Gemeinsame Erklärung im Anschluss an den

Europäische Kommission - Erklärung
Gemeinsame Erklärung im Anschluss an den dreigliedrigen Sozialgipfel
Brüssel, 8. März 2017
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude
Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des maltesischen
Premierministers, Joseph Muscat, des Generalsekretärs des Europäischen
Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini und der Präsidentin von BusinessEurope, Emma
Marcegaglia
Die Frühjahrstagung des Sozialgipfels stand diesmal unter dem Motto: „Die Zukunft
Europas:Weichenstellung für Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“. Die Teilnehmer
des dreigliedrigen Sozialgipfels tauschten sich insbesondere darüber aus, wie man zwecks Förderung
von Beschäftigung und sozialer Inklusion sicherstellen kann, dass Arbeit sich lohnt, sowie über neue
Formen von Arbeit, die Zukunft der Industrie, die europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle der
Sozialpartner.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte: „Es gilt nun, für ein
vereintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. Die Debatte wurde letzte Woche mit
einem Weißbuch der Kommission angestoßen, und wir werden in Kürze – zusammen mit unserem
endgültigen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte – ausführlichere Vorschläge für den
Ausbau der sozialen Dimension Europas vorlegen. Den Sozialpartnern auf allen Ebenen kommt in
dieser Debatte eine Schlüsselrolle zu. Vorhin haben die EU-Sozialpartner eine eigenständige
Vereinbarung zum aktiven Altern und zu einem generationenübergreifenden Ansatz unterzeichnet. Das
begrüße ich, denn es ist ein gutes Beispiel dafür, was der soziale Dialog erreichen kann. Ich freue mich
auf eine offene und umfassende Debatte in ganz Europa.“
In seiner Eröffnungsrede erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk: „Der
60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist ein Anlass, innezuhalten und
Geschlossenheit zu zeigen. Aber es ist auch ein Tag, an dem wir die Weichen der EU für die
kommenden zehn Jahre stellen können. Die europäischen Sozialpartner haben allen Grund, diesen
Jahrestag wie stolze Eltern zu feiern. In vielerlei Hinsicht waren es in erster Linie die Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, die dem Vertrag Leben eingehaucht haben. 60 Jahre lang spielten Unternehmer,
Betriebe und die Arbeitnehmerschaft eine entscheidende Rolle dabei, die theoretischen Freiheiten des
Vertrags in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Es ist eine Errungenschaft, die es heute
zu verteidigen, zu schützen und zu vertiefen gilt.“
Im Namen des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes fügte der maltesische Premierminister, Joseph
Muscat, hinzu: „Unser Ziel ist es, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt zu erreichen.
Beide sind eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig. Der Wohlstand dient dem sozialen
Zweck. Das Wirtschaftswachstum und die niedrigen Arbeitslosenzahlen sind das Ergebnis mutiger
Entscheidungen: Steuern wurden gesenkt, die Investitionen angekurbelt, bürokratische Hürden
abgebaut und Maßnahmen eingeführt, die die Industrie wettbewerbsfähiger machen. Die soziale
Dimension und das Wirtschaftswachstum gehen Hand in Hand. Wir halten es für richtig, einen
inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, der allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen und Möglichkeiten
bietet. Dafür muss in Schulungen, Weiterbildungen und Bildung investiert und müssen angemessene
Arbeitsbedingungen geschaffen und familienfreundliche Maßnahmen ergriffen werden. Der soziale
Dialog ist eine wichtige treibende Kraft hinter erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialreformen. Durch die
Beteiligung aller Akteure an diesem Prozess kann gewährleistet werden, dass alle Interessen
berücksichtigt werden. Lasst uns alle zusammenarbeiten, um bessere Chancen und Möglichkeiten für
unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, merkte seinerseits
an: „Die Gewerkschaften fordern die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um
mehr Investitionen zu stimulieren und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Förderung von
Tarifverhandlungen können Lohnerhöhungen erzielt werden, die ihrerseits das Wachstum ankurbeln.
Die wirtschaftliche Erholung muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar werden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich darin einig, dass Europa eine durchdachte Industriepolitik
braucht. Dazu wurde heute den Präsidenten Juncker und Tusk eine Vereinbarung zum aktiven Altern
vorgelegt, die die Sozialpartner umsetzen werden, damit ein Arbeitsumfeld und eine Arbeitsstruktur
geschaffen werden, die es Arbeitnehmern aller Altersgruppen ermöglicht, bis zum gesetzlichen
Renteneintrittsalter im Erwerbsleben zu verbleiben.“
Als Vertreterin der Arbeitgeber fügte die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, hinzu: „
Europa steht vor noch nie da gewesenen Herausforderungen, ob im Hinblick auf das internationale
Umfeld, die bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs, die
Arbeitsmarktlage, die Sicherheit oder das Thema Migration. Die Mitgliedstaaten alleine sind nicht in der
Lage, diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Sie müssen geeint bleiben. Es sind die
Unternehmen, die durch Investitionen in der EU Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und damit den
Wohlstand der EU-Bürgerinnen und -Bürger erhöhen. Die Kommission sollte auch nicht vergessen, dass
die EU ein guter Ort für Bürger und Arbeitnehmer ist. Die EU ist die Region der Welt mit dem höchsten
sozialen Wohlergehen. Die europäischen Arbeitgeberverbände – BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME
– sind der Auffassung, dass es zur Verbesserung des Wohlstands in Europa wichtiger denn je ist, die
Strukturreformagenda voranzutreiben, um effiziente und produktive private und öffentliche
Investitionen anzukurbeln und den Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu ebnen.
Wir brauchen dringend eine ehrgeizige EU-Industriepolitik. Dazu müssen sowohl die Qualität der
öffentlichen Dienstleistungen als auch ein dynamischer EU-Aktionsplan für KMU gefördert werden.“
STATEMENT/17/502
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