grüner rundbrief 01 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Reutlingen PISA II An unseren Schulen läuft was falsch Unzureichende Maßnahmen Der Schock der ersten PISA–Studie saß tief, obwohl sie keinen, der mit dem Thema Schule vertraut ist, wirklich überraschen konnte. Was ist seither in Baden-Württemberg passiert? - einige bitter benötigte zusätzliche Lehrerstellen, jedoch längst nicht in ausreichender Zahl - Abitur in 8 Jahren - neue Bildungspläne ab diesem Schuljahr, die durch schulartabhängige Bildungsstandards, Kerncurriculum und Evaluation die Qualität an unseren Schulen sichern sollen. Doch diese Maßnahmen, die uns als das Ei des Kolumbus verkauft wurden, werden bei weitem nicht ausreichen, die von der zweiten PISA-Studie erneut bestätigten Defizite unseres Schulsystems zu beheben. Schlimmer noch: die in der Studie aufgezeigten Probleme werden hierzulande überhaupt nicht angegangen. Orientierungsloses Herumdoktoren Stichwort "Leistung und Schulerfolg": Die Selektivität unseres Bildungswesens mit den damit verbundenen ständigen Leistungserhebungen bindet Lehrerressourcen, demotiviert und produziert SchulversagerInnen. Ergebnis: 10 % der Abgänger bleiben ohne Schulabschluss und weitere 20 % eines Jahrgangs erreichen bestenfalls das unterste Kompetenzniveau des PISA-Tests. Stichwort "Chancengleicheit": Unser Schulsystem ist nicht vorrangig nach der Begabung der SchülerInnen gegliedert, sondern nach der sozialen Herkunft. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwachen Familien werden massiv benachteiligt und landen viel zu oft auf der Hauptschule. Stichwort "Kosten": Klassenwiederholungen, Kleinsthauptschulen und eine durch die zersplitterten Schularten aufgeblähte Schulverwaltung sind teuer. Ein Herumdoktoren am bestehenden System wird uns nicht zum Erfolg führen und unsere Schulen werden auf diese Weise bleiben was sie sind: leistungsschwach, sozial ungerecht und teuer. Darum streben wir eine umfassende Umgestaltung unseres Bildungswesens an. Die Schule der Zukunft Zur Überwindung des baden-württembergischen selektiven Schulsystems richten wir uns nicht nach den traditionellen deutschen Gesamtschulen sozialdemokratischer Prägung, sondern nach den Schulsystemen erfolgreicher PISA-Länder. In den Schulen dieser Länder werden bessere Leistungen nicht durch Fortsetzung auf Seite 6 Vorstandsgeflüster "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" heißt es im Fußball - "Nach der Wahl ist vor der Wahl" in unserer Branche. Wir machen auch gleich den Anfang bei unserer Kreismitgliederversammlung am 18. März und wählen den neuen Kreisvorstand. An diesem Abend wollen wir aber auch auf die anstehende Landtagswahl vorausblicken und einen Zeitplan für die Nominierung der Kandidatin bzw. des Kanidaten vorstellen - ganz im Sinne von "Nach der Wahl ist vor der Wahl". Wichtige Protagonisten in diesem Rundbrief sind die Bufonidae, auch Kröten genannt. Dass die Stadt Reutlingen von diesen viel zu wenig hat, darüber weiß Friedemann Rupp ein Lied zu singen. Wer angesichts der Haushaltslöcher an der Achalm bei Beate Müller-Gemmekes Beitrag Trost sucht, kommt vom Regen in die Traufe. Sie berichtet über ihre Arbeit im Landesvorstand - und die war wesentlich von Hartz IV geprägt. Ein Thema mit sehr weitreichenden Auswirkungen ist die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Heide Rühle kritisch beleuchtet. Das Verabreichen von Bildung in wohldosierten Mengen ist sicherlich keine schnöde Dienstleistung, sondern eine Dienstleistung der Daseinsvorsorge. Wie wir von Heide Rühle erfahren, gibt es die EU-Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge leider noch nicht. Dessen ungeachtet, stellt uns Stephanie Steuckardt die konkreten Vorschläge der baden-württembergischen Grünen zum Thema Schule vor. Doch zurück zu den Kröten. Winne Hermann zeigt uns, dass nicht nur bei der Bildungspolitik, sondern auch bei der Umweltpolitik, der Föderalismus deutscher Prägung auf den Prüfstand muss. Und ganz warm ums Herz wird es uns, wenn Boris Palmer von einer schwarzen