LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. JAPAN PAUL LINNARZ AKIM ENOMOTO 15. Dezember 2014 www.kas.de/japan www.facebook.com/kas.japan Triumph auf dünnem Eis VORGEZOGENE NEUWAHLEN SICHERN D IE MACHTBASIS DES JAPANISCHEN PREMIERMINISTERS AUCH IN DEN EIGENEN REIHEN www.kas.de Die regierende Liberaldemokratische Par- Abe hatte die Auflösung des Parlaments und tei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe vorgezogene Neuwahlen erst Mitte Novem- und ihr kleiner Koalitionspartner New ber angekündigt. Damit reagierte der Komeito konnten ihre Zweidrittelmehrheit rechtskonservative Premierminister auf im japanischen Unterhaus bei der gestri- wachsende Kritik an seinem wirtschaftspoli- gen Wahl (14.12.) erfolgreich verteidigen. tischen Reformkurs. Denn kurz vor der Die Wahlbeteiligung war jedoch so niedrig plötzlichen Festlegung auf Neuwahlen muss- wie niemals zuvor seit dem Zweiten Welt- te die japanische Regierung einen Konjunk- krieg. tureinbruch vermelden. Demnach schrumpf- Von den insgesamt 475 Sitzen im Unterhaus Juni und September aufs Jahr hochgerech- te das reale Bruttoinlandsprodukt zwischen entfallen nach den vorliegenden Ergebnis- net um 1,6 Prozent zum Vorquartal. Für das sen 291 (-4) auf die LDP und 35 (+4) auf zweite Vierteljahr in Folge verzeichnete die New Komeito. Die Oppositionsparteien ge- japanische Wirtschaft mithin ein Minus- wannen insgesamt nur 149 Sitze, davon 73 Wachstum. Ökonomen sprechen in dem Fall (+11) für die Democratic Party of Japan von einer Rezession. Inzwischen wurden die (DPJ), 41 (-1) für die Japan Innovation Par- Zahlen sogar auf minus 1,9 Prozent nach ty (JIP) und 21 für die Kommunistische Par- unten korrigiert. tei (JCP), die damit erheblich besser abschnitt als bei der letzten Wahl 2012 (da- Parlamentswahl als „Referendum über die mals 8 Sitze). Die Social Democratic Party Abenomics“ (SDP), die People’s Life Party (PLP) und die Party for Future Generations (PFG) mussten Das war für viele Beobachter ein Schock. sich jeweils mit nur zwei Sitzen begnügen. Denn überwiegend hatten sie für das dritte Zusätzlich ziehen acht unabhängige Kandi- Quartal mit einer Steigerung des Bruttoin- daten ins Unterhaus ein. landsprodukts gerechnet. Schnell stand dann fest, dass der unerwartete Konjunk- Damit behauptet die Regierungskoalition tureinbruch auf die Erhöhung der Mehrwert- ihre nahezu uneingeschränkte Machtpositi- steuer von fünf auf acht Prozent zurückzu- on. Denn mit ihrer Zweidrittelmehrheit im führen sei. Denn dadurch stiegen seit April Unterhaus kann sie Gesetze auch dann die Preise. Das trübt die Konsumlaune der durchsetzen, wenn diese vom Oberhaus ab- Japaner erheblich. Die für Oktober 2015 gelehnt wurden. Die sozialliberale DPJ bleibt vorgesehene zweite Erhöhung der Mehr- zwar die stärkste Oppositionspartei im ja- wertsteuer auf dann zehn Prozent wurde panischen Unterhaus, musste ihre Hoffnung von der japanischen Regierung deshalb auf bis zu 100 Sitze aber begraben. Am schon jetzt um 18 Monate verschoben. Morgen nach der Wahl stellte sich dann her- Premierminister Abe nannte den Aufschub aus, dass DPJ-Chef Banri Kaieda den Einzug eine „schwere, schwere Entscheidung“, für ins Parlament ebenfalls verpasst hat und die er mit der Parlamentswahl ein „neues deshalb Medienberichten zufolge wohl zu- Mandat der Bevölkerung“ anstrebe. rücktreten wird. 