Kürzung des Landeszuschusses, die die CDU/FDP- Mehrheit mit ihrem Haushaltsentwurf durchsetzen will. Kulturpflege a la Rüttgers: An der Weiterbildung sparen, dann aber freundlich grinsend mit dem Rad durchs Land fahren und Hände schütteln. Nur zur Erinnerung: Vor den Landtagswahlen hieß eine CDU-Parole noch „Geld (für Bildung) statt Kohle!“ Was dabei herauskam, sehen wir jetzt. Aber wir müssen doch sparen! hört man dann häufig. Sowohl das Land als auch die Kommunen haben immense Schulden. Und die müssen doch abgebaut werden, sodass jeder Kürzungen in Kauf nehmen muss, auch wenn es im Moment weh tut. Wer so argumentiert, hat noch nie darüber nachgedacht, warum denn die meisten öffentlichen Haushalte so hoch verschuldet sind. Natürlich ist in einzelnen Fällen – dazu zählt Dorsten – auch Misswirtschaft ein Grund. Aber die wesentliche Ursache der sogenannten Ich will mitmachen. öffentlichen Armut ist eine verfehlte Steuerpolitik. Wenn GroßunterMir reicht´s, ich will was tun! nehmen wie Mercedes keine Gewer Ich möchte weitere besteuer zahlen und wenn MultimilInformationen. lionäre von ihrem Vermögen keinen Ich möchte mich mit euch in Cent abgeben müssen, weil die VerDorsten unterhalten. mögenssteuer abgeschafft ist, braucht Ich möchte eingeladen man sich nicht zu wundern, dass die werden. öffentlichen Kassen leer sind. Wir Ich möchte Mitglied werden. brauchen Politiker, die sich trauen, Das geht auch im Internet unter: höhere Steuern dort zu kassieren, wo http://sozialisten.de/partei/mitglied_ das große Geld gemacht wird, durch werden/index.htm Gewerbesteuer, Vermögenssteuer http://www.wasg-nrw.de/168.0.html und z.B. eine Kapitalertragssteuer, und nicht beim kleinen Mann z.B. Mein Kontakt: durch die Erhöhung der Mehrwert_____________________________ Name steuer, wie gerade wieder passiert. _____________________________ Die Misere der öffentlichen Haushalte Anschrift könnte so behoben werden, und wir _____________________________ hätten auch wieder Geld für Kultur wie Telefon die Volkshochschulen, Musikschulen, _____________________________ Theater usw. Denn Kultur, die ja in e-mail der Verantwortung der Länder liegt, Bitte senden an: könnte aus einem ausgeglichenen Thomas Schöller Landeshaushalt wieder angemessen Parallelstr. 73, 46284 Dorsten bezuschusst werden. Aber dafür 02362 81369 braucht es eine andere Politik und [email protected] andere Politiker! www.dielinke-nrw.de/ www.wasg-nrw.de/ V.i.S.d.P.: Karl Türck, Glück-Auf-Str. 18, 46284 Dorsten, Email: [email protected], 02362 794916 Ausgabe 08 / 06 Was wird aus dem Lippetor-Center? Es scheint sich plötzlich etwas zu bewegen, nachdem es zuerst hieß, dass das Dorstener Immobilienbüro ipe eine anderthalbjährige intensive Projektplanung eingestellt hat und dieses auch dem Hauptgläubiger des bankrotten Ex-Besitzers Berthold Kaaf, der Sächsischen Landesbank, mitgeteilt hat. Zuletzt plante der Projektentwickler den Abriss, Neubau von zwei Obergeschossen, in denen die Einrichtung von Alten-Plegeplätzen vorgesehen waren (WAZ berichtete). Dafür gab es schon eine Betreiberzusage. Aus Sorge um den allmählichen Verfall „eines wichtigen Frequenzbringers für den gesamten Stadtkern“ hat der Dorstener Bürgermeister Kontakt mit der Sachsen-LB aufgenommen, nachdem das ipe seine Das Lippetor-Center – Kaufoption nicht mehr wahrnimmt. Ist Abriss doch noch zu verhindern? Die Sachsen-LB hat nun nach einer neuen, nach unten korrigierten, marktgerechteren Preisvorstellung einen neuen Investor, der bereits über einen Ankermieter verfügt, der durch das Pachten einer großen Fläche die notwendige Planungssicherheit bieten soll. Um den Media-Markt handelt es sich nicht, da sollen konkrete Gespräche über eine Ansiedlung am Busbahnhof laufen, berichtete die Dorstener Zeitung. Wir als WASG warten erst mal mit Beifall ab, bis ein Dokument unterzeichnet ist. Inhalt: Da ist ja auch noch das Verwirrspiel über Lippetor-Center Seite 1 die Nutzung des Fürst- Leopold- ZechenKurz & Knapp Seite 2 geländes! (siehe unser letztes DorstenHiobsbotschaften Seite 2 Info). Denn Großansiedlungen hier, evtl. Fidel Seite 2 bald „Sondergebiet“ heißend, stellen Ein Bürgermeister Seite 3 dann alles wieder in Frage. Unsere Mitglied werden Seite 4 Kurz & Knapp • Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" gegen den Verkauf der landeseigenen „Landesentwicklungsgesellschaft„ (LEG) findet immer mehr Beachtung. Viele MitbürgerInnen haben sie durch ihre Unterschrift schon unterstützt. Neben den NRWZeitungen berichteten alle großen Zeitungen über diesen Irrsinn. • Arbeitslose sterben früher Arbeitslose haben ein deutlich höheres Sterberisiko als gleichaltrige Erwerbstätige. