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Strategische Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik
03.03.2017
Komplexe Herausforderungen fordern abgestimmte Politikansätze / Von Heike Hoffmann
Die Europäische Union steht vor weltweiten Herausforderungen, die ein Umdenken auch bei ihrer Entwick
lungspolitik erfordern. Vor allem möchte die EU die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen
(SDGs) in alle Politikfelder integrieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission kürzlich neue Mitteilun
gen mit Vorschlägen veröffentlicht, die gemeinsam zu einer schlüssigeren Entwicklungspolitik beitragen sollen.
(Internetadressen)
Neue Herausforderungen für die EU auf globaler Ebene
Viele Partnerländer der EU sind von neuen globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Investitionsrück
gang betroffen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, hat die EU seit 2015 stimmigere Ansätze ihres Außen
handelns ausgearbeitet, die teils schon umgesetzt sind. Ende 2016 legten die EU-Kommission und Federica Mog
herini, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, drei wichtige Mitteilungen mit Vorschlägen
zur Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik vor. Momentan durchlaufen die
Vorschläge die Abstimmungen in den EU-Institutionen. Bis Mitte 2017 könnten die ersten dieser Initiativen be
schlossen sein.
Die EU als entschlossener Akteur auf der Weltbühne
Die EU braucht eine neue, koordinierte Strategie, eine gemeinsame Vision und geschlossenes Handeln. Im Juni
2016 hat sie hierzu die "Globale Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union" verab
schiedet. Diese gibt Richtungen über die künftige Rolle der EU in der Welt vor, die Sicherheits- und Entwick
lungspolitik umfasst. Durch abgestimmtes Handeln soll die globale Strategie Frieden, Wohlstand und Sicherheit
schaffen - in- und außerhalb der EU-Grenzen. "Wir leben in einer Welt, die stärker verknüpft ist denn je. Daher
sind Investitionen in die Menschen jenseits unserer Grenzen auch Investitionen zugunsten Europas", so Mogher
ini. Die EU will bei ihrem Vorhaben eng mit Privatsektor und Entwicklungsbanken zusammenarbeiten.
Die EU setzt auf Nachhaltigkeit mit der Agenda 2030
Mit den 2015 beschlossenen SDGs und der Agenda 2030 strebt die Weltgemeinschaft eine nachhaltige ökonomi
sche, soziale sowie ökologische Entwicklung an. Die EU legte im November 2016 die Kommunikation "Auf dem
Weg in eine nachhaltige Zukunft Europas" vor. Darin erläutert sie, wie sie die SDGs mit ihrem Politikrahmen in
ner- und außerhalb ihrer Grenzen verknüpfen will. Ein Arbeitspapier zeigt auf, wie die EU in internen und exter
nen Politikfeldern zur Umsetzung der SDGs beiträgt. So wird z.B. das Ziel 3 "Gesundes Leben für alle" intern
über die EU-Gesundheitspolitik, ihre Tabakrichtlinie und den Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenz gefördert.
Extern ist z.B. die Bekämpfung von HIV übergreifendes Ziel in Entwicklungsprojekten. Gesundheitsforschung
rundet das EU-Engagement für gesundes Leben ab.
Eine regelmäßige Kontrolle der Umsetzung ist ab 2017 geplant. Eine Multi-Stakeholder Plattform soll die part
nerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteure vereinfachen. Auch bei der Umsetzung der SDGs wird der Privat
sektor nicht nur durch seine Investitionen finanziell als Weichensteller für Entwicklungsprojekte betrachtet,
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www.gtai.de
STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DER EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK
sondern auch als wichtiger Akteur z.B. bei nachhaltigen Wertschöpfungsketten. Viele Formen von Firmenbeteili
gung sind angedacht, die konkrete Ausgestaltung aber bleibt abzuwarten.
Europäischer Konsens für Entwicklungspolitik
Die EU-Kommission legte Ende 2016 auch ihren Vorschlag für den neuen Europäischen Konsens für Entwick
lungspolitik vor. Er enthält eine gemeinsame Vision samt Handlungsrahmen für die Entwicklungszusammenar
beit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Der angedachte Konsens stützt sich - ganz im Sinne der gewollten Poli
tikgestaltung aus einem Guss - auf bestehende Initiativen wie die Globale Strategie und die Agenda 2030. Die
EU-Entwicklungspolitik soll "umfassender, besser und anders" werden.
Politikansätze des Europäischen Konsens für Entwicklungspolitik (laut EU-Kommission)
Geplanter
Charakteristik des ge
Veränderter Fokus von EU-Entwicklungspolitik
Ansatz
planten Ansatzes
Umfassen
Interdependenz von Poli
Fokus auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Relevanz
der
tikfeldern ("Nexus")
von Querschnittsthemen wie Jugend, Migration, Investitionen, Klimawandel
Besser
Kohärentere Politikge
Gemeinsame Planung, gemeinsame Maßnahmen, optimale Nutzung diverser
staltung zwischen EU und
Finanzierungsinstrumente wie Budgethilfe, Treuhandfonds (Bündelung um
Mitgliedstaaten
fangreicher Mittel verschiedener Geber zu Gunsten flexiblen Handelns),
Mischfinanzierung
Anders
Differenzierung finanziel
Kombination Öffentlicher Entwicklungshilfe mit inländischen Ressourcen
ler Ressourcen und Part
und privaten Investitionen; Effektive Zusammenarbeit dank maßgeschnei
nerschaften
derter Partnerschaften mit Drittstaaten und weiteren Akteuren
AKP - EU Partnerschaftsabkommen wird globalem Kontext angepasst
Die EU-Kommission und Mogherini veröffentlichten im November 2016 auch einen Vorschlag über die Neuaus
richtung des AKP-EU Partnerschaftsabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten
Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). Dieser aktualisierte völkerrechtliche Vertrag soll das in 2020 auslau
fende Cotonou-Abkommen ersetzen. Mit den AKP-Partnern soll nun ein Rahmenabkommen auf Basis geteilter
Werte und Zielvorgaben geschlossen werden, das eine verstärkte Kooperation auf dem internationalen Parkett
ermöglicht. Neben Entwicklungspolitik umfasst dieses Abkommen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit,
wobei besonders kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Rolle zukommt. Dazu plant die EU maß
geschneiderte Partnerschaften für jede Region, wobei die AKP-Staaten stärker mit ihrer Nachbarschaft wie z.B.
lateinamerikanischen Anrainerstaaten zusammenarbeiten.
Drittstaatenprogramme auf dem Prüfstand
Aktuell nimmt die EU ihre Drittstaatenprogramme als langfristige Finanzierungsinstrumente der Entwicklungs
politik unter die Lupe. Zu prüfen ist, wie die bisherigen Programme mit der neuen politischen Ausrichtung, der
bisherigen Ressourcenaufteilung und der Vielzahl neu geschaffener Instrumente zusammenpassen.
Internetadressen
Globale Strategie der EU
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STRATEGISCHE NEUAUSRICHTUNG DER EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK
Internet: https://europa.eu/globalstrategy/en/global-strategy-foreign-and-security-policy-european-union
Kommunikation über Agenda 2030, Konsens für Entwicklungspolitik und EU-AKP-Abkommen
Internet: http://ec.europa.eu/europeaid/news-and-events/new-consensus-development-renewed-partnershippartner-countries-and-sustainable_en 
(HHO)
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