ALPMANN SCHMIDT

ALPMANN SCHMIDT
Juristische Lehrgänge
Verlagsgesellschaft
mbH & Co. KG
Alter Fischmarkt 8
48143 Münster
Beim Klausurenkurs mit Korrektur haben Sie die Möglichkeit, die eigenen Ausarbeitungen per E-Mail in eingescannter Form als PDF-Datei zur Korrektur einzusenden.
Einen großen Teil dieser Einsendungen korrigieren wir digital, direkt in der PDF und senden
Ihnen die korrigierte Fassung per E-Mail zurück. Damit auch Ihre Ausarbeitung digital korrigiert werden kann, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
• der Betreff Ihrer Mail muss wie folgt aufgebaut sein:
Ihr Nachname – Ihre Kundennummer – Klausurnummer
Beispiel: Mustermann – 123456 – D45
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Ihr Nachname – Ihre Kundennummer – Klausurnummer
Beispiel: Mustermann – 123456 – D45.pdf
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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht garantieren können, dass alle Ausarbeitungen digital korrigiert werden, auch wenn sie die oben genannten Kriterien erfüllen. Wir
behalten uns vor, Ihre Einreichung auszudrucken, sie auf herkömmlichem Weg korrigieren
zu lassen und Ihnen per Post zurückzusenden.
Natürlich haben Sie auch weiterhin die Möglichkeit, Ihre Ausarbeitung per Post einzusenden. Diese wird dann auf herkömmlichen Weg korrigiert und an Sie zurückgeschickt.
Falltext
C 559 He
06.03.2017
Oberstaatsanwalt Ewald Emsig (E) bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau Mathilda eine im Erdgeschoss
eines von vier Parteien bewohnten Hauses am Stadtrand der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main liegende Mietwohnung. Emsig leitet in der örtlichen Staatsanwaltschaft die Abteilung Organisierte Kriminalität
und war in den vergangenen Jahren mit mehreren Großverfahren gegen unterschiedliche Motorradclubs befasst, die sich im Bereich Drogenhandel und illegaler Prostitution verdingten (sog. Outlaw
Motorcycle Gangs). In diesen Verfahren erwirkte er langjährige Haftstrafen gegen mehrere hochrangige
Clubmitglieder, was ihn zur „Zielscheibe“ der auf Vergeltung sinnenden übrigen Clubmitglieder werden
ließ.
Aufgrund eines anonymen Hinweises entdeckte Emsig auf einer Social-Media-Plattform einen Aufruf zu
Gewalttaten gegen ihn. Ein User veröffentlichte dabei die Privatadresse des Emsig und schlug vor, dem
Emsig vor dem Haus aufzulauern und ihn dann bei dessen abendlicher Heimkehr im Hausflur mit Eisenstangen und ähnlichem Schlagwerkzeug zu traktieren. Mit gezielten Schlägen gegen den Kopf solle dessen Tod herbeigeführt werden, damit die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gewarnt sei, in Zukunft
von Ermittlungen gegen den Motorradclub Abstand zu nehmen. Der Aufruf fand begeisterten Widerhall
bei mehreren weiteren Usern. Die daraufhin durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch ergebnislos eingestellt, da die User nicht ermittelt werden
konnten. Diese hatten ihre digitalen Spuren mit entsprechender Software derart verwischt, dass die einzelnen Posts nicht zurückverfolgt werden konnten.
Gleichwohl stufte das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Gefährdung des Emsig als real
ein und entwickelte deshalb ein Schutzkonzept, um den Angriff auf ihn vereiteln zu können. Auf Anordnung des Polizeipräsidenten wurde ein Polizeiposten eingerichtet, der besetzt ist, sobald und solange
Emsig zu Hause ist. Die dort eingesetzten Beamten führen Identitätsfeststellungen bei allen Personen
durch, die das Haus betreten wollen. Sofern diese Behältnisse wie Taschen oder Rucksäcke bei sich führen, werden diese von den eingesetzten Kräften durchsucht. Handelt es sich um Bewohner des Hauses,
wird im Regelfall auf eine zusätzliche Durchsuchung der Personen verzichtet, außer es liegen Anhaltspunkte für eine von der Person oder von ihr unmittelbar am Körper geführten Gegenständen ausgehende Gefahr vor. Vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme wird den Betroffenen die Gelegenheit gegeben, sich mündlich zu äußern. Eine zeitliche Befristung dieser Maßnahmen erfolgt nicht, da nicht absehbar ist, für welchen Zeitraum die Situation für Emsig bedrohlich bleibt.