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig hervor. Danach ist bei Menschen ohne Job die Sterblichkeit bereits kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Forderung bleibt weiterhin: Durch den sehr guten örtlichen HandelsUmsatz sind wir uns mit dem Rat der Stadt einig, dass Einkaufs-Zentren auf der “grünen Wiese“ zu verhindern sind, die der Innenstadt die Kunden wegnehmen. Letztendlich entscheidend ist natürlich unser eigenes Konsumverhalten, wenn wir z. B. solche Einkaufszentren bewusst boykottieren würden. Fidel Castro wurde 80 am 13.8.2006 Neue TV-Bilder vom 15.8. zeigen den alten „Revoluzzer“ wieder ganz „fidel“ nach seiner Operation. Es scheint, als wenn er unsterblich wäre: er hat bisher 9 (neun) amerikanische Präsidenten überlebt. Das alleine nicht genug. Alle, ohne Ausnahme, hatten versucht, ihn umzubringen. Hiobsbotschaften Jetzt sind es die Volkshochschulen, die von Kürzungen bis hin zur Schließung bedroht sind. – Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kultureinrichtungen von Sparmaßnahmen betroffen werden, die ihren Bestand gefährden. Angefangen von Kindergärten und Schulkantinen, für die die Stadt nur noch geringfügig oder gar nicht mehr aufkommt; während auf der anderen Seite von Bildungspolitikern groß propagiert wird, dass die vorschulische Erziehung und Ein Bürgermeister – was ist das? Das neue Lippetor-Center soll wieder „Frequenzbringer“ werden, sagt Bürgermeister Lütkenhorst im Sommer-Interview der Dorstener Zeitung. Wie bitte? Was soll das denn sein? Das weiter Gesagte macht dann klar, es geht darum, für die Dorstener Geschäftswelt möglichst viele Interessenten, Kunden, Käufer anzulocken. Das ist also ein Frequenzbringer. Da fragt man sich doch, ist das nicht eigentlich der Bürgermeister selber? Hat nicht dieser unser CDU-Bürgermeister Lütkenhorst es sich zur vornehmsten Aufgabe gemacht, unser erster Frequenzbringer zu sein? Und ist es nicht überhaupt die Hauptaufgabe eines guten Bürgermeisters, für die Geschäftswelt einer Stadt möglichst viele Kunden anzulocken? Die Geschäftsleute sehen das sicher so. Und kommt es nicht auch uns allen zugute, wenn es den Geschäftsleuten gut geht? Das ist zumindest die landläufige Meinung, die auch immer wieder gern von unseren herrschenden Politikern verbreitet wird. Motto: Was dem Unternehmer nützt, nützt letztlich auch seinen Arbeitnehmern. Komisch nur, dass wir immer wieder Meldungen lesen von (Groß-) Unternehmen, die bei 20 bis 30% Gewinnen Tausende von Arbeitnehmern entlassen, Lohnverzicht und ArbeitszeitVerlängerung erpressen. Reicht es vielleicht doch nicht, nur im Interesse von Unternehmern und Geschäftsleuten zu handeln und dann zu behaupten: das kommt doch allen zugute!? Ist ein Bürgermeister als Frequenzbringer auch ein Bürgermeister der Arbeitnehmer, Rentner, Hartz IV-Empfänger? der Ganztag an Schulen der Schlüssel sind, um den durch die PISA-Studien festgestellten Bildungsrück-stand unserer Kinder zu beheben. Aber die Stadt kann es nicht mehr bezahlen! Dass wir uns bald den Luxus einer Musikschule und – man höre und staune – von zwei Stadtteilbibliotheken nicht mehr werden leisten können – darauf werden wir von unseren Haushaltsexperten schon vorsorglich vorbereitet. Aber wir haben ja immer noch die Fußballplätze. Doch auch da werden die Zuschüsse für Vereine rigoros zusammengestrichen, auf dass der Fußballsport bald genauso teuer wird wie Golfspielen. Alle diese Angebote gehörten einmal in die Verantwortung der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern. Kommunale Selbstverwaltung hatte vordringlich zum Ziel, solche Dinge für die Bürger sicherzustellen, und zwar zu Preisen, die nicht nur sogenannte Besserverdienende sich leisten konnten. Diese Zeiten sind nun vorbei, sagt man uns. Was ist passiert? Beispiel VHS: Der Idee nach sollten sie sich zu einem Drittel durch die Gebühren der Kursteilnehmer finanzieren. Ein weiteres Drittel trägt der Landeshaushalt von NRW als Landeszuschuss, das letzte Drittel muss aus dem Kommunalhaushalt finanziert werden. Seit zehn Jahren kürzt das Land NRW den Zuschuss, sodass die Drittelung auf Kosten der Kommunen und der Kursteilnehmer häppchenweise aufgehoben wird. Was jetzt ansteht, ist eine weitere 20%-ige
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