer persönlichen Reise nach Afghanistan. Auch marx21 sympathisiert, wie Buchholz, mit der Hamas. Laut einem Interview mit der Nahost-Expertin Helga Baumgarten, welches bei marx21 zu lesen ist, unterstütze die Hamas die Gleichberechtigung der Frau.12 Da wundert es doch, wenn die angeblich an Gleichberechtigung interessierte Hamas z.B. den Frauen im Gaza-Streifen - im Gegensatz zu den Männern - das Rauchen von Wasserpfeifen in der Öffentlichkeit verbietet und Frauen somit von einem Teil des öffentlichen Lebens ausschließt.13 Die Mitwirkung von Mitgliedern der Linkspartei bei marx21 zeigt, dass es Bestrebungen innerhalb der Linken gibt, den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen.14 2.6 Sozialistische Linke (SL) Die Sozialistische Linke wurde 2006 gegründet und hat laut Verfassungsschutzbericht 2009 rund 700 Mitglieder. Die SL arbeitet auch mit dem Netzwerk marx21 zusammen. Sie wird als „linksextremistisch“ beurteilt. Auch trotzkistische Elemente finden in der SL Zuspruch. Erreicht werden soll ein „reformkommunistisches“ Spektrum mit „gewerkschaftlicher Orientierung“.15 Dass die SL einen Systemwechsel fordert, zeigt sich in einem Papier des Bundesvorstandes aus dem Jahr 2009: 12 http://marx21.de/content/view/1103/32/ („Die Hamas will Israel nicht zerstören“, 08.06.10) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707151,00.html (Spiegel Online 18.07.10) 14 Vgl. Eckhard Jesse, „Die NPD und die Linke“, in Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 21. Jahrgang 2009, Baden-Baden 2010, S.13-32, hier: S.29 15 Zit. in: Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008, S. 104 16 http://www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/49-aus-der-opposition--fuer-einen-richtungswechsel(21.08.10) 13 Kapitel: Christine Buchholz „Für uns ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit weiterhin entscheidend und seine Aufhebung Bedingung für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Charakter der LINKEN als eine neue sozialistische Partei deutlich wird.“ 16 7 Sowohl Christine Buchholz als auch Wolfgang Gehrcke sind Mitglieder der Sozialistischen Linken. Die Sozialistische Linke ist einer der Anhaltspunkte für linksextremistisches Vorgehen innerhalb der Partei Die Linke.17 2.7 Meinung zur DDR Joachim Gauck, Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl 2010, schrieb über die DDR u.a. Folgendes: „Eine nüchterne Betrachtung der politischen Verhältnisse wird dennoch zu einem Urteil gelangen, das den Kommunismus ebenso als totalitär einstuft wie den Nationalsozialismus. Die Unterschiedlichkeit der Ideologien fällt zwar sofort ins Auge. (…) Wer jedoch die konkrete Herrschaftstechnik vergleicht, die dienstbare Rolle des Rechts und den permanenten Einsatz von Terror, der findet genauso Ähnlichkeit wie bei der Untersuchung der Folgen staatsterroristischer Herrschaft auf die Bürger.“18 Christine Buchholz kritisierte Joachim Gauck vor der Bundespräsidentenwahl: „Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt.“19 Buchholz verharmlost das in der DDR geschehene Unrecht und grenzt sich nicht eindeutig von ihr ab. Auch mit ihrer kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf der Linie der ehemaligen DDR-Staatsdoktrin zum Antizionismus. 2.8 Zusammenfassung Christine Buchholz strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Sie lehnt die derzeitige Bundesrepublik Deutschland sowie deren westliche Verbündete ab. Mit ihrer sehr kritischen Haltung zu Israel liegt sie auf einer Wellenlänge mit der NPD. Extreme Positionen nimmt sie auch bei der Zustimmung für Hamas und Hisbollah ein. Mit dieser Zustimmung zeigt sich, dass Buchholz den von Hamas und Hisbollah erklärten Vernichtungswillen gegenüber Israel unterstützt. Die Parteinahme für palästinensische Terrororganisationen mündet bei Buchholz in einen Hass gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgern. Damit entspricht Buchholz der Denkweise vieler Anhänger der Linkspartei.20 Ein latenter Antisemitismus ist in weiten Teilen der Partei Die Linke verbreitet. Wolfgang Gehrcke Wolfgang Gehrcke war bereits von 1998 bis 2002 Mitglied des Bundestages, damals für die Partei PDS. Er ist wieder seit 2005 Abgeordneter für die Nachfolgepartei der PDS „Die Linke“. Er wurde über die Landesliste Hessen in den Bundestag gewählt und ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 17 Vgl. Thomas Schubert, „Extremismus in Daten und Trends“ in Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 21. Jahrgang 2009, Baden-Baden 2010, S.372-375 18 Joachim Gauck, Vom schwierigen Umgang mit der Wahrnehmung, in: Stéphane Courtois (HRsg.), Schwarzbuch des Kommunismus, München 2004, S.885-894, hier: S. 891 19 http://tinyurl.com/3all7l6 (10.10.2010) 20 Vgl. Jan Fleischhauer, Unter Linken, Hamburg 2010, S.196ff Kapitel: Wolfgang Gehrcke 3. 8 3.1 Persönliches Wolfgang Gehrcke wurde am 8. September 1943 in Reichau geboren. Nach dem Besuch der Volksschule von 1950 bis 1959 absolvierte er von 1959 bis 1961 eine Verwaltungslehre. Von 1961 bis 1968 war er Verwaltungsangestellter bei der Bundesanstalt für Arbeit, seit 1968 ist er in verschiedenen beruflichen Tätigkeiten im Verlagswesen, als Journalist und in politischen Funktionen tätig. 