Landtag - aktuell - CDU Ortsverband Hanstedt

Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Niedersächsischer Landtag
Heiner Schönecke
Mitglied der CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss
SO MACHEN WIR DAS.
FÜR NIEDERSACHSEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Am Ende eines jeden Jahres wird im Rückblick auch viel Handeln der Politik bewertet.
Manch offizielle Statistik hält uns den Spiegel vor und zeigt uns Fehler, Schwächen aber auch
Erfolge auf
So zeigt die Kaufkraftentwicklung des vergangenen Jahres, das, der Landkreis Harburg weit
über dem Landesdurchschnitt von 5.656 Euro per Einwohner liegt. Unsere Nähe zu Hamburg
ist ein großer Vorteil.
So liegen im Landesranking vier unserer Städte und Gemeinden unter den besten zehn in
Niedersachsen.
Platz 2 Gemeinde Rosengarten = 6.984 Euro
Platz 3 Seevetal = 6.847 Euro
Platz 4 Jesteburg = 6.796 Euro
Platz 6 Buchholz i.d.N. mit 6.592 Euro
Das sind vorzeigbare Zahlen, aber sie sollten auch Auftrag sein, unsere Position zu halten und
zu steigern. Leider haben wir die geringste Arbeitsplatzdichte innerhalb der Metropolregion
Hamburgs. Hier gibt es noch erhebliches Potential. In den letzten zehn Jahren stieg die
Arbeitsplatzzahl auf fast 54.000 sozialversicherte Beschäftigte im Landkreis. So haben in
2014 wichtige Maßnahmen dazu beigetragen unsere Situation beständig zu verbessern. Die
Vielzahl der neu angesiedelten Betriebe in unseren Gewerbegebieten zeigen, dass w ir auf
dem richtigen Weg sind. Im Frühjahr 2014 wurde das neue WLH-Gründerzentrum ISI in
Buchholz eingeweiht. Die EU beteiligte sich mit fast 50% Fördermitteln an den vier Millionen
Euro Gesamtkosten. Mit seinen innovativen Firmengründungen zeigt dieses Zentrum
beispielhaft, welche Möglichkeiten wir in unserem Landkreis haben.
Trotzdem fahren und arbeiten täglich über 55.000 Pendler außerhalb unseres Landkreises. Es
muss auch in Zukunft daran gearbeitet werden, mit einer besseren Taktung zwischen Bus und
Schiene den Pendlern das Leben zu erleichtern.
Die Idee, die Hamburger S-Bahn mit den kurzen Taktungen nach Lüneburg und Tostedt
fahren zu lassen, muss als weiteres Ziel im Fokus der Politik bleiben. Wir haben mit der
Weiterführung der S-Bahn nach Stade gezeigt, es gibt erhebliches Potential. Alleine der
Bahnhof Neu Wulmstorf hat eine Steigerung auf über 5.000 Ein- und Aussteiger täglich
erfahren. Bei aller kritischen Diskussion über den Sinn neuer Trassen für den Güterverkehr,
hier kann durch Verbesserung und Ertüchtigung viel erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover und den besten Wünschen für das Neue Jahr.
Heiner Schönecke, MdL
1
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Spruch am Anfang
„Es ist angenehm mit ihr zu reden. Dabei muss man wissen: Wenn sie etwas wirklich gut findet,
dann sagt sie: ,Das ist ja eine interessante Idee`.“
Rainer Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
über Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rot-Rot-Grün in Thüringen - Vorbild für Berlin?
Nach all dem Aufruhr in der politischen Landschaft und im deutschen Blätterwald, der die Wochen
vor der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten mit einem Parteibuch der
Linkspartei geprägt hat, waren die Reaktionen auf dieses Ereignis mindestens erstaunlich. Bis auf
wenige Ausnahmen übten sich die Kommentatoren im Verharmlosen bis Verniedlichen dieser neuen
Entwicklung in der SED-Nachfolgepartei. Ramelow selbst hat gar nichts zu fürchten, hat er doch noch
nicht einmal eine eigene DDR-Vergangenheit.
