Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Niedersächsischer Landtag Heiner Schönecke Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss SO MACHEN WIR DAS. FÜR NIEDERSACHSEN. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde! Jedes CDU-Mitglied des Wahlkreises Buchholz war eingeladen. Jetzt haben die Mitglieder der Ortsverbände Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt und Handeloh in Kakenstorf gewählt. Die 62 stimmberechtigten Mitglieder haben entschieden, dass ich noch einmal ihr Kandidat für das Mandat in Hannover sein soll. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals für das Vertrauen bedanken. Einstimmig bei geheimer Wahl hat mich doch sprachlos gemacht. Ich bin bereits seit 15 Jahren im Wahlkampf, aber bis zum 18. Januar 2017, dem Tag der Landtagswahl, werde ich noch eine Schippe drauflegen. Mit Dr. Bernd Althusmann an der Spitze, ist die CDU bestens für diese Wahl bestens aufgestellt. Nach wie vor verstehe ich mich als „Türöffner. Menschen mit gemeinsamen Zielen zusammen zu bringen, ist das Wichtigste bei meiner Arbeit. Meine politischen Schwerpunkte werden weiterhin Haushalt und Wirtschaft sein, aber auch die anderen Politikfelder werden besondere Beachtung bekommen. An vordersten Stelle steht allerdings mein Engagement für jeden einzelnen Bürger. An keiner Stelle hat Rot-Grün Verbesserungen für den Landkreis erbracht . In den nächsten fünf Jahren wird eine der wichtigsten Herausforderungen die Verbesserung des SPNV und ÖPNV innerhalb des Landkreises aber vor allen Dingen nach Hamburg sein. Wichtig ist mir die Landwirtschaft, mit der CDU wird es keine weiteren Enteignungen durch die Hintertür geben. Außerdem muss mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Auf allen diesen Gebieten gab es bis vor fünf Jahren erhebliche Fortschritte, danach war Stillstand. Ich habe mich gefreut, dass Ulf Thiele, MdL und Generalsekretär der CDU-Niedersachsen als Gastredner dabei war. Seine flammende Rede „Niedersachsen hat die Wahl“ hielt er zum Teil auf Plattdeutsch und erreichte damit die anwesenden CDU Mitglieder einmal mehr. Ich freue mich auf den Wahlkampf und hoffe auf Ihre Unterstützung. Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam können wir Niedersachsen wieder nach vorne bringen. Mit freundlichen Grüßen aus Hannover Heiner Schönecke, MdL 1 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag 2 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Der Spruch am Anfang „Wir wollen niemanden diffamieren, uns liegt nur viel an Pflanzen und Tieren.“ Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit , zum Protest des Bauernverbandes gegen ihre Ökokampagne „Ist der Reim auch noch so dumm, es zahlt doch das Ministerium“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält an der in die Kritik geratenen AgrarKampagne fest. Das Ministerium sieht keinen Anlass, die Aktion zu beenden, heißt es aus Berlin. Wer auf die Instagram-Seite des Bundesumweltministeriums geht, der findet hübsche Naturbilder. Auf der Facebook-Seite sind Fotos von Veranstaltungen zu sehen. Merkwürdig, dass sich eine anderthalb Millionen Euro teure Kampagne dort nicht wiederfindet, wo man sie heutzutage eigentlich vermuten würde – in den sozialen Medien. Vielleicht ist dem Ministerium ja doch noch klar geworden, dass die Reime, die an Bauernweisheiten erinnern sollen, eher karnevals-peinlich als witzig wirken – als hätten die Verantwortlichen der Werbeagentur ihre Söhne und Töchter im Grundschulalter gebeten, einmal ein wenig zu reimen. Die Erkenntnis käme allerdings zu spät. Das Geld ist weg und das Kind bereits in den PR-Brunnen gefallen. „Gewünscht ist eine Diskussion, in Niedersachsen gibt’s sie schon.