Wie die Geheimakte über Solarkritiker beim NRW-Justizministerium

SOLARKRITIK.DE wurde abgeschaltet !!
Informationen über die politisch-motivierten Verfolgungen eines Solarkritikers in Deutschland !!
http://solarresearch.org/wp
Wie die Geheimakte über Solarkritiker beim NRWJustizministerium durch Anne Will (ARD) und MdB
Wolfgang Bosbach (CDU) weiterhin vertuscht wird !!
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Anne Will[/caption]
Am Mittwoch, 29.01.2014 wurde im Anschluss an den ARD-Spielfilm "Unter Anklage - Der Fall
Harry Wörz" noch eine Anne-Will-Diskussionssendung über den Justizskandal "Harry Wörz"
ausgestrahlt. In der Diskussionsrunde saß unter anderem auch der CDUBundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach.
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Wolfgang Bosbach[/caption]
Der Solarkritiker empfand die Ausführungen von Wolfgang Bosbach in dieser Talkrunde als
äusserst heuchlerisch und verfasste deshalb über die Ausführungen von Wolfgang Bosbach in
der Talk-Sendung sowohl einen Forumeintrag auf der Webseite zur Sendung von Anne Will,...:
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als auch eine Mail am 29.01.2014 an Wolfgang Bosbach mit u.a. CC an die Anne-Will
Redaktion, als der Solarkritiker merkte, dass der Forumeintrag im Forum bei Anne Will nicht
freigeschaltet wird:
Sehr geehrter Herr Bosbach, ich habe heute Ihre Ausführungen bei Anne Will in der
ARD als pure Heuchelei empfunden und habe den beigefügten Forumeintrag bei Anne
Will hinterlassen, der aber wohl von der Anne-Will-Redaktion nicht freigeschaltet wird.
Sie wissen, dass ich Ihnen vor meiner Flucht ins Ausland alle Fakten mitgeteilt habe,
aber Sie haben Ihren kriminellen Parteikollegen Klenke (ebenfalls CDU), der alles durch
die angelegten 198 geheimen Aktenseiten vertuscht hatte, gedeckt.
Da mir mittlerweile 5 der 198 der von Klenke als geheim deklarierten Aktenseiten der
Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium trotzdem (durch Zufall und
Hartnäckigkeit) im Jahr 2013 zugänglich gemacht worden sind, kann ich beweisen, dass
zur Vertuschung des Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der
Solarwirtschaft ein Marler Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt mit dem Richterprivileg
(Art. 97 GG) grundgesetzwidrig STRAFFREI gestellt worden sind.
Der einzig-vernünftige in dieser Runde von "furchtbaren Juristen" bei Anne Will war
Harry Wörz.
Zu den Ausführungen von Wolfgang Bosbach in seinem Schreiben vom 18.09.2012 an
Wolfgang Marion (siehe Anlage) sollte noch ergänzend erwähnt werden, dass der für
Wahlkreis Recklinghausen zuständige Bundestagsabgeordnete Phillip Missfelder (!) im
Oktober 2009 - zur gleichen Zeit, als Prof. Dr. Reinhard Klenke (CDU) 198 Seiten beim
NRW-Justizministerium für geheim (!) erklärt hatte - in ähnlich perfider Art und Weise
dafür gesorgt hatte, daß mir mein Arbeitgeber die Unterstützung versagt hatte und ich
meine 18-jährige Tätigkeit bei diesem Arbeitgeber beenden musste. Ich bin - genauso
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wie Harry Wörz - bis heute nicht mehr arbeitsfähig.
Denn Sie wissen sehr genau, Herr Bosbach, wie subtil und perfide die deutsche Politik
Einfluss auf politisch-relevante Gerichtsverfahren nimmt.
Anstatt aufzuklären, hat auch Phillip Mißfelder (CDU) die "Geheimakte" 4121 E-III
372/98 ebenfalls vertuscht.
Ihr CDU-Kollege Prof. Dr. Reinhard Klenke ist ebenfalls eines dieser widerwärtigen
Beispiele, wie politischer Einfluss auf Gerichtsverfahren funktioniert, und wie das
Grundgesetz missachtet wird, in dem anstelle von Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
ein einfachgesetzlicher Paragraf 99 aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
den CDU-Parteisoldaten Klenke ÜBER das Grundgesetz gestellt wird, was ich ebenfalls
durch richterlichen Bescheid beweisen kann.
Bitte, Herr Bosbach, erzählen Sie bitte im Fernsehen nicht erneut Ihre widerwärtigen
Lügen.
Ich warte seit dem 16.12.2013 erneut auf Antworten durch die NRW-Justizbehörden.
Diese NRW-Justizbehörden glänzen seit Jahren entweder durch Untätigkeit oder durch
Falschbeschuldigungen gegen meine Person.
Und alles nur um den von mir nachweisbaren Urteilsfehler des OLG Hamm vom
04.07.2001 zu Gunsten der Solarwirtschaft zu vertuschen.
Auch der NRW-Landtag ist durch Juristen vom NRW-Justizministerium nachweislich
belogen worden. Auch diese Lügen sind durch geheimgehaltene Seiten vertuscht
worden.