3.2 Politische Arbeit 21 Vgl. Etienne Francois/Hagen Schulze, Deutsche Erinnerungsorte, Band 2, 2002, S. 358 und Roland Berbig (Hrsg.), Stille Post, 2005, S. 291 22 http://tinyurl.com/34ufuzl (21.08.2010) 23 Ziel der Linken Liste war die westdeutsche Linke zu vereinen 24 Vgl. Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008, S.42 25 Heinrich Bortfeldt, Von der SED zur PDS, Bonn/Berlin 1992 Kapitel: Wolfgang Gehrcke Wolfgang Gehrcke trat 1961 in die damals verbotene KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) ein. 1968 gründete er die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit und war von 1969 bis 1974 deren stellvertretender VorsitzenderJ, anschließend bis 1979 Bundesvorsitzender. In dieser Zeit war er Mitinitiator von Bewegungen wie der Ostermarschbewegung, die zum Großteil von Führungspersonen der DDR, insbesondere der Staatssicherheit, beeinflusst und gesteuert waren.21 Besonders deutlich wird die Verbindung zwischen diesen Ostermärschen und der DDR bei der Betrachtung der Deutschen Friedensunion (DFU), einer 1960 gegründeten Partei in der Bundesrepublik. Sie wurde nachweislich von der DDR mitfinanziert und gilt als „ein Trojanisches Pferd der DDR“.22 Vertreter der DFU, darunter auch der hessische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Willy van Ooyen, waren an den Ostermärschen beteiligt. Wolfgang Gehrcke engagierte sich auch für die deutsch-deutschen Jugendbeziehungen und die Zusammenarbeit von Jugendverbänden aus Ost- und Westeuropa. 1968 war Gehrcke Gründungsmitglied der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Dem Parteivorstand der DKP gehörte er von 1973 bis 1989 an, von 1981 bis 1989 war er Bezirksvorsitzender der DKP Hamburg. 1990 trat Gehrcke aus der DKP aus und in die PDS ein. Dank seinem Engagement in dem Wahlprojekt „Linke Liste“23 wurde er mit einem führenden Posten innerhalb der Partei belohnt:24 Dort war er von 1991 bis 1993 Bundesgeschäftsführer und von 1993 bis 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender. Im Rahmen des Projekts „Linke Liste/PDS“ kandidierte er in Brandenburg für den Bundestag, jedoch ohne Erfolg.25 Von 1998 bis 2002 war Gehrcke Mitglied des Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS. Im Oktober 2002 wurde er in den Parteivorstand der Linkspartei.PDS gewählt und gründete die Partei der Europäischen Linken mit. Seit der Wahl 2005 ist er wieder Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seit Juni 2007 ist er Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke und Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit. Gehrcke ist auch Mitglied der „Sozialistischen Linken“ (vgl. 2.6). 9 3.3 Politische Standpunkte 3.3.1 Gesellschaftsordnung Gehrcke distanziert sich nicht von seiner Vergangenheit als Kommunist. Scheinbar vertritt er heute gemäßigtere Positionen, wie in einem Interview mit ihm zu lesen ist: „Aber wie diese Machtverhältnisse zu beseitigen sind, dazu haben sich im Laufe meines Lebens meine Vorstellungen schon verändert. Ich halte an dem Ziel einer freien, demokratischen und gerechten Gesellschaft fest. In dieser Gesellschaft wird sich nicht länger eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit bereichern können.“26 Eine freie, demokratische Gesellschaftsordnung schließt jedoch eine sozialis- tische Gesellschaftsordnung aus. Der real existierende Kommunismus ist für viele Verbrechen, für Terror und Unterdrückung im 20. Jahrhundert verantwortlich, sei es in der ehemaligen Sowjetunion unter Stalin, in China, in Kambodscha oder in der ehemaligen DDR. Geschätzt wird die Zahl derer, die durch den Kommunismus weltweit im 20. Jahrhundert ums Leben kamen, auf rund einhundert Millionen.27 Wer, wie Gehrcke, in der Vergangenheit mit dem Kommunismus sympathisierte und sich davon auch heute nicht abgrenzt, kann nicht für eine freie, gerechte Gesellschaftsordnung eintreten. Dass Gehrcke für eine andere Gesellschaftsordnung eintritt, wird auch deutlich, wenn er eine wettbewerbs- und marktorientierte Politik als verfassungsfeindlich darstellen will: „Die Hülle des Grundgesetzes, das immer noch den antifaschistischen, antimonopolistischen Geist atmet, aus dem es entstanden ist, wird zur Fessel für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft.“28 Gehrckes Verhalten ist dabei widersprüchlich in sich: Obwohl er eigentlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ist, so versucht er es sozialistisch auszulegen. Der Autor Tim Peters schreibt dazu: „Mit ihrer Strategie der marxistisch-leninistischen Interpretation des Grundgesetzes steht die Linkspartei in der Tradition der extremen Linken der Bundesrepublik vor 1990“.29 3.3.2 Deutsche Außenpolitik 26 http://tinyurl.com/39wca3k (21.08.2010) Vgl. Stéphane Courtois, Die Verbrechen des Kommunismus, in: Ders. (Hrsg.), Schwarzbuch des Kommunismus, München 2004, S.11-43 „Die Vebrechen des Kommunismus“, hier: S.16 28 Zit. in Tim Peters „Antifaschismus und Sozialismus statt Demokratie und Marktwirtschaft“, in: Eckhard Jesse / Hans-Peter Niedermeier (Hrsg.) Politischer Extremismus und Parteien, Berlin 2007, S.301-320, hier: S.307 29 Tim Peters „Antifaschismus und Sozialismus statt Demokratie und Marktwirtschaft“, in: Eckhard Jesse / HansPeter Niedermeier (Hrsg.) Politischer Extremismus und Parteien, Berlin 2007, S.301-320, hier: S.308 30 Heinrich Bortfeldt, Von der SED zur PDS, Bonn/Berlin 1992, S.261 27 Kapitel: Wolfgang Gehrcke Schon 1990, zu seiner Zeit als PDS-Mitglied, sorgte Wolfgang Gehrcke in außenpolitischen Themen für Kritik an seiner Person. Zum Golfkrieg 1990 forderte er auf, „die Friedensfähigkeit des Imperialismus neu zu durchdenken“. Dies ließ die Frage aufkommen, ob Gehrcke „nach links außen drifte“30. 1 0 Wolfgang Gehrcke ist für einen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. In dem Redetext seiner nicht gehaltenen Rede vom 26.02.1031 ist zu lesen: „Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Das Töten und Morden, der Krieg muss endlich aufhören! Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für den Frieden. Das wollen wir unterstützen“. Diese Rede konnte Gehrcke nicht halten, da er – wie alle anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke – durch den Bundestagspräsidenten vom Plenum ausgeschlossen worden war. Grund hierfür war, dass die Linksfraktion mit Plakaten gegen den Afghanistan-Einsatz im Plenum demonstriert hatte. Auf diesen Plakaten waren die Namen von zivilen Opfern des Afghanistan-Einsatzes zu lesen. Die Linke nutzte die afghanischen Opfer zur eigenen Profilierung. Hier zeigt sich auch die Ablehnung der Bundesrepublik durch Die Linke: Durch die Geschäftsordnung des Bundestages wird festgelegt, dass der Bundestag ein Ort des Arguments sowie der politischen Rede - und nicht der Demonstration - ist. Gehrcke zählt, wie Christine Buchholz, zu den Israelkritikern innerhalb der Partei Die Linke.32 So protestierte er Anfang 2010 mit den Parteimitgliedern Jan van Aken, Christine Buchholz und Sevim Dagdelen gegen die Entscheidung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Israelkritiker Finkelstein keinen Raum für einen Vortrag in Berlin zur Verfügung zu stellen.33 In einem Interview in der Zeitschrift „Junge Welt“ vom 21.07.2006 bezeichnet Gehrcke Israel als „Handlanger des Terrors“. Der FOCUS wirft Gehrcke in der Ausgabe vom 18.09.2006 zudem vor, Kontakte mit der Hisbollah zu pflegen. Neben den Verbindungen mit der Hisbollah hatte Gehrcke auch Kontakt zu der kolumbianischen Rebellenorganisation Farc. Er traf sich mit dem Sohn des Führers von Farc. Er schlug bei diesem Treffen vor, dass sich die PDS im Europaparlament dafür einsetzen könne, die Farc aus der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. 34 Im November 2008 wollte der Bundestag eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Wolfgang Gehrcke gehört zu den elf Abgeordneten der Linkspartei, die bei der Abstimmung den Saal verließen.35 In dieser Resolution fand sich auch folgender Satz: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“. Dass Gehrcke an solchen Demonstrationen teilnimmt, zeigte er schon einige Wochen später, am 17.01.2009 in Berlin: Bei dieser Anti-Israeldemo waren Parolen wie „Tod Israel“ zu hören, 31 http://www.linksfraktion.de/reden/selbstbestimmung-voraussetzung-frieden/ (21.08.2010) „Komplizen des Terrors“ in Spiegel 5/2009 33 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/linke-streitet-wieder-ueber-israel/1690256.html (22.08.2010) 34 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,555236,00.html (22.08.2010) 35 Junge Welt, 5.11.2008, S.3 32 Kapitel: Wolfgang Gehrcke Ende April 2008 verglich Wolfgang Gehrcke die Bilder palästinensischer Kinder vor israelischen Gewehrläufen mit dem bekannten Bild eines jüdischen Jungen in Warschau, auf den das Maschinengewehr eines SS-Soldaten gerichtet ist. Dieser Vergleich reiht sich in die vielen Aussagen und Taten Gehrckes ein, die von seiner antisemitischen Auffassung zeugen. 1 1 auch eine Israelfahne wurde verbrannt. Gehrcke sprach bei der Abschlusskundgebung der Demonstration.36 Auf dem Onlineportal „Abgeordnetenwatch“ äußerte sich Gehrcke über den Staatsbesuch des israelischen Außenministers Lieberman in Deutschland am 29.01.10: „Liebermann wird auch nachgesagt, er sei in dunkle Korruptionsgeschichten verwickelt und unterhalte Beziehungen zur russischen Mafia. Er gilt als gewalttätig und wurde, weil er einen 12-jährigen Jungen verprügelte, zu einer Geldstrafe verurteilt. All dies wären gute Gründe, Liebermann nicht zum Außenminister Israels zu ernennen. (…) Wir als Deutsche kennen das sehr gut: Alte Nazis sind nach dem Krieg in hohe Staatsämter gehievt worden und ihre Gastgeber mussten gute Miene zu bösem Spiel machen, selbst Opfer des Faschismus.