Fokus Niederlande

MARKTBERICHT VOLKSWIRTSCHAFT
FOKUS NIEDERLANDE
2. März 2017
Das Ergebnis der Unterhauswahlen 2012 war bereits ein Parlament mit elf Fraktionen.
Das niederländische Wahlrecht kennt keine Hürde, die in Prozent ausgedrückt wird. Die
Sitzverteilung erfolgt proportional, sodass die Anzahl der abgegebenen Stimmen durch
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FOKUS NIEDERLANDE
Oth.
50+
GL
(Linksliberal)
(Christdemokratisch Konservativ)
(Sozialistisch)
10%
(Rechtspopulistisch)
10%
VVD PvdA
CU
3%
(Grüne)
(Christdemokratisch Konservativ)
D66
PvdD
2%
CDA
(Religiöse Rechte)
1%
1%
SP
(Tierrechte, Grün)
PVV
(Rentner)
SGP
0%
3%
8%
9%
25%
(Sozialdemokratisch)
27%
(Liberal-Konservativ)
0%
10%
20%
30%
Oth.
Sitzverteilung der
Unterhauswahl nach den
letzten Umfragen
50+
PvdD
(Religiöse Rechte)
(Grüne)
(Christdemokratisch Konservativ)
D66
GL
(Tierrechte, Grün)
CU
(Rentner)
SGP
2%
(Linksliberal)
CDA
Die Schlagzeile, dass der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei in den
Umfragen derzeit die stärkste Kraft in den Niederlanden ist, relativiert sich etwas mit
Blick auf die Sitzverteilung in einem solchen – hypothetischen – Unterhaus. Er käme auf
27 Sitze, was etwa 18 % der Mandate entspricht. Bei der letzten Wahl kam er auf 10 %
und 15 Mandate. In einem solchen Parlament (siehe Grafik rechts) bringt der Titel
„stärkste Partei“ überhaupt nichts, wenn man keine Koalitionspartner findet. Alle Parteien – einschließlich der Konservativen – haben jegliche Zusammenarbeit mit der PVV
und Wilders aber ausgeschlossen. Regierungschef Mark Rutte hat nach den Parlamentswahlen im Jahr 2010 seine Erfahrungen mit der PVV gemacht, als er seine Minderheitsregierung von den Rechtspopulisten tolerieren ließ. Das Ergebnis war, dass Wilders die
Zusammenarbeit nach zwei Jahren platzen ließ, die Regierung ohne Mehrheit dastand
und der alleinige Profiteur des Manövers Geert Wilders war.
Sitzverteilung nach der
Unterhauswahl am
12. September 2012
(Christdemokratisch Konservativ)
SP
Das segmentierte Parlament
In vielen europäischen Staaten mit Verhältniswahlrecht ist das Parlament stark segmentiert. Wer schon von Österreichs „ewiger großer Koalition“ gehört hat, wird feststellen,
dass die Niederländer einen Schritt weiter sind. Während es bei der letzten Wahl im Jahr
2012 für die VVD von Regierungschef Mark Rutte und die (sozialdemokratische) Arbeitspartei mit 79 von 150 Sitzen knapp für eine Mehrheit gereicht hat, kommen die beiden Traditionsparteien in den letzten Umfragen gemeinsam nur auf 37 von 150 Sitzen,
was weniger als 25 % der Mandate entspricht. Die niederländischen Sozialdemokraten
spielen bei der Wahl des nächsten Regierungschefs keine besondere Rolle mehr. Wie alle
anderen Parteien haben sie an die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders verloren,
mehr aber noch an die Grünen, die radikalere Sozialistische Partei und an die Rentnerpartei. Die Arbeitspartei fügt sich damit als eine von wahrscheinlich fünf Parteien, die
zwischen neun und 17 Sitzen erhalten könnten, in ein mögliches neues Parlament ein.
Patrick Harms
Telefon: 040-3333-15207
(Sozialistisch)
PVV
Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Unterhaus gewählt. Die Wahl wird als
Indikator für die Stärke des Rechtspopulismus in der Europäischen Union gesehen:
Wenn Geert Wilders die Wahl gewinnt, könnte das eine Motivationsspritze für den Front
National in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl im April/Mai und für die AfD bei
der Bundestagswahl im September sein. Wilders macht nicht nur Werbung für ein Koran-Verbot, sondern auch für den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union, dem sogenannten „Nexit“. Er führt derzeit in den Umfragen und die gegenwärtige
„große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten unter Regierungschef Mark
Rutte (VVD) wird ab März durch eine neue Regierung ersetzt werden müssen. Viel gesprochen worden ist über den möglichen EU-Austritt der Niederlande und den möglichen Wahlsieg des Rechtspopulisten. An den Finanzmärkten wird dies als eines der möglicherweise einschneidenden Ereignisse in diesem Jahr angesehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Wilders selbst als Wahlsieger Regierungschef wird, ist aber weiterhin äußerst
gering. In Wahrheit wird es allerdings erst nach der Wahl richtig spannend.