Kröte berichtet, die in der ansonsten eher amphibienfeindlichen Landeshauptstadt ein Biotop gefunden hat, das bisher vom Bagger verschont worden ist. Viel Spaß beim Lesen wünscht Der Kreisvorstand 2 grüner rundbrief 01/05 Landesvorstand Rückschau und Blick nach vorne Nachdem die Europa- und Kommunalwahlen erfolgreich absolviert waren, stand in der zweiten Jahreshälfte meine Arbeit im Landesvorstand ganz im Zeichen inhaltlicher Diskussionen. Visionen beim Perspektivenkongress Auf unserem Kongress "Grüne Prespektiven in einer sich verändernden Gesellschaft" im September wurden die Themen "Das Dilemma mit dem Wachstum" und "Nachhaltigkeit im demografischen Wandel" visionär diskutiert. Das dritte Forum „Bürgergesellschaft statt Sozialstaat?!?“ habe ich als Beobachterin begleitet und anschließend im Plenum vorgestellt. Die Zusammenfassung war nicht einfach, denn einerseits wurde klar, dass aufgrund leerer Kassen der Ruf nach bürgerschaftlichem Engagement immer lauter wird, aber andererseits noch viel Arbeit allein bei der Begriffsklärung vor uns liegt, bevor wir Wege zu einer Bürgergesellschaft definieren können. Größtmöglicher Konsens, dem auch ich mich voll und ganz anschließen konnte, war die Kernaussage vom grünen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer, dass nur ein gerechter Sozialstaat der Nährboden für eine engagierte Bürgergesellschaft sein kann. Arbeit und Bildung als zentrale Themen Bei der Landesdelegiertenkonferenz im Herbst haben wir mit Blick auf das Landtagswahlprogramm drei Themen gesetzt – Arbeit, Bildung und Energie. Meine aktive Mitarbeit beim Antrag „Neue Arbeit braucht das Land“ vom Landesvorstand war zeitintensiv, aber es hat sich gelohnt. Die Landesregierung wurde für ihre Untätigkeit bei neuen Umwelttechnologien und ihre erhebliche Mitschuld an der Finanzkrise der Kommunen kritisiert. Gerade im Kontext der Arbeitslosigkeit braucht es neue Beschäftigungsfelder und finanzstarke Kommunen, die investieren und damit Beschäftigung schaffen und sichern. „Neue Arbeit braucht das Land“ bezog sich aber vor allem auf diejenigen, die das Rennen in der Arbeitswelt verloren haben – auf die Langzeitarbeitslosen. Der Antrag hat sich eindeutig für einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt ausgesprochen. Unter dem Motto – nicht die Arbeitslosigkeit, sondern neue Arbeit muss finanziert werden – richtete sich unser Blick auf geförderte Beschäftigung in Bereichen, die nicht bzw. noch nicht wirtschaftlich tragfähig sind und wirklich neue Arbeit schafft. Aber – und hier wurden die neuen 1-Euro-Jobs der Arbeitsagentur deutlich kritisiert – in Form von freiwilliger und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Ich forderte darüber hinaus, die Chancen für alle jungen Menschen durch spezielle Jobcenter mit Schnittstellen zur Jugendhilfe und Jugendberufshilfe. Unser Paradigma lautet: Ausbildung und Qualifizierung vor Arbeitsgelegenheiten ohne Perspektive. Vor allem muss die Landesregierung ihre Steuerungsverantwortung in der Jugendhilfe ernst nehmen, die Jugendberufshilfe finanziell absichern und mit Hilfe von Landesprogrammen vielfältige Gestaltungsspielräume eröffnen. Hartz IV und schwarz-grün Aufgrund von Hartz IV hatte ich als für Arbeitsmarktund Sozialpolitik zuständiges Mitglied im Landesvorstand alle Hände voll zu tun. Etliche Beschlüsse zu Hartz IV konnte ich im Landesvorstand mit Blick nach Berlin und zur Bundesdelegiertenkonferenz erwirken – so haben wir schon sehr früh Nachbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten, bei der Anrechnung der Altersvorsorge und bei den Zumutbarkeitsregeln gefordert. Gegen die geplante Form der 1-Euro-Jobs haben wir uns kritisch ausgesprochen. Wegen dieser Diskussionen war das letzte Jahr im Landesvorstand keineswegs einfach für mich – nicht immer wollte sich das Gremium mit Details beschäftigen, die weit weg erschienen. Kritische Töne mit Blick auf Berlin waren manchmal unerwünscht, so dass der Gegenwind teilweise kräftig war. Dafür hat es mich umso mehr gefreut, wenn ich auf Einladung von