Ein wenig erinnert dies doch an diese „Zwischenzeit“ im Dezember 1989, als im Westen schon kräftig
an der Wiedervereinigung gearbeitet wurde, während im Osten noch viele daran glaubten, es ginge
um eine neue DDR, die den Sozialismus als Staatsform erhalten, ihm aber ein „menschliches Antlitz“
geben sollte. Wir im Westen hatten einen Riesenrespekt und Bewunderung für die Leistung der
Menschen in der DDR, ihrem Mut und ihrer Tatkraft, die zur friedlichen Revolution geführt und die
Mauer zum Einsturz gebracht hatten. Deshalb gab es in der veröffentlichten Meinung vielfach eine
große Scheu davor, diesen Menschen wieder vorschreiben zu wollen, wie sie künftig leben sollten.
2
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Tatsächlich ist ja genau das passiert, auch wenn wir immer sagen können, sie hätten das ja
selbst entschieden.
Sind wir wieder an der Stelle, in der wir vor lauter Respekt gegenüber einer Entwicklung in
Ostdeutschland, die wir in Wahrheit kaum verstehen können, unsere eigene Meinung an der
Garderobe abgegeben haben? Die Denke, es wird schon nicht so schlimm werden, die werden
schon den alten Erich Honecker nicht wieder zum Leben erwecken, deckt sich genau mit dem
Kalkül eines Bodo Ramelow, das darauf zielt, die Menschen von seiner Seriosität zu
überzeugen und dies am Ende mit der gesamten Partei gleichzusetzen. Deshalb ist der
Wahltag im Erfurter Landtag ja erklärtermaßen einer der schönsten Tage im Leben von
Gregor Gysi gewesen, der dasselbe Ziel hat. Wer das nicht erkennen kann, glaubt auch an die
– vor allem von der SPD – gebetsmühlenartig vorgetragene Versicherung, Koalitionen mit der
Linkspartei auf Bundesebene seien völlig ausgeschlossen. Genauso gut könnte man auch das
Pfeifen im Walde für ein probates Mittel gegen Räuber halten.
Kehrtwende
Bereits im August 2014 habe ich an Minister Meyer geschrieben und ihn auf die vielen
falschen Aussagen in seinem Entwurf hingewiesen. Landesweit brach dann im September der
Protest gegen die grünen Gedankenspiele los. CDU und FDP machten das im Landtag zum
Thema.
Der
fortgesetzte
Widerstand
gegen
die
hoch
umstrittenen
Planungen
von
Landwirtschaftsminister Christian Meyer für ein neues Landes-Raumordnungsprogramm
(LROP) in Niedersachsen, insbesondere der kommunalen Ebene und der Agrarwirtschaft, hat
schließlich doch noch sein Ziel erreicht. Die Verlängerung der Frist für die Verbandsbeteiligung
allein war nicht genug. An der harschen Kritik – mancher Kommunalpolitiker hat die Vorgaben
als Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür verstanden – konnten am Ende weder
der Koalitionspartner SPD noch der Ministerpräsident und andere SPD-Kabinettsmitglieder
vorbeischauen, auch wenn man sich dort naturgemäß scheute, den grünen Minister öffentlich
anzugreifen.