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. In den Medien wurde die Abstimmung am Popularität der Regierungskoalition ist Sonntag deshalb wiederholt als „Referen- seit Monaten rückläufig JAPAN dum über die Abenomics“ angekündigt. PAUL LINNARZ Denn die schlechten Wirtschaftsdaten gelten AKIM ENOMOTO vielen Kritikern als Beleg dafür, dass die eine Zeit, die für Premierminister Abe nicht nach dem Premierminister benannten Re- nur aus wirtschaftspolitischen Gründen eher formen im letzten Jahr zwar kurzfristig Er- schwierig ist. Denn erst im November muss- 15. Dezember 2014 Der Termin für die Abstimmung fiel sogar in folge erzielen konnten, langfristig aber kei- te die LDP bei der Lokalwahl in Okinawa ei- www.kas.de/japan ne Lösung für die anhaltende ökonomische ne empfindliche Niederlage einstecken. Der www.facebook.com/kas.japan Stagnation der drittgrößten Industrienation neue Gouverneur Takeshi Onaga ist ein er- www.kas.de der Erde bedeuten. Im Gegensatz dazu be- klärter Gegner der US-amerikanischen Mili- tont die Regierung in Tokio unbeirrt, dass tärstützpunkte auf der südwestjapanischen sich die japanische Wirtschaft aufgrund der Insel. Onaga widersetzt sich auch gegen Reformen „auf dem Weg der Erholung“ be- den Umzug des US-Stützpunkts in Futenma finde. Warum wollte der Premierminister aus einer städtischen Umgebung aufs Land. jetzt dann aber die Wähler darüber ent- Damit bringt der neue Gouverneur den scheiden lassen, „ob die Nation die Abeno- Premierminister gegenüber Washington un- mics vorantreiben oder stoppen sollte“? Zur ter Umständen in Verlegenheit. Denn die Aufrechterhaltung der Regierungsfähigkeit japanische Regierung hatte ihrem Verbün- wäre die Abstimmung am Sonntag jeden- deten für den Umzug im letzten Jahr bereits falls nicht „nötig“ gewesen. grünes Licht signalisiert. Mehrheit der Bevölkerung betrachtete die Als mögliche Risiken galten für den Wahler- Wahl als „überflüssig“ folg überdies die von der japanischen Regierung vorgesehene Wiederinbetriebnahme Denn sowohl im japanischen Ober- als auch einiger Atomreaktoren und das neue Ge- im Unterhaus verfügt die Regierungskoaliti- heimhaltungsgesetz. Die japanischen Atom- on aus LDP und New Komeito bereits seit kraftwerke waren nach der Fukushima- 2013 über eine komfortable Mehrheit. In Katastrophe abgeschaltet worden. Um die den sechs Jahren zuvor hatten sich die bei- Abhängigkeit von Energieimporten zu redu- den Kammern des Parlaments aufgrund un- zieren, sollen die Anlagen auf der Grundlage terschiedlicher Mehrheitsverhältnisse poli- neuer Sicherheitsstandards aber so schnell tisch gegenseitig blockiert. Bis zum Ende wie möglich wieder ans Netz gehen. Das der regulären Legislaturperiode hätte die Geheimhaltungsgesetz gibt staatlichen In- japanische Regierung ihre Reformvorhaben stitutionen und Behörden seit diesem Monat nahezu unangefochten, also auch ohne vor- das Recht, Informationen für vertraulich zu gezogene Neuwahlen, vorantreiben können. erklären, wenn eine Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden könnte. Bei- Die Gründe für die gestrige Abstimmung de Entscheidungen sind in der japanischen werden angesichts der bisherigen Mehr- Bevölkerung höchst umstritten. heitsverhältnisse im Parlament noch undurchsichtiger, wenn man berücksichtigt, Hinzu kam Ende Oktober, dass gleich zwei dass Premierminister Abe das anscheinend japanische Ministerinnen nach Skandalen größte Risiko für eine möglichst rasche Er- ihren Hut nehmen mussten. Für die japani- holung der Wirtschaft, nämlich die zweite sche Regierung waren die Rücktritte ein Erhöhung der Mehrwertsteuer, im Novem- herber Schlag. Denn nur zwei Monate zuvor ber vorerst ja bereits aus dem Weg geräumt hatte Premierminister Abe die Zahl der Mi- hat. Wozu suchte er für diese Entscheidung nisterinnen im