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zürich
März 2017
Auf die Strasse!
Für Gleichstellung und
Frauenrechte
Ein frauenbewegter März steht uns bevor. Am 18. März findet in Zürich ein grosser Women’s
March statt, zu dem auch die VPOD-Frauen zusammen mit dem Gewerkschaftsbund und vielen
anderen Organisationen und Einzelpersonen aufrufen.
Wir haben viele Gründe, gemeinsam auf die Strasse zu gehen: Ganz aktuell die drohende Erhöhung
des Frauenrentenalters. Das Parlament in Bern berät in der Frühjahrssession die «Rentenreform
2020». Am 17. März – am Tag vor dem Women’s March – wird das Parlament darüber abstimmen.
Sie planen, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen. Aber das hat nichts mit Gleichstellung zu
tun. Das ist ein Sparprogramm auf Kosten der Frauen, mit dem die bestehende Diskriminierung noch
verschärft wird.
Solange Frauen immer noch mehr unbezahlte Arbeit machen und weniger verdienen als Männer, solange jüngere Frauen keine Betreuungsplätze und ältere Frauen keine Stelle mehr finden, solange ist
eine Heraufsetzung des Frauenrentenalters nicht akzeptabel.
Wir wollen echte Gleichstellung in allen Lebensbereichen und keine zusätzlichen Verschlechterungen
für uns Frauen. Wir wollen Lohngleichheit, gute Betreuungsplätze für Kinder und Pflegebedürftige.
Wir wollen eine faire Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit auf Frauen und Männer. Wir
wehren uns gegen Sexismus, Diskriminierung und Abbauprogramme auf Kosten der Frauen. Wir fordern die Anerkennung von Care-Arbeit und gute öffentliche Dienste, die auch den Bedürfnissen von
Frauen gerecht werden. Dafür und für vieles mehr gehen wir im März in Zürich gemeinsam auf die
Strasse. An der Frauendemo am Samstag, 11. März 2017 (13.30 Uhr, Hechtplatz, Zürich), und am
Women’s March Zürich
Samstag, 18. März 2017
Besammlung: 13.30 Uhr, Helvetiaplatz, Zürich
Alle Frauen, die Lust haben, sich gemeinsam darauf vorzubereiten: Das Frauenforum VPOD Zürich
und die GBKZ-Frauenkommission laden am 8. März zur FRAUENstrickBAR ein. Dort feiern wir den
Internationalen Frauentag und stricken zusammen warme, knallige, pinkfarbene Protestmützen!
Du weisst nicht mehr, wie das geht? Keine Sorge. Vor Ort werden uns kundige Frauen unterstützen.
Bring dicke pinkfarbene Wolle und dicke Stricknadeln mit für den Fall, dass unsere Reserven nicht
für alle ausreichen.
FRAUENstrickBAR
Mittwoch, 8. März 2017, ab 18 Uhr
VPOD-Sekretariat Zürich
Birmensdorferstrasse 67, 8004 Zürich, 5. Stock (Lift)
Auch wenn du keine Lust zum Stricken hast, bist du herzlich willkommen. Wir werden uns zusamBrigitte Gügler
men vergnügen – trotz allem!
Fotobyline: VPOD Zürich
Mehr Infos: www.zuerich.vpod.zh
Agenda
Verwaltungsgericht bestätigt Klage
Der VPOD kommt zu
seinem Recht
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
gibt dem VPOD Recht: Der Kanton muss uns
als ständigen Verhandlungspartner anerkennen. Endlich ist damit juristisch entschieden,
wofür wir seit mehr als zehn Jahren kämpfen.
In der November-Ausgabe 2016 der VPOD-Informationen haben wir unter dem Titel «Konsequent gewerkschaftlich» berichtet, dass der
VPOD seine Anerkennung auf gerichtlichem
Weg einfordert*, weil der Kanton uns diese
verweigert hat. 2005 ist der VPOD mit Protest
aus den Vereinigten Personalverbänden VPV
ausgetreten, da diese eine 3%-ige Lohnkürzung für das Staatspersonal widerstandslos
akzeptieren wollten. Der VPOD konnte diesen
Angriff dann auf der Strasse verhindern. Seither waren die VPV in der Personalverordnung
des Kantons Zürich aber als alleinige Verhandlungspartner des Kantons festgeschrieben.
Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden,
dass eine solche einseitige Anerkennung nicht
rechtens ist und dass der VPOD als ständiger
Verhandlungspartner anerkannt werden muss.
Vertreten wurde der VPOD durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, VPOD-Mitglied, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ. Er war von
Anfang an überzeugt, dass der VPOD diesen
Fall gewinnen werde, «und wenn es nötig ist
vor Bundesgericht in Lausanne oder sogar in
Strassburg». Der Kanton könne nicht einseitig einen Verband anerkennen und diesen wie
eine Staatsgewerkschaft hätscheln. Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nun
vollumfänglich gefolgt.
Der Kanton konnte bis Ende Februar gegen
den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim
Bundesgericht Rekurs einlegen. Unseres Wissens hat er darauf verzichtet, aber wir sind
zuversichtlich, dass wir auch dort gewinnen
würden. Dann geht es darum, den Entscheid
zu konkretisieren und ihn schnell in die Praxis umzusetzen. Der VPOD hat Anfang März in
einem Brief Regierungsrat Stocker Fragen und
Forderungen zur Umsetzung der Anerkennung
vorgelegt und um ein Treffen gebeten.
Mit der Anerkennung ändert sich noch nichts
daran, dass wir mit einer personalfeindlichen bürgerlichen Mehrheit im Kanton Zürich
konfrontiert sind. Wie die Beschlüsse des
Kantonsrats zeigen, wollen die bürgerlichen
Parteien in den nächsten Jahren weiterhin Millionen auf Kosten des Personals einsparen. Die
Angestellten des Kantons sollen keine Lohnerhöhungen erhalten und auch die schon lange
eingeforderte fünfte Ferienwoche ist kein Thema. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts ist aber klar, dass der Kanton den VPOD
als Verhandlungspartner begrüssen und in
seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen
muss. Die Stimme der VPOD-Mitglieder erhält
damit mehr Gewicht. Insofern ist dies ein Sieg
für uns alle – und nochmals ein Grund mehr,
Mitglied im VPOD zu sein und sich mit uns zu
Roland Brunner
engagieren.
* http://zuerich.vpod.ch/news/2016/
der-vpod-als-partner-konsequent-gewerkschaftlich/
Stadt Zürich: Irrsinnige Lohnpolitik
Löhne hinken hinterher
Der Stadtrat von Zürich hat die Mittel für individuelle Lohnerhöhungen und einmalige
Prämien festgelegt. 7 Millionen Franken stehen für die Lohnmatrix zur Verfügung, 4,6 Millionen für einmalige Prämien. Das sind rund
0,5 % der gesamten Lohnsumme.
Obwohl die Stadt Zürich 11,6 Millionen Franken
einsetzt, gehen viele Mitarbeitende leer aus,
weil sie als langjährige Mitarbeitende – trotz
guter Leistungen – in der Matrix keine Berücksichtigung mehr finden. Sie haben seit Jahren
keine Lohnentwicklung mehr durchgemacht.
Nach dem Willen des Stadtrats wäre doppelt
so viel Geld für die Lohnmatrix zur Verfügung
gestanden. Mit dem Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten Roger Bartholdi (SVP)
hat eine knappe Mehrheit aus SVP, FDP, CVP
und GLP aber anders entschieden. Eigentlich
hätten die städtischen Mitarbeitenden gar
keine Lohnerhöhungen verdient, wie GLP-Vertreter Shaibal Roy an der Budgetdebatte im
Dezember darlegte.
