Was macht Rühe jetzt? - Archiv - Hamburger Abendblatt

Donnerstag, 17. Februar 2000
NORDDEUTSCHLAND
Hamburger Abendblatt
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Was macht Rühe jetzt?
ubi Geesthacht − Der Abtritt
Wolfgang Schäubles zwingt Volker Rühe zu einem Spagat. Als
Spitzenkandidat der Nord-CDU
stellte er gestern klar, dass er bis
zur Wahl in zehn Tagen keine
Spekulationen über einen neuen
CDU-Vorsitzenden wünscht. Im
selben Atemzug mahnte der ambitionierte Bundespolitiker die
Parteifreunde in Berlin, die Suche nach einem Nachfolger nicht
zu überstürzen. Beide Wünsche
schließen einander aus und machen das Dilemma des 57-jährigen Vize-Parteichefs deutlich.
Noch vor einem halben Jahr
sah der Vollblutpolitiker wie der
sichere Sieger der Landtagswahl
und nächste Kanzlerkandidat der
Union aus. Die Finanzaffäre
schien dem Weggefährten Helmut Kohls alle Chancen zu rauben. Dann galt Rühe in Unionskreisen als Anwärter auf den Parteivorsitz, wenn Schäuble sich im
April, nach der Schleswig-Holstein-Wahl, zurückzöge und Rühe ein respektables Wahlergebnis vorweisen könnte.
Der Posten als Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag schien Rühe stets fast sicher. Zumal hier die Wahl erst im
Mai anstand. Bei der CDU in Kiel
hatte man schon die Messlatte
festgelegt, um bundespolitisch
am Ball zu bleiben oder gar Karriere zu machen. Genannt wurden 37,2 Prozent, das Ergebnis
der CDU 1996. Selbst für etwas
weniger wäre Rühe in der Bundes-CDU noch gefeiert worden.
Der plötzliche Abtritt Schäubles kommt so gesehen ungelegen,
weil der Bewerber für das Ministerpräsidentenamt
in
Kiel
schwerlich im Schlussspurt des
Wahlkampfes Ansprüche in Berlin anmelden kann. Deshalb ließ
Rühe gestern keinen Zweifel daran, dass er bei Wahlen zum Fraktionsvorstand schon in der kommenden Woche „für kein Amt“
zur Verfügung steht. Rühe drängte zunächst auf eine Verlegung
der Fraktionswahl in die Nachwahlwoche, sagte gestern Abend
aber, er hoffe, den neuen Fraktionschef noch im Landtagswahlkampf einsetzen zu können.
Der frühere Verteidigungsminister zählt auch zum Kreis der
möglichen Parteivorsitzenden −
freilich nur mit einem respektablen Wahlergebnis. Folglich muss
Rühe jetzt auch da auf Zeit spielen. Das mindert aber zugleich
seine Chancen, weil jeder weitere
Tag der Unklarheit und Spekulationen Rühes landespolitischen
Wahlkampf überlagert.
Volker Rühe muss nun zwischen
Kiel und Berlin taktieren. Foto: DPA
Sachthemen im Wahlkampf. Heute: Kriminalitätsbekämpfung am Beispiel Hamburger Umland
Die Sorge um die Sicherheit
Von FRANZ-JOSEF HUTSCH
Großhansdorf − Im Herbst 1993
nahm Carl-Dietrich Felber das
Heft selbst in die Hand. Damals
registrierte der pensionierte Ingenieur aus Großhansdorf (Kreis
Stormarn) den sprunghaften Anstieg von Einbrüchen im Ort − bis
zu 25 im Monat. Zudem klagten
Großhansdorfer über agressives
Betteln an ihren Haustüren und
über aufgebrochene Autos; ältere
Menschen fühlten sich auf der
Straße bedroht. Die Täter: meist
Drogenabhängige aus der Hamburger Szene, die sich im wohlhabenden Vorort Geld für den
nächsten Schuss besorgten, professionelle Einbrecher, organisierte Banden. „Das subjektive Sicherheitsempfinden war auf dem
Tiefpunkt“, sagt Felber. Er gründete die Bürgerinitiative „Mehr
Sicherheit in Großhansdorf“.
