Beschluss A9/2017 Der Landesparteitag möge beschließen: Der

Beschluss A9/2017
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senat und die Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert, ein gesondertes
Förderprogram m zur Stützung benachteiligter kleinteiliger Gebiete aufzulegen.
Begründung:
Das WIN-Programm hat sich für Stadtgebiete außerordentlich bewährt. Es trägt zur
Stabilisierung dieser Gebiete maßgeblich bei. Zur Ausweisung dieser Gebiete sind besondere
Kriterien erstellt worden. Zu diesen Kriterien zählt auch eine gewisse Größe des Gebietes.
Damit fallen kleinere Brennpunkte aus den Unterstützungsmaßnahmen heraus, obwohl alle
anderen Kriterien zutreffen und eine Unterstützung notwendig ist. Dem ist aktuell in der
George-Albrecht-Straße durch eine Sondermaßnahme begegnet worden. Da wir solche
speziellen kleinteiligen Gebiete mit nachweisbarem Förderbedarf mehrfach in der Stadt haben,
ist es erforderlich ein gesondertes Förderprogramm aufzulegen, das sich diesen Gebieten
widmet.

Download Report