Änderungsantrag - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 18/0187-1
08.03.2017
18. Wahlperiode
Änderungsantrag
der Fraktion der FDP
zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/0187
Prävention verbessern und damit Masern erfolgreich
bekämpfen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, umgehend den folgenden Plan zur Bekämpfung und Eindämmung von Masern und anderen gefährlichen, mittels Impfungen besiegbaren Infektionskrankheiten umzusetzen:
1. Um das Ziel einer hohen Impfrate in Berlin zu erreichen, muss der Zugang zum Impfen
erleichtert werden. Der Senat muss daher in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Kassenärztlichen Vereinigung ein umfassendes, sich jährlich wiederholendes Impfangebot direkt
in Kindertagesstätten und Schulen schaffen.
2. Zudem muss eine umfassende Informationskampagne des Landes Berlin über die hohen
Risiken einer Masernerkrankung für alle Kinder und Eltern entwickelt werden. Diese sollte
spätestens zum Herbst 2017 durchgeführt werden. Sie soll sich gezielt an alle Berliner Schulen, Kindertagesstätten, weitere Stätten der Kindertagesbetreuung und Elternvertretungen
richten und umfassend über die Risiken einer Masernerkrankung aufklären und für das Thema
Impfen sensibilisieren. Um alle Bevölkerungsschichten zu erreichen, auch die Menschen, die
die deutsche Sprache nicht beherrschen, muss die gesamte Kampagne soll mehrsprachig erscheinen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.
Abgeordnetenhaus von Berlin
18. Wahlperiode
Seite 2
Drucksache 18/0187-1
Begründung:
Trotz zahlreicher Appelle und Aufklärungskampagnen über die Gefahren von Masern, kommt
es in Berlin immer wieder zu zahlreichen Erkrankungen, auch in diesem Winter. Aktuell haben sich bereits 21 Menschen mit Masern infiziert. Hauptsächlich betroffen sind Kinder und
junge Erwachsene. Experten des Robert-Koch-Instituts haben erst kürzlich mitgeteilt, dass das
Risiko der Ansteckung in diesem Jahr besonders hoch ist. Zu häufig wird von Impfgegnern
die Gefahr von Masern untertrieben und/oder unterschätzt. Dabei handelt es sich um ein
Krankheitsbild, das tödlich enden kann. Nicht umsonst hat die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) sich zum Ziel gesetzt, Masern auszurotten. Deutschland verfehlt diese Zielstellung
bedauerlicherweise. Ein Grund dafür ist, dass sich nach wie vor Eltern weigern, ihre Kinder
gegen Masern impfen zu lassen. Mehr als 70.000 Kleinkinder in Deutschland haben keinen
Masernschutz. Zudem fehlt vielen jungen Erwachsenen die notwendige Zweitimpfung. Gerade in Ballungszentren besteht ein hohes Ansteckungsrisiko vieler Menschen bis hin zur Entwicklung einer Epidemie. Insbesondere für Kleinkinder besteht ein ernsthaftes Risiko bei
einer Masernerkrankung. Ihr Immunsystem ist weniger robust als das von Erwachsenen und
gerät schneller an seine Grenzen. Gerade in Kindertagesstätten und Schulen, wo viele Kinder
aufeinandertreffen, kommt es häufig zu Infektionen. Impfverweigerer setzen nicht nur die
Gesundheit ihrer eigenen Kinder aufs Spiel, vielmehr gefährden sie auch Leib und Leben anderer, insbesondere von Kindern, die noch zu jung sind, um gegen Masern geimpft zu werden
oder deren Impfschutz nicht schnell genug wirkt. Ansteckungsgefahren müssen dort, wo sie
nicht gänzlich verhindert werden können, so weit wie möglich minimiert werden. Es ist die
Pflicht des Staates, einzugreifen, wenn das Verhalten Einzelner zu massiven Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit führen kann. Ein wirksamer Impfschutz beginnt bereits mit der
Grundimmunisierung von Säuglingen und Kleinkindern gegen Masern und kann nur erhalten
werden, wenn die Erstimpfung auch durch die Folgeimpfung aufgefrischt wird. So sind alle
Anstrengungen darauf zu richten, Eltern und Erziehungsberechtigte von der Notwendigkeit
dieser gesundheitlichen Prävention zu überzeugen. Eine hohe Impfrate für Masern liegt im
Interesse des Gemeinwohls. Der Impfschutz kommt nicht nur dem immunisierten Kind zugute, sondern schützt alle Mitmenschen vor einer Krankheit mit potentiell tödlichen Folgen.
Berlin, den 07.03.2017
Czaja, Fresdorf, Kluckert
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der Freien Demokraten

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