4 von 10 Franken werden für einmalige Prämien ausgegeben. Diese werden gemäss Stadtratsbeschluss entweder für besonders gute
Leistungen, welche nicht bereits mit dem Lohn
abgegolten sind, oder als Anerkennung für
langjährige, konstant gute Arbeit ausgerich-
tet. Für längerfristige, dauerhafte Stellvertretungen steht ein separates «Kässeli» zur
Verfügung.
Mit der Erhöhung der Beiträge der Mitarbeitenden für die Pensionskasse der Stadt Zürich
von 38 % auf 40 % per 1. Juli müssen viele – insbesondere langjährige – Mitarbeitende damit
rechnen, dass ihnen Ende Monat weniger Geld
im Portemonnaie bleibt. Rund 7 Mio. Franken
wälzt die Stadt mit diesem Entscheid jährlich
auf die Mitarbeitenden ab.
Angesichts der 300 Millionen Franken, um welche die Rechnungen der beiden letzten Jahre
besser abgeschnitten haben als budgetiert,
angesichts der gesunden Finanzen der Stadt
Zürich, sind das schwer nachvollziehbare Entscheidungen und Ausdruck einer irrsinnigen
Lohnpolitik einer rechtsbürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat. Es bleibt die Einsicht,
dass das Personal in den letzten Jahren einen
überdurchschnittlich hohen Beitrag zu diesen
gesunden Finanzen geleistet hat. Kompensatorische Massnahmen drängen sich auf, um
den Anschluss im Wettbewerb um die besten
Duri Beer
Fachkräfte nicht zu verlieren.
Dienstag, 7. März 2017, 19 Uhr
Samstag, 18. März 2017, 13.30 Uhr
Mittwoch, 5. April 2017
VPOD-Bildungsprogramm 2017
PräsidentInnen-Konferenz VPOD
Zürich, Stadt & Institutionen
Women’s March in Zürich
Besammlung auf dem Helvetiaplatz
Montag, 20. März 2017,
19–21.30 Uhr
Dienstag, 14. März 2017,
9.30–17 Uhr
Arbeitsrecht und Arbeitsvertrag
in KITAS
Mittwoch, 8. März 2017, 18 Uhr
Samstag, 25. März 2017
Generalversammlung VPOD Zürich
Kanton
Siehe Einladung/Traktanden auf
Seite 2
Achtung. Fertig. Frauen los!
Siehe oben
Landes-Delegiertenversammlung
VPOD, Zürich
29. April–1. Mai 2017
Samstag, 11. März 2017
Dienstag, 4. April 2017, 17.30 Uhr
Aktivitäten zum Tag der Arbeit
Siehe Vorankündigung auf Seite 2
Frauendemo
vpod forum gesundheit
beim VPOD, Konferenzraum 5. Stock
Das System der Altersvorsorge der
1. und 2. Säule
Donnerstag, 16. März 2017,
9.30–17 Uhr
Mitarbeitendengespräch, was gibt
es für Systeme und wie bereite ich
mich vor?
Details zu allen Veranstaltungen
sowie weitere Kurse und
Tagungen unter zuerich.vpod.ch/
kalender/
abrufbar unter:
www.zuerich.vpod.ch ➝ Termine
Impressum: Eine Beilage zum VPOD-Magazin | Herausgeber: VPOD Schweiz, Generalsekretär Stefan Giger und VPOD Zürich | Redaktion: Roland Brunner (rb.), Duri Beer (db.), Christoph Schlatter (slt.) | Auflage: 5500 Exemplare
VPOD Zürich Informationen: Postfach 8180, 8036 Zürich, Telefon 044 295 30 00, Fax 044 295 30 03, [email protected], www.zuerich.vpod.ch | Gedruckt auf FSC-zertifiziertem Papier
2x NEIN zur Spitalprivatisierung
BVK-Stiftungsrat
Unsere Gesundheit
verkaufen?
Wahlkampf in eigener Sache
Am 21. Mai geht es um die Wurst: Wollen wir
unser Gesundheitswesen verkaufen und privatisieren?
