Drucksache 16/14324

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/14324
28.02.2017
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 5546 vom 30. Januar 2017
des Abgeordneten Josef Wirtz CDU
Drucksache 16/14119
Weiterhin keine Ortsumgehung für Vettweiß – Kelz?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Einwohner der Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß sehen sich seit Jahren durch
weiter zunehmende Durchgangsverkehre stark belastet. Kennzeichnend für den Ort ist eine
ähnliche verkehrliche Situation wie in anderen Ortschaften des Kreises Düren. Die
Hauptstraße des Orts (Michaelstraße) ist zugleich eine Landesstraße (L 264). Deren
überregionale Verkehrsbedeutung prägt das Leben der vom täglichen Verkehrsaufkommen
beeinträchtigten Menschen im Ort.
Der L264 kommt eine unmittelbare Verbindungsfunktion zwischen der südlich verlaufenden
A 1, der im Osten gelegenen A 61 und der nördlich von Düren verlaufenden A 4 zu. Zudem
liegt der Ort im Dreieck der Bundesstraßen B 477, B 264 und B 56 (Stockheimer Landstraße).
Darüber hinaus wird Kelz auch von Durchgangsverkehren unmittelbar belastet, die sich daraus
ergeben, dass die L264 im nördlicheren Frauwüllesheim von den Landesstraßen L271, L327
gekreuzt wird und zusätzlich dort die Kreisstraße 16 in die L264 einmündet.
Doch während die Menschen im nahe gelegenen Langerwehe/Luchem nach Fertigstellung der
dortigen Ortsumgehung und dem Umbau der Anschlussstelle an die A 4 sowie Frauwüllesheim
nach vielen Jahren bestehenden Baurechts für die geplante Umgehungsstraße mit der
Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 vor dem Baubeginn stehen, scheint die
Landesregierung die dringend notwendige Entlastung der Ortschaft Kelz nicht vorantreiben zu
wollen.
Dabei verschärft sich die Situation insbesondere aufgrund der tagebaubedingten Verlegung
der A 4 zwischen Düren und Kerpen zusehends. Der insgesamt zunehmenden Verkehrsdichte
trägt nicht nur die Erweiterung der A4 auf jeweils drei Richtungsfahrbahnen im Zuge ihrer
Verlegung Rechnung. Darüber hinaus wurde der Wegfall der Anschlussstelle Buir durch zwei
neue Anschlussstellen kompensiert. Die neue Anschlussstelle Merzenich schließt unmittelbar
an die L264 an, die weiter südlich die Haupt(durchgangs)straße von Kelz bildet.
Datum des Originals: 23.02.2017/Ausgegeben: 03.03.2017
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Bereits 2013 hat der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann angekündigt, sich beim
zuständigen Landesverkehrsminister Groschek für die Einrichtung einer stationären Anlage
zur Verkehrszählung in Kelz einzusetzen. Durch diese automatische Ermittlung der
durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) sollte die empirisch sichere Grundlage für
eine Heraufstufung der Ortsumgehung Kelz in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste der
Landesregierung für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes in Nordrhein-Westfalen
geschaffen werden. 2011 hat der seinerzeitige SPD-Verkehrsminister Voigtsberger verfügt,
die Ortsumgehung Kelz nach Genehmigung des Vorentwurfs nachrangig weiter zu planen.
Bis heute gibt es weder eine entsprechende Anlage zur Registrierung des täglichen
Durchgangsverkehrs in Kelz, noch weist die diesbezügliche amtliche Statistik von IT.NRW
überhaupt entsprechende Daten für die Verkehrsbelastung der L 264 aus. Der Ortsvorsteher
von Kelz, Günter Jäger, bemüht sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zur
Verbesserung
der
Verkehrssicherheit
innerorts
um
eine
dauerhafte
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Der überörtlichen Verkehrsfunktion der L 264 steht
ein solcher Schritt zwar entgegen, er verdeutlicht aber die zwingende Notwendigkeit eine
wirkungsvolle und dauerhafte Entlastung der Ortschaft Kelz vom Durchgangsverkehr zu
erreichen.
Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage
5546 mit Schreiben vom 23. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet.
1.
Welcher aktuelle Planungsstand verbindet sich mit der 2011 vorgenommen
Entscheidung, die weitere Planung der OU Vettweiß/Kelz nachrangig zu
betreiben?
Es bestehen zurzeit keine Planungsaktivitäten seitens der Straßenbauverwaltung. Bei einer
Wiederaufnahme der Planung ist aufgrund der novellierten Artenschutzgesetzgebung eine
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) durchzuführen.
2.
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung auf Grundlage welcher
Datenerhebungen über die derzeitige durchschnittliche Verkehrsbelastung
(DTV/24h) vor?
Die Straßenverkehrszählung 2015 weist für den Streckenabschnitt zwischen K 16 und L 33,
der durch die OD Kelz führt, einen DTV von 3.740 Kfz/24h mit rd. 6 % SchwerlastverkehrAnteil aus. Damit liegt die verkehrliche Belastung auf dem v. g. Abschnitt auf dem Niveau von
2005 mit 3.653 Kfz/24h (2010: 4.014 Kfz/24h). Der durchschnittliche DTV nordrheinwestfälischer Landesstraßen lag in 2014 bei 5.477 Kfz/24h.
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3.
Drucksache 16/14324
Welche Prognosen für die weitere Verkehrsentwicklung der L 264 im Bereich der
Ortsdurchfahrt Kelz liegen der Landesregierung aufgrund der zu erwartenden
Verkehrsentwicklung
sowie
im
Gesamtzusammenhang
mit
dem
Ausbau/Verlegung der A4 und weiteren im Bau befindlichen oder
abgeschlossenen Ortsumgehungen in benachbarten Ortschaften des Kreises
Düren vor?
Bereits in der Vorplanung ist für die Landesstraßenbedarfsplanmaßnahme L 264,
Ortsumgehungen Kelz und Frauwüllesheim, mit der Umweltverträglichkeitsstudie eine
Verkehrsuntersuchung mit Datum August 1997 erstellt worden. Diese wurde in Vorbereitung
für die Einleitung der Planfeststellung für die OU Frauwüllesheim mit Datum Mai 2002
fortgeschrieben. Die fortgeschriebene Verkehrsuntersuchung berücksichtigt das seinerzeitig
prognostizierte Straßennetz (inkl. Verlegung der A 4), die Straßenverkehrszählung 2000 und
die Fortschreibung auf den Prognosehorizont 2015. Das untersuchte Verkehrsnetz beinhaltet
auch die Ortsumgehung Kelz. Prognostiziert wurde dabei für die Ortsumgehung Kelz ein DTV
von 5.164 Kfz/24h mit 9,4% Schwerlastanteil und eine in der Ortsdurchfahrt verbleibende
Verkehrsbelastung von 1.894 Kfz/24h (DTV).
4.
Wie stuft die Landesregierung bei Vorliegen solcher Erkenntnisse die Bedeutung
der OU für die Menschen in Kelz ein?
Die vorhandene Landesstraße weist laut Bericht des Landesbetriebes Straßenbau NordrheinWestfalen keine Defizite auf, den derzeitigen Verkehr sowie den anfallenden Verkehr
aufzunehmen.
5.
Wird sich die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode mit einer Revision
der Priorisierungsliste befassen?
Nein.
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