Antrag öffentliches Hearing für die Bestellung des

B e s c h I u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Wolfgang Seidl, Dr. Günter
Koderhold, Mag. Martin Hobek, Mag. Gerald Ebinger, Lisa Frühmesser und
Elisabeth Schmidt betreffend „öffentliches Hearing für die Bestellung des
Patientenanwaltes“, eingebracht in der Wiener Gemeinderatssitzung vom
02.03.2017 zu Post Nr. 23.
Die Wiener Patientenanwaltschaft (WPPA) bietet Patienten und deren
Vertrauenspersonen Beratung und Unterstützung. Die breite Zuständigkeit der
WPPA umfasst das gesamte Wiener Gesundheitswesen.
Die Besetzung der Patientenanwaltschaft muss transparent und sorgfältig
stattfinden. Um eine größtmögliche Unabhängigkeit der Patientenanwaltschaft
zu garantieren, wäre es notwendig, dass der Bestellung des Patientenanwaltes
durch die Landesregierung ein öffentliches Hearing im Wiener Landtag
vorausgeht.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den
Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den
Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden
Beschlussantrag:
Die zuständige amtsführende Stadträtin für „Soziales, Gesundheit und Frauen“
wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Bestellung des
Patientenanwaltes durch die Wiener Landesregierung ein öffentliches Hearing
im Wiener Landtag durchgeführt wird.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

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