Heute streifen 150 Mitglieder
des Vereins, mit Taschenlampen
und Handys ausgerüstet, gruppenweise Tag und Nacht durch
das Dorf. Sie organisieren, dass
die Briefkästen verreister Nachbarn geleert und ihre Rasen gemäht werden. Sobald die Streifen
etwas Verdächtiges beobachten,
alarmieren sie die Polizei. „Die
Zahl der Einbrüche ist auch
durch unsere Arbeit auf einen
Jahresdurchschnitt von 25 gesunken“, berichtet Felber. „Ich
wünsche mir, dass ‚Innere Sicherheit‘ von der Politik als Bürgersorge wahrgenommen wird.“
Schaut er in die Wahlprogramme der Parteien, sucht er vergebens Aussagen zu seinem Engagement. Lediglich die SPD verwendet schwammig den Begriff
der „Nachbarschaftshilfe“ im
Kampf gegen Kriminalität. Keine
Erklärung, wie diese Hilfe aussehen soll. Die CDU schreibt das
Thema „Innere Sicherheit“ in ihrem Wahlprogramm groß. Grüne
betonen demokratische Freiheitsrechte und sitzen damit fast
in einem Boot mit der FDP. Auch
die SPD bekennt sich zu einer „liberalen Innen- und Justizpolitik“,
deren Schwerpunkt in der Vorbeugung liege.
Rot, Gelb und Grün setzt besonders auf so genannte „Räte für
Kriminalitätsverhütung“ und „Sicherheitspartnerschaften“. Sie
sollen Konzepte entwickeln und
umsetzen, die der Gewalt-, Drogen- und Jugendkriminalität vorbeugen. Vom Bürgermeister über
Carl-Dietrich Felber von der Bürgerinitiative „Mehr Sicherheit in Großhansdorf“ wünscht sich, dass die Parteien die Bürgersorge ernst nehmen. Der
Erste Polizeihauptkommissar Rolf Meyer aus Ahrensburg (kl. Foto) sorgt sich um die technische Ausrüstung seiner Kollegen.
Fotos: BODIG/SOLCHER
Lehrer und Pfarrer bis hin zum
Polizisten und Sozialarbeiter
können alle mitarbeiten.
Zumindest im westlichen Teil
des Kreises Stormarn läuft das
mit mäßigem Erfolg. „Bei uns ist
der Rat nicht mehr so aktiv“, sagt
Hauptkommissar Ernst Jenner,
Leiter der Polizeistation Trittau.
Die Gemeinde hat als einzige zwischen Ahrensburg und Bad Oldesloe einen solchen Rat gebildet.
Jenner hat die Grenzen der Ratsarbeit erkannt: „Die Möglichkeiten sind regional stark begrenzt.
Dadurch wird keine Jugendkriminalität verhindert oder Ladendiebstahl abgeschafft.“
Ein Polizeiführer formuliert es
härter: „In der Realität beschäftigen sich die Räte mehr mit Tempo-30-Zonen als mit allem anderen. Gerade im Hamburger Umland versagt das Konzept, weil
Beschaffungskriminalität aus der
Drogenszene überschwappt oder
organisierte Banden zu Einbrüchen übers Land ziehen.“
Hamburgs überschwappende
Kriminalität beschäftigt in Ahrensburg den Ersten Polizeihauptkommissar Rolf Meyer.
„Davon sind wir hier stark belastet“, sagt der Leiter der Zentralstation. Vom Oktober bis Mitte
Dezember 1999 beschäftigten
Meyers Beamte sich vor allem mit
Autoaufbrüchen. Die Täter kamen überwiegend aus dem
Drogenmilieu. „Mittlerweile haben wir das Problem in den Griff
bekommen“, sagt Meyer.