Bei Redaktionsschluss ist der Abstimmungstermin vom 21. Mai immer noch nicht definitiv
bestätigt, aber es ist so gut wie sicher: Wir werden über die Privatisierung des Kantonsspitals
Winterthur KSW und die Privatisierung der
Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher
Unterland ipw abstimmen. Wenn es nach dem
Willen von Regierungsrat Heiniger und der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat geht, werden
diese zwei Institutionen per 1. Januar 2018 in
Aktiengesellschaften umgewandelt und das
Personal privatrechtlich angestellt. Fünf Jahre
später, also ab 2023, sollen die Aktien dann
möglichst schnell verscherbelt werden.
Für den VPOD und ein Bündnis von Parteien
und Verbänden, die sich in einem Abstimmungskomitee zusammengefunden haben,
ist klar: Wir wollen unsere Gesundheit nicht
verkaufen! Deshalb sagen wir klar 2x NEIN zu
diesen beiden Privatisierungsvorlagen. Es darf
nicht sein, dass wir unsere Gesundheit den Geschäftlimachern überlassen, die ein Spital in
erster Linie als eine rentable Anlage betrachten
und entsprechende Renditen erwarten. Wohin
das führt, zeigen die Erfahrungen in Deutschland, in England, in den USA – und die Erfahrungen mit bereits privatisierten Spitälern in
der Schweiz, die die Schraube im Konkurrenzwettkampf auf Kosten der Gesundheitsversorgung immer weiter anziehen. Im Interesse von
Personal und PatientInnen, ihren Angehörigen
und allen Steuerzahlenden wehren wir uns gegen diese Privatisierungen.
Im Mai 2017 finden die Erneuerungswahlen für den Stiftungsrat der Pensionskasse BVK statt. Und
einmal mehr macht die BVK Schlagzeilen.
Anfang Februar haben die BVK-Versicherten Unterlagen nach Hause geschickt bekommen, um sich
für eine Kandidatur in den Stiftungsrat anzumelden. Das Mandat des jetzigen Stiftungsrates läuft
per 30.6.2017 aus. Ab 1.7.2017 übernimmt also ein neuer Stiftungsrat – oder der alte mit neuem
Mandat.
Der VPOD hat in den letzten Jahren immer wieder klargemacht, dass wir die Entscheide der BVK
und seines obersten Gremiums, des Stiftungsrates, nicht gutheissen. Angefangen mit der Lohnerhöhung für Geschäftsführer Schönbächler (Lohnerhöhung von Fr. 120'000.- pro Jahr!), über das
Fallenlassen der Verantwortlichkeitsklage gegen den Regierungsrat wegen der Korruptionsschäden, bis zu den Demontage-Beschlüssen im Sommer 2015 lieferte die BVK Negativschlagzeilen am
Laufmeter. Damit soll nun endlich Schluss sein. Der VPOD engagiert sich dafür, dass die Versicherten bei den Wahlen eine Alternative haben – wenigstens auf ArbeitnehmerInnenseite. Statt der
neun bisherigen und einem «Weiter so wie bisher» unterstützen wir neun neue KandidatInnen in
allen Wahlkreisen, die dafür garantieren, dass sie konsequent die Interessen der BVK-Versicherten
verteidigen. Mehr dazu in Kürze*.