“ Ziel sei es, eine Debatte über Fehlentwicklungen im Umweltschutz und über eine „Landwirtschaft mit Zukunft“ anzustoßen, heißt es seitens der Bundesumweltministeriums. Dumm nur, dass es diese Diskussion schon lange gibt, nicht nur im Agrarland Niedersachsen. Die Themen Tierwohl oder Nitratbelastungen im Grundwasser sind schon seit Jahren Bestandteil der politischen Debatte. Jeder Bürger, der einen Blick in die Zeitung wirft, das Radio oder den Fernseher einschaltet oder sich auf einer Nachrichtenseite im Internet informiert, ist mit diesen Themen mit hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal konfrontiert worden. Gerade der Politik ist es zu eigen, gesellschaftliche Diskurse ohne teure Kampagnen anstoßen zu können. Nur schwache Minister brauchen Millionen für PR-Kampagnen. Starke Minister glänzen durch starke Botschaften – kostenlos. „Hendricks Negativ-PR missfällt den Bauern allzu sehr.“ Werbeprofis wissen, dass sie vor allem mit positiven Botschaften punkten können. Negativ-PR funktioniert nur selten. In diesem Fall allerdings dürfen die vom Ministerium Gescholtenen die Kampagne gegen sie auch noch mit den eigenen Steuergeldern selbst bezahlen, um sich dann zum Beispiel ausgerechnet vom Naturschutzbund vorwerfen zu lassen, dass es ihnen an „Humor- und Schuldbewusstsein“ mangele. Der Nabu selbst ist bei Umweltthemen allerdings auch bisher niemandem als besonders humorvoller Gesprächspartner aufgefallen, wenn es um die eigene Sache geht. „Als war es nicht gleich abzusehn, es geht um Fehler im System.“ Die Kampagne hat in der Tat Fehler deutlich werden lassen, allerdings nicht - wie vom Bundesumweltministerium gewünscht – im Agrarbereich sondern im Ministerium selbst. Dort wurden noch kurz vor der Bundestagswahl 1,5 Millionen Euro für eine fragwürdige Kampagne ausgegeben, der es nicht nur am nötigen Respekt vor den Bauern, sondern auch noch an Niveau fehlt. Allerdings hat die Kampagne auch etwas Positives bewirkt. „Ist der Bauer mal zufrieden, kann's an der Politik nicht liegen!", so textete einer der zahlreichen Kritiker der Kampagne. Die Deutschen dichten wieder – immerhin etwas. Rundblick – Ein Kommentar von Martin Brüning 3 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag CDU legt jetzt ein eigenes Polizeigesetz vor Während der rot-grüne Entwurf für ein reformiertes Polizeigesetz noch in den Landtagsausschüssen schmort, hat die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der kann, wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag geben sollte, entweder kurz vor der Sommerpause oder gleich danach beschlossen werden“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann meinte, er rechne jedoch nicht mit der Unterstützung aus den Reihen von Rot-Grün. „Wir werden spätestens nach einem Wahlsieg im Januar 2018 diesen Entwurf eins zu eins im Landtag umsetzen“, sagte Althusmann. Nach Thümlers Worten gebe es in der SPD viele Sympathien für eine Verschärfung der Bestimmungen, die Koalition mit den Grünen bremse die Sozialdemokraten aber: „Bei den großen Parteien gibt es wenig Dissens in dieser Frage.“ Der CDU-Vorschlag enthält mehrere Klarstellungen und Ergänzungen, etwa zur Meldeauflage für Menschen, die als „Gefährder“ gelten – also keine Straftaten begangen haben, aber für gefährlich gehalten werden. Der Freiheitsentzug für diese Menschen soll mehrstufig geregelt werden, von einem Hausarrest bis zu einer Präventivhaft. Diese Präventivhaft soll maximal 18 Monate dauern können. Im bisherigen Polizeigesetz stehen zehn Tage, Rot-Grün will die Frist sogar auf vier Tage senken. Die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel für „Gefährder“ anzuordnen, wird ebenso von der CDU vorgeschlagen (Rot-Grün will diesen Weg auch gehen) wie die Option auf ein „Kontaktverbot“: Die „Gefährder“ können zur Auflage bekommen, sich nicht mit Gleichgesinnten oder etwa in bestimmten Moscheen treffen zu können. „Wenn wir diese Regel schon hätten, hätte man den Kontakt zwischen Safia S. und den jugendlichen Islamisten in Hannover verhindern können“, betonte Althusmann. Sämtliche Regeln seien zudem „verfassungsrechtlich wasserdicht“, man habe aus allen LandesPolizeigesetzen und dem BKA-Gesetz Teile in