anderen Kreisverbänden zu den Themen Arbeitsmarkt, Soziales und Bürgerversicherungen auf Kreisversammlungen und Podien sprechen und mit viel Spaß für meine politischen Ziele streiten durfte. Zwischendurch haben wir auch noch unseren 25. Geburtstag in Stuttgart heftigst gefeiert. Durch die OB-Wahl in Stuttgart und den Fall Dederer mussten wir viel zu oft über schwarz-grün diskutieren. Meine Meinung dazu ist eindeutig: Für mich steht Grün für Grün und durch den Wechsel von Heike Dederer haben wir baden-württembergischen Grünen ganz einfach ein Problem weniger. Doppelwahlkampf steht an In 2006 stehen die Landtagswahl und die Bundestagswahl an. Damit wir die Herausforderung eines Doppelwahlkampfes bestehen, wurde unter dem Namen „Fit für 2006“ ein ausgeklügeltes Coaching-Programm erarbeitet. Ein Baustein davon ist die von mir angeregte Schulung und Vernetzung der baden-württembergischen KreisgeschäftsführerInnen. Die ersten beiden Veranstaltungen unter meiner Moderation haben mich sehr ermutigt, denn in diesem Kreis war schon jetzt viel Engagement für die hoffentlich erfolgreiche Wahlkampfarbeit zu spüren. Beate Müller-Gemmeke Mitglied im Landes- und Kreisvorstand grüner rundbrief 01/05 3 Landtagsfraktion Wenn der Laubfrosch zur schwarzen Kröte wird Der Fall Heike Dederer Staunendes Kopfschütteln allenthalben. Wie kann eine grüne Abgeordnete ihr Parteibuch abgeben und das Mandat zur CDU mitnehmen? Auch für mich war das bis zum 19. Januar dieses Jahres unvorstellbar. Dann rief mich nachmittags um 15 Uhr ein Journalist an, der wissen wollte, ob ich beabsichtige, zur CDU zu wechseln. Über diese Fehlinterpretation meiner politischen Überzeugung wegen der Ereignisse im Stuttgarter OB-Wahlkampf musste ich lachen. Dass die Sache ernst war, wurde mir aber schnell klar. Denn das Gerücht beschäftigte noch mehr Journalisten. Die Quelle war Günther Oettinger, der künftige Ministerpräsident. Verwirrend war allenfalls, dass Oettinger aufkommende Überläufergerüchte nun offiziell dementierte. Schon einen Tag später trat er allerdings mit der Überläuferin vor die Presse. Unsere ehemalige Fraktionskollegin Heike Dederer erklärte wortreich, sie habe sich von der Politik der Grünen auf Bundesebene entfremdet und wechsle deshalb die Partei. Glaubwürdig war das nicht. Sie nannte grüne Positionen zur DNS-Analyse, zur Gemeindefinanzreform und zur Vermögenssteuer als Differenzpunkte. Angeblich hat sich Heike Dederer vor Weihnachten zum Übertritt entschlossen. Seltsam - da war Moshammer noch am Leben und die DNS-Analyse für niemand ein Thema. Und ihre Position zur Vermögenssteuer war Beschlusslage der Landtagsfraktion. Die wahren Gründe des Wechsels Was hat sie also wirklich angetrieben? Ich behaupte, der Wechsel hatte zwei Gründe. Zum einen hatte Heike Dederer sich durch ihren Umgang mit Moritz Hunzinger ins politische Abseits manövriert. Wir erinnern uns: Im letzten Sommer hatte sie ihr Mandat im Flowtex-Untersuchungsausschuss niedergelegt, weil sie ausgerechnet dem PR-Berater Hunzinger geheime Ausschuss-Protokolle zugänglich gemacht hat. Absender: AG Laubfrosch. Außerdem gab es einen umfangreichen eMail-Verkehr zwischen ihr und Hunzinger. Einen einstimmigen Beschluss der Fraktion, diesen für den Vorsitzenden einsehbar zu machen, um weitere politische Verwicklungen ausschließen zu können, ignorierte sie schlicht. Seither war das Vertrauensverhältnis in der Fraktion gestört. Zum andern musste Heike Dederer um ihre Wiederwahl fürchten. Denn natürlich sind die Vorgänge Im Fall Hunzinger auch in ihrem Wahlkreis registriert worden. Desweiteren wurde ihr Wahlkreis im Rahmen der Wahlrechtsreform drastisch verkleinert. Damit hätten ihr strukturell 500 Stimmen gefehlt. Die Nominierung im Wahlkreis und die Wahl in den Landtag waren daher objektiv gefährdet. Ich bin überzeugt, dass Heike Dederer bei der CDU untergeschlupft ist, weil sie sich dort bessere Karrierechancen ausgerechnet hat. Es würde mich sehr wundern, wenn Günther Oettinger keine entsprechenden Zusagen gemacht hat. Klärung des Verhältnisses zur CDU nötig Was bedeutet das nun politisch? Für die Arbeit der Fraktion gilt Winfried Kretschmanns kühler aber klarer Satz: „Das ist quantitativ ein Verlust - qualitativ nicht.