Anfrage betreffend Brandschutz im WUK

A n f r a g e der FPÖ â€“ Gemeinderäte Ing. Udo Guggenbichler MSc, Mag. Günter Kasal,
Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Mag. Dr. Alfred Wansch, Stefan Berger, Michael Niegl
und Elisabeth Schmidt betreffend Brandschutz im WUK in der Währingerstraße 59 in 1090
Wien an den amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Laut Eigenbeschreibung ist das WUK in der Währingerstraße 59 eines der größten
unabhängigen Kulturzentren Europas, in dem interne und externe Veranstaltungen
stattfinden.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß §
31 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien nachfolgende
A n f r a g e:
1. Wurde die Liegenschaft in der Währinger Straße 59 in 1090 Wien aufgrund § 129
Abs. 2 Bauordnung für Wien, § 1318 bzw. § 1319 ABGB und § 17 Abs. ½ ASchG in
der Vergangenheit sicherheitstechnisch überprüft?
(Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Überprüfungsleiter und überprüfender Firma)
2. Wurden bei den sicherheitstechnischen Überprüfungen schwere und/oder gefährliche
Mängel an der Bausubstanz festgestellt?
3. Wurden bei der sicherheitstechnischen Überprüfung der Liegenschaft in der
Währinger Straße 59 im Bereich des Brandschutzes schwere und/oder gefährliche
Mängel festgestellt?
4. Entsprechen die Fußböden in der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 den in § 22
ASchG und § 6 AStV festgelegten Vorrausetzungen?
5. Entsprechen die Türen und Tore der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 den in §
21 ASchG und § 7 AStV festgelegten Voraussetzungen? Wenn nein, wurden
Maßnahmen zur Instandhaltung/ Sanierung eingeleitet?
6. Besteht für die Liegenschaft in der Währinger Straße 59 ein Fluchtwegkonzept? Wenn
nein, mit welcher Begründung?
7. Sind Fluchtwege in der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 ausgeschildert?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
8. Entsprechen die Fluchtwege in der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 den in §
21 ASchG und §§ 17, 18 und 19 AStV festgelegten Voraussetzungen?
9. Entsprechen die Stiegen in der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 den in §
21ASchG und § 4 AStV festgelegten Voraussetzungen? Wenn nein, wurden
Maßnahmen zur Instandhaltung/ Sanierung eingeleitet?
10. Entsprechen die Notausgänge in der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 den in §
21ASchG und §§ 17, 18, 20 AStV festgelegten Voraussetzungen? Wenn nein, wurden
Maßnahmen zur Instandhaltung/ Sanierung eingeleitet?
11. Besteht für die Liegenschaft in der Währinger Straße 59 ein Brandschutzplan? Wenn
nein, mit welcher Begründung?
12. Gibt es in der Liegenschaft in der Währinger Straße 59 ausreichend Löschgeräte und
werden diese alle zwei Jahre geprüft?
13. Gibt es eine Gefährdungsanalyse für die Liegenschaft in der Währinger Straße 59?
14. In welchem Umfang haftet die die Stadt Wien für die Liegenschaft in der Währinger
Straße 59?