Pressemitteilung Gemeinderat

Einwohnergemeinde Laupen
Pressemitteilung Gemeinderat
Auskunftsperson: Urs Balsiger, Gemeindepräsident
Kontakt Auskunftsperson: 078 659 44 04 oder [email protected]
Pressemitteilung betrifft: Wichtigste Beschlüsse aus Gemeinderatssitzung vom 27.2.2017
Pressemitteilung erstellt am: 28.2.2017
Sperrfrist: Keine
Text:
Rudolf von Erlach-Gespräche vom 1.4.2017
Der Gemeinderat lädt die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Ortsparteien zu den
sog. „Rudolf von Erlach-Gesprächen“ ein. Das Treffen findet heuer am 1. April 2017 statt.
Der Gemeinderat wird die Ortsparteien über folgende Punkte orientieren:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Politische Strukturen 2019. Aktueller Projektstand
Verkehrssanierung und Hochwasserprojekt Sense
Stand Velowegprojekt
Talbach, Hochwassersanierung
Tempo 30 Nordquartiere
Verkaufsangebot armasuisse für Öltanklager und Holzschöpfe
Talbach. Hochwassersanierung. Öffentliche Auflage
Der Gemeinderat bringt den Wasserbauplan, inkl. Amts-/Mit- und Fachberichte zum
Hochwasserschutzprojekt Talbach, zur öffentlichen Auflage (13.3.2017 - 11.4.2017). Die
Akten liegen in dieser Zeit in den Gemeindeverwaltungen Neuenegg und Laupen auf.
Für die im Zusammenhang mit dem Hochwasser vom Mai und Juli 2014 angefallenen
Kosten für die nicht aufschiebbare Sofortmassnahmen hat der Gemeinderat nachträglich
einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 102‘000, inkl. Mwst, im Sinne einer
Vorinvestition zum Hochwasserschutzprojekt Talbach gesprochen.
Öltanklager. Verkaufsangebot der armasuisse
Anfang November 2016 hat die Firma Pardus, im Auftrag der armasuisse, u.a. der
Einwohnergemeinde Laupen eine Verkaufsdokumentation für die Öltanklager und die
Parzelle mit den ehemaligen Holzschöpfen, zugestellt. Die beiden Parzellen werden für eine
Kaufsumme von rund 3,4 Mio. Franken angeboten, ohne Rückbau der Tanklager.
Der Gemeinderat hat das Verkaufsangebot einerseits der „Finanz- und
Liegenschaftskommission“ und andererseits der „Bau- und Planungskommission“ zur
Vorberatung überwiesen. Aufgrund der Anträge hat sich der Gemeinderat nun dafür
entschieden, der Firma Pardus kein Kaufgebot abzugeben (Frist per 28.2.2017). Die Gründe
dafür sind u.a.: Der Kaufpreis für die beiden Parzellen erscheint dem Gemeinderat
insgesamt zu hoch; dazu kämen noch die Rückbaukosten für weit über einer halben Million
Schweizerfranken. Die Nutzungsmöglichkeiten sind beschränkt, zudem erachtet der
Gemeinderat es nicht als Kerngeschäft der Einwohnergemeinde, Land zu
Investitionszwecken zu kaufen. Das Risiko einer allfälligen Altlastensanierung kann nicht
abgeschätzt werden. Im Rahmen des Erlasses einer künftigen ZPP Bauordnung wirkt der
Gemeinderat sowieso massgeblich mit. Es ist deshalb auch von daher nicht nötig, die
Parzellen käuflich zu erwerben.
Geschäftsnr: 1190 / Reg.: 1.400
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