“ Mit dieser Aussage ist Gehrcke auf einer Ebene mit der NPD, wie der Kommentar auf dem Blog „npd-blog.info“ unter der Überschrift „NPD-Diskussionsangebot an antiimperialistische Linke“ zeigt: „In der Linken finden so genannte anti-imperialistische Positionen, die den NahostKonflikt als anti-zionistisches und anti-israelisches Schlachtfeld nutzen, zunehmend Raum. Anfang des Jahres verglich der antizionistische Hardliner Wolfgang Gehrcke den israelischen Außenminister Liebermann mit Altnazis.“ Am 12. April 2010 fand in Berlin eine „Friedensdemonstration“ statt, an der auch Wolfgang Gehrcke teilnahm. Aus den Lautsprechern sollen Parolen wie „Kein Platz für Israel“ ertönt sein.37 Richteten sich diese Parolen scheinbar gegen den Staat Israel und seine Bürger, so ist klar, dass in Wirklichkeit damit vor allem die Juden gemeint waren.38 Schon Joschka Fischer erkannte, dass „Antizionismus zwangsläufig zu Antisemitismus führt“39. Gehrcke reiht sich in die Zahl der Mitglieder der Linken ein, die eine antisemitische Haltung einnehmen. 3.4 KPD/DKP Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde 1919 gegründet. Ziel war die Errichtung einer kommunistischen Diktatur des Proletariats. 1933 wurde die KPD verboten und nach dem zweiten Weltkrieg wieder gegründet. 1949 zog sie in den ersten Deutschen Bun36 http://www.pakistan.tv/videos-anti-israeldemo-berlin-am-%5Bs2zWIo8GcIw%5D.cfm (23.08.10) http://blog.maschiach.de/unwaehlbar-wolfgang-gehrcke-die-linke.html (23.08.10) 3838 Vgl. Jan Fleischhauer, Unter Linken, Hamburg 2010, S.194: „Es gibt ein paar Konzessionen an den Zeitgeist, statt von Juden spricht man jetzt von Israelis, aber jeder weiß, was gemeint ist.“ 39 Jan Fleischhauer, Unter Linken, Hamburg 2010, S.194 40 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728389,00.html (11.11.10) 37 Kapitel: Wolfgang Gehrcke Scheinbar will sich Gehrcke Israel annähern, was seine Forderung zur Freilassung des seit 2006 von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit zeigt. Wird Gehrckes Vergangenheit betrachtet, so drängt sich der Verdacht auf, dass es ihm hierbei mehr um die Verbesserung des eigenen Images geht als um Interessen Israels. So ist es nur konsequent, dass letztendlich alle Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der Linkspartei - die Initiative zur Freilassung von Schalit befürworten.40 1 2 destag ein, seit 1953 waren keine Abgeordneten der KPD mehr im Parlament vertreten. 1955 wurde die Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst. In der Illegalität wurde die Arbeit jedoch bis 1968 fortgesetzt. Gehrcke trat 1961 in die KPD unter dem Decknamen Christian Hammerer ein. Seine Beweggründe Kommunist zu sein, schildert Gehrcke in einem Interview wie folgt: „Mein Wunsch und Ziel war es, die ungerechten, ausbeuterischen Verhältnisse zu beseitigen, die sich im „Privateigentum an Produktionsmitteln“ verbergen. Das war damals eine ganz wichtige Einsicht, die mir Marx vermittelt hat: Hinter den Begriffen Ausbeutung und Privateigentum verbergen sich gesellschaftliche Machtverhältnisse.“41 Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und steht in der Tradition der KPD. Laut Parteiprogramm verfolgt die DKP das Ziel, "kapitalistische Eigentums- und Machtverhältnisse" der Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische und letztlich kommunistische Gesellschaftsordnung zu transformieren. Seit 1968 wird die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn Gehrcke seit 1990 nicht mehr Mitglied der DKP ist, so hegt er dennoch Sympathien für die Partei. Auf einem Parteitag der Linken beantragte Gehrcke gemeinsam mit Dieter Dehm die Zulassung einer Doppelmitgliedschaft in DKP und Linkspartei, was allerdings keine Zustimmung fand.42 3.5 PDS Da Wolfgang Gehrcke zu den führenden Persönlichkeiten der PDS gehörte, soll ein kurzer Blick auf diese Partei folgen: Die PDS, als Nachfolgepartei der SED, stand dem Grundgesetz skeptisch gegenüber. Zwar wurde es meist aus strategischen Gründen akzeptiert, es zeigte sich jedoch, dass ein Großteil der PDS nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmte. Deutlich wurde dies, als die PDS 1994 einen neuen Entwurf für eine Verfassung vorlegte. Dieser Entwurf zeigt erschreckende Züge: Die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat finden sich erst im zweiten Hauptteil. Der Schutz der Menschenwürde, im Grundgesetz an erster Stelle, findet sich im dortigen Entwurf erst im zwölften Artikel.43 Auch extremistische Tendenzen fanden sich innerhalb der PDS.44 Einige Analysen sprechen bei der PDS von einer eher extremistischen als demokratischen Partei.45 2005 änderte die PDS ihren Namen in „Linkspartei.PDS“, 2007 fusionierte sie mit der WASG zur „Linkspartei“. In der DDR gab es keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung, keine Herrschaft des Rechts. Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat. Wolfgang Gehrcke ist der Mei41 http://tinyurl.com/39wca3k (21.08.2010) Die Tageszeitung, 18.02.2008 Zitat Bodo Ramelow: „Offenbar lebt Herr Gehrcke auch noch in nostalgischen, rückwärtsgewandten Vorstellungen. Wir haben eine neue linke Partei aufgebaut, die für sich und niemanden sonst steht. Dehm und Gehrcke wollten auf dem Dresdner Parteitag Doppelmitgliedschaften zwischen DKP und Linkspartei zulassen. Sie sind damit grandios gescheitert. Es wird Zeit, dass sie das begreifen.