den neuen Entwurf übertragen. Wie der CDU-Spitzenkandidat betonte, könnte eine 18-monatige Präventivhaft helfen, wie der derzeitige Fall zweier Islamisten in Göttingen zeige. Da die Staatsanwaltschaft keine Anzeichen für die Vorbereitung eines Anschlags sieht, die Polizei aber schon, können die beiden jetzt nur deshalb, weil sie Ausländer sind und abgeschoben werden sollen, vorläufig in Haft bleiben. „Wenn sie Deutsche wären, hätte man sie schon freilassen müssen“, sagt Althusmann. Hier helfe die Neuregelung wesentlich weiter. Gefühl der Unsicherheit in jüdischen Gemeinden In den jüdischen Gemeinden in Deutschland hat sich ein Gefühl der Unsicherheit breit gemacht. „Unser Warnlicht blinkt häufiger“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einer Veranstaltung im niedersächsischen Landtag. Er sprach unter anderem über die zunehmende Israel-Feindlichkeit in der Gesellschaft. „Der jüdische Staat ist bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein einer massiven Kritik ausgesetzt, wie sie andere Staaten bei weitem nicht aushalten müssen. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass Israelis geradezu genüsslich als Täter dargestellt werden“, so Schuster. Es sei häufig der uralte Antisemitismus, der sich im neuen Gewand präsentiere. Eine sachliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei dabei völlig legitim. Immer häufiger werde aber das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder alle Juden unter Generalverdacht gebracht. In weiten Teilen der Bevölkerung werde die Bedeutung Israels für die Juden kaum 4 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag wahrgenommen: „Für alle Juden weltweit ist Israel der sichere Hafen. Israel ist unsere Rückversicherung“, machte Schuster im Landtag deutlich. Der Präsident des Zentralrates stellt ein raueres Klima und eine verbale Enthemmung in Deutschland fest. „Das betrifft nicht nur die jüdischen Gemeinden. Aber in unseren Reihen sorgt die Entwicklung vermutlich für eine größere Beunruhigung.“ Auf Demonstrationen, an denen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft teilnehmen, werde Hass gegen Minderheiten geschürt. Neue Parteien wie die AfD setzten auf Ausgrenzung. „Die Partei schürt Ressentiments, die in der Gesellschaft schlummern und jetzt wieder geweckt werden“, so Schuster. Er hält es für angemessen, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. An die etablierten Parteien appellierte er: „Machen Sie das Spiel der Provokation nicht mit. Bleiben Sie besonnen. Die Parteien müssten sich an ihre eigenen Grundideen zurückerinnern und nicht immer nur den Thesen von Rechtspopulisten hinterherlaufen.“ Sowohl Schuster als auch Landtagspräsident Bernd Busemann gingen in ihren Reden auch auf die Erinnerungskultur ein. „Ich plädiere nachhaltig für Gedenkstättenbesuche von Schülern“, sagte Schuster. „An den authentischen Orten können junge Menschen auch heute noch die Dimensionen des Verbrechens viel besser erfassen als aus einem Schulbuch. Empathie mit den Opfern und Verantwortungsbewusstsein entstehen nicht anhand nackter Zahlen.“ Deutschland sei gefordert, eine Gedenkkultur zu entwickeln, die auch 70 Jahre nach Kriegsende noch die Menschen erreiche und zu einer Einwanderungsgesellschaft passe. „Schande verjährt nicht“, sagte Busemann im Landtag. Der Auftrag der Erinnerung sei noch bedeutender geworden. „Wir müssen die junge Generation dafür rüsten, wogegen sie notfalls angehen muss, damit sich der Holocaust niemals wiederholt.“ Busemann ging auch auf die Rede des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Dieser hatte von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen. „Braune Sprüche wie dieser zeigen, dass wir wachsam bleiben müssen“, sagte Busemann. Er appellierte an die „anständige Mehrheit der Gesellschaft“, sich deutlich und entschiedener mit den jüdischen Freunden solidarisch zu zeigen. „Juden in Deutschland müssen auf die unbedingte Solidarität der Mehrheitsgesellschaft zählen können, wenn es darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen“, so der Landtagspräsident. Der Spruch in der Mitte „Kräht die Hendricks auf dem Mist, weiß der Bauer, dass Wahlkampf ist.