Landtag - aktuell

Landtag - aktuell
Nr. 165 Februar 2017
Niedersächsischer Landtag
Heiner Schönecke
Mitglied der CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss
SO MACHEN WIR DAS.
FÜR NIEDERSACHSEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Heute erhalten Sie den 165sten „Landtag aktuell“.
Keine Jubiläumsausgabe, aber die letzte
Landtagskandidatur im Wahlkreis Buchholz.
vor
der
Aufstellungsveranstaltung
für
die
Ich stelle mich erneut dem Votum der CDU Mitglieder meines Wahlkreises.
Montag, 27. Februar 2017
19:00 Uhr
Gasthaus zum Estetal, Kakenstorf
Rückblickend möchte ich feststellen, dass das Team CDU in den letzten 15 Jahren
hervorragend gearbeitet hat. Egal ob in den Vorständen, in den Fraktionen oder im
vorpolitischen Raum. Buchholz, Handeloh, Hollenstedt. Jesteburg und Tostedt haben mir
immer die Unterstützung gewährt, die ein Abgeordneter braucht um erfolgreich zu sein. Dafür
möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Die CDU-Mitglieder aus diesen Orten haben jetzt die Chance über diese Arbeit abzustimmen.
Ich kandidiere erneut für ein Amt, dass ich mit viel Freude und Leidenschaft ausübe.
Es ist an der Zeit, dass Niedersachsen wieder besser regiert wird und ich weiß, dass wir das
als CDU besser können. Das haben wir in unserer Regierungszeit gezeigt. Wir haben mit Dr.
Bernd Althusmann eine Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, der das
ganze Land im Blick hat und nicht nur Hannover. Er hat mit der Entscheidung sich im
Wahlkreis Seevetal zu bewerben, ein deutliches Zeichen für die Region gesetzt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn mir die Mitglieder ihr Vertrauen aussprechen. Dann werde
ich die Ärmel hochgekrempelt lassen und mich die nächsten Jahre wieder für diesen
Wahlkreis, Landkreis und die Region einsetzen.
Frei nach meinem Motto „ich sitze nicht im Landtag, ich arbeite dort“.
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Heiner Schönecke, MdL
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Spruch am Anfang
„Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige
Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, BfV und den Militärischen Abschirmdienst
- und keine Steuerung.“
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Althusmann will Pakt mit der Landesregierung zur inneren Sicherheit
Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat der rot-grünen Landesregierung ein
„SofortProgramm gegen Terror und Islamismus“ angeboten. „Für diese Vorschläge ist eine
sehr breite Mehrheit im Landtag denkbar“, sagte Althusmann . Das Polizeigesetz, das derzeit
in den Gremien des Landtags beraten wird, und das im vergangenen Jahr novellierte
Verfassungsschutzgesetz sollten noch einmal geändert und „an die Bedrohungslage angepasst
werden“, sagte der CDU-Politiker. In diese Vorschriften sollten zusätzliche Elemente
eingebaut werden – so Varianten, die sogenannten „Gefährder“ effektiver zu überwachen.
Das könne mit elektronischen Fußfesseln geschehen, mit einem Hausarrest oder auch mit
dem verlängerten „Unterbindungsgewahrsam“. Damit ist die Möglichkeit gemeint, eine
Person, von der eine Straftat ausgehen könnte, festzuhalten. Bisher plant die
Landesregierung, die maximale Dauer dieses Gewahrsams von zehn auf vier Tage zu
verringern. Althusmann regt nun an, die gesetzliche Frist auf bis zu zwei Jahre auszudehnen.
Von der richterlichen Anordnung im Einzelfall hängt es dann ab, welche Haftzeit verhängt
wird. Althusmann meint, man könne dieses Instrument auch anwenden auf Menschen, die
Terrorakte begehen wollen, aber wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht in
Abschiebehaft genommen werden können. Das Problem beim „Unterbindungsgewahrsam“ ist
allerdings, dass sich dieser meistens nicht gegen Straftäter wendet, sondern gegen
Menschen, die nur als gefährlich und gewaltbereit gelten. Daher sind Gerichte oft
zurückhaltend.