“ 43 Vgl. Viola Neu, Das Janusgesicht der PDS, Baden-Baden 2004, S.178 44 Ebd. 45 Vgl. Jürgen P. Lang, Ist die PDS eine demokratische Partei?, Baden-Baden 2003, S.160 42 Kapitel: Wolfgang Gehrcke 3.6 Meinung zur DDR 1 3 nung, dass die DDR kein Unrechtsstaat war.46 Er reiht sich in die Abgeordneten der Linken ein, die die DDR beschönigen wollen. Sahra Wagenknecht, Vorstandmitglieder der Linkspartei und Mitglied des Bundestages, antwortete 2001 auf die Frage, ob die DDR demokratischer gewesen sei als die Bundesrepublik: „Sie war jedenfalls nicht undemokratischer“. Wagenknecht, die der SED beitrat, sieht sich als Befürworterin der DDR und hält auch „den Begriff Diktatur für die DDR nicht für angemessen“.47 Sie forderte 2003, das Privateigentum etwa im Finanzsektor, beim Transport oder bei allen Dax-Unternehmen zu beseitigen.48 Wolfgang Gehrcke zählt zu den Mitgliedern der Linken, die Wagenknecht 2008 zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei wählen wollten. Dadurch unterstützt er auch Wagenknechts Thesen zur DDR. Das in der DDR begangene Unrecht, die politischen Verbrechen, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch den kommunistischen Staatsapparat in der DDR blendet Gehrcke aus. 3.7 Zusammenfassung Wolfgang Gehrcke hält als ehemaliges KPD- und DKP-Mitglied weiterhin an kommunistischen Ideen fest. Mit seiner kritischen Haltung zu Israel stößt er auch in der Parteispitze der Linken auf Kritik. Mit seinen antisemitischen Positionen erhält er von Rechtsextremen, wie der NPD, Zustimmung. Auch er ist ein Beispiel dafür, dass Abgeordnete der Linkspartei die freiheitlichdemokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnen. 4. Sabine Leidig Sabine Leidig ist seit dem 27. September 2009 Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke. Sie wurde über die Landesliste Hessen in den Bundestag gewählt und ist verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sabine Leidig wurde am 7. August 1961 in Heidelberg geboren. Nach ihrer Ausbildung zur Biologielaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum war sie 10 Jahre im dortigen Institut für Immunologie und Genetik tätig. 1992 wurde Leidig Jugendbildungsreferentin beim DGB (Deutscher Gewerkschafts-Bund) Baden-Württemberg für Nordbaden und 1996 DGBRegionsvorsitzende für Mittelbaden. Sie arbeitete auch in der AG betrieb&gewerkschaft der PDS mit sowie in der Initiative „GewerkschafterInnen gegen Krieg“ und bei der Vernetzung von Gewerkschaftslinken. Von 2003 bis2009 war Leidig Geschäftsführerin im Attac- 46 http://tinyurl.com/2v7t4np (21.08.2010) Vgl. Hubertus Knabe, Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke, Berlin 2. Aufl. 2009, S.339 48 Zit. in Sebastian Prinz, „Kontinuität und Wandel einer postkommunistischen Partei“ in: Eckhard Jesse / HansPeter Niedermeier (Hrsg.) Politischer Extremismus und Parteien, Berlin 2007, S.345-362, hier: S.358 47 Kapitel: Sabine Leidig 4.1 Persönliches 1 4 Bundesbüro in Frankfurt. Sie war dort verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und die Unterstützung politischer Projekte. 4.2 Politische Arbeit Sabine Leidigs gewerkschaftliche Tätigkeit beim DGB begann als Jugendvertreterin und als Personalrätin. Von 1982 bis 1991 war sie Mitglied in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In dieser Zeit war sie zeitweise stellvertretende Kreisvorsitzende und verantwortlich für die Marxistische ArbeiterInnen Bildung. Von 1991 bis 2009 war Leidig parteilos, erst wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2009 trat sie in die Partei Die Linke ein. 4.3 Politische Standpunkte 4.3.1 Gesellschaftsordnung Als ehemaliges DKP-Mitglied hegt Leidig durchaus Sympathien für eine kommunistische Gesellschaftsordnung (vgl. 2.4). In einem Interview in der Neuen Rheinischen Zeitung am 23. September 2009 sagte sie zu ihren Gründen, aus der DKP auszutreten: „Der ganze Blick auf den real existierenden Sozialismus ist nach Tschernobyl und dem Mauerfall 1989 ein anderer geworden. Beides hat zu Enttäuschungen und Ernüchterung geführt. Die Partei hat sich ebenfalls verändert auch weil viele gegangen sind.