Der Fall Harry Wörz ist tragisch und bei weitem kein Einzelfall, allerdings ist in meinem
Fall der Haufen von "juristischen Gullidreck" noch viel, viel, viel größer !!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Exil
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de
Der Forumeintrag des Solarkritikers wurde im Forum von Anne Will ohne Begründung nicht
freigeschaltet und Wolfgang Bosbach antwortete am 31.01.2014 mit der bei Juristen üblichen
Behauptung, der Forumeintrag (!) würde angeblich "Beschimpfungen und Beleidigungen"
enthalten:
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Beachten Sie bitte auch, wie der Jurist Bosbach in seinem Schreiben vom 31.01.2014 den
Begriff "publiziert" mit "popularisiert" (bewusst oder unbewusst ?) verwechselt.
Wolfgang Bosbach wurde daraufhin vom Solarkritiker in einem weiteren Mail gebeten, sein
Schreiben vom 31.01.2014 zu konkretisieren:
Sehr geehrter Herr Wolfgang Bosbach, Ihren nicht-unterschriebenen Brief (siehe
Anlage) habe ich durch ein Mail Ihrer Mitarbeiterin Jennifer Schultrich am 31.01.2014
um 12Uhr33 erhalten.
Als ausgebildeter Jurist teilen Sie bitte ergänzend mit, wo in welchen Worten (oder
welchem Satz) in dem von Anne Will ohne Begründung nicht-freigeschalteten
Forumeintrag - ein Forumeintrag, der jederzeit-beweisbare und feststellbare Tatsachen
mitteilt - die angebliche Beschimpfung und/oder angebliche Beleidigung liegt. Teilen Sie
bitte auch den/die Namen der Person/en mit, der/die durch die Worte oder Satz im
Forumeintrag angeblich beleidigt worden ist/sind.
Zusätzlich mögen Sie bitte mitteilen, Herr Bosbach, auf welcher Rechtsgrundlage ein
Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt seit 2002 mit dem Richterprivileg (Art. 97 GG )
straffrei gestellt werden kann/darf, was durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm in
Verbindung mit dem NRW-Justizministerium seit 2003 durch mehrere Bescheide
geschehen ist und jederzeit nachweisbar ist, und durch die Akte 4121 E-III 372/98
jahrlang vom NRW-Justizministerium geheimgehalten worden ist.
Ich setze erneut Frau Carina Gödecke als verantwortliche NRW-Landtagspräsidentin
über diesen Sachverhalt in Kenntnis !!
Denn die eingereichte Petition vom 16.12.2013 zu diesem jederzeit beweisbaren
Sachverhalt ist weiterhin vom NRW-Landtag ohne Begründung unbearbeitet.
Und diese klarstellende Antworten von Ihnen, Herr Bosbach, müssen bitte von Ihnen in
Ihrem Schreiben unterschrieben sein, damit dokumentiert ist, daß Sie, Herr Bosbach,
Kenntnis von der möglichen Antwort Ihrer Mitarbeiterinnen haben.
Nicht nur die prominenten und umfangreich geschädigten Justizopfer Harry Wörz und
Gustl Mollath werden ebenfalls bestätigen können, daß die Drohung mit angeblichen
Beleidigungstatbeständen das perfide und gängige Mittel von deutschen Juristen ist, die
Aufdeckung von jederzeit-beweisbaren Straftatbeständen und/oder Verstößen gegen
das Grundgesetz durch deutsche Juristen als Tatsachenfeststellung zu unterbinden und
zu verhindern.
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Ich bitte höflich um Antwort von Ihnen, Herr Bosbach, auf die von mir klar-verständlichen
oben genannten drei Fragestellungen !!
Mit freundlichen Grüssen aus dem Exil
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de
Eine Antwort von Wolfgang Bosbach auf die drei Fragestellungen lag bei Erstveröffentlichung
dieses Blogtextes noch nicht vor.
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Carina Gödecke[/caption]
Die NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat den Eingang dieser Mail bestätigt.
Sie hat also erneut Kenntnis von diesem Sachverhalt.
Man spricht wohl im Sinne von Gustl Mollath und Harry Wörz, die beide bestätigen werden, daß
man in Deutschland das Betreten deutscher Gerichte vermeiden sollte, solange es in
Deutschland möglich ist, dass Richterfehler in Geheimakten jahrelang versteckt und vertuscht
werden können. Denn wenn Richterfehler durch Geheimakten vertuscht werden können, ist der
Willkür durch Richter in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Worin genau der "Richterfehler" des OLG Hamm vom 04.07.2001 besteht, können Sie in
diesem Blog recherchieren.
Update am 03.02.2014, 17Uhr20:
Ein Unterstützer des Solarkritiker erhielt am 03.02.2014 folgende (übliche) Antwort per Mail von
der "Anne Will" - Redaktion:
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Sehr geehrter Herr ..., wir danken Ihnen für den Hinweis auf den Fall von Herrn
Hoffmann. In der Tat könnte es eine Weile dauern, bis wir dieses Thema wieder werden
aufgreifen können, wir werden den geschilderten Fall aber im Gedächtnis behalten.
Zudem können wir Ihnen versichern, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen
verlieren werden. Mit freundlichen Grüßen, die ANNE WILL Zuschauerredaktion
Antwort des Solarkritikers:
Der Solarkritiker hat in seinem Blog mittlerweile Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie
durch die TV-Journalisten bei der ARD (insbesondere beim WDR) der "solare 60%-Schwindel"
seit 1999 (!) vertuscht worden ist, und wie dieser Medien-Skandal auch von der Politik unter
"Verschluss" gehalten worden ist.
Erstveröffentlichung am 03.02.2014, 07Uhr00
zuletzt optimiert/ergänzt am 03.07.2014, 06Uhr25
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