LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 7. Wahlperiode VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG der 8. Sitzung des Landtages Mittwoch, 8. März 2017, 10:00 Uhr der 9. Sitzung des Landtages Donnerstag, 9. März 2017, 9:00 Uhr Schwerin, Schloss 1. Aktuelle Stunde Auch im Wahljahr: Faire Debatten führen, statt einander zu missachten (antragsberechtigt ist die Fraktion der CDU) 2. Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Zwölfter Tätigkeitsbericht gemäß § 33 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V) Siebenter Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fünfter Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 - Drucksache 6/5356(neu) - sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung zum Zwölften Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 33 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V), zum Fünften Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) und zum Siebenten Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 - Drucksache 6/5916 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 7/318 - 3. Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/291 - 4. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Namensänderung Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - Drucksache 7/285 - 5. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen - Drucksache 7/181 - 2 6. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Arbeitsmarktförderung in Vorpommern und Ostmecklenburg - Drucksache 7/293 - 7. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Deutschenfeindlichkeit bekämpfen Volksverhetzungsparagraph ausweiten - Drucksache 7/279 - 8. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten - Drucksache 7/194 - 9. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Vertrauen der Bürger in die Innere Sicherheit wiederherstellen 555 neue Polizeistellen für Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/282 - 10. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt! - Drucksache 7/290 - 3 11. Wahl von Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts hierzu Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/310 - 12. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) 13. Entsendung und Wahl von Mitgliedern in den Medienausschuss der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Amtszeit hierzu Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/277 - 4 Donnerstag 14. Fragestunde - Drucksache 7/327 - 15. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema: Umweltverschmutzung durch Windkraftanlagenüberreste (auf Antrag der Fraktion der AfD) 16. Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Universitätsmedizin Greifswald - Verantwortung der Landesregierung bei Finanzierung und Aufsicht (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 17. Eidesleistung der Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts 18. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Gesichtserkennungssoftware zur Erkennung von Mehrfachidentitäten - Drucksache 7/176 - 5 19. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Aufenthalt und Abschiebung von afghanischen Asylbewerbern - Drucksache 7/177 - 20. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Konsequenzen der Ergebnisse aus der Polizeistrukturreform 2011 - Drucksache 7/206 - 21. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln - Drucksache 7/286 - 22. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Kleine Küstenfischerei stärken - Stellnetzfischerei erhalten - Drucksache 7/280 - 23. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeiten achten - Drucksache 7/287 - 24. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in MecklenburgVorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen - Drucksache 7/281 - 6 25. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/288 - 26. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Sicherheit durch Aufklärung - Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden konsequent ermöglichen - Drucksache 7/283 - 27. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Gleichstellung von Frauen und Männern überall Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen - Drucksache 7/289 - 28. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Abschaltung von Windkraftanlagen des Typs „DeWind D4/48-600“ - Drucksache 7/284 - Schwerin, den 2. März 2017 Sylvia Bretschneider Präsidentin 7
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