(Rechtspopulistisch)
VVD PvdA
Wahlen in den Niederlanden – die große Angst vor Wilders… ist unbegründet
(Sozialdemokratisch)
5%
3%
2%
10%
4%
11%
12%
8%
18%
8%
17%
(Liberal-Konservativ)
0%
10%
20%
Durchschnitte der letzten acht Umfragen
(vom 16. Februar bis zum 28. Februar)
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Oth.
50+
PvdD
SGP
GL
D66
CDA
(Sozialistisch)
(Rechtspopulistisch)
VVD PvdA
(Linksliberal)
(Christdemokratisch Konservativ)
SP
(Christdemokratisch Konservativ)
PVV
(Grüne)
CU
(Religiöse Rechte)
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3%
2%
10%
4%
11%
12%
8%
18%
8%
17%
(Liberal-Konservativ)
0%
5% 10% 15% 20%
Oth.
Linkskoalition
SGP PvdD 50+
(Tierrechte, Grün)
GL
(Grüne)
CU
2%
(Christdemokratisch Konservativ)
(Rentner)
5%
3%
2%
D66
(Linksliberal)
CDA
(Christdemokratisch Konservativ)
SP
(Sozialistisch)
VVD PvdA PVV
(Religiöse Rechte)
(Rechtspopulistisch)
10%
4%
11%
12%
8%
18%
8%
(Sozialdemokratisch)
17%
(Liberal-Konservativ)
0%
5% 10% 15% 20%
Oth.
Kunduz-Koalition
50+
2%
SGP PvdD
(Rentner)
(Tierrechte, Grün)
GL
(Religiöse Rechte)
(Grüne)
(Christdemokratisch Konservativ)
(Linksliberal)
(Christdemokratisch Konservativ)
(Sozialistisch)
5%
3%
2%
10%
4%
11%
12%
8%
18%
(Rechtspopulistisch)
(Sozialdemokratisch)
(Liberal-Konservativ)
Der Trend spricht gegen Wilders
Auch das wahrscheinlich hochgradig zersplitterte Parlament mit einer starken rechtspopulistischen Partei ist also durchaus in der Lage, Mehrheiten zu liefern. Der Trend in den
Umfragen spricht gegenwärtig gegen Geert Wilders – Ergebnisse in der Größenordnung
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5%
(Sozialdemokratisch)
CU
In der Vergangenheit wurde in den Niederlanden bereits mit der sogenannten „KunduzKoalition“ Politik gemacht –2011 in Debatten über die Kunduz-Polizei-Mission sowie
2012 in der Budget-Debatte, die die Regierung zu Fall brachte. Sie besteht aus den konservativen Parteien VVD und CDA, der protestantisch-konservativen CU, D66 sowie den
Grünen. Dieses Bündnis käme nach aktuellem Stand auf etwa 81 Sitze und wäre ebenfalls mit einer satten Mehrheit ausgestattet.
(Tierrechte, Grün)
D66
Eine linke Koalition könnte aus den Sozialdemokraten, den Sozialisten, D66, den Grünen, der Tierschutzpartei, der Rentnerpartei sowie allen „sonstigen“ Abgeordneten bestehen, die mehrheitlich linke Positionen vertreten. Ein solches Bündnis aus sieben und
mehr Fraktionen käme gegenwärtig aber nur auf 70 Sitze. Bis zum Wahltag müsste daher
für diese Option noch einiges passieren.
2%
(Rentner)
CDA
Die Koalition der Mitte bestünde aus den beiden gegenwärtigen Regierungsparteien
(VVD und Arbeiterpartei), der linksliberalen D66 und der christdemokratischen CDA.
