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10.03.2017
Rechtsaufsicht gibt den Haushalt des Landkreises Zwickau
für das Jahr 2017 zur Bewirtschaftung frei
Landesdirektion Sachsen genehmigt 2,6 Millionen Euro an neuen
Krediten
Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt des Landkreises Zwickau für
das Jahr 2017 mit Gesamterträgen in Höhe von 373,04 Millionen Euro und
Gesamtaufwendungen von 376,67 Millionen Euro bestätigt.
Für das Haushaltsjahr 2017 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 3,63 Millionen
Euro prognostiziert, während in den Folgejahren der Haushaltsausgleich
wieder erreicht werden kann.
Die Kreisumlage, mit der sich die Kommunen an der Finanzierung
der Aufgabenerfüllung des Landkreises beteiligen, wurde um 0,58
Prozentpunkte erhöht und beträgt nun 33,41 Prozent.
Der Landkreis Zwickau plant beginnend in diesem Haushaltsjahr sowie über
die nächsten Jahre hinweg ein hohes Investitionsvolumen im Rahmen des
Fördermittelprogramms „Brücken in die Zukunft“. Zu dessen Finanzierung
wurde für 2017 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,6 Millionen Euro
genehmigt.
Die Verschuldung des Landkreises beträgt zum 31. Dezember 2016 ca.
23,74 Mio. Euro. Der Landkreis unterschreitet die als kritisch geltende
Verschuldungsgrenze von 250 Euro pro Einwohner weiterhin deutlich. Sie
beträgt zum 31. Dezember 2016 73,10 Euro pro Einwohner.
Die Landesdirektion Sachsen konnte den Haushalt des Landkreises Zwickau
trotz des entstehenden Fehlbetrages als gesetzmäßig bewerten. Die
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte jedoch unter
Auagen. Der Landkreis Zwickau muss in den zukünftigen Haushaltsjahren
sicherstellen, dass er die Auszahlungen für die ordentliche Kredittilgung im
Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet.
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Die dem Landkreis aktuell zur Verfügung stehenden liquiden Mittel
reichen aus, um die Zahlungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum bis
2020 uneingeschränkt gewährleisten zu können. Der Landkreis ist in der
Lage, seine Zahlungsfähigkeit ohne Inanspruchnahme von Kassenkrediten
sicherzustellen.
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