Europäische Kommission - Erklärung Gemeinsame Erklärung im Anschluss an den dreigliedrigen Sozialgipfel Brüssel, 8. März 2017 Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des maltesischen Premierministers, Joseph Muscat, des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini und der Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia Die Frühjahrstagung des Sozialgipfels stand diesmal unter dem Motto: „Die Zukunft Europas:Weichenstellung für Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“. Die Teilnehmer des dreigliedrigen Sozialgipfels tauschten sich insbesondere darüber aus, wie man zwecks Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion sicherstellen kann, dass Arbeit sich lohnt, sowie über neue Formen von Arbeit, die Zukunft der Industrie, die europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle der Sozialpartner. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte: „Es gilt nun, für ein vereintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. Die Debatte wurde letzte Woche mit einem Weißbuch der Kommission angestoßen, und wir werden in Kürze – zusammen mit unserem endgültigen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte – ausführlichere Vorschläge für den Ausbau der sozialen Dimension Europas vorlegen. Den Sozialpartnern auf allen Ebenen kommt in dieser Debatte eine Schlüsselrolle zu. Vorhin haben die EU-Sozialpartner eine eigenständige Vereinbarung zum aktiven Altern und zu einem generationenübergreifenden Ansatz unterzeichnet. Das begrüße ich, denn es ist ein gutes Beispiel dafür, was der soziale Dialog erreichen kann. Ich freue mich auf eine offene und umfassende Debatte in ganz Europa.“ In seiner Eröffnungsrede erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk: „Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist ein Anlass, innezuhalten und Geschlossenheit zu zeigen. Aber es ist auch ein Tag, an dem wir die Weichen der EU für die kommenden zehn Jahre stellen können. Die europäischen Sozialpartner haben allen Grund, diesen Jahrestag wie stolze Eltern zu feiern. In vielerlei Hinsicht waren es in erster Linie die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die dem Vertrag Leben eingehaucht haben. 60 Jahre lang spielten Unternehmer, Betriebe und die Arbeitnehmerschaft eine entscheidende Rolle dabei, die theoretischen Freiheiten des Vertrags in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Es ist eine Errungenschaft, die es heute zu verteidigen, zu schützen und zu vertiefen gilt.“ Im Namen des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes fügte der maltesische Premierminister, Joseph Muscat, hinzu: „Unser Ziel ist es, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt zu erreichen. Beide sind eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig. Der Wohlstand dient dem sozialen Zweck. Das Wirtschaftswachstum und die niedrigen Arbeitslosenzahlen sind das Ergebnis mutiger Entscheidungen: Steuern wurden gesenkt, die Investitionen angekurbelt, bürokratische Hürden abgebaut und Maßnahmen eingeführt, die die Industrie wettbewerbsfähiger machen. Die soziale Dimension und das Wirtschaftswachstum gehen Hand in Hand. Wir halten es für richtig, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, der allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Möglichkeiten bietet. Dafür muss in Schulungen, Weiterbildungen und Bildung investiert und müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen und familienfreundliche Maßnahmen ergriffen werden. Der soziale Dialog ist eine wichtige treibende Kraft hinter erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialreformen. Durch die Beteiligung aller Akteure an diesem Prozess kann gewährleistet werden, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Lasst uns alle zusammenarbeiten, um bessere Chancen und Möglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“ Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, merkte seinerseits an: „Die Gewerkschaften fordern die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um mehr Investitionen zu stimulieren und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Förderung von Tarifverhandlungen können Lohnerhöhungen erzielt werden, die ihrerseits das Wachstum ankurbeln. Die wirtschaftliche Erholung muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich darin einig, dass Europa eine durchdachte Industriepolitik braucht. Dazu wurde heute den Präsidenten Juncker und Tusk eine Vereinbarung zum aktiven Altern vorgelegt, die die Sozialpartner umsetzen werden, damit ein Arbeitsumfeld und eine Arbeitsstruktur geschaffen werden, die es Arbeitnehmern aller Altersgruppen ermöglicht, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter im Erwerbsleben zu verbleiben.“ Als Vertreterin der Arbeitgeber fügte die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, hinzu: „ Europa steht vor noch nie da gewesenen Herausforderungen, ob im Hinblick auf das internationale Umfeld, die bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs, die Arbeitsmarktlage, die Sicherheit oder das Thema Migration. Die Mitgliedstaaten alleine sind nicht in der Lage, diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Sie müssen geeint bleiben. Es sind die Unternehmen, die durch Investitionen in der EU Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlstand der EU-Bürgerinnen und -Bürger erhöhen. Die Kommission sollte auch nicht vergessen, dass die EU ein guter Ort für Bürger und Arbeitnehmer ist. Die EU ist die Region der Welt mit dem höchsten sozialen Wohlergehen. Die europäischen Arbeitgeberverbände – BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME – sind der Auffassung, dass es zur Verbesserung des Wohlstands in Europa wichtiger denn je ist, die Strukturreformagenda voranzutreiben, um effiziente und produktive private und öffentliche Investitionen anzukurbeln und den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu ebnen. Wir brauchen dringend eine ehrgeizige EU-Industriepolitik. Dazu müssen sowohl die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen als auch ein dynamischer EU-Aktionsplan für KMU gefördert werden.“ STATEMENT/17/502 Kontakt für die Medien: Christian WIGAND (+32 2 296 22 53) Mina ANDREEVA (+32 2 299 13 82) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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