“ Land & Forst, Nr. 6, 09-02-2017 Offener Brief an Minister Lies - Baustellenkoordinator Sehr geehrter Herr Minister Lies, im letzten Jahr kam es erneut zu chaotischen Verkehrszuständen an der Landesgrenze Niedersachsen – Hamburg. Eine Vielzahl von Baustellen und damit verbundene kilometerlange Staus brachten die Pendler fast zur Verzweiflung. Gefühlt standen Autofahrer in und um Hamburg wochenlang ständig Stoßstange an Stoßstange und bewegten sich nur im Schneckentempo voran. Eine Erhebung des ADAC Hansa e.V. zeigte: Nicht nur gefühlt, auch 5 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag in der Realität Dauerproblem. ist stehender bis stockender Verkehr im Großraum Hamburg ein Die Ausweichstrecken waren hoffnungslos überlastet und die Pendler versuchten über Alternativrouten ihr Ziel zu erreichen. Das hatte zur Folge, dass die kleinen Orte an den Strecken im Verkehr erstickten. An der Fähre Wischhafen – Glückstadt kam es zeitweise zu stundenlangen Wartezeiten. An der Fähre Hoopte-Zollenspieker wurden zwei Fähren extra eingesetzt um dem Andrang einigermaßen Herr zu werden. Auf unsere Frage 3 in der Anfrage 17/6785 „Wie steht das Land Niedersachsen zu der Bestellung eines Verkehrskoordinators für die südliche Metropolregion mit der Zuständigkeit für Hamburg und Niedersachsen, sowohl für Straße als auch Bahn?“, hielten Sie dies für nicht zielführend. Eher würde dadurch nur ein Nadelöhr geschaffen, sodass die Feinabstimmung zwischen den Bundesländern behindert würde. Konkretes Baustellenmanagement solle auch weiterhin nur durch die direkte Abstimmung der Länderverkehrsressorts und ihrer nachgeordneten Behörden geleistet werden. Weiterhin führten Sie aus, dass die etablierte, intensive behördliche Zusammenarbeit von Niedersachsen und Hamburg sich für die verschiedenen Verkehrsträger bewährt habe und sie böte die beste Möglichkeit Beeinträchtigungen durch Baustellen zu minimieren. Erfreulicherweise schätzt Ihr Hamburger Kollege Verkehrssenator Frank Horch die Situation ganz anders ein. Ende Dezember stellte er der Presse sein neues Verkehrskoordinatorenteam aus Christian Merl und Carsten Butenschön vor. Er machte gleichfalls deutlich, dass die Hansestadt künftig auf eine bessere Abstimmung mit den Landkreisen an seinen Grenzen setze um ein erneutes Verkehrschaos zu vermeiden. Man müsse über Hamburgs Grenzen hinausgehen und eng mit Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein zusammenarbeiten. Senator Horch räumte damals ein, dass es hier und da zwar unterschiedliche Interessen der Länder gebe, aber Hannover und Kiel nicht daran vorbeikämen, dass ein großer Teil der täglich rund 400.000 Pendler außerhalb Hamburgs wohnten. Der Stader Landrat Michael Roesberg beklagt, dass in dieser Sache aus Ihrem Hause leider bisher nichts zu hören sei. Seit dem letzten Spitzengespräch mit Ihnen im letzten Jahr in Hannover, bei dem dieses Thema Gesprächsinhalt war, habe er nichts über Ergebnisse vernommen. Es wäre wichtig und notwendig, dass das Land Niedersachsen einen eigenen Landeskoordinator zu den Hamburgern dazu stelle. Wir, die Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock unterstützen die Forderung des Stader Landrates voll umfänglich. Die nächsten Baustellen sind in der Planung, die Ferien stehen vor der Tür, das nächste Chaos ist vorprogrammiert. Es reicht nicht, dass Hamburg plant und Niedersachsen nur informiert wird. Damit wird unsere Einflussnahme auf ein Minimum reduziert. Ein reiner Zugriff auf die Daten der Software „Roads“, finanziert durch Hamburg (80%) und Schleswig-Holstein (20%), reduziert Niedersachsen zum Zuschauer. Die vom Hamburger Senat beauftragten Verkehrskoordinatoren stellen zurzeit in Gesprächen mit den Landkreisen Ihre beginnende Arbeit vor. Es ist daher höchste Zeit, dass Niedersachsens Verkehrsminister sofort die Verantwortung für die Verkehrssituation in der südlichen Metropolregion übernimmt. 