Aber die BVK scheint die Wahlen für den Stiftungsrat zur Farce machen zu wollen. Der bisherige
Stiftungsrat beaufsichtigt seine Wahlen selber! Das unabhängige Überwachungsorgan der ersten
Wahlen hat er ersatzlos abgeschafft. Und nun scheinen die BVK-Stiftungsräte auch noch die gesamte Infrastruktur und die finanziellen Ressourcen der BVK, bezahlt von den Versicherten, für
ihren eigenen Wahlkampf zu missbrauchen. Damit werden ungleiche Spiesse zu Ungunsten neuer
Kandidaturen geschaffen. Für Anfang April plant die BVK sechs «Informationsveranstaltungen»
– eine für jeden Wahlkreis der BVK - geplant, an denen sich exklusiv die bisherigen StiftungsrätInnen präsentieren können. Auf telefonische Nachfrage hin bestätigt die BVK: Neue KandidatInnen
dürfen sich da nicht vorstellen. Die BVK hintertreibt damit die Wahl aktiv, indem sie neuen KandidatInnen die Möglichkeit nimmt, sich gleichwertig und gleichberechtigt vorzustellen. Und dies auf
Kosten der Versicherten, denn diese Propagandaveranstaltungen sind ja nicht gratis. Wenn das
nicht ein Beweis mehr dafür ist, dass mit diesem Treiben der BVK endlich Schluss sein muss. Wir
haben die Wahl: Weiter wie bisher mit den Bisherigen oder mit neuen StiftungsrätInnen endlich
Roland Brunner
eine wirkliche Vertretung der Arbeitnehmenden sicherzustellen. * Aktuelle Informationen zur BVK und zu den Wahlen unter www.bvk-monitor.ch
Informationen zu den beiden Abstimmungen findet man unter www.spital-privatisierung-nein.ch. Und wer sich aktiv am Abstimmungskampf gegen die Privatisierung von KSW
und ipw engagieren will, soll sich beim VPOD
Roland Brunner
melden: [email protected].
Einladung zur 99. Generalversammlung der VPOD
Sektion Zürich Kanton
Der Vorstand freut sich, dich an der diesjährigen GV willkommen zu heissen.
Mittwoch, 5. April 2017, 18.30–20.30 Uhr
VPOD Zürich, Sitzungssaal 5. Stock (Lift)
Birmensdorferstrasse 67, Zürich (gegenüber
Bahnhof Wiedikon, Tramhaltestelle 9 oder 14)
A. Begrüssung und Mitteilungen
B. Statutarischer Teil
1. Wahl der StimmenzählerInnen
2. Genehmigung der Traktandenliste
3. Protokoll der GV vom 20. April 2016*
4. Jahresbericht 2016**
5. Jahresrechnung 2016*
a) Bericht der GRPK
b) Abnahme der Jahresrechnung 2016
6. Budget 2017*
7. Wahlen
a) Sektionsvorstand (Bestätigungs- und Neuwahlen)
b) Präsidium/Vizepräsidium (Bestätigung)
c) Kassier (Bestätigung ausgelagerte Buch-
haltung)
d)GRPK Sektion (Neuwahl und Bestätig ungen)
e) Unterschriftenberechtigte (Bestäti-
gungswahlen)
f ) VertreterInnen der Sektion in Regional-
vorstand, Delegiertenversammlung der Region, GRPK der Region, Delegierten-
versammlung VPOD Schweiz, Gewerk schaftsbünde Kanton Zürich und Stadt Winterthur
8. Anträge***
9. Verschiedenes
C. Information und Beschlüsse zu aktuellen Themen
Wer will künftig in einem Gremium des VPOD
mitwirken? Wir suchen immer wieder aktive
Mitglieder für Verteilaktionen oder die Mitarbeit in Gruppen und Gremien. Interessiert?
Bitte melden bei: roland.brunner@vpod-zh.
ch, Tel. 044 295 30 22.
Regierungsrat Heiniger
auf demokratiepolitischen
Abwegen
Heraus zum Tag der Arbeit
* Protokoll, Rechnung 2016 und Budget 2017 liegen an der GV auf, können aber vorgängig
beim Sekretariat bestellt werden.
Vorinformation für die 1.-Mai-Kundgebungen im Kanton Zürich
Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als
Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der
Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht
schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt
geschaffen werden.
Mit einem viertelseitigen Inserat suchte Ende
Januar Level Consulting im Auftrag des Kantons Zürich «Spitalrats-/Verwaltungsrats-Präsident/in sowie Mitglieder des Spitalrats/Verwaltungsrats» für die Integrierte Psychiatrie
Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) und für
die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich
(PUK).