Kabinett auf fünf erhöht, um nachträglich ein „neues Mandat“ der Wäh- seinen Wunsch nach mehr Frauen in Füh- ler? So sah das nach Umfragen auch die rungspositionen zu unterstreichen („Wome- Mehrheit der japanischen Bevölkerung. Fast nomics“). Stattdessen musste sich Abe nach die Hälfte aller Wahlberechtigten sparte sich den beiden Rücktritten nicht nur Vorwürfe deshalb den Gang zur Urne. der Opposition gefallen lassen, sondern fühlten sich auch in den eigenen Reihen all 3 jene bestätigt, die die Regierungsumbildung haltenden internen Streitigkeiten über den von vorneherein abgelehnt hatten. Denn künftigen parteipolitischen Kurs erst vor JAPAN seit dem Machtantritt von Shinzo Abe im wenigen Wochen aufgelöst. Das gleiche PAUL LINNARZ Dezember 2012 war kein Mitglied seiner Schicksal ereilte im September die neo- AKIM ENOMOTO Regierungsmannschaft ernsthaft unter Be- konservative Japan Restoration Party (JRP) schuss geraten. Das zweite Kabinett Abe und – weniger als ein Jahr nach ihrer Grün- galt bis dato als die stabilste Regierung Ja- dung – die Unity Party. Beide schlossen sich Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 15. Dezember 2014 pans seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. zur Japan Innovation Party (JIP) zusammen. www.kas.de/japan Ebenso wie im Vorfeld der vorgezogenen Einige JRP-Abgeordnete waren damit jedoch www.facebook.com/kas.japan Neuwahlen, fragten sich deshalb einige LDP- nicht einverstanden und spalteten sich fast www.kas.de Vertreter, warum der Premierminister sein zeitgleich zur Party for Future Generations Kabinett „ohne Not“ umbilden wolle. Und (PFG) ab. Die Democratic Party of Japan dann erwiesen sich gerade die beiden gefei- (DPJ), weiterhin Japans größte Oppositions- erten Ministerinnen auch noch als Fehlbe- partei, entging im September nach monate- setzung. langen internen Konflikten wohl nur dadurch einer Aufspaltung, dass DPJ-Präsident Banri In der Summe war die Ausgangsposition für Kaieda einige seiner Kritiker noch rasch in die Neuwahlen also eher schwierig. Die Un- die Parteiführung aufnahm. Der Gründer der terstützung der Regierungskoalition in der People’s Life Party (PLP), Ichiro Ozawa, riet japanischen Bevölkerung fiel nach Medie- den Mitgliedern seiner Gruppierung im numfragen von etwas über 60 Prozent im Wahlkampf sogar, ihr politisches Überleben September auf 49 Prozent im November. Im notfalls dadurch zu sichern, dass sie noch April 2013 lag sie noch bei 74 Prozent. Da schnell zu einer anderen Partei wechseln. die Mehrheit der Japaner die Abstimmung am Sonntag ohnehin für unnötig hielt, war Zwar haben sowohl der Premierminister als darüber hinaus zu erwarten, dass die Wahl- auch seine Regierungskoalition in den letz- beteiligung noch niedriger sein würde als ten Monaten an Popularität verloren; die bei der letzten Unterhauswahl Ende 2012. Opposition steht aber noch deutlich schlech- Die etwa 59 Prozent bei der damaligen Ab- ter da. Das Abstimmungsergebnis vom stimmung waren das schwächste Ergebnis Sonntag ist dafür der beste Beweis. Vorge- in der japanischen Nachkriegsgeschichte. zogene Neuwahlen waren für die Liberalde- Mit nur etwa 52 Prozent Wahlbeteiligung mokraten und ihren kleinen Koalitions- wurde der Negativrekord am Sonntag sogar partner New Komeito zum jetzigen Zeit- noch unterboten. Bei so viel Desinteresse punkt also die richtige Entscheidung. Das am Urnengang stellt sich natürlich zu Recht Regierungsbündnis kann seine Amtszeit nun die Frage, ob das gestern erzielte Wahler- auf weitere vier Jahre verlängern. Andern- gebnis tatsächlich als