Flugblatt Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit:
Den Einzelnen stark machen
statt alimentieren!
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mehr soziale
Gerechtigkeit in Deutschland schaffen. Das finden wir gut.
Seine Pläne hierfür allerdings nicht. Warum das so ist und
was wir stattdessen vorschlagen, haben wir hier zusammengefasst:
Warum die „Agenda 2010“ notwendig war
Rekordarbeitslosigkeit, Haushaltsdefizite und überbordende Sozialausgaben: Deutschlands Zukunft sah vor gut zehn
Jahren nicht gerade rosig aus. Die Antwort auf die Lage hieß
damals „Agenda 2010“. Das Reformprogramm sollte unter
anderem für mehr Eigenverantwortung, einen flexibleren
Arbeitsmarkt, geringere Lohnnebenkosten und stabile Rentenversicherungsbeiträge sorgen. Und es zeigte Wirkung. Die
Lage auf dem Arbeitsmarkt ist heute gut: Die Arbeitslosenzahlen haben sich zwischen 2005 und 2016 nahezu halbiert
(von 4,86 auf 2,69 Millionen). Viele Langzeitarbeitslose
und Geringqualifizierte fanden wieder Arbeit. Die Zahl der
Erwerbstätigen ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
ist deutlich gestiegen. Jetzt Reformen rückabzuwickeln wäre
nicht nur unsinnig, sondern fatal. Denn die Veränderungen
durch Globalisierung, Digitalisierung und demografische
Änderungen erfordern mehr statt weniger Reformen.
Warum eine Verlängerung von ALG I nicht sinnvoll ist
Martin Schulz will für ältere Arbeitslose die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern. Denn wer über 50 ist
und seinen Job verliert, soll nicht schon nach 15 Monaten auf
„Hartz IV“ angewiesen sein. Wir halten das für falsch. Über
50-Jährige können abhängig von Alter und Beschäftigungsdauer heute 15, 18 oder 24 Monate ALG I beziehen. Ein paar
Monate mehr helfen ihnen nicht weiter. Im Gegenteil: Eine
längere Bezugsdauer von ALG I verfestigt oft die Arbeitslosigkeit oder lädt zur Frühverrentung ein. Wir wollen ältere
Arbeitslose nicht einfach aufgeben, sondern ihnen einen
schnellen Wiedereinstieg ermöglichen. Deshalb wollen wir
für mehr maßgeschneiderte Weiterbildungsmaßnahmen und
eine individuellere Betreuung durch Jobcenter sorgen. Und
wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Denn er schafft
mehr Jobs und damit mehr Chancen zum Wiedereinstieg.
Warum befristete Arbeitsverträge nicht per se
schlecht sind
Martin Schulz will, dass Unternehmen Arbeitsverträge nicht
länger ohne sachlichen Grund befristen können. Doch er
scheint zu vergessen, dass befristete Arbeitsverhältnisse viele
Chancen bieten, für Beschäftigte und Unternehmen zugleich.
Denn befristete Arbeitsverträge können sich als Sprungbrett
für eine dauerhafte Anstellung erweisen. So zeigen Zahlen
des IAB-Betriebspanels, dass 2014 in der Privatwirtschaft
41,5 Prozent der Beschäftigten nach Ablauf der Befristung
übernommen wurden. Die Chance auf eine Übernahme kann
bei einer sachgrundlosen Befristung sogar höher sein als bei
einer Befristung mit Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung). Für Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, neue
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erproben oder nur für
bestimmte befristete Projekte einzustellen, was gerade in
Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung immer wichtiger wird. Wir wollen diese Chancen ermöglichen, statt die
alte Norm „angestellt, Vollzeit, unbefristet“ zu konservieren.
Warum soziale Gerechtigkeit auch Generationengerechtigkeit bedeutet
Martin Schulz will die Absicherung durch die gesetzliche
Rentenversicherung erhöhen. Doch an die jüngeren Generationen scheint er dabei wenig zu denken. Denn um seine
milliardenschweren Leistungsausweitungen finanzieren zu
können, sind steigende Beitragssätze zu Lasten der Jüngeren
unvermeidbar. Das ist nicht gerecht, sondern unfair. Wir finden, dass es nicht sein kann, dass trotz Rekordbeschäftigung
die Sozialabgaben ständig steigen und damit auch kleinere
und mittlere Einkommen zusätzlich belastet werden. Statt
Belastungen zwischen den Generationen zu verschieben,
setzen wir auf eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.
Wir wollen alle Menschen beispielsweise bei der Einkommenssteuer oder dem Solidaritätszuschlag entlasten und
ihnen so ermöglichen, sich etwas aufzubauen und privat
vorzusorgen. Und wir fordern künftig eine Höchstgrenze für
die Steuer- und Abgabenbelastung, die der Staat nicht überschreiten darf.
Mehr Informationen finden Sie auf
fdp.de/argumente
Stand: März 2017
Impressum: Freie Demokratische Partei (e.V.), vertreten durch Dr. Marco Buschmann (V.i.S.d.P.), Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,
[email protected], Tel. 030 284958-0 (Vereinsreg.-Nr.: 139996NzA5, AG Charlottenburg)

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