Im Fall der ipw hat sich der Kantonsrat für eine
Privatisierung ausgesprochen. Weil dagegen
das Behördenreferendum ergriffen wurde, haben jedoch die Stimmberechtigten das letzte
Wort, ob die Integrierte Psychiatrie Winterthur
– Zürcher Unterland tatsächlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und privatisiert
werden soll.
Bei der PUK hat die vorberatende Kommission des Kantonsrats erst mit der Beratung des
Geschäfts begonnen. Hier liegt also noch nicht
einmal ein Beschluss des Kantonsrats vor.
Trotzdem will die Gesundheitsdirektion von
Regierungsrat Thomas Heiniger bereits jetzt
Stellen besetzen, die es vielleicht gar nie geben wird. Anders als von der Regierung herbeigeredet, besteht hier objektiv keine zeitliche
Dringlichkeit. Dieses Vorgehen ist unredlich
und demokratiepolitisch höchst fragwürdig.
Planungen müssen langfristig erfolgen, keine
Frage. Aber sie dürfen nicht in derart krasser
Form Volksentscheiden vorgreifen.
Der Tag der Arbeit steht im Kanton Zürich dieses Jahr ganz im Zeichen der kommenden Abstimmungen
über die geplante Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur KSW und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland ipw. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ hat dazu
«Gesundheit vor Profit» als Motto gewählt. An allen Maifeiern und Kundgebungen im Kanton wird
das 2x NEIN zur Privatisierung des Gesundheitswesens ein zentrales Thema sein (Abstimmungen am
21. Mai 2017).
** Der Jahresbericht findet sich ab Mittwoch,
29. März 2017, unter http://zuerich.vpod.
ch oder kann per Mail an [email protected]
bestellt werden.
Gesundheit vor Profit
Anlässe am Montag, 1. Mai 2017 in
Bülach/Zürcher Unterland
Dietikon/Limmattal Langnau a. A. Meilen Uster/Zürcher Oberland Winterthur Zürich
10.00 Uhr: Maifeier im GUSS39. Mit Tamara Funicello (Juso),
Katharina Prelicz (Grüne/Präsidentin VPOD), Angelo Barrile (SP/VPOD)
14.00 Uhr: Maifeier auf dem Kirchplatz. Mit Angelo Barrile (SP/VPOD)
14.00 Uhr: Maifeier im Schwerzisaal. Mit Stefan Giger
(Generalsekretär VPOD) und Andreas Dauru (SP/VPOD)
14.00 Uhr: Maifeier im Restaurant Löwen. Mit Regierungsrat
Mario Fehr (SP), Thomas Forrer (Grüne)
10.30 Uhr: Maifeier in der Landihalle Uster. Mit Regierungsrat
Mario Fehr (SP) u. a.
11.00 Uhr: Demo. Besammlung auf dem Neumarkt. Mit Regula
Rytz (Grünes Bündnis Bern) und Andreas Dauru (SP/VPOD)
13.15 Uhr: Maifest in der Reitschule. Mit Nationalrätin
Barbara Gysi (SP)
10.30 Uhr: Umzug/Kundgebung durch die Stadt.
Besammlung auf dem Helvetiaplatz
12.00 Uhr: Kundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit RednerInnen und Baby Jail
Das Herz schlägt links. Maivorfeier für die älteren KollegInnen am
Samstag, 29. April 2017, 14 Uhr im Volkshaus Zürich.
Mit Andreas Dauru (SP/VPOD) zum Thema Gesundheitsversorgung – Geschäfte
für wenige oder Zugang für alle?
Der VPOD will sich aktiv an diesen Anlässen zum Tag der Arbeit beteiligen,
denn es geht um für uns zentrale Anliegen. Wir suchen noch HelferInnen
für alle Anlässe. Melde dich bei [email protected]
*** Anträge zuhanden der GV bitte bis
Mittwoch, 15. März 2017, schriftlich an das
Sekretariat einreichen.
VPOD Zürich Kanton
Birmensdorferstrasse 67
Postfach 8180, 8036 Zürich
Tel. 044 295 30 00, Fax 044 295 30 03
[email protected], http://zuerich.vpod.ch

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