Petition von Monika Gottschalk-Kipferling Forderungen und

Petition von Monika Gottschalk-Kipferling
Petition mit der Forderung zur vollen Verbindlichmachung der Fortschreibung des
Luftreinhaltplanes 2014 / 2015 (LRP)
Forderungen und Erklärungender Petition
1. Warum zwei unterschiedliche Beschlussvorlagentexte? und warum haben die
Stadtverordneten der Ausschüsse den Luftreinhalteplan ( LRP) erst kurz vor der
Sitzung erhielten.
2. Vorlage eines gleichlautenden Beschlussvorlagetextes für die Öffentlichkeit und die
SVV-Mitglieder.
3. Fortschreibung des LRP als Beschlussfassung ( wie in anderen Städten üblich )und
nicht nur zur Kenntnisnahme oder Berichtsvorlage
4. Alle Maßnahmeempfehlungen im LRP zu überprüfen zu begründen.
5. Und dann in einer Beschlussvorlage die Einzelmaßnahmen in eine terminlich
konkrete Haushaltssatzung aufzunehmen.
Die Petition wird am 8. März 2017 im Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen
(Aurop) der Stadt Brandenburg an der Havel behandelt. Die Mitglieder des Ausschusses finden Sie
auf der Website der Stadt >>>

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