6 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Sie müssen sich, sehr geehrter Herr Minsiter, aktiv in die Planungsgespräche einbringen damit am Ende eine konzertierte Aktion von Hamburg und Niedersachsen entsteht. Unsere Forderungen an Sie: Das Team um die Herren Merl und Butenschön muss durch einen niedersächsischen Koordinator ergänzt werden. Das Zuarbeiten der niedersächsischen Fachbehörden muss klar geregelt werden. Der ÖPNV-Verkehr, S-Bahn, Metronom und HVV muss mit in die Koordination eingebunden werden. Die Landkreise und Kommunen an der Hamburger Landesgrenze müssen mit eingebunden werden. Alle niedersächsischen Pendler und der Berufsverkehr müssen auf das System „Roads“ und die Empfehlungen der Verkehrskoordinatoren Zugriff haben. Laufende Berichtspflicht im Landtag und in den Kreistagen Lüneburg, Harburg und Stade. Wir sprechen uns ausdrücklich für eine gemeinsame Stabsstelle mit Hamburg aus. Keine Alleingänge mehr. Der Hamburger Senat geht den richtigen Weg. Herr Minister nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie die notwendigen Mittel und Personal zur Verfügung um dieses Projekt im Sinne von zehntausenden täglichen Pendlern zu unterstützen. Schwenkt Rot-Grün auf CDU-Linie ein? Soll das Schulgesetz verschärft werden, damit die Behörden wirkungsvoller gegen vollverschleierte Schülerinnen vorgehen können? Die Opposition im Landtag fordert das vehement, nun reifen entsprechende Pläne auch in der Landesregierung. Nach RundblickInformationen arbeitet das Kultusministerium an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Diese müsste recht bald auf den Weg gebracht werden, damit der Landtag noch in dieser Wahlperiode die nötigen Beschlüsse fassen kann. Eine Sprecherin von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, das Ministerium prüfe derzeit, ob das Schulgesetz eine klarere Formulierung benötigt, damit die Rechtslage noch deutlicher wird. Diese Prüfung sei aber „noch nicht abgeschlossen“. Bisher sind im Niedersächsischen Schulgesetz, Paragraph 58, sehr allgemein die „Aufgaben und Pflichten der Schüler“ genannt. In einem dazu passenden Erlass wird auf den Schulfrieden abgehoben, der nicht gefährdet werden dürfe. Aber es gibt Zweifel, ob diese Bestimmung tatsächlich ausreichend ist, um die Verschleierung von Schülern zu unterbinden. Im Fall des Mädchens aus Belm wird die Vorschrift nicht angewandt, weil die Schule den Nikab drei Jahre lang unwidersprochen hingenommen hatte – und eine Störung des Schulfriedens nicht festgestellt wurde. Damit wurde ein Zustand toleriert, der eigentlich verhindert werden sollte. Nun hat die FDP vorgeschlagen, sich dem Vorbild des bayerischen Schulgesetzes zu nähern. Dort wird vorgegeben, die Schüler müssten „alles unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihnen besuchten Schule oder einer anderen Schule stören“ könnte. Ob sich Rot-Grün dieser Empfehlung annähert und den Begriff der „Ordnung“ einführt, ist aber fraglich. Schließlich ist die Koalition gerade dabei, aus dem Polizeigesetz den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ zu tilgen. Man kann auch bezweifeln, dass allein der Verweis auf die Ordnung ausreichend wäre – wenn nämlich, wie in Belm geschehen, ein vollverschleiertes Mädchen ganz offensichtlich nicht zu einer Beunruhigung oder Störung im Unterricht führt. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück von vergangenem August wird das Problem näher beschrieben – es geht um den Konflikt zwischen der Religionsfreiheit (sowohl der nikabtragenden Schülerin wie der Schüler, 7 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag die sich dadurch womöglich gestört fühlen könnten) und dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Dies zu regeln, sei nicht Sache einer Verordnung, sondern müsse in einem Gesetz verankert werden, meinten die Osnabrücker Verwaltungsrichter. Sie untersagten dort einer Schülerin nur deshalb die Vollverschleierung, weil diese nicht überzeugend genug darlegen konnte, dass sie sich aus Glaubensgründen so kleidet. Mit dem Schulgesetz in der derzeitigen Fassung allein, so ihre Haltung, erreiche man den Verschleierungsverbot nicht. Wie aber könnte eine Reform aussehen? Der CDUFraktionsvorsitzende Björn Thümler sagt, er wünsche sich eine Formulierung, die „noch deutlicher ist als die im FDP-Antrag“. Nicht nur die Schulen, auch die Gerichte sollten dabei berücksichtigt werden. Nachgedacht wird offenbar auch über eine Art Generalklausel, mit der auf die äußere Erscheinung von Schülern (oder Zeugen vor Gericht) abgehoben wird. So könnte im Schulgesetz festgelegt werden, dass jegliche Kleidung, die eine Vermittlung des Bildungsauftrags gefährdet, verboten ist. Einen Ansatzpunkt dazu gibt es, denn die Schulpflicht beinhaltet ja eine Verpflichtung zur Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern – und dazu gehört, sich in Mimik und Gestik ausdrücken zu müssen. Eine solche Formulierung wäre allerdings auch sehr mutig, weil man sie für eine religiöse Diskriminierung halten und dagegen dann wohl auch klagen könnte. Landwirte fordern mehr Planungssicherheit von der Politik Der Präsident des niedersächsischen Landvolk-Verbandes fordert mehr Planungssicherheit seitens der Politik. „Man weiß gar nicht mehr, welche Anforderungen schon morgen gestellt werden können“, sagte Landvolk-Präsident Werner Hilse im . Die fehlende politische Verlässlichkeit habe in den vergangenen Jahren auch dazu geführt, dass gerade junge Bauern ihre Perspektive hinterfragt hätten. „Wenn Gesetze etwas zulassen, dann müssen auch die Abschreibungszeiträume beachtet werden. Dieser Zeitraum liegt zum Beispiel bei Stallbauten bei zwanzig Jahren. Aber wo gibt es schon noch zwanzig Jahre Politiksicherheit?“, fragt Hilse. Inzwischen würden auch die Banken investitionsbereite Bauern fragen, woher sie die Sicherheit nähmen, dass es in den kommenden zwanzig Jahren keine Veränderungen geben wird. Das bemängelt auch Jan-Hendrik Schöne, Sprecher des Agrarausschusses der niedersächsischen Landjugend. „Wenn während des Abschreibungszeitraums Änderungen beschlossen werden, dann knechte ich weitere zwanzig Jahre nur noch für den Kredit. Deshalb muss es Bestandsschutz für bestehende Ställe geben. Die Politik braucht zeitlich einen weiten Horizont“, sagte Schöne dem Rundblick. Zugleich müsse darauf geachtet werden, dass Investitionen in mehr Tierwohl oder noch mehr Umweltschutz wirtschaftlich tragbar sind. Dabei sei auch eine Möglichkeit, diejenigen finanziell zu unterstützen, die nach neuen Kriterien als erste bauten. Der niedersächsische Landvolk-Verband feierte gerade sein 70-jähriges Bestehen. Er wurde am 18. Februar 1947 in Hannover gegründet. Die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte bereitet Schöne Sorgen. „Niemand muss sich vormachen, dass in 70 Jahren in Deutschland keine Landwirtschaft mehr betrieben wird. Es ist nur die Frage in welchen Strukturen“, sagt der Landwirt aus Schwanewede dem Rundblick. „Der gesellschaftliche Gegenwind führt dazu, dass zuerst diejenigen aufgeben, denen das nahe geht. Der psychische Druck ist inzwischen sehr groß geworden und macht die Leute fertig. Dadurch könnten immer mehr Land und Ställe an anonyme Investoren gehen.“ Bauernfamilien und Genossenschaften bräuchten gesellschaftlichen Rückhalt. 