Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/1088
01.03.2017
Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT
Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahmenplan Wolf
Antrag Fraktion AfD – Drs. 7/1046
Der Landtag möge beschließen:
Beraten, Schützen, Entschädigen! Herausforderungen im Umgang mit dem
Wolf in Sachsen-Anhalt aktiv annehmen
Der Landtag stellt fest, dass eine Überarbeitung der Leitlinie Wolf sowie deren Umsetzung erforderlich ist, um den Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes
in Sachsen-Anhalt gerecht zu werden.
Der Landtag bekräftigt in diesem Sinne den Beschluss der 6. Wahlperiode in der Drs.
6/2926 „Weiterentwicklung der Leitlinie Wolf“.
I.
Die Landesregierung wird gebeten, den Entwurf der überarbeiteten Leitlinie Wolf in
den Ausschüssen für Umwelt und Energie, sowie für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten zeitnah vorzustellen. Dabei ist insbesondere auch auf folgende Aspekte einzugehen:
1. die Gewährleistung und Beschleunigung der Entschädigung für gerissene Nutztiere;
2. die Erweiterung der Aufklärungs- und Informationsangebote für die Bevölkerung;
3. die Förderung von Schutzzäunen und Herdenschutzhunden und weiteren Präventionsmaßnahmen;
4. der Umgang mit verletzten Wölfen sowie der Umgang mit Problemwölfen,
5. die Zusammenarbeit mit den Jägern im Hinblick auf ein umfassendes und effektives Wolfsmonitoring;
(Ausgegeben am 01.03.2017)
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6. die Einschätzung, ab wann von einem guten Erhaltungszustand der Population
ausgegangen werden kann und Managementmaßnahmen hinsichtlich einer Bestandsregulierung der Wölfe notwendig werden;
7. die Bemühungen einer effektiven länderübergreifenden Zusammenarbeit.
II.
Die Landesregierung wird des Weiteren gebeten:
1. eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht aus haftungsrechtlichen Gründen zu
prüfen;
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene eine regelmäßige
Überprüfung des FFH-Schutzstatus mit dem Ziel erfolgt, den Wolf in die Anlage 5
zu überführen.
Begründung
Die Wiederbesiedlung der Wölfe in unserem Bundesland ist eine Herausforderung,
der durch aktives Handeln begegnet werden muss. Mit der Erarbeitung und Umsetzung der neuen Leitlinie Wolf werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Problemfelder zielorientierten Lösungen zuzuführen. Die Ausschüsse für Umwelt und
Energie sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen an der Erarbeitung und Umsetzung der Leitlinie Wolf
mitwirken.
Siegfried Borgwardt
Fraktionsvorsitzender CDU
Cornelia Lüddemann
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Katja Pähle
Fraktionsvorsitzende SPD

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