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Betriebsrat unter Druck | Manuskript
Betriebsrat unter Druck
Bericht: Florian Barth, Alexander Ihme, Christian Bergmann
Die Gerüstbauer von Bilfinger arnholdt in Halle sind sauer. Ihr Betrieb soll geschlossen
werden, obwohl er eigentlich gut läuft. Auf der Betriebsversammlung am letzten Freitag in
einem Hallenser Hotel fordert die Belegschaft deshalb Antworten.
Arbeitnehmer
Na zum Beispiel würde uns interessieren der wirkliche Grund, warum sie die Niederlassung
zumachen wollen. Der wird ja nicht genannt. Es werden immer irgendwelche Dinge
vorgeschoben, die für uns überhaupt nicht plausibel sind.
Wie angespannt die Stimmung ist, erfahren wir vor Ort. Eigentlich möchte der Betriebsrat,
dass gefilmt wird. Doch dann sollen die Kameras draußen bleiben.
Peter Dilsner, Betriebsratsvorsitzender
Ja, momentan ist es so, dass die Geschäftsleitung nicht möchte, dass die Presse hier dran
teilnimmt. Unser Rechtsbeistand hat gesagt, dass wir Hausrecht haben. Das versteht der
Arbeitgeber nicht und möchte das mit allen Mitteln unterbinden, ja.
Betriebsratsvorsitzender Peter Dilsner willigt ein – will die Versammlung nicht gefährden. Die
Presse bleibt draußen.
Die Niederlassung Halle der Bilfinger arnholdt Gerüstbauer soll geschlossen, die 97
Mitarbeiter auf andere Standorte verteilt werden. Für die Geschäftsführung eine ganz
normale Umstrukturierung. Für Betriebsrat Andreas Klimek allerdings der Höhepunkt im
schon zwei Jahre andauernden Streit mit der Geschäftsleitung: Abmahnungen,
Einschüchterungsversuche und nun die drohende Umstrukturierung.
Andreas Klimek, Betriebsratsmitglied
Ich persönlich fand mich völlig verarscht. Das war einfach ne Lachnummer würd ich mal
sagen. Und wie gesagt von einem Geschäftsführer erwarte ich ein anderes Auftreten.
Was war geschehen. Bei einer Betriebsratssitzung im November wollen die Betriebsräte
beschließen für mehr Mitbestimmungsrechte im Unternehmen zu kämpfen. Dafür planen sie
vor das Arbeitsgericht in Halle zu ziehen. Doch dann, so schildern uns vier der Teilnehmer,
sei der Geschäftsführer in die Sitzung gekommen und habe die Räte aufgefordert,
Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers
verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig.
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das Vorhaben einzustellen. Ansonsten, so erzählen sie, würde er nicht mehr für die Erhaltung
des Standortes eintreten.
Am vergangenen Donnerstag eine weitere Betriebsratssitzung. Der Vorsitzende Peter Dilsner
erinnert sich an die Situation vom November.
Peter Dilsner, Betriebsratsvorsitzender, Bilfinger arnholdt GmbH
Der Arbeitgeber hat uns ja dann ne halbe Stunde Zeit gegeben hat dafür den Raum
verlassen. Als er wieder kam wollte er wissen ob die Beschlussverfahren beendet sind, wir
konnten ihm nicht direkt eine Antwort geben und haben die Beschlussverfahren alle beide
fallen lassen.
Reporter: Was ist das von Geschäftsführung?
Das ist ganz klar ein Erpressungsversuch.
Wir schildern den Fall dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Gottfried Niemietz.
Seit Jahren beschäftigt er sich mit der Verhinderung von Betriebsräten.
Das Verhalten der Geschäftsführung in Halle ist für ihn ein klarer Rechtsverstoß.
Gottfried Niemetz, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Wenn der Geschäftsführer tatsächlich dem Betriebsrat damit gedroht hat die Betriebsstätte
in Halle zu schließen, wenn der Betriebsrat weiter daran festhält die Verfahren vor dem
Arbeitsgericht in Halle durchzuführen, dann stellt dies ganz klar eine widerrechtliche
Drohung da und ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz
sondern auch eine Nötigung im Rahmen des Paragraph 240 des Strafgesetzbuches zu
sehen.
Zurück in Halle. Nach der Betriebsversammlung am Freitag konfrontieren wir die
Verantwortlichen des Bilfinger-Standorts mit dem Vorwurf, sie hätten die Betriebsräte
erpresst.
Mario Kalus, Niederlassungsleiter, Bilfinger arnholdt GmbH, Montageservice Halle
Ist so nicht geschehen. Wie gesagt, jeder Mensch hat das Recht seine Meinung zu äußern,
auch nen Geschäftsführer kann seine Meinung äußern, dazu steh ich. Und es hat aber
niemand gedroht.
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Auf eine weitere schriftliche Nachfrage erhalten wir die Antwort: „Der Vorwurf der
Erpressung wird zurückgewiesen.“
Insgesamt gibt es in Deutschland bisher 7 Standorte der Bilfinger arnholdt GmbH. In fünf
davon
wurden
Betriebsräte
gewählt.
Unter
anderem
in
Halle.
Dieser soll wegfallen. Am einzig verbleibenden Standort in Ostdeutschland gibt es keine
Arbeitnehmervertretung.
Peter Dilsner setzt sich für seine Kollegen ein. Für die Einhaltung der Arbeitszeiten und die
Sicherheit auf den Industriebaustellen. Doch seit er zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt
wurde, wird es ihm schwer gemacht diese Aufgaben zu erfüllen. Darüber streitet er mit
Bilfinger arnholdt vor Gericht.
Peter Dilsner
Es hat sich eigentlich alles geändert mein komplettes Aufgabengebiet hat man mir
entzogen nach der Betriebsratswahl. Ich bin jetzt aktuell im Moment nur noch Betriebsrats,
was ja eigentlich ne gute Sache für die Mitarbeiter ist, aber für meine Person, meine Arbeit
ist weg.
Als Fachkraft für Arbeitssicherheit bin ich eingestellt in diesem Unternehmen und komme
auf keine Baustelle und komme so auch nicht auf meine Mitarbeiter zu und da ist schon
System dahinter zu erkennen.
Ein System erkennt auch Arbeitsrechtler Gottfried Niemietz. Betriebsräte werden gemobbt,
unter Druck gesetzt und sogar gekündigt. Für den Rechtsanwalt, Mittel um Betriebsräte zu
verängstigen.
Gottfried Niemietz
Es gibt einfach auch Arbeitgeber die das Betriebsverfassungsgesetz mit Füßen treten, dass
jetzt ein Arbeitgeber sogar hingeht und eine Betriebsstätte schließt, das muss ich ehrlicher
Weise sagen ist in den 36 Berufsjahren noch nicht vorgekommen.
Zu den Vorwürfen haben wir Bilfinger arnholdt noch einmal schriftlich angefragt. Das
Unternehmen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den Themen der
Betriebsratssitzung im November und der Entscheidung zur Schließung des Standorts.
Auf der Homepage der Bilfinger arnholdt GmbH wurden bereits Fakten geschaffen der
Standort Halle ist nicht mehr zu finden.
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