Meyer selbst hat sein Scheitern eingestanden. Zentrale Punkte des LROP-Entwurfs, die auch
die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate bestimmt hatten, sind nunmehr
gefallen: Die Moorentwicklung „wird nicht Ziel des zweiten Entwurfs sein“, sagte Meyer, nach
dessen Darstellung dieser neue Entwurf „ein ganz anderes Gesicht“ haben werde als der
aktuelle, der noch Gegenstand der Verbands-beteiligung ist. Alles ein einziges
Missverständnis? Die umstrittene Wiedervernässung trockengelegter Moorlandschaften sei
„ohne-hin nie beabsichtigt“ gewesen, heißt es jetzt. Da spricht der LROP-Entwurf vor allem in
seiner Begründung eine ganz andere Sprache. „Moorentwicklung als langfristiger Prozess erfordert eine Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der
landwirtschaftlichen Nutzung“, heißt es dort. Und an anderer Stelle: Die identifizierten und als
Vorranggebiete für die Torferhaltung und Moorentwicklung festgelegten Flächen „sind in ihrer
Speicherfunktion für Kohlenstoff zu sichern. Dazu bedarf es des Handelns diverser Akteure,
um eine möglichst weitgehen-de Wiedervernässung der Flächen zu erreichen, denn nur so
kann die Torfzehrung beendet werden“. Jetzt heißt die Maxime nur noch, den Torfabbau
auslaufen zu lassen. So weit war allerdings die Vorgängerregierung auch schon.
In dem zweiten zentralen Kritikpunkt am LROP gibt es ebenfalls eine Kehrtwende: Es soll nun
keine Beschränkung der kommunalen Planungshoheit mehr geben; auch künftig sollen alle
Gemeinden Baugebiete ausweisen können. Mit Blick auf die Verflechtungsräume der
Zentralen Orte sollen Grund-, Mittel- und Oberzentren allein für die Ausweisung von
großflächiger Einzelhandelsansiedlung Vorgaben im LROP bekommen, die aber gemein-sam
3
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
erarbeitet werden sollen. Allzu laut war gerade in jüngster Zeit der Protest der vielen
sozialdemokratischen Oberbürgermeister gegen die als willkürlich empfundene Begrenzung
ihrer Einzugsgebiete geworden ebenso wie im ländlichen Raum von den Gemeinden, die
fürchten mussten, dass es vor Ort nun gar keine neuen Einkaufsmöglichkeiten mehr geben
wird oder auch nur vergrößerte Verkaufsflächen, wenn dies der Bedarf erfordert. Es waren
wohl in erster Linie die Kommunalpolitiker unter den Sozialdemokraten, die hier die Reißleine
gezogen haben. Dialog muss auch erst gelernt werden, vor allem mit denen, die nicht der
eigenen Meinung sind.
Für uns im Landkreis Harburg muss es dann ein Ende mit den unsinnigen Aufteilungsräumen
über die Elbe und über die Kreis- und Landesgrenzen hinweg. Wir als Opposition werden ein
waches Auge auf dieses Verfahren haben und es weiterhin kritisch begleiten.
Geheimsache Unterrichtsversorgung?
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat entschieden, dass die allgemeinbildenden Schulen
in Niedersachsen ab sofort keine Statistikerhebung mehr für die zweite Schuljahreshälfte
erstellen müssen. Für die Planung der Neu- und Wiederbesetzung von Lehrerstellen werde ab
2015 das vorhandene und weiterentwickelte Prognoseverfahren zur Unterrichtsversorgung
verwendet. Dies bedeute weniger Aufwand für die Schulleitungen. Im Übrigen zeige dessen
erfolgreicher Einsatz, dass die Stellenverteilung hervorragend ohne einen zweiten
Statistiktermin bedarfsgerecht funktioniere, betonte die Ministerin. Das Kultusministerium
hatte bereits zu Beginn des Jahres den Stichtag für die Erhebung zur Unterrichtsversorgung
des zweiten Schulhalbjahres 2013/2014 ausgesetzt und dies u.a. mit gesetzlichen
Veränderungen wie die Einführung der inklusiven Schule begründet, die „neue
Anforderungen“ an die statistische Erhebung stellten. In der Folge wurden die Daten des
Prognosemoduls erstmals für die Stellenverteilung zum Schuljahresbeginn 2014/2015
verwendet – mit Erfolg, wie eine Evaluation durch das Ministerium und die
Landesschulbehörde eindeutig ergeben habe, heißt es. Die Erhebung zu Beginn eines jeden
Schuljahres bleibe erhalten. Die hier ermittelten Daten für die Schulstatistik wie
Unterrichtsversorgung,
Schülerzahlen
und
Abschlüsse
würden
künftig
jährlich
zusammengestellt. Die Kultusministerin lässt erneut die auch für Eltern relevante Statistik
unter den Tisch fallen. Im vergangenen Jahr hat Heiligenstadt die Aussetzung der Erhebung
mit technischen Änderungen und Problemen erklärt. Was wohl jetzt schon wieder kaputt ist?