“ Im Ansehen der Wählerschaft ist das Problem größer. Der eine oder die andere wird sich nach den Ereignissen bei der Stuttgarter OB-Wahl und diesem spektakulären Wechsel fragen, ob die Grünen mittlerweile schwarz anlaufen. Das ist nicht der Fall. In zentralen Politikfeldern stehen wir der SPD näher als der CDU. Wir wollen längere gemeinsame Lernzeiten für alle Schülerinnen und Schüler, die Union hält an der Dreigliedrigkeit fest. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft, die CDU bekämpft die Windkraft wie Teufelswerk. Wir wollen den öffentlichen Verkehr ausbauen, die CDU kehrt zurück zu einer Politik des Straßenbaus. Trotzdem ist eine Klärung des Verhältnis zur CDU notwendig. Mit Leerformeln können wir uns nicht mehr um eine Antwort auf die Frage drücken, ob wir bereit wären, auch mit der CDU zu regieren. Meine Position: Für uns steht die Durchsetzung politischer Ziele ganz oben. Inhaltlich ist deswegen eine Koalition mit der SPD erste Wahl. Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, machen wir Rot-Grün. Wenn es nicht reicht, wird die CDU aller Voraussicht nach nicht bei uns anklopfen. Sollte sie es doch tun, hinge alles vom inhaltlichen Angebot ab. Einen ideologischen Grund, Verhandlungen von vornherein abzulehnen, sehe ich nicht. Die SPD sieht schließlich auch kein Problem darin, mit der FDP, der CDU oder der PDS in den Ländern zu koalieren, wenn sie sich davon Vorteile verspricht. Sicher ist eine Konsequenz aus dem Parteiwechsel von Heike Dederer auch die, bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl noch genauer hinzuschauen. Ich hoffe sehr, dass Reutlingen nächstes Jahr wieder eine Grüne oder einen Grünen in den Landtag schickt und wünsche bei der Auswahl ein glückliches Händchen! Boris Palmer (MdL) 4 grüner rundbrief 01/05 Föderalismusreform Deutscher Umweltföderalismus in Europa - eine Blockade Politpoker Länder als Bremsklötze Ob Hochwasserschutz, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung oder Umweltverträglichkeitsprüfung – dringend notwendige Gesetzgebungsverfahren im Umweltbereich werden ständig vom Bundesrat aufgeschoben und blockiert. Die Beschlüsse des Bundestages werden oft bis zur Unkenntlichkeit verändert. Die Mehrheit der CDU-geführten Länder nutzt die verfassungsmäßig gegebenen Rechte der Länderkammer am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken weidlich aus. Inzwischen spielen auch SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz oder Brandenburg bei diesem Politpoker macht- und interessenbewusst mit. Wenn sich auch nur ein Bundesland der so genannten A-Seite (SPD-geführte) auf die B-Seite (CDU-geführte) schlägt oder nur damit droht, ist die Bundestagsmehrheit ausgebremst. Zu dieser national schon schwierigen Situation kommt hinzu, dass wir in Umweltfragen in aller Regel europäische Vorgaben haben, die wir in nationales Recht umsetzen müssen. Das europäische Gesetzgebungsverfahren geht fast allen deutschen Verfahren voraus und dauert in der Regel fünf Jahre und mehr. Die Bundesebene schafft die Umsetzung in ein bis drei Jahren. Die Bundesländer machen dann in weiteren ein bis fünf Jahren ihre sechzehn Ländergesetze. Diese Kompetenzverteilung führt dazu, dass wir zu Problemlösung im Umweltbereich alles in allem rund zehn Jahre (plus/minus) brauchen. Viel zu lange! Intransparente Kompromisse Die (drohende) Zweidrittelmehrheit im Rat kann vom Bundestag nur noch mitZweidrittelmehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden. Die Kanzlermehrheit, mit der die Einsprüche des Bundesrates normalerweise zurückgewiesen, d.h. letztlich überstimmt werden, reicht da nicht mehr aus. So kommen vor allem im Umweltbereich immer öfter Vermittlungsverfahren ins Spiel, in denen zwischen Bundestagsmehrheit und Bundesratsmehrheit (nicht öffentlich) vermittelt wird. Die Gesetze des Bundestages werden in Arbeitsgruppen entlang der Länderänderungsanträge