8 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Auch Werner Hilse stellt fest, dass der technische Wandel auf den Höfen in den vergangenen Jahrzehnte nicht gesellschaftlich begleitet wurde. „Damals war fast jeder noch mit Bauernhöfen vertraut, entweder, weil er auf dem Land gelebt hat, oder weil er in den Ferien die Großeltern auf dem Land besucht hat. Das hat sich verändert“, so Hilse. Früher sei ein Bauer stolz gewesen, wenn er einen neuen Stall bauen konnte. Heute wundere er sich darüber, dass das in der Gesellschaft gar nicht mehr so ankomme, und den staunenden Nachbarn gebe es auch nicht mehr. „Das haben wir vielleicht zu spät gesehen. Wir hätten die Veränderungen besser erklären müssen. Heute wird das immer schwerer, weil die komplexen Gegebenheiten für den Bürger nur schwer zu erfassen sind“, meint Hilse. „Heiner sinniert“ Neulich hatte ich einen Albtraum, ansonsten kann ich eigentlich gut schlafen. Ich träumte, dass Martin Schulz zum Bundeskanzler gewählt wäre und Bundespräsident Steinmeyer sein neues rot-rot-grünes Kabinett vorstellt. Jürgen Trittin als Außenminister und Vizekanzler, Anton Hofreiter übernimmt das Verteidigungsministerium. Sarah Wagenknecht ist für Finanzen zuständig und Gregor Gysi bekommt das Justizministerium. Sigmar Gabriel ist zuständig für Kunst und Kultur (das war der angenehme Teil des Traumes) und Barbara Hendricks wird Landwirtschaftsministerin. Zu dem Zeitpunkt bekam der Bundespräsident einen Schwächeanfall und konnte nur noch „Gott schütze unser Deutschland“ von sich geben. Dann wachte ich auf und stellte fest, dass es noch 7 Monate bis zur Wahl sind. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Albtraum keine Realität wird. 9 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten im März 2017 (Änderungen vorbehalten, Stand 28.02.2017) Mi 1. März Do 2. März Fr 3. März Di 7. März Mi 8. März Do 9. März Fr. 10. März Sa 11. März Mi 15. März So 19. März Mo 20. März Di 21. März Mi 22. März Mo 27. März Di 28. März Mi 29. März Do 30. März Fr 31. März Plenum 19:00 8. Bauerntag - Alte Reithalle Soltau Plenum 19:00 Parlamentarischer Abend "Ideen Expo" - Altes Rathaus Hannover Plenum 19:00 Fest des Sports - Stadthalle Winsen 19:30 JHV CDU-Ortsverband Neu Wulmstorf - Kartoffelhaus papas 09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover 09:30 Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zu Gast im Freilichtmuseum am Kiekeberg 09:00 Rathaus Buchholz 11:00 Plattdeutsch-Wettbewerb - IGS Buchholz 11:00 Einweihung Liebeskindbau - Lüneburg 14:00 JHV der Jägerschaft im Landkreis Harburg - Schützenhalle Tostedt 09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover 19:00 Eröffnung CeBIT - Messegelände Hannover 19:00 CDU Kreistagsfraktion - Hotel Maack Maschen 12:30 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 14:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover 09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover 19:00 Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Jesteburg Hof & Gut Jesteburg 12:30 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover 14:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover 09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover 17:00 JHV "zukunftswerkstatt buchholz" - zukunftswerkstatt buchholz 11:00 50 Jahre Lebenshilfe im Landkreis Harburg Freilichtmuseum am Kiekeberg 19:00 TT Sponsorenabend 2017 - EWE Tostedt Weitere Termine erhalten Sie auf der Homepage www.heiner-schoenecke.de Der Spruch am Ende „Spricht die Hendricks über Bauern, bekomme ich das kalte Schauern.“ Gitta Connemann, MdB (CDU) 10 Landtag - aktuell Nr. 166 März 2017 Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen? Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können: Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro: ... Wahlkreisbüro Heiner Schönecke Fliegenmoor 24 21629 Neu Wulmstorf-Elstorf Tel. 04168 / 91 31 31 Fax 04168 / 91 31 98 E-Mail: [email protected] und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht: "Rate mal, was das ist!", sagt Fritzchen zu seiner großen Schwester. "Es ist zwei Zentimeter groß, hat einen abgeflachten Körper und Klammerbeine mit Endklauen!" "Keine Ahnung. Sag schon!" "Ich weiß es auch nicht, aber es krabbelt auf deinem Nacken!" Quellen z.T.: „Rundblick“, NSGB, IWD, Ratsbrief, Rathaus und Umwelt) 11
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