Etat 2015: CDU will 375 Millionen Euro umverteilen
Der rot-grüne Schuldenhaushalt wurde verabschiedet. Alle Änderungsvorschläge der CDU
wurden mit der Einstimmen-Mehrheit abgelehnt.
Mit einem 375 Millionen Euro umfassenden und gegenfinanzierten Änderungsantrag zum rotgrünen Etatentwurf 2015 wollte die CDU-Landtagsfraktion eigene Schwerpunkte setzen – vor
allem in der Infrastruktur des Landes, der Krankenhausförderung und im ländlichen Raum.
Außerdem sah der Antrag angesichts „Rekordsteuereinnahmen und einem historisch niedrigen
Zinsniveau“ die Senkung der Neuverschuldung um 130 Millionen Euro auf 470 Millionen Euro
vor sowie den Verzicht auf weitere Gebührenerhöhungen. Fraktionschef Björn Thümler wollte
vor allem mit Investitionen in Höhe von 44 Millionen Euro in den Wirtschaftsstandort
Niedersachsen Zeichen setzen, darunter 20 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau von
Landesstraßen, vier Millionen Euro für das Radwegenetz, elf Millionen Euro für
Baumaßnahmen in den Häfen verbunden mit Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 25
Millionen Euro sowie fünf Millionen Euro für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Rückgängig
gemacht werden soll die von Rot-Grün geplante Umschichtung aus dem Entflechtungsgesetz
4
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
zugunsten des ÖPNV; auch in Zukunft sollten 60 Prozent der Bundesmittel auf die
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden entfallen. Ebenfalls rückgängig
machen wollte die Fraktion die von der Landesregierung gestrichene Altersermäßigung der
Lehrkräfte sowie die Anhebung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrern; dafür werden 35
Millionen Euro eingeplant. Eine dritte Betreuungskraft in den Krippen sollte nicht nur halbtags,
sondern vollständig finanziert werden (30 Millionen Euro), und in den berufsbildenden
Schulen sollten die Stellenkürzungen zurückgenommen werden (fünf Millionen Euro). Drei
Millionen Euro sah der Antrag für den Fortbildungsbedarf der Lehrkräfte bei der Umsetzung
der Inklusion vor sowie weitere vier Millionen Euro für Sprachlernklassen und Förderkurse für
ausländische
Kinder
und
Jugendliche.
Ein
weiterer
Schwerpunkt
waren
die
Krankenhausinvestitionen. Die wohnortnahe Versorgung sollte erhalten und die Mittel um 20
Millionen Euro erhöht werden (VE 60 Millionen Euro). In die Förderung des Mietwohnungsbaus
sollten zusätzlich zehn Millionen Euro fließen. Zur Stärkung des ländlichen Raums, in dem
immer noch die meisten Menschen leben und arbeiten plante die CDU-Fraktion jeweils zwei
Millionen Euro für die Dorferneuerung und die ehrenamtlichen Strukturen der
Flüchtlingsbetreuung ein sowie eine Million Euro für kleine Museen. Von den Bundesmitteln für
die
Flüchtlingsunterbringung
sollten
auch
nach
Meinung
der
CDU
weitere
Erstaufnahmeeinrichtungen finanziert werden und der Rest vollständig bei den Kommunen
verbleiben.
