16/14119 - Landtag NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/14119
01.02.2017
Kleine Anfrage 5546
des Abgeordneten Josef Wirtz CDU
Weiterhin keine Ortsumgehung für Vettweiß – Kelz?
Die Einwohner der Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß sehen sich seit Jahren durch
weiter zunehmende Durchgangsverkehre stark belastet. Kennzeichnend für den Ort ist eine
ähnliche verkehrliche Situation wie in anderen Ortschaften des Kreises Düren. Die Hauptstraße des Orts (Michaelstraße) ist zugleich eine Landesstraße (L 264). Deren überregionale
Verkehrsbedeutung prägt das Leben der vom täglichen Verkehrsaufkommen beeinträchtigten
Menschen im Ort.
Der L264 kommt eine unmittelbare Verbindungsfunktion zwischen der südlich verlaufenden
A 1, der im Osten gelegenen A 61 und der nördlich von Düren verlaufenden A 4 zu. Zudem
liegt der Ort im Dreieck der Bundesstraßen B 477, B 264 und B 56 (Stockheimer Landstraße).
Darüber hinaus wird Kelz auch von Durchgangsverkehren unmittelbar belastet, die sich daraus
ergeben, dass die L264 im nördlicheren Frauwüllesheim von den Landesstraßen L271, L327
gekreuzt wird und zusätzlich dort die Kreisstraße 16 in die L264 einmündet.
Doch während die Menschen im nahe gelegenen Langerwehe/Luchem nach Fertigstellung der
dortigen Ortsumgehung und dem Umbau der Anschlussstelle an die A 4 sowie Frauwüllesheim
nach vielen Jahren bestehenden Baurechts für die geplante Umgehungsstraße mit der Aufnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2016 vor dem Baubeginn stehen, scheint die Landesregierung die dringend notwendige Entlastung der Ortschaft Kelz nicht vorantreiben zu
wollen.
Dabei verschärft sich die Situation insbesondere aufgrund der tagebaubedingten Verlegung
der A 4 zwischen Düren und Kerpen zusehends. Der insgesamt zunehmenden Verkehrsdichte
trägt nicht nur die Erweiterung der A4 auf jeweils drei Richtungsfahrbahnen im Zuge ihrer Verlegung Rechnung. Darüber hinaus wurde der Wegfall der Anschlussstelle Buir durch zwei
neue Anschlussstellen kompensiert. Die neue Anschlussstelle Merzenich schließt unmittelbar
an die L264 an, die weiter südlich die Haupt(durchgangs)straße von Kelz bildet.
Bereits 2013 hat der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann angekündigt, sich beim
zuständigen Landesverkehrsminister Groschek für die Einrichtung einer stationären Anlage
Datum des Originals: 30.01.2017/Ausgegeben: 01.02.2017
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Drucksache 16/14119
zur Verkehrszählung in Kelz einzusetzen. Durch diese automatische Ermittlung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) sollte die empirisch sichere Grundlage für eine
Heraufstufung der Ortsumgehung Kelz in der 2011 vorgelegten Priorisierungsliste der Landesregierung für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. 2011 hat der seinerzeitige SPD-Verkehrsminister Voigtsberger verfügt, die Ortsumgehung Kelz nach Genehmigung des Vorentwurfs nachrangig weiter zu planen.
Bis heute gibt es weder eine entsprechende Anlage zur Registrierung des täglichen Durchgangsverkehrs in Kelz, noch weist die diesbezügliche amtliche Statistik von IT.NRW überhaupt
entsprechende Daten für die Verkehrsbelastung der L 264 aus. Der Ortsvorsteher von Kelz,
Günter Jäger, bemüht sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit innerorts um eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30
km/h. Der überörtlichen Verkehrsfunktion der L 264 steht ein solcher Schritt zwar entgegen, er
verdeutlicht aber die zwingende Notwendigkeit eine wirkungsvolle und dauerhafte Entlastung
der Ortschaft Kelz vom Durchgangsverkehr zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Welcher aktuelle Planungsstand verbindet sich mit der 2011 vorgenommen Entscheidung, die weitere Planung der OU Vettweiß/Kelz nachrangig zu betreiben?
2.
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung auf Grundlage welcher Datenerhebungen über die derzeitige durchschnittliche Verkehrsbelastung (DTV/24h) vor?
3.
Welche Prognosen für die weitere Verkehrsentwicklung der L 264 im Bereich der Ortsdurchfahrt Kelz liegen der Landesregierung aufgrund der zu erwartenden Verkehrsentwicklung sowie im Gesamtzusammenhang mit dem Ausbau/Verlegung der A4 und weiteren im Bau befindlichen oder abgeschlossenen Ortsumgehungen in benachbarten Ortschaften des Kreises Düren vor?
4.
Wie stuft die Landesregierung bei Vorliegen solcher Erkenntnisse die Bedeutung der OU
für die Menschen in Kelz ein?
5.
Wird sich die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode mit einer Revision der
Priorisierungsliste befassen?
Josef Wirtz
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