BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung Landtag 19. Wahlperiode 39. Sitzung: 08.03.17 40. Sitzung: 09.03.17 Stand: 07.03.17, 19 Uhr TAGESORDNUNG der 39. und 40. Sitzung am Mittwoch, dem 8. März 2017 Beginn der Sitzung: Schluss der Sitzung: 10.00 Uhr 18.00 Uhr am Donnerstag, dem 9. März 2017 Beginn der Sitzung: Schluss der Sitzung: 10.00 Uhr 18.00 Uhr TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 1. Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Aktuelle Stunde DIE LINKE-Thema: „Wie vereinbar sind Familie und Bremen? Erfordernisse aus dem Bericht zur sozialen Lage.“ FDP-Thema: „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit - Anspruch und Realität im Bremer Bildungssystem. Ergebnisse des Chancenspiegels 2017.“ TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 2 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 2. Fragestunde 13 Anfragen (Anfrage Nr. 9 zurückgezogen). 3. Jugend im Parlament 26. bis 30. September 2016 Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 2. November 2016 (Drucksache 19/813) 4. 5. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit 5 20. Tätigkeitsbericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, 2014 bis 2015 Mitteilung des Senats vom 6. September 2016 (Drucksache 19/726) 5 Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 20. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015, Mitteilung des Senats vom 6. September 2016, Drucksache 19/726 vom 15. November 2016 (Drucksache 19/833) 4 nach TOP 2 08.03.17 5 14.30 Uhr siehe TOP 4 siehe TOP 4 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 6. 7. Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. November 2016 (Drucksache 19/842) Verbindung mit TOP/KL Redezeit wird ausgesetzt 7 und 37 5 --- wird ausgesetzt 6 und 37 siehe TOP 6 --- Qualitätsoffensive für Bildung in Bremen Zukunftsfähigkeit Bremer Abschlüsse sichern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2016 (Drucksache 19/854) Dazu voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 8. Februar 2017 (Drucksache 19/934) TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 4 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 8. 9. 10. Häusliche Gewalt in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. November 2016 (Drucksache 19/855) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017 (Drucksache 19/892) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit 34 und 39 2x5 Erschütterungen durch Bahnverkehr berücksichtigen - Lärmmessstelle einrichten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 7. Dezember 2016 (Drucksache 19/869) 10 5 Bahnlärm in Bremen: Ohren zu und durch? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2016 (Drucksache 19/875) Dazu Mitteilung des Senats vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/942) 9 siehe TOP 9 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 5 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 11. 12. 13. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit Sanktionen gegen Hartz-IVEmpfängerinnen/Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Dezember 2016 (Drucksache 19/883) Dazu Mitteilung des Senats vom 28. Februar 2017 (Drucksache 19/954) 2x5 Handwerk in Bremen - Sachstand, Probleme und Zukunft Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 15. Dezember 2016 (Drucksache 19/884) Dazu Mitteilung des Senats vom 21. Februar 2017 (Drucksache 19/948) 2x5 Vergabe von Lehraufträgen an bremischen Hochschulen halbjährlich auflisten Antrag der Fraktion der CDU vom 20. April 2016 (Drucksache 19/399) 14 5 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 6 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 14. 15. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Vergabe von Lehraufträgen an bremischen Hochschulen halbjährlich auflisten Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 9. Januar 2017 (Drucksache 19/887) Verbindung mit TOP/KL 13 Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 16. Januar 2017 (Drucksache 19/902) Redezeit siehe TOP 13 5 1. Lesung 16. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Mitteilung des Senats vom 24. Januar 2017 (Drucksache 19/917) 1. Lesung Überweisung an die staatliche Deputation für Inneres (federführend) und die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 38 5 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 7 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 17. 18. 19. Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Februar 2016 (Drucksache 19/265) 18 und 19 2x5 Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen - Armutsbekämpfung konkret machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2016 (Drucksache 19/295) 17 und 19 siehe TOP 17 Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen! Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen - Armutsbekämpfung konkret machen Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 26. Januar 2017 (Drucksache 19/922) 17 und 18 siehe TOP 17 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 8 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 20. 21. Verbindung mit TOP/KL Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 14. Februar 2017 (Neufassung der Drucksache 19/923 vom 26. Januar 2017) (Drucksache 19/941) Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer) Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. November 2016 (Drucksache 19/817) 2. Lesung voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Redezeit 2x5 2. Lesung 22 5 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 9 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 22. 23. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer) Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 8. Februar 2017 (Neufassung der Drucksache 19/924 vom 30. Januar 2017) (Drucksache 19/933) Verbindung mit TOP/KL 21 Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität! Antrag der Fraktion der FDP vom 2. Februar 2017 (Drucksache 19/929) Redezeit siehe TOP 21 5 1. Lesung 24. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/939) 1. Lesung Unterbrechung der 1. Lesung und Überweisung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (federführend) und die staatliche Deputation für Inneres 36 und 44 2x5 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 10 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 25. Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. Februar 2017 (Drucksache 19/930) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit wird ausgesetzt --- Fristverlängerung bis 4. April 2017. 26. 27. Jetzt die Konsequenzen aus dem McLaren-Report ziehen, Spitzensportförderung an fairen Wettbewerbsbedingungen ausrichten Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 10. Februar 2017 (Drucksache 19/935) Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 13. Februar 2017 (Drucksache 19/937) 1. Lesung 5 1. Lesung o. D. TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 11 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 28. 29. 30. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit Farbe bekennen - Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft - Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. November 2016 (Neufassung der Drucksache 19/740 vom 15. September 2016) (Drucksache 19/816) 29 und 43 5 Änderung der Geschäftsordnung - Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 13. Februar 2017 (Drucksache 19/938) 28 und 43 siehe TOP28 Überstunden bei der Polizei Bremen müssen bezahlt werden Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/943) wird ausgesetzt --- Frist bis 21. März 2017. TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 12 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 31. 32. 33. Klare Rahmenbedingungen für Social Media in der Schule - Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Januar 2017 (Drucksache 19/913) 2. Lesung Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 31. Januar 2017 (Drucksache 19/925) 2. Lesung Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 20. Februar 2017 (Drucksache 19/947) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen 2. Lesung 2. Lesung Verbindung mit TOP/KL 42 Redezeit 5 o. D. 2x5 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 13 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Außerhalb der Tagesordnung: 34. 35. Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 28. Februar 2017 (Drucksache 19/952) Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Gründung eines Ordnungsamtes Mitteilung des Senats vom 28. Februar 2017 (Drucksache 19/953) 1. Lesung (2. Lesung) dringlich 8 und 39 siehe TOP 8 dringlich o. D. 1. und 2. Lesung dringlich 36. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage - Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2017 (Drucksache 19/959) 1. Lesung 1. Lesung Unterbrechung der 1. Lesung und Überweisung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (federführend) und die staatliche Deputation für Inneres 24 und 44 siehe TOP 24 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 14 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 37. 38. 39. 40. Lehrkräftemangel bekämpfen - Attraktivität des Bundeslandes Bremen für Berufsanfängerinnen/Berufsanfänger steigern! Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 2. März 2017 (Drucksache 19/960) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonnund Feiertage Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 2. März 2017 (Drucksache 19/961) 1. Lesung Verbindung mit TOP/KL dringlich siehe TOP 6 16 siehe TOP 16 8 und 34 siehe TOP 8 dringlich 1. Lesung Häusliche Gewalt - Zielgerichtet für Gewaltfreiheit Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 3. März 2017 (Drucksache 19/962) dringlich Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 17 vom 3. März 2017 (Drucksache 19/963) dringlich Redezeit 6 und 7 wird ausgesetzt voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung --- TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 15 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 41. 42. 43. Verbindung mit TOP/KL Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit o. D. Social Media in der Schule angeleitet fördern Leitfaden und Unterstützung sicherstellen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 7. März 2017 (Drucksache 19/964) dringlich 31 siehe TOP 31 Am 10. März Solidarität zu den Menschen in Tibet zeigen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 7. März 2017 (Drucksache 19/966) dringlich 28 und 29 siehe TOP 28 TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode 16 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit dringlich 44. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. März 2017 (Drucksache 19/967) 1. Lesung 1. Lesung Unterbrechung der 1. Lesung und Überweisung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (federführend) und die staatliche Deputation für Inneres 24 und 36 siehe TOP 24 Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft TO Landtag 39./40. Sitzung/19. Wahlperiode
© Copyright 2024 ExpyDoc
