Einwohnergemeinde Laupen Pressemitteilung Gemeinderat Auskunftsperson: Urs Balsiger, Gemeindepräsident Kontakt Auskunftsperson: 078 659 44 04 oder [email protected] Pressemitteilung betrifft: Wichtigste Beschlüsse aus Gemeinderatssitzung vom 27.2.2017 Pressemitteilung erstellt am: 28.2.2017 Sperrfrist: Keine Text: Rudolf von Erlach-Gespräche vom 1.4.2017 Der Gemeinderat lädt die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Ortsparteien zu den sog. „Rudolf von Erlach-Gesprächen“ ein. Das Treffen findet heuer am 1. April 2017 statt. Der Gemeinderat wird die Ortsparteien über folgende Punkte orientieren: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Politische Strukturen 2019. Aktueller Projektstand Verkehrssanierung und Hochwasserprojekt Sense Stand Velowegprojekt Talbach, Hochwassersanierung Tempo 30 Nordquartiere Verkaufsangebot armasuisse für Öltanklager und Holzschöpfe Talbach. Hochwassersanierung. Öffentliche Auflage Der Gemeinderat bringt den Wasserbauplan, inkl. Amts-/Mit- und Fachberichte zum Hochwasserschutzprojekt Talbach, zur öffentlichen Auflage (13.3.2017 - 11.4.2017). Die Akten liegen in dieser Zeit in den Gemeindeverwaltungen Neuenegg und Laupen auf. Für die im Zusammenhang mit dem Hochwasser vom Mai und Juli 2014 angefallenen Kosten für die nicht aufschiebbare Sofortmassnahmen hat der Gemeinderat nachträglich einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 102‘000, inkl. Mwst, im Sinne einer Vorinvestition zum Hochwasserschutzprojekt Talbach gesprochen. Öltanklager. Verkaufsangebot der armasuisse Anfang November 2016 hat die Firma Pardus, im Auftrag der armasuisse, u.a. der Einwohnergemeinde Laupen eine Verkaufsdokumentation für die Öltanklager und die Parzelle mit den ehemaligen Holzschöpfen, zugestellt. Die beiden Parzellen werden für eine Kaufsumme von rund 3,4 Mio. Franken angeboten, ohne Rückbau der Tanklager. Der Gemeinderat hat das Verkaufsangebot einerseits der „Finanz- und Liegenschaftskommission“ und andererseits der „Bau- und Planungskommission“ zur Vorberatung überwiesen. Aufgrund der Anträge hat sich der Gemeinderat nun dafür entschieden, der Firma Pardus kein Kaufgebot abzugeben (Frist per 28.2.2017). Die Gründe dafür sind u.a.: Der Kaufpreis für die beiden Parzellen erscheint dem Gemeinderat insgesamt zu hoch; dazu kämen noch die Rückbaukosten für weit über einer halben Million Schweizerfranken. Die Nutzungsmöglichkeiten sind beschränkt, zudem erachtet der Gemeinderat es nicht als Kerngeschäft der Einwohnergemeinde, Land zu Investitionszwecken zu kaufen. Das Risiko einer allfälligen Altlastensanierung kann nicht abgeschätzt werden. Im Rahmen des Erlasses einer künftigen ZPP Bauordnung wirkt der Gemeinderat sowieso massgeblich mit. Es ist deshalb auch von daher nicht nötig, die Parzellen käuflich zu erwerben. Geschäftsnr: 1190 / Reg.: 1.400 Seite 1 von 1
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