Der Spruch in der Mitte
„Die Frau Familienministerin soll nicht weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag
umsetzen, dann ist alles in Ordnung.“
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion
über Manuela Schwesig (SPD) im Streit um die Frauenquote
Kulturwandel
Der „Demografische Wandel“ ist schon lange in aller Munde. Längst hat dessen
Thematisierung zeremonielle Züge angenommen, und dort, wo es um die praktische
Handhabung unternehmerischer Herausforderungen geht, werden sich nicht wenige
Entscheidungsträger die Frage stellen, ob wir wieder nur eine der vielen Krisenszenarien
erleben, die sich im Nachhinein in Luft auflösen. Also, „abwarten und Tee trinken“, lautet in
solchen Fällen die Devise. Selbstverständlich steht es jedem Unternehmer frei, nach eben
dieser Devise zu verfahren. Allerdings wäre ein solches Verhalten in Anbetracht
unbestreitbarer Fakten nicht anzuraten.
Der demografische Wandel wird den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft schon in den
nächsten zehn Jahren insgesamt schneller und grundlegender verändern, als vielfach
angenommen. Das ist statistisch und mathematisch nachweisbar. Erkenntnisdefizite gibt es
längst nicht mehr. Auch wenn die Veränderungen unterschiedlich stark ausfallen, werden sie
dennoch unausweichlich und überall spürbar sein. Jetzt muss es darum gehen, dem vielen
Gerede endlich Taten folgen zu lassen und durch die Umsetzung praktischer Maßnahmen die
anstehenden Veränderungen so zu gestalten, dass die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen nicht gefährdet wird.
Diese Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit basiert vor allem auf einer ausreichenden
Anzahl von qualifizierten, motivierten und gesunden Beschäftigten. Genau darin liegt das
Problem: Das Erwerbstätigenpotenzial wird nämlich sinken und der Anteil älterer
5
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürbar wachsen. Wir können den demografischen Wandel
nicht stoppen oder gar umkehren, aber wir können seine Folgen abmildern und die
anstehenden Veränderungen als Chance begreifen. Insbesondere mittelständisch geprägte
Unternehmen werden sich künftig vor allem mit der Frage befassen müssen, wie es besser
gelingt, Fachkräfte an das Unternehmen zu binden und neue zu finden. In diesem
Zusammenhang sind unter Umständen andere Personalstrategien, neue Arbeitsorganisationsund -gestaltungsmaßnahmen, Qualifizierung und Kompetenzentwicklung, eine veränderte
Führungsund
Unternehmenskultur,
aber
auch
ein
verbessertes
betriebliches
Gesundheitsmanagement von Nöten. Vor allem aber werden Konzepte im Mittelpunkt stehen,
älteren Beschäftigten, die über viel Erfahrung, Kompetenz und betriebsspezifische Kenntnisse
verfügen, über die üblichen Altersgrenzen hinaus im Unternehmen zu halten und ein
Wissensmanagement zu organisieren, welches in Anbetracht hoher altersbedingter
Fluktuation dafür Sorge trägt, dass möglichst wenig angesammeltes Wissen verlorengeht.
Unbestreitbar haben gerade ältere Arbeitnehmer erhebliche Stärken, die es für unsere
Gesellschaft und damit auch für die Unternehmen besser nutzbar zu machen gilt.
Während sich unser Leben bisher in drei große Bereiche aufteilen lässt, nämlich Bildung,
Arbeit und Privatleben, werden wir uns bei einer höheren Lebenserwartung und länger
anhaltender Leistungsfähigkeit von dieser Aufteilung verabschieden müssen. Es wird
ehebliche Überlappungen geben, und die gewonnene Zeit gehört nicht länger nur ans Ende
unseres Lebens, sondern muss in die Mitte gerückt werden. Künftig sollten deshalb auch
Optionen normal sein, mit Mitte 50 eine neue Stelle bzw. Aufgabe anzufangen und noch 15
Jahre Karriere zu machen. Aus jüngsten Umfragen wissen wir, dass sich viele gut vorstellen
können, auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter zu arbeiten, soweit ihnen ihre
Tätigkeit Spaß macht und sie keiner Vollzeittätigkeit nachgehen müssen. Was wir also
brauchen, ist die Schaffung einer positiven Kultur der Teilzeitbeschäftigung mit ausreichend
Anreizen für die Beschäftigten, solche Möglichkeiten auch zu nutzen.