Dies alleine reicht allerdings noch nicht für die magische Zahl von 76 Stimmen aus, die
es in einem Parlament mit 150 Sitzen für eine Regierungsbildung bedarf. Mit der grünen
Partei „Groen Links“ käme man allerdings auf etwa 87 Sitze, was einer deutlichen Mehrheit entspricht. Die Grünen haben aber bereits gewisse Probleme geäußert mit der Vorstellung, den Konservativen Rutte zum Regierungschef zu wählen.
Koalition der Mitte
SP
Mögliche Koalitionsspiele
Aufgrund der Vielzahl an Koalitionsmöglichkeiten und der Abwesenheit von natürlichen
Partnerschaften wird es in Wahrheit erst nach der Wahl wirklich spannend. Zähe Koalitionsverhandlungen haben in den Niederlanden eine lange Geschichte. Seit dem zweiten
Weltkrieg dauert es in den Niederlanden durchschnittlich 72 Tage, um Koalitionsverhandlungen abzuschließen. Im Jahr 1977 dauerte es allerdings sogar 208 Tage, um zwischen nur zwei Parteien einen Kompromiss zu finden. Der sozialdemokratische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ließ daher vor kurzem sinngemäß
verlauten, man werde erst einmal weiterregieren, wenn keine Koalition zustande kommt.
Notfalls vier Jahre lang. Auf der Grundlage der letzten Umfragen sind daher grundsätzlich drei Koalitionsmöglichkeiten vorstellbar: Eine Koalition der Mitte, eine eher linke
Koalition und die sogenannte „Kunduz-Koalition“.
(Gelb: Mögliche Koalitionäre, Blau: Mögliche Opposition)
PVV
Eine Vierparteienkoalition wird es also wahrscheinlich nicht geben. Ebenfalls rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus den fünf größten Parteien, die übrig bleiben, wenn
die PVV ausgeschlossen wird. Neben den oben genannten kämen dann noch die sozialistische SP (vergleichbar mit der Linkspartei in Deutschland) und die Sozialdemokraten
hinzu. Eine solche Fünfparteien-Koalition würde bedingen, dass die sozialistische Linke
den Konservativen Rutte zum Regierungschef wählt – daher ebenfalls eher unwahrscheinlich. Nach der Wahl ist daher eine Zusammenarbeit von sechs oder mehr Fraktionen zu erwarten.
Mögliche Koalitionen auf
Basis der letzten Umfragen
VVD PvdA
die Anzahl der Sitze (150) geteilt wird. Das Ergebnis ist, dass eine Partei etwa 0,67 % der
abgegebenen Stimmen für einen Sitz im Parlament benötigt. Dies favorisiert – gegenüber
dem Mehrheitswahlrecht in Frankreich oder Großbritannien oder dem personalisierten
Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde in der Bundesrepublik – kleinere Parteien.
Eine Regierungsbildung dürfte aber nach den Wahlen in diesem Jahr noch erheblich
komplizierter werden. Schon numerisch scheint dies eine Herkulesaufgabe zu sein:
Reichten 2012 noch die Stimmen der beiden großen Parteien für eine Mehrheit aus,
müssen es laut den letzten Umfragen mindestens vier Parteien werden. Eine Mehrheit
aus den vier größten Parteien bestünde aus der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders, der liberal-konservativen VVD von Mark Rutte, der christdemokratischen CDA sowie den linksliberalen Demokraten 66 (D66). Eine solche Koalition ist zwar rechnerisch
denkbar, allerdings aufgrund des Versprechens aller Parteien, nicht mit Wilders zu kooperieren, nahezu ausgeschlossen.
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0%
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von 30 Sitzen wie zum Jahreswechsel geben die letzten Meinungsbekundungen nicht
mehr her. Sollte der Trend in der Form weitergehen, wird es Mark Rutte deutlich einfacher haben, eine Regierung zu bilden. In diesem Fall wird es kein Referendum geben und
die Ängste um den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union stellen sich als
unbegründet heraus. Ohnehin sieht die niederländische Verfassung rechtsbindende Initiativ-Referenden auf nationaler Ebene gegenwärtig nicht vor. Es ist daher fraglich, wie
der Rechtspopulist sein Wahlversprechen selbst mit einer parlamentarischen Mehrheit
umsetzen will. Angesichts der Hoffnungen und Erwartungen, die unter Europas Rechtspopulisten an Geert Wilders geknüpft wurden, wäre alles andere als ein Wahlsieg eine
herbe Niederlage.
Anmerkung:
Das Glossar zu unseren Publikationen finden Sie auf der Homepage der HSH Nordbank
unter www.hsh-nordbank.de/publikationen_glossar.
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