null

8.3.2017
A8-0034/239
Änderungsantrag 239
Piernicola Pedicini
im Namen der EFDD-Fraktion
Eleonora Evi, Dario Tamburrano, Josu Juaristi Abaunz
Bericht
Simona Bonafè
Abfälle
COM(2015)0595 – C8-0382/2015 – 2015/0275(COD)
A8-0034/2017
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Richtlinie 2008/98/EG
Artikel 9 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
dass umweltschädliche
Subventionen, auch jene für
Verbrennungsanlagen, sowie direkte und
indirekte Subventionen für fossile
Brennstoffe stufenweise abgeschafft
werden;
Or. en
AM\1119567DE.docx
DE
PE598.523v01-00
In Vielfalt geeint
DE
8.3.2017
A8-0034/240
Änderungsantrag 240
Piernicola Pedicini
im Namen der EFDD-Fraktion
Eleonora Evi, Dario Tamburrano, Josu Juaristi Abaunz
Bericht
Simona Bonafè
Abfälle
COM(2015)0595 – C8-0382/2015 – 2015/0275(COD)
A8-0034/2017
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Richtlinie 2008/98/EG
Artikel 9 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4 b (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
dass Abfallverbrennungsverfahren
stufenweise eingestellt werden;
Or. en
AM\1119567DE.docx
DE
PE598.523v01-00
In Vielfalt geeint
DE
8.3.2017
A8-0034/241
Änderungsantrag 241
Piernicola Pedicini
im Namen der EFDD-Fraktion
Eleonora Evi, Dario Tamburrano, Josu Juaristi Abaunz
Bericht
Simona Bonafè
Abfälle
COM(2015)0595 – C8-0382/2015 – 2015/0275(COD)
A8-0034/2017
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
Anhang -I
Der folgende Anhang wird eingefügt:
„Anhang IVa
Als Anhaltspunkt dienende Liste der
Instrumente zur Förderung eines
Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft
1. Wirtschaftliche Instrumente:
1.1 schrittweise Anhebung der
Deponieabgaben und/oder -gebühren für
alle Abfallkategorien (Siedlungsabfälle,
Inertabfälle, sonstige Abfälle),
1.2 Einführung oder Anhebung von
Verbrennungsabgaben und/oder
-gebühren,
1.3 Einführung der mengenbezogenen
Abfallgebührenerhebung (Pay-As-YouThrow),
1.4 Maßnahmen zur Verbesserung der
Kosteneffizienz bestehender und künftiger
Regelungen für die Wahrnehmung der
Herstellerverantwortung,
1.5 Ausweitung des Geltungsbereichs der
finanziellen und/oder operativen
Herstellerverantwortung auf neue
Abfallströme,
AM\1119567DE.docx
DE
PE598.523v01-00
In Vielfalt geeint
DE
1.6 wirtschaftliche Anreize für lokale
Gebietskörperschaften zur Förderung der
Abfallvermeidung und zur Ausarbeitung
und Verschärfung von Regelungen für
die getrennte Abfallsammlung,
1.7 Maßnahmen zur Förderung der
Entwicklung im Bereich
Wiederverwendung,
1.8 Maßnahmen zur Abschaffung von
Subventionen, die nicht mit der
Abfallhierarchie vereinbar sind,
einschließlich Subventionen im
Zusammenhang mit fossilen
Brennstoffen,
1.9 Maßnahmen zur schrittweisen
Einstellung der Abfallverbrennung,
2. Sonstige Maßnahmen:
2.1 nachhaltiges öffentliches
Beschaffungswesen, um nachhaltige
Produktion und nachhaltigen Verbrauch
zu fördern,
2.2 technische und steuerliche
Maßnahmen zur Unterstützung der
Entwicklung von Märkten für
wiederverwendete Produkte und recycelte
(auch kompostierte) Materialien sowie zur
Verbesserung der Qualität recycelter
Materialien,
2.3 Anwendung der besten verfügbaren
Abfallbehandlungsverfahren zur
Beseitigung besonders bedenklicher
Stoffe, wenn es technisch und
wirtschaftlich tragfähige Verfahren gibt,
2.4 Maßnahmen zur Sensibilisierung der
Öffentlichkeit für die ordnungsgemäße
Abfallbewirtschaftung
und die Verringerung der Müllmengen,
einschließlich Ad-hoc-Kampagnen zur
Verringerung des Abfallaufkommens an
der Quelle und einer hohen Beteiligung
an Systemen der getrennten Sammlung,
2.5 Maßnahmen im Hinblick auf eine
angemessene Koordinierung, auch
AM\1119567DE.docx
DE
PE598.523v01-00
In Vielfalt geeint
DE
mithilfe digitaler Lösungen, zwischen
allen zuständigen Behörden, die an der
Abfallbewirtschaftung beteiligt sind, und
zur Sicherstellung der Einbeziehung
anderer wichtiger Interessenträger,
2.6 Einsatz der europäischen Strukturund Investitionsfonds, um den zur
Umsetzung der einschlägigen Ziele
erforderlichen Aufbau der
Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu
finanzieren.“
Or. en
AM\1119567DE.docx
DE
PE598.523v01-00
In Vielfalt geeint
DE

Download Report