Beate Biedermann ist Eigentümerin der über Emsig gelegenen Wohnung und fühlt sich von den polizeilichen Maßnahmen belästigt. Sie könne zwar verstehen, dass der Emsig geschützt werden müsse; dies
könne aber nicht zu dauerhaften Auswirkungen auf sie führen. Sie erhebt deshalb Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, mit der sie die Einstellung und zukünftige Unterlassung ihr
gegenüber angeordneter Identitätsfeststellungen sowie von Durchsuchungen von ihr mitgeführter Sachen begehrt. Sie ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen rechtswidrig sind. Zur Begründung führt sie an,
dass die mit der Durchführung des Schutzkonzeptes verbundenen Eingriffe in ihre Grundrechte auch
unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Emsig, wenn überhaupt, nur für eine begrenzte
Zeit zumutbar und verhältnismäßig seien. Diese Zeit sei inzwischen nach mehrmonatiger Durchführung
des Schutzkonzeptes erschöpft, sodass die Maßnahmen zukünftig unterbleiben müssten. Im Übrigen
habe die Durchführung des Schutzkonzeptes eine Gefahr für ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben zur
Folge, da die Anschlagswilligen nun zur Verwendung gemeingefährlicher Tötungsmittel gezwungen
seien. Außerdem sei das Schutzkonzept jedenfalls zur vollständigen Abwehr der dem Emsig drohenden
Gefahr ungeeignet, da dieser in einer Erdgeschosswohnung nicht vollumfänglich geschützt werden
könne. Die Polizei habe bei der Erarbeitung des Schutzkonzeptes die Möglichkeit außer Acht gelassen,
Oberstaatsanwalt Emsig und seine Ehefrau in ein anderes Gebäude umzusiedeln. Hierdurch sei ein wirksamer Schutz unter Ausschluss der Beeinträchtigungen der weiteren Hausbewohner möglich.
Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main entgegnet, dass sämtliche Maßnahmen aufgrund der weiterhin
bestehenden Gefährdungslage unerlässlich seien, um das Leben des Emsig zu schützen. Immer wieder
tauchten – was zutrifft – neue Anschlagsplanungen in den sozialen Medien auf. Die einzelnen Maßnahmen seien auch rechtmäßig. Die Beeinträchtigungen, die von den Maßnahmen auf die übrigen Bewohner, also auch die Biedermann, ausgingen, würden auf ein Minimum reduziert. Auf andere Weise ließe
sich das Leben des Emsig nicht schützen. Eine Umsiedlung des Emsig in eine andere Wohnung würde
Fortsetzung des Falltextes C 559 He
nicht zur Abwehr der Gefahr, sondern lediglich ihrer räumlichen Verlagerung beitragen. Dementsprechend handele es sich dabei zwar um ein für die sonstigen Bewohner milderes, aber nicht gleich geeignetes Mittel. Eine besondere Bedrohung der B lasse sich nicht feststellen, da nach zutreffenden polizeilichen Erkenntnissen immer unmittelbare Anschläge gegen die Person des E angekündigt worden seien;
Anhaltspunkte für einen Sprengstoffanschlag oder den Einsatz vergleichbarer gemeingefährlicher Mittel
hätten sich in den Ermittlungen nicht ergeben. Zudem habe Emsig zusammen mit seiner Frau entschieden, die Wohnung trotz der Bedrohungslage nicht aufgeben zu wollen. Durch den fortlaufenden Polizeischutz seien sie ohnehin schon sozial isoliert. Diese Isolierung würde in ein unerträgliches Maß gesteigert, müssten beide jetzt auch noch ihren Wohnort wechseln. Diese Entscheidung sei von der Polizei zu
respektieren. Außerdem hätten die eingesetzten Beamten in den vergangenen Wochen – was zutrifft –
die Maßnahmen für die übrigen Bewohner reduziert: Die Kontrollen der Bewohner würden durch gesondert ausgegebene Lichtbildausweise vereinfacht und Taschen der Bewohner nur noch in Ausnahmefällen durchsucht. Diese Maßnahmen würden aber auch in Zukunft in diesem Umfang fortgesetzt.
Wie wird das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main über die Klage der Biedermann entscheiden?
Bearbeitungsvermerk: Die Klage ist unter allen rechtlich in Betracht kommenden Gesichtspunkten
– ggf. hilfsgutachterlich – zu begutachten.

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