Referendum über die falls hätte es sich nach Ablauf der regulären Abenomics und als Mandat der Bevölkerung Legislaturperiode bereits in zwei Jahren zur für die Verschiebung der zweiten Mehrwert- Wiederwahl stellen müssen, und dann viel- steuererhöhung gewertet werden kann. Vie- leicht unter deutlich schlechteren Vorzei- les spricht also dafür, dass die vorgezoge- chen. LDP und New Komeito haben für die nen Neuwahlen noch andere Gründe hatten. im Rahmen der Abenomics vorgesehenen Strukturreformen („dritter Pfeil“) insofern Desolate Opposition spielte Abe in die mehr Zeit gewonnen. Andererseits weiß na- Hände türlich niemand, ob die neue Wahlperiode auch wirklich voll ausgeschöpft wird. Denn Dazu gehört natürlich, dass Abe die Opposi- mit Ausnahme von 1976 waren vorgezoge- tionsparteien mit der gestrigen Parlaments- ne Neuwahlen in der japanischen Nach- wahl praktisch „überfahren“ hat. Denn die kriegsgeschichte die Regel. Ankündigung vorgezogener Neuwahlen traf die Opposition nicht nur unvorbereitet, son- Die desolate Lage der Oppositionsparteien dern auch in einer Phase tiefer Zerrissen- erklärt zwar, warum die Regierungskoalition heit. Die neo-liberale Your Party hatte sich trotz rückläufiger Popularitätswerte und zu- nur fünf Jahre nach ihrer Gründung und an- nehmender Kritik an den Abenomics gestern 4 einen triumphalen Wahlsieg erzielen konnte. bessert haben. Nach zähem Ringen inner- Die eigentliche Bedeutung der vorgezoge- halb der Regierungskoalition konnte der Ka- JAPAN nen Neuwahlen wird aber erst dann ver- binettschef in diese Richtung bereits einen PAUL LINNARZ ständlich, wenn man sie auch unter inner- Teilerfolg erzielen. Denn vor einigen Mona- AKIM ENOMOTO parteilichen Gesichtspunkten betrachtet. ten setzte Abe eine Neuinterpretation der 15. Dezember 2014 Neuwahlen stärken dem Premierminister gen Auflagen hat Japan in Zukunft demnach in der eigenen Partei den Rücken das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. japanischen Verfassung durch. Unter stren- Bis jetzt handelt es sich dabei, wie gesagt, www.kas.de/japan www.facebook.com/kas.japan Aus dieser Perspektive erklärt sich zum Bei- aber nur um eine Neuinterpretation. Eine www.kas.de spiel, warum Premierminister Abe die zweite regelrechte Änderung der Verfassung ist am Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ohne Widerstand innerhalb der Regierungskoaliti- Neuwahlen verschieben wollte. Der Hinter- on bisher hingegen gescheitert. grund ist, dass seine Entscheidung innerhalb der LDP keineswegs unumstritten ist. Für die Festigung seiner Machtposition in- Ein Teil der Liberaldemokraten hätte an der nerhalb der LDP war das Abstimmungser- für 2015 vorgesehenen Erhöhung von acht gebnis vom Sonntag insofern bedeutsam, auf zehn Prozent lieber festgehalten. Auf weil 2015 die Verhandlungen über das Ab- diesen Termin hatten sich die damals regie- kommen für eine Transpazifische Partner- rende DPJ, die LDP und New Komeito be- schaft (TPP) zum Abschluss kommen sollen. reits Mitte 2012 geeinigt, also einige Monate Premierminister Abe befürwortet das Ab- vor dem Amtsantritt von Premierminister kommen, weil er sich davon zusätzlich Im- Abe. Während die eigene Partei damals ver- pulse für die japanische Wirtschaft ver- sprach, an der geplanten Steuererhöhung spricht. Die für eine Übereinkunft mit den festhalten zu wollen, ließ Abe als Parteivor- elf anderen beteiligten Staaten erforderliche sitzender und anschließend auch als Regie- Öffnung des japanischen Agrarsektors stößt rungschef wiederholt durchblicken, dass ei- in den Reihen seiner eigenen Partei