“ Als Kommunistin sieht sich Leidig allerdings immer noch – laut eigener Aussage im „philosophischen Sinne“49. Ihre Vorstellungen von einem Systemwechsel formulierte sie bei einem Interview mit hr-info wie folgt: "Kommunismus steht für mich für eine Gesellschaft, in der kein Mensch den anderen ausbeuten kann, in der kein Mensch über den anderen herrscht, in der die freie Entfaltung jedes einzelnen die Voraussetzung für die freie Entfaltung der ganzen Gesellschaft ist."50 Wie deutlich Leidig das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik ab- lehnt, zeigte sich auch auf dem Parteitag der Linken, als sie zur Spitzenkandidatin der hessischen Landesliste bei der Bundestagswahl 2009 gewählt wurde: „"Die globalen Krisen des Kapitalismus sind ohne Systemwechsel nicht zu lösen" und sie forderte "Als Schlüsselbranche im Kapitalismus muss die Finanzindustrie vergesellschaftet werden." Die derzeitige Demokratie ist nicht im Sinne Leidigs. Sie sagt dazu: "Diese Parteiendemokratie 4.3.2 Verkehrspolitik Seit ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete und als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke äußert sich Sabine Leidig in Reden vor dem Plenum vor allem zu öffentlichen Ver- 49 Frankfurter Rundschau, Eine Bewegte für die Linke, 26.04.09 http://tinyurl.com/2vwdrks (27.08.10) 51 Frankfurter Rundschau, Eine Bewegte für die Linke, 26.04.09 50 Kapitel: Sabine Leidig kann nicht das letzte Wort sei."51Ganz offen lehnt Leidig das Grundgesetz und die parlamentarische Ordnung der Bundesrepublik ab. Sie will ein anderes Deutschland, das nicht der jetzigen freiheitlichdemokratischen Grundordnung entspricht. 1 5 kehrsmitteln, insbesondere der Bahn. Sie ist klar gegen die Bahnprivatisierung52 und fordert die „Entmachtung“ des Deutsche Bahn-Konzerns53. Bereits zu ihrer Zeit als AttacGeschäftsführerin war sie gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, z.B. unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware!“ oder im Bündnis „Bahn für alle“. 4.3.3 Außenpolitik In ihrer Zeit als Attac-Geschäftsführerin äußerte sie scharfe Kritik an G8. In einer Rede bei einer Protestkundgebung anlässlich des Besuchs des damaligen US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund 2006 sagte sie: „Clubs entstanden im 16. Jahrhundert in England. Dort trafen sich die Vertreter der herrschenden Klassen in luxuriösem Ambiente, um gepflegt zu speisen zu spielen und dabei ein paar Geschäfte oder politische Intrigen einzufädeln. Es kam nur hinein, wer zu den Eliten gehörte. Der Club ist informell, elitär, exklusiv und undemokratisch. Damit ist auch das Wesen der G8 beschrieben, die als "Weltwirtschaftsgipfel" gegründet wurde.“ Sie wirft den G8-Staaten sogar vor, Politik zu betreiben, die „tötet“: „Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch "Brot und Wasser" garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten. Die Politik der G8 tötet mit und ohne Krieg.“ Die Globalisierungskritikerin Sabine Leidig demonstriert deutlich ihre Ablehnung der derzeitigen internationalen Ordnung. Sie bedient sich jedoch zahlreicher Worthülsen und kann ihre Behauptungen nicht belegen. 4.3.4 Meinung zur DDR Obwohl Leidig selbst dort nicht gelebt hat, sieht sie positive Seite an der DDR. So ist sie der Auffassung, dass die DDR „[auch] ein Unrechtsregime war, aber auch ein Sozialstaat“.54 Leidig ist ein Beleg dafür, dass nicht nur ehemalige SED-Mitglieder, sondern auch Mitglieder der Linkspartei aus dem Westen mit der DDR sympathisieren. Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation, die 1998 gegründet wurde. Attac ist die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen”. Die Organisation wirbt mit dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“. Ursprünglich war das Ziel von Attac die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer, der Tobinsteuer. Mittlerweile befasst man sich mit einem breiten 52 „Wir fordern des weiteren, dass es keinerlei größere Veränderung bei der Bahn und insbesondere keine Schritte zur Privatisierung geben ohne dass der Bundestag mit der Angelegenheit befasst sein wird. Und wir fordern, dass endlich der Börsenbahn-Kurs grundsätzlich aufgegeben und die Konzeption einer in öffentlichem Eigentum befindlichen Bürgerbahn und Flächenbahn entwickelt wird.“ (Sabine Leidig, 18.06.10, Rede zu Protokoll) 53 „Ziemlich deutlich fordern die öffentlichen Verkehrsgesellschaften, dass der DB-Konzern entmachtet wird. Ich meine, dass der Bundestag sich diesen Schuh schleunigst anziehen sollte.“ (Sabine Leidig, Rede vom 22.01.10 im Bundestag) 54 Frankfurter Rundschau, Eine Bewegte für die Linke, 26.04.09 Kapitel: Sabine Leidig 4.4 Attac 1 6 Spektrum neoliberaler Globalisierungsthemen, wie fairem Handel, der Einführung von Mindestlöhnen oder der weltweiten Armut. Attac tritt für eine demokratische Kontrolle und Regulierung der internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen ein. Sabine Leidig war als Bundesgeschäftsführerin von Attac vielfältig aktiv. Sie engagierte sich u.a. gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, gegen die Riester-Rente, gegen die Agenda 2010 und Hartz 4. An Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war sie maßgeblich beteiligt. Während ihrer Zeit als Geschäftsführerin gab es auch Protestaktionen zur Weltwirtschaft, so z.B. zur Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise die Aktionen „Das Casino schließen!“ und „Wir zahlen nicht für eure Krise“. 4.5 Zusammenfassung Sowohl national als auch international strebt Leidig einen radikalen Wechsel der gesellschaftlichen Ordnung an. Dies machen sowohl die Forderungen nach der Abschaffung des Kapitalismus, der Verstaatlichung des Finanzsektors oder auch die Ablehnung der G8 deutlich. 