Wir stehen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur in der Arbeitswelt, vor einem
wirklichen Kulturwandel, der nicht nur mit Risiken, sondern eben vor allem auch mit Chancen
verbunden sein kann. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sind insoweit auf externe
Hilfe angewiesen, da sie weder über die personellen noch zeitlichen Ressourcen verfügen, um
sich den Herausforderungen angemessen zu stellen. Vor diesem Hintergrund haben
Arbeitgeber und Gewerkschaften vor etwa drei Jahren die Initiative zur Gründung der
Demografieagentur für die niedersächsische Wirtschaft ergriffen, die mit erheblicher,
finanzieller Unterstützung des Landes aufgebaut werden und seitdem bereits rund 250
Unternehmen beraten konnte. Nach Auslaufen der Landesförderung haben Arbeitgeber und
Gewerkschaften entschieden, die Arbeit der Agentur weiter auszubauen. Durch einen der
innovativsten und fortschrittlichsten Tarifverträge dieser Tage haben sich die Vertragsparteien
in der Kautschukindustrie z. B. darauf verständigt, ihre Betriebe bundesweit durch die
Demografieagentur beraten zu lassen. Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall bietet
seinen Mitgliedsunternehmen ebenfalls eine Beratung durch die Agentur an. Ferner zertifiziert
die Agentur, im Auftrag und mit Mitteln des Landes, auf Antrag alle niedersächsischen
Betriebe, die sich auf den Weg zur „Demografiefestigkeit“ gemacht haben. Bei allen
Beratungsmaßnahmen der Agentur steht das Prinzip des sozialpartnerschaftlichen Handelns
im Mittelpunkt, da allen Akteuren bewusst ist, dass die Herausforderungen nur gemeinsam,
also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bewältigt werden können. Schon dadurch wird
deutlich, dass der demografische Wandel nicht nur statistisch nachweisbare Veränderungen
mit sich bringt, sondern auch zu einer neuen Qualität im Verhältnis Arbeitgeber und
Arbeitnehmer führen wird, was auch zu den positiven Seiten des Wandels gezählt werden
darf.
Lutz Stratmann
(Landesminister a.D., Geschäftsführer der Demografieagentur für die niedersächsische
Wirtschaft)
6
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Förderstopp für kleine Kommunen ?
Über 80 kleinere Städte und Gemeinden gehen bei der Städtebauförderung leer aus. Denn
das Land hat die Fördermittel im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ von 7,9 Mio
Euro (2013) auf 140.000 Euro (2014) drastisch zusammengestrichen, d.h. Investitionen
sollen nicht mehr gefördert werden. Dagegen werden für die großen Städte die Fördermittel
in dem Programmteil „Soziale Stadt“ weiterhin in voller Höhe bereitgestellt. Nun scheint
aufgrund der kommunalen Proteste Bewegung in das Landes-Streichkonzert gekommen zu
sein. Die SPD-Landtagsfraktion sichert eine Gegenfinanzierung nur für 2015 zu.