aber auf ne höhere Mehrwertsteuer aus seiner Sicht erheblichen Widerstand. Zwar hat Abe jetzt ein Risiko für das Wirtschaftswachstum be- also die Wähler auf seine Seite ziehen kön- deute. Auf die erste Mehrwertsteuererhö- nen; Konflikte mit seinen politischen Weg- hung im April folgte bis Ende des zweiten gefährten sind aber bereits programmiert. Quartals dann auch prompt ein Konjunktureinbruch. Und nachdem die japanische Re- Die Situation erinnert mithin ein wenig an gierung im November für das dritte Quartal die innenpolitische Lage im Jahr 2005. Da- erneut ein Minus-Wachstum verkünden mals hatte Premierminister Junichiro Koi- musste, war für Abe die Zeit gekommen, zumi (LDP) das Parlament aufgelöst und als die neuerliche Erhöhung der Mehrwertsteuer Votum für seinen Reformkurs ebenfalls vor- auch gegen parteiinterne Widerstände um gezogene Neuwahlen durchgesetzt. Denn 18 Monate zu verschieben. Das mit den Widersacher in der eigenen Partei hatten im Neuwahlen angestrebte „neue Mandat der Vorfeld gegen die von der Regierung be- Bevölkerung“ für diese „schwere, schwere schlossene Zerschlagung und Privatisierung Entscheidung“ hatte insofern auch das Ziel, der Post votiert. So wie jetzt für Premiermi- dem Premierminister innerhalb der LDP den nister Abe, war die Rechnung damals auch Rücken zu stärken. für Koizumi aufgegangen: Seine Liberaldemokraten gewannen zusätzliche Mandate Das war gerade zum jetzigen Zeitpunkt und damit die absolute Mehrheit. Die Oppo- überaus wichtig. Der gestrige Wahlsieg hat sition musste erhebliche Einbußen verkraf- nämlich nicht nur bestätigt, dass aus Sicht ten. Die LDP hat sich den damaligen Wahl- der japanischen Bevölkerung derzeit keine kampf für die jetzige Abstimmung sogar Alternative zum wirtschaftspolitischen Kurs zum Vorbild erkoren. Denn so wie Koizumi des Premierministers besteht. Vielmehr 2005 ausschließlich mit dem Thema „Post- dürfte sich damit auch Abes Verhandlungs- privatisierung“ angetreten war, konzentrier- position bei der Diskussion über die weiter- te sich der Wahlkampf der LDP jetzt auf das hin angestrebte Verfassungsänderung ver- Einzelthema „Abenomics“. 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Zwischen damals und heute besteht gleichzeitig aber ein entscheidender Unterschied: JAPAN Koizumi gewann seine vorgezogenen Neu- PAUL LINNARZ wahlen, trat ein Jahr später bei der Wahl AKIM ENOMOTO des LDP-Vorsitzenden aber nicht mehr an. Shinzo Abe ging aus der gestrigen Abstim- 15. Dezember 2014 mung ebenfalls als haushoher Sieger hervor, wird 2015 aber erneut für den Partei- www.kas.de/japan vorsitz kandidieren. Die aus Sicht der Kriti- www.facebook.com/kas.japan ker „unnötige“ Regierungsumbildung vom www.kas.de August sollte dafür bereits die Weichen stellen. Denn Abe erhöhte dabei nicht nur die Zahl der Ministerinnen im Kabinett. Wichtiger, wenn auch weniger öffentlichkeitswirksam, war vielmehr, dass er den bisherigen LDP-Generalsekretär Shigeru Ishiba bei der Kabinettsumbildung zum Minister für „nationale strategische Sonderzonen“ ernannte. Ishiba galt zwischenzeitlich als Abes möglicher Gegenkandidat um das Amt des LDPParteivorsitzenden. In seiner derzeitigen Funktion hätte er bei einer Kandidatur gegen den Premierminister aus heutiger Sicht deutlich geringere Erfolgsaussichten. Und nachdem ihm die Wähler bei der gestrigen Abstimmung mit großem Vorsprung erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben, dürfte Shinzo Abe seinen Führungsanspruch innerhalb der eigenen Partei zusätzlich gefestigt haben.
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