umverhandelt. Aus Koalitionskompromissen werden Allparteienkompromisse, die dann durch den Vermittlungsausschuss abgesegnet wieder in den Bundestag und Bundesrat gehen. Dort werden sie formal durchgestimmt. Das ganze Verfahren ist unglaublich langwierig, intransparent und häufig nicht sachdienlich. Heraus kommen Kompromisse, die nur noch schwer nachvollziehbar sind. So verschwindet Umweltpolitik in weiten Teilen in nichtöffentlichen Entscheidungsverfahren. Selbstverständlich machen EU-Vorgaben in Umweltfragen im gemeinsamen Markt absolut Sinn. Wenig sinnvoll und nicht europatauglich ist hingegen der deutsche Umwelt-Föderalismus. Das umständliche deutsche Gesetzgebungssystem führt uns regelmäßig an den Rand eines Vertragsverletzungsverfahrens, weil oft die Bundesländer, eine fristgerechte und den Richtlinien entsprechende gesetzgeberische Umsetzung nicht schaffen (wollen). Umweltgesetzbuch für Deutschland Im Rahmen der Föderalismusreform wurde u.a. über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern verhandelt. Nach meinen Erfahrungen kann nur ein bundesweites Umweltgesetzbuch das Umweltrecht vereinfachen und vereinheitlichen. Nur ohne Abgabe von Länderkompetenzen im Umweltbereich lässt sich das nicht realisieren. Im Interesse von Umwelt- und Naturschutz und zum Wohle der Menschen ist eine Auflösung der föderalen Blockade durch neue transparente Kompetenzverteilung überfällig. Die Bundeskompetenz muss nicht überall, aber im Umweltbereich dringend gestärkt werden. Winne Herrmann (MdB) Anzeige HANFHAUS A Nebenwirkung: Sympathie! N F Hemden, Hosen, Pullis, Shirts und Socken Hanf ist hautsympathisch, natürlich schön und strapazierfähig. HanfHaus Reutlingen Weingärtner Straße 27 fon 07121-33 92 23 www.hanfhaus-reutlingen.de...mail to: [email protected] grüner rundbrief 01/05 5 Europäische Union Dienstleistungsrichtlinie - ein umstrittenes Projekt Der Entwurf der EU-Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie sorgt für erheblichen Wirbel. Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben erhielt in jüngster Zeit eine vergleichbare Aufmerksamkeit und wurde ähnlich scharf kritisiert wie die vorgeschlagene „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“. Häufig fehlt es allerdings an konkreten Informationen über den Sachstand. Deshalb ein erster knapper Überblick: Worum geht es? Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament Die Konservativen und die Liberalen scheinen überwiegend für den Kommissions-Entwurf zu sein. In beiden Fraktionen gibt es aber Widerstände, unter anderem von den finnischen Liberalen und den französischen Konservativen. Die Mehrheit der Sozialdemokraten stehen den Kommissionsplänen kritisch gegenüber, während die extreme Linke diese strikt ablehnt. Wir Grünen halten wichtige Elemente des vorliegenden Entwurfs für äußerst problematisch. Die Dienstleistungsrichtlinie soll Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den EUMitgliedstaaten abbauen – um den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu verwirklichen. So will die Kommission unter anderem einen weitgehenden Verzicht auf Genehmigungserfordernisse für Unternehmen durchsetzen, die sich in einem Staat der EU niederlassen wollen. Gemäß dem sogenannten Herkunftslandprinzip sollen Dienstleistungsanbieter nur den gesetzlichen Regeln ihres Herkunftsstaates unterliegen – nicht also denen des Staates, in dem sie ihre Dienstleistungen erbringen. Unsere Kritikpunkte Die Debatte hat erst begonnen Außerdem ist das Vorgehen der EU-Kommission inkonsequent und widersprüchlich: Bisher gibt es keine EU-Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge – der Prozess, den die Kommission mit dem Grün- und Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angestoßen hatte, ist nicht abgeschlossen. Ohne den Ausgang dieses Prozesses abzuwarten und die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs einzubeziehen, wird nun mit der vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie die Rolle der Daseinsvorsorge in Europa weiter unterhöhlt. Mit der