5. Werner Dreibus Werner Dreibus ist seit 2005 Mitglied des Bundestages für die Partei Die Linke. Er wurde über die Landesliste Hessen in den Bundestag gewählt und ist gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. 5.1 Persönliches Werner Dreibus wurde am 20. Juni 1947 in Offenbach am Main geboren. Nach der Volksschule absolvierte er eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter. Er besuchte die Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt und war danach hauptberuflich für die IG Chemie und die IG Metall als Sekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seit 1994 ist er Bevollmächtigter (Gewerkschaftssekretär) der IG Metall Offenbach und übt diese Tätigkeit bis heute neben seinem Mandat aus. In einer Partei wird Werner Dreibus erstmals 2005 politisch aktiv. Er zählt zu den Gründungsmitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Hessen und war bis Oktober 2005 geschäftsführendes Mitglied im Landesvorstand der WASG Hessen. Seit Juni 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke. Seit 2005 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Im Oktober 2006 wurde Dreibus zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und im Mai 2010, gemeinsam mit Caren Lay, zum Bundesgeschäftsführer der Linken gewählt. Kapitel: Werner Dreibus 5.2 Politische Arbeit 1 7 5.3 Politische Standpunkte 5.3.1 Gesellschaftsordnung Aussagen zu seiner Vorstellung von einer Gesellschaftsordnung macht Werner Dreibus nicht. Das Netzwerk marx21 schreibt am 13.04.10 jedoch Folgendes über ihn: „Bis heute sind Klaus Ernst, Werner Dreibus und weitere ehemaligen Sozialdemokraten Vertreter einer Politik, die den Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen, - mit allen Stärken und Schwächen, die der Klassenkampf in Deutschland im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in sich trug.“55 Dreibus sprach 2009 auf dem marx21-Kongress „MARX IS MUSS“. Als „Ziehtochter“ gilt die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler, Mitglied des Nerzwerks marx2156. Wissler war auch Mitglied in der Organisation Linksruck (vgl. 2.4). Es ist anzunehmen, dass Dreibus mit den Ideen von marx21 (vgl. 2.5) sympathisiert – Belege dafür gibt es nicht. Wisslers Beschäftigung in dem Wahlkreisbüro von Werner Dreibus zeigt jedoch, dass er ihre extremen Ideen (Überwindung des Kapitalismus, Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, etc.) nicht ablehnt. 5.3.2 Arbeitsmarktpolitik Werner Dreibus setzt sich für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ein.57 Als gewerkschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion macht er regelmäßig in Reden im Bundestag darauf aufmerksam. Zur seinen Forderungen gehören u.a. auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Bei Hartz I-IV spricht er von „Schröders Armutsgesetzen I-IV“58. Dreibus ist gegen Lockerungen beim Kündigungsschutz. Mit seinen Forderungen und Vorschlägen weicht er nicht von der Linie seiner Partei Die Linke ab und verkündet keine „radikalen“ Themen. 5.3.3 Außen- und Verteidigungspolitik 5.4 Zusammenfassung 55 http://marx21.de/content/view/1033/32/ (01.09.10) Vermutlich profitierte sie auch von ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Werner Dreibus. Bereits während ihres Politikstudiums beschäftigte der Bundestagsabgeordnete sie in seinem Wahlkreisbüro. (…) Vermutlich habe Dreibus zudem den Kontakt zur Parteispitze um Lafontaine und Bodo Ramelow hergestellt. (Spiegel, „Hessens junge Strippenzieher“, 09.10.2008) 57 „Lieber heute als morgen einen Mindestlohn einführen!“ (Werner Dreibus, Rede im Bundestag, 23.04.10) 58 Leipziger Volkszeitung 13.01.2007 56 Kapitel: Werner Dreibus Werner Dreibus ist für den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan und die Abschaffung der Wehrpflicht. Bundeswehreinsätze im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen lehnt er ab. Auch in diesem Politikfeld stimmen Dreibus‘ Forderungen mit dem Programm der Linken überein. 1 8 Werner Dreibus wird oft als Pragmatiker gesehen und wahrgenommen. Extreme Ideen oder Vorschläge sind offiziell nicht von ihm zu hören. Wie „Die Welt“ berichtet, genießt er „allseitiges Vertrauen“. Er selbst sagt über sich: „Wenn Sie Schlagzeilen wollen, müssen Sie andere fragen“59. Nach außen wird er sich also bewusst gemäßigt geben; Verbindungen zu linksextremistischen Vereinigungen wie marx 21, insbesondere zu Janine Wissler, lassen sich jedoch auch bei ihm finden. 