Die CDU hat in ihrem Programm den Ausbau „grenzübergreifender
Zusammenarbeit“
festgeschrieben. Gemeint sind
damit Strategien zur Bekämpfung der organisierten und der
Wirtschaftskriminalität. Die Parteien sagen nicht, wie sie gerade
im Hamburger Randgebiet die
Kriminalität eindämmen wollen.
Seit Jahren plagt Meyer und die
schleswig-holsteinischen Polizisten eine weitere Sorge: Verlassen
sie ihre Streifenwagen, können
sie in Gefahrensituationen über
das mobile Funkgerät meistens
keine Hilfe anfordern. Die Sendeleistung sei zu schwach, beklagt
die Polizei seit Jahren. CDU, FDP
und SPD wollen die technische
Ausstattung der Polizei verbessern. Solche Passagen finden sich
allerdings seit Jahren in den Parteiprogrammen.
In ihrem aktuellen verspricht
die CDU eine „konsequente und
erfolgreiche Bekämpfung der
Kriminalität“. Das soll vor allem
mit einem veränderten Landesverwaltungsgesetz
geschehen,
das die Polizeibefugnisse regelt.
Es soll künftig den Einsatz verdeckter Ermittler, die Rasterfahndung und die Möglichkeit
verdachtsunabhängiger Kontrollen ermöglichen. Für ihren all-
täglichen Dienst brauchen die Polizisten solche Instrumentarien
nicht. „Wir haben genügend Möglichkeiten einzugreifen“, sagen
viele von ihnen. Lediglich für den
Fall, dass Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) während
einer Geiselnahme einen Täter
erschießen müssen, um die Geiseln zu retten, wünschen Polizeiführer sich eine deutlichere
rechtliche Regelung.
Rolf Meyer in Ahrensburg beschäftigt sich mit einer anderen
Sache. Der Dienst könne effektiver sein, wenn Schutz- und Kriminalpolizei wie in Niedersachsen
oder teilweise in Hamburg vereinigt würden. „Dem Bürger ist es
egal, wer einen Vorgang bearbeitet. Uns erleichterte es die Arbeit“, sagt Meyer. Vielleicht steht
dieser Gedanke ja in einem der
nächsten Wahlprogramme.
Morgen: Wirtschaft und Arbeit
am Beispiel Kiel
Was für eine Wahl ! Alle Welt blickt auf Schleswig-Holstein
dpa Kiel − Die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein stößt auch bei
Medien aus dem Ausland auf reges Interesse. Die Landtagspressestelle berichtete am Mittwoch
in Kiel, „Entfernungssieger“ sei
die „Los Angeles Times“, die einen Korrespondenten angemel-
LL
det habe. Anfragen und Anmeldungen lägen auch aus Österreich, Dänemark, Frankreich
und den Niederlanden vor.
Einige Fernsehagenturen würden ihre Berichte darüber hinaus
im englischsprachigen Raum verbreiten.
Aus Deutschland sei im Bereich
der Fernsehmedien nahezu alles
vertreten. An öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wollten außer ARD und ZDF auch NDR,
MDR, Bayerisches Fernsehen,
Phoenix und Deutsche Welle TV
aus dem Landeshaus senden. Von
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den Privaten seien Sat 1, RTL,
Pro 7, ntv, N 24 sowie die Fernsehagenturen Reuters TV, DFA,
APTN und AML-Film vertreten.
Aus Dänemark wolle TV 2 Danmark ein Team nach Kiel schicken, hieß es. Eine ähnliche
Bandbreite findet sich auch beim
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privaten und öffentlich-rechtlichen Hörfunk.
Von den Printmedien sei alles
vertreten, was Rang und Namen
habe, hieß es in einer Mitteilung
des Landtags − darunter natürlich auch das Hamburger Abendblatt.
Schwarz
E-Blau
E-Rot
E-gelb
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