ersten Lesung des Gesetzesvorhabens im Europaparlament wird kaum vor der zweiten Jahreshälfte 2005 gerechnet. Die Haltung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie ist von entscheidender Bedeutung, denn die Volksvertretung hat bei Binnenmarktfragen die vollen Mitentscheidungsrechte und damit letzten Endes auch die Möglichkeit zum Veto. Federführender Ausschuss ist der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Am 11. November 2004 fand eine Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament statt. Die Mehrheit der anwesenden Experten sprach sich zwar grundsätzlich für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie aus, äußerte aber zugleich massive Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Kommission. Auch im Rat, auf der Regierungsseite also, scheint es recht starke Bedenken gegen die Vorlage der Kommission zu geben. Die Kritik von uns Grünen am Kommissions-Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie entzündet sich im Wesentlichen an folgenden Punkten: Es fehlt eine Unterscheidung zwischen Dienstleistungen im Allgemeinen und den Dienstleitungen der Daseinsvorsorge – im EU-Jargon als „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ bezeichnet. Hier muss dringend klargestellt werden, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten bleibt, Leistungen der Daseinsvorsorge in eigener Verantwortung zu regeln. Fraglich ist überdies, ob durch das im Richtlinienentwurf verankerte Herkunftslandprinzip eine ausreichende Kontrolle der Dienstleistungserbringer gewährleistet werden kann. Das Risiko wird hier einseitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass das Herkunftslandprinzip die Gefahr einer Abwärtsspirale bei Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards mit sich bringt. Heide Rühle (MdEP) 6 grüner rundbrief 01/05 Fortsetzung von Seite 1 PISA II - An unseren Schulen läuft was falsch Auswahl, sondern durch eine andere Lernkultur mit individuellen Förderplänen erzielt. Wir wollen, dass an unseren Schulen Menschen unterschiedlicher Berufe arbeiten, also neben Fachlehrern auch Sonderpädagogen, Psychologen und Sozialarbeiter. Individuelle Förderung ist auch eine Zeitfrage. Ganztagsschulen würden dem gerecht und zudem das Hausaufgaben- und Nachhilfeproblem lösen. Nationale schulformübergreifende Bildungsstandards sollen der Orientierung und Überprüfung dienen. Der Schule bleibt es jedoch selbst überlassen, wie sie die Lernerfolge für ihre Schüler erreicht. Damit die Förderung nicht durch Auslese verhindert wird, soll die gemeinsame Lernzeit verlängert werden. In neunjährigen Basisschulen sollen alle Kinder bis zum Ende der allgemeinen Schulpflicht in leistungsheterogenen Gruppen unterrichtet werden. Das Lernen in diesen gemischten Gruppen führt, wie die PISA-Studie beweist, zu größeren Erfolgen als das bisherige Aussortieren. Mehr Kinder machen bessere Schulabschlüsse, die „Risikogruppe der Schulversager“ verringert sich. Neue Wege gehen Zentralistische Vorgaben sind in unseren Augen nicht der Schlüssel zum Erfolg. Stattdessen setzten wir auf die Selbstbestimmung und Verantwortung der Einzelschule. Lehrer, Eltern und Schüler orientieren sich an den schulübergreifenden Bildungsstandards und am eigenen Schulprogramm. Alle Beteiligten haben die volle Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele. Leistungsbewertung und Leistungsförderung Bisher kam die Leistungsbewertung vor der Leistungsförderung. Beides ist wichtig und bedingt einander. Bei der Bewertung sind neue Wege zu gehen. Schülerportfolios sowie schriftliche und mündliche Lernentwicklungsberichte erhöhen die Leistungsbereitschaft. Intensive Gespräche zwischen Schülern, Lehrern und Eltern müssen die Regel und dürfen nicht weiter die Ausnahme sein. Eine Fokussierung auf die Leistungsförderung wird den Korrektur- und Prüfungsaufwand deutlich reduzieren und Freiräume schaffen. Wir wollen zudem die Noten- und Versetzungsordnung abschaffen. Die Schulen sollen künftig selbst entscheiden, ab wann und in welcher Form Noten erteilt werden. Schulen