6. Zusammenfassung und Bewertung Bei der Betrachtung der vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei fällt auf, dass alle in irgendeiner Form mit linksextremen Organisationen zu tun haben. Am radikalsten ist dabei Christine Buchholz, die vor allem in „Linksruck“ erheblichen Einfluss hatte. Buchholz wirbt für einen „Sozialismus von unten“ – sie will ein anderes Deutschland. Buchholz’ Ablehnung der NATO, der UN sowie der USA zeigt, dass sie auch international einen Systemwechsel will. Ähnlich wie Buchholz denkt auch Wolfgang Gehrcke. Er ist jedoch nicht als so radikal einzustufen; mit seiner kritischen Haltung zu Israel liegt er mit Buchholz auf einer Wellenlänge. Er möchte tiefgreifende Veränderungen in der Bundesrepublik und bewegt sich mit vielen seiner Ideen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Werner Dreibus ist mit radikalen Vorschlägen zurückhaltend, was sicherlich an seinem Selbstverständnis als auch an seiner Position als Bundesgeschäftsführer der Linken liegt. Er ist von den vier hessischen Abgeordneten der „Gemäßigste“. Er ist am ehesten mit der demokratischen Kultur der Bundesrepublik in Einklang zu bringen, steht linksextremistischen Vereinigung jedoch auch nahe. Insgesamt zeigt die Betrachtung der vier Abgeordneten, dass Dieter Dehm kein Einzelfall ist. Auch unter den westdeutschen Mitgliedern der Partei Die Linke finden sich viele, die mit dem Kommunismus sympathisieren oder selbst in einer kommunistischen Partei wie der verfassungsfeindlichen DKP waren. Das Gedankengut ist nahezu gleich geblieben. Abgeordnete wie Buchholz, Gehrcke oder Leidig streben nach einem „Systemwechsel“ und lehnen die bundesdeutsche Demokratie ab. So resümiert auch der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse: „Die Ideologie (der Linken, Anm. d. Autors) weist viele Elemente auf, die nur schwer 59 Die Welt, 27.01.10 Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung Sabine Leidig, die sich als Kommunistin „im philosophischen Sinne“ versteht, ist für die Abschaffung des Kapitalismus und zeigt mit ihrer Ablehnung der G8, dass sie sich auch international eine neue Ordnung wünscht. 1 9 mit dem demokratischen Verfassungsstaat in Einklang zu bringen sind (…)“.60 Unsere demokratische Gesellschaftsordnung ist nicht gewünscht. Viel mehr wollen viele Abgeordnete der Linkspartei eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Eine Planwirtschaft – wie in der DDR – ist jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.61 Das in der DDR durch diese Gesellschaftsordnung begangene Unrecht wird geleugnet und beschönigt. Die Verharmlosung der DDR hängt sicherlich auch damit zusammen, dass viele Mitglieder der Linkspartei auch Mitglieder der SED waren.62 Sozialpopulismus – ohne die Frage der Finanzierung zu beachten – gehört zum Standardrepertoire der betrachteten Abgeordneten. 60 Eckhard Jesse, „Die NPD und die Linke“, in Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 21. Jahrgang 2009, Baden-Baden 2010, S.13-32, hier: S.25 61 Vgl. Ulrich Karpen, Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz, Baden-Baden 1990, S.62 62 2007 waren von rund 72.000 Mitgliedern der Linkspartei etwa 30.000 frühere SED-Mitglieder / vgl. Andreas Malycha / Peter Jochen Winters, Geschichte der SED, Bonn 2009, S.404 Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung Weit verbreitet ist bei vielen Linken in Westdeutschland der Antisemitismus, wie ihn, allen voran, Buchholz und Gehrcke zeigen. Diese Israelfeindlichkeit stimmt in weiten Teilen mit dem alten Antizionismus der SED überein. In ihrer Haltung zu Israel erhalten Mitglieder der Linkspartei auch Zustimmung aus den Reihen der NPD. Der Antisemitismus der Linken ist ein weiterer Beleg dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abgelehnt wird. Auch die betrachteten Abgeordneten – Buchholz, Gehrcke, Leidig und Dreibus – streben ein verändertes, sozialistisches Deutschland an, das nichts mit der derzeitigen Gesellschaftsordnung und unserem Grundgesetz gemeinsam hat. 2 0 7. Weitere Quellen Stéphane Courtois (Hrsg.), Das Schwarzbuch des Kommunismus, München 2004. Jan Fleischhauer, Unter Linken – Von einem der aus Versehen konservativ wurde, Hamburg 2010. Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 21. Jahrgang 2009, Baden-Baden 2010. Eckhard Jesse / Hans-Peter Niedermeier (Hrsg.) Politischer Extremismus und Parteien, Berlin 2007 Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008. Jürgen P. Lang, Ist die PDS eine demokratische Partei?, Baden-Baden 2003. Hubertus Knabe, Honeckers Erben. Die Wahrheit über Die Linke, Berlin 2. Aufl. 2009. Ulrich Karpen, Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz, Baden-Baden 1990. Heinrich Bortfeldt, Von der SED zur PDS, Bonn/Berlin 1992. Andreas Malycha / Peter Jochen Winters, Geschichte der SED, Bonn 2009. Viola Neu, Das Janusgesicht der PDS, Baden-Baden 2004. Verfassungsschutzbericht 2005. Bundesverfassungsschutzbericht 2007. Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2008. http://www.linksfraktion.de/mdb_buchholz.php http://www.linksruck.de/artikel_1430.html (Eine andere Welt ist möglich – Wie wär’s mit Sozialismus?) http://www.im.nrw.de/ http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke.php www.bpb.de http://www.die-linke-hessen.de/btw09/kandidaten/landesliste/sabine-leidig.html www.attac.de www.sabine-leidig.de www.waehlt-gehrcke.de www.werner-dreibus.de www.spiegel.de Impressum: Herausgeber: Landesverband der CDU Hessen, Alfred-Dregger-Haus, Frankfurter Str. 6, 65189 Wiesbaden, Erschienen in Wiesbaden 2011, www.cdu-hessen.de
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