Fünf hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auch für den Landkreis
Eine Absprache zwischen den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im
Niedersächsischen Landtag sieht vor, dass bei der geplanten Novellierung des NKomVG ab
2016 in Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern wieder hauptamtliche
Gleichstellungsbeauftragte mit einem Stellenumfang von 50 Prozent beschäftigt werden
sollen. Das Geld dafür möchte die Landesregierung den Kommunen im Rahmen der
Konnexität zur Verfügung stellen. Von der neuen Regelung sind 80 Städte und Gemeinden in
Niedersachsen betroffen. Im Landkreis Harburg sind das Seevetal, Winsen, Buchholz, Tostedt
und Neu Wulmstorf. 50 dieser Gemeinden beschäftigen nach Berechnungen der Fraktionen
derzeit bereits freiwillig eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte. 30 Kommunen
müssen im Zuge der Gesetzesänderung eine hauptamtliche Gleichstellungsstelle neu
einrichten. Der NSGB fordert vom Land, dass den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden
die durch diese Aufgabe entstehenden Kosten vollständig erstattet werden.
Inklusionskosten
Der Streit zwischen dem Kultusministerium und den Kommunen über die Kostentragung für
die Inklusion ist beigelegt. Die Schulträger erhalten 2015 11,7 Mio € und in den Folgejahren
unbefristet jährlich 20 Mio € für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen der Inklusion
erforderlich werden. Auch die Finanzierung für inklusionsbedingtes Personal wurde geregelt.
Dafür werden 2015 5,8 Mio € und bis 2018 jährlich 10 Mio € an die Schulträger überwiesen,
die gleichzeitig Träger der Sozial- und Jugendhilfe sind. Die von den Spitzenverbänden
unterstützten Klagen von 13 Kommunen gegen das Land, wegen Verletzung des
Konnexitätsprinzips, sollen nun zurückgezogen werden.
7
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten
im Januar 2015
(Änderungen vorbehalten, Stand 31.12.2014)
So 1. Jan.
Neujahrsspaziergang mit
Helmut Dammann-Tamke, MdL
Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen
Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
11:00 Treffen am Dorfkrug in Bötersheim
12:30 Brunch in Kakenstorf, Gasthaus zum Estetal (11.-- Euro)
So 11. Jan.
11:00 Neujahrsempfang der Stadt Buchholz - Empore Buchholz
Mo 12. Jan.
16:00 Zukunftswerkstatt Buchholz - Kreishaus Winsen
19:00 CDU-Kreistagsfraktion - Hotel Maack Maschen
Di 13. Jan.
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
17:00 Podiumsveranstaltung "Parlamentsleben" - Landtag Hannover
Mi 14. Jan.
09:00 Ausschuss Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover
14:00 Landesrechnungshof - Hildesheim
Fr 16. Jan.
09:00 EWE-Verband - Oldenburg
So 18 Jan.
11:00 Neujahrsempfang der CDU-Harburg Mitte
Mo 19. Jan.
11:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion - Landtag Hannover
19:30 Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsverb. Erdöl- und Erdgas
Hannover
Di 20. Jan.
Plenum - Landtag Hannover
19:00 Parlamentarischer Abend der Energie- und Wasserwirtschaft
Maritim Hotel Hannover
Mi 21. Jan.
Plenum - Landtag Hannover
13:00 CDU-Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
19:00 Hamburger Umlandrunde
Do 22. Jan.
Plenum - Landtag Hannover
Sa 24.-30 Jan. Delegationsreise mit Ministerpräsident Weil - Saudi Arabien und Katar
Weitere Termine erhalten Sie auf der Homepage www.heiner-schoenecke.de
Der Spruch am Ende
„Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die Feuerwehr aus der Brandschutzverordnung
vorliest.“
Cem Özdemir, Grünen Chef,
über den Streit um Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe IS
8
Landtag - aktuell
Nr. 140 Januar 2015
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen?
Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem
Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro:
...
Wahlkreisbüro Heiner Schönecke
Fliegenmoor 24
21629 Neu Wulmstorf-Elstorf
Tel. 04168 / 91 31 31
Fax 04168 / 91 31 98
E-Mail: [email protected]
und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht:
Die Tochter: „Du Papa, die Intelligenz habe ich von dir.“
Darauf der Vater: „Das freut mich ja sehr, dass du das sagst,
aber wie kommst du denn darauf?“
„Na Mama hat ihre ja noch!“
9

Download Report