statt Schüler im Wettbewerb In externen Tests werden die Schulen überprüft, ob sie ihrer Verantwortung für alle Schüler gerecht werden. Ziel ist es, dass nicht mehr die Schüler, sondern die Schulen im Wettbewerb zueinander stehen. Alle Schulen müssen die Möglichkeit anbieten, die Schüler im Klassenverband auf einen mittleren Bildungsabschluss mit unterschiedlicher fachlicher Schwerpunktsetzung vorzubereiten. Damit diese strukturellen Veränderungen möglich werden, wollen wir das Schulgesetz ändern. Die Schulen in Deutschland müssen selbstständiger werden und sie sollen mehr Freiheiten bekommen. Nach unseren Vorstellungen hat die Grundschulempfehlung in Zukunft nur mehr beratenden Charakter und die neunjährige Basisschule wird als neue Schulart aufgenommen. Eine neue Bildungs-, Leistungs- und Sozialkultur ist überfällig. Das sehen nicht nur wir Grünen so. Mit dem Handwerkstag, dem Landeselternbeirat und dem Arbeitskreis der Gesamtelternbeiräte haben wir prominente Unterstützung bei der Modernisierung des Schulwesens, die uns jede Anstrengung wert sein muss. Die Schulen erhalten ein eigenes Personalbudget und können ihre Lehrkräfte selbst beschäftigen. Der Beamtenstatus wird für neue Lehrkräfte abgeschafft und Lehrpersonen anderer Professionen können eingestellt werden. Über die Verteilung der Mittel und Budgets sowie über die Schwerpunktsetzung und Profilierung entscheiden alle beteiligten Gruppen gemeinsam. Anzeige Stephanie Steuckardt, Kreisvorstand grüner rundbrief 01/05 7 Haushaltsberatungen in Reutlingen Wir haben den besseren Haushalt Initiativen kämpfen ums Überleben Im Haushaltsplan wird festgelegt, wofür die Stadt Geld ausgeben wird. Und da die Ratsmehrheit (ohne die Stimmen der Grünen und Unabhängigen) beschlossen hat, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 zu verabschieden, geht es nun gleich um die Planung für zwei Jahre. Die Stadtverwaltung hat den Bürgerinnen und Bürgern sowie den bezuschussten Initiativen nur unzureichende Möglichkeiten eingeräumt, sich zum Haushalt zu äußern. Dieses Defizit haben wir für unsere Fraktion ausgebessert: Bei einer Veranstaltung im Rathaus, zu der wir alle Initiativen, die Haushaltsanträge gestellt hatten, eingeladen haben, war Gelegenheit, Bedenken und Anregungen zu äußern. Dabei wurde wieder einmal klar, dass beinahe alle Initiativen ums Überleben kämpfen oder Reduzierungen ihrer Leistungen hinnehmen müssten, wenn die städtischen Zuschüsse weiter gekürzt werden. Wir haben beinahe alle Anträgen von Initiativen aufgegriffen und werden sie unterstützen. Hausgemachte Probleme Reutlingens Wenn bei den derzeitigen Haushaltsberatungen über leere Kassen gejammert wird, so liegt dies nicht nur an der allgemein schlechten Konjunktur, sondern auch an den vielen hausgemachte Problemen: über 50 Mio. wurden für Projekte wie Stadion, Kongresszentrum und leer stehende Parkhäuser ausgegeben. Dafür sind wichtige andere Dinge vernachlässigt worden. Wie in den vergangenen Jahren haben wir einen alternativen Haushalt vorgelegt, bei dem wir die Schwerpunkte Soziales, Nachhaltigkeit und Schuldenabbau gesetzt haben. Es ist uns nicht nur gelungen, Mehrausgaben zu vermeiden – wir haben sogar das geschafft, was die Verwaltung als unmöglich betrachtet: wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt! Nach unseren Plänen kann die Stadt nicht nur eine freie Investitionssumme von etwa 300.000 Euro erwirtschaften, gleichzeitig kann auch die Verschuldung von 1.183 Euro pro Einwohner auf 833 Euro gesenkt werden. Schwerpunkte und Einsparpotentiale Für die Umsetzung der geplanten Ganztagesbetreuung wollen wir mehr Geld bereit stellen – dieses soll in erster Linie den entsprechenden Fördervereinen zu Gute kommen. Bei den Kinderbetreuungsangeboten wollen wir den Personalschlüssel erhöhen und dafür bei den Verwaltungskosten der Kindergärten sparen. Ein anderer wichtiger Antrag ist die weitere Umsetzung der Leitlinien Jugendarbeit - nur so kann die Reutlinger Jugendarbeit voran gebracht werden. Wir wenden uns auch gegen eine Reduktion des Busverkehrs in Reutlingen und beantragen, dass z.B. die Linie 6 weiterhin von der Stadt finanziert wird. Genau so wichtig wie die Mehrausgaben sind allerdings Einsparungen und Mehreinnahmen. Der prominenteste Vorschlag ist hier sicherlich die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380% des Hebesatzes, was zusätzliche 3,6 Mio. in die städtische Kasse spülen würde. Nachdem die Wirtschaft jahrelang geschont wurde, halten wir es für richtig, dass diejenigen ihren Teil beitragen, die Gewinne machen. Einsparpotential sehen wir außerdem bei externen Beratern und Prestigeprojekten wie der Standortagentur. Außerdem fordern wir, dass Projekte, deren Umsetzung auch mittelfristig sehr unwahrscheinlich ist, aus der Planung gestrichen werden und auf diese Weise Mittel frei gemacht werden. Insbesondere der Scheibengipfeltunnel und die Planungen für eine Stadthalle gehören für uns in diese Kategorie. Weitere Mittel schaufeln wir dadurch frei, dass diverse Rücklagen aufgelöst werden. Eine detaillierte Aufstellung über unsere Haushaltsanträge ist unter www.gruene-unabhaengige-rt.de zu finden. In den kommenden Wochen wird der Haushalt in den Ausschüssen beraten. Die Verabschiedung findet dann in öffentlicher Sitzung am 24. Februar statt. Friedemann Rupp, Stadtrat Anzeige ���������� ������� ������ ������������ ���������������� ������������ ����� ��������������������� ������������������������������ ������������������������������������� 8 Kontakte: Grünes Büro grüner rundbrief 01/05 Bei Unzustellbarkeit oder Mängeln in der Anschrift Anschriftenberechtigungskarte senden an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wilhelmstraße 89, 72764 Reutlingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - KV Reutlingen Wilhelmstraße 89, 72764 Reutlingen Öffnungszeiten: Di - Do von 9 - 11 Uhr außerhalb der Schulferien und nach Vereinbarung ( 07121 / 37 26 77 Fax: 07121 / 37 26 78 E-Mail: [email protected] Internet: www.gruene-reutlingen.de Deutsche Post AG Entgeld bezahlt 72764 Reutlingen Kreisgeschäftsführerin: Hanne Krönke Verkehrsverbindung: 5 min zu Fuß vom HBF und vom ZOB, RSV Linie 1 und 2 Kreisvorstand Peter Häfele ( 07382 / 50 46 E-Mail: [email protected] Jochen Herrmann ( 07121 / 27 05 14 E-Mail: [email protected] Marcellus Kolompar ( 07121 / 47 80 37 E-Mail: [email protected] Beate Müller-Gemmeke ( 07127 / 7 16 19 E-Mail: [email protected] Einladung zur Kreisversammlung am Freitag, den 18. März 2005, 20 Uhr, im Restaurant El Greco in der Kaiserpassage Reutlingen Tagesordnung Top 1: Rechenschaftsbericht des Vorstandes Top 2: Wahl des Vorstandes Top 3: Delegiertenwahl für die LDK am 25./26. Juni 2005 in Rottweil Top 4: Ausblick auf die Landtagswahl Top 5: Sonstiges Der Kreisvorstand Stephanie Steuckardt ( 07121 / 57 78 45 E-Mail: [email protected] Anzeige Die Grünen und Unabhängigen, RT Rainer Buck ( 07121 / 37 26 79 E-Mail: [email protected] Vorstand OV Metzingen Markus Rösner ( 07123 / 63 75 E-Mail: [email protected] Vorstand OV Pfullingen Michael Hagel ( 07121 / 75 08 10 E-Mail: [email protected] Vorstand OV Bad Urach Dr. Sabrina Hoffstetter-Kuhn ( 07125 / 15 56 20 E-Mail: [email protected] Vorstand OV Münsingen Markus Mörike ( 07381 / 6 95 44 E-Mail: [email protected] Vorstand OV Unteramt Walddorfhäslach: Frank Baude ( 07127 / 92 54 22 E-Mail: [email protected] Pliezhausen: Beate Müller-Gemmeke ( 07127 / 7 16 19 E-Mail: [email protected] Landtagsabgeordneter Boris Palmer ( 0711 / 2 06 36 91 E-Mail: [email protected] Bundestagsabgeordneter Winfried Hermann ( 07071 / 27 27 57 E-Mail: [email protected] Impressum Herausgeber: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Reutlingen, Wilhelmstraße 89, 72764 Reutlingen ( 07121 / 37 26 77 Fax: 0 7121 / 37 26 78 V.i.S.d.P.: Kreisvorstand des KV Reutlingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Redaktion: Jochen Herrmann Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht, Belegexemplare bitte an die Redaktion Bankverbindung: Konto-Nr. 44891, BLZ 640 500 00, KSK Reutlingen
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