Im Landesrecht schlägt Althusmann noch weitere Schritte vor: Die Videoüberwachung solle
an zentralen öffentlichen Plätzen, in Bussen und U-Bahnen ausgebaut werden. Die Polizei
solle alle Bilder ständig und unmittelbar auswerten können. Der Datenaustausch zwischen
Polizei und Verfassungsschutz müsse optimiert werden, ebenso der Datenaustausch zwischen
der Polizei und den Ausländerbehörden der Kommunen. Zwischen Polizei- und Justizbehörden
des Bundes und aller Länder müsse es einen ständigen Abgleich der Informationen geben.
Außerdem fordert der CDULandesvorsitzende mehrere Reformen des Bundesrechts:
Asylbewerber, die ohne Papiere einreisen, sollten verpflichtet werden, an der Feststellung
ihrer Identität aktiv mitzuwirken. Tun sie es nicht, um etwa ihre Herkunft zu verschleiern, so
sollten sie konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Asylbewerber, die keine Aussicht auf
einen Erfolg ihres Antrags haben, sollten in Transitzentren kommen (etwa an Flughäfen), wo
sie für die Dauer ihres Verfahrens bleiben sollen. Die Sicherheitsbehörden sollten Zugriff auf
Daten von Messenger- und E-Mail-Diensten erhalten, dazu sollten die Provider rechtlich
verpflichtet werden, den Behörden die Entschlüsselung zu ermöglichen. Die Abschiebehaft
solle auch dann verhängt werden können, wenn eine Person als gefährlich gilt – und dann
solle auch für die Haftzeit die Erreichbarkeit der Person auf dem Handy eingeschränkt
werden. Ausdrücklich solle die Planung von Anschlägen und die Rekrutierung von Terroristen
unter Strafe gestellt werden, ebenso die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Althusmann wirft der Landesregierung eine „falsch verstandene Toleranz“ vor, dies habe zu
Defiziten bei der Observation von Islamisten geführt – bei der Terrorzelle rund um Safia S. in
Hannover, beim Hassprediger Abu Walaa in Hildesheim und auch beim Berliner Attentäter,
der sich zeitweise auch in Niedersachsen aufgehalten habe. Die Zahl von heute 19.000
Polizisten in Niedersachsen will der CDU-Chef bis 2022 auf 22.000 erhöhen, das
Sondereinsatzkommando solle so gestärkt werden, dass es jeden Ort im Lande innerhalb von
einer Stunde erreichen könne. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sollten um zehn
Islamwissenschaftler verstärkt werden. Die Ausrüstung der Polizei in Streifenwagen und bei
Schutzwesten solle dem höchsten Standard entsprechen. Dafür will Althusmann 150 Millionen
Euro jährlich zusätzlich ausgeben. „Dies ist bei einem Landeshaushalt von 30 Milliarden Euro
darstellbar“, sagte er. Die Arbeit von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bewertet der CDUVorsitzende so: „Er gibt sich Mühe, aber ich glaube, dass wir in der inneren Sicherheit mehr
Stringenz brauchen. Kraftmeierei nützt nichts, es muss gehandelt werden.“
Wir überhöhen die akademische Bildung
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover, Christian Hinsch, warnt im
Ausbildungsbereich vor einer zu großen Fokussierung auf akademische Abschlüsse. „Wir
überhöhen die akademische Bildung – zum Beispiel in dem wir das Bildungsniveau allein an
den Studentenzahlen messen. Wir haben aber gar keinen Akademikermangel, sondern einen
Fachkräftemangel“, sagte Hinsch beim Jahresauftakt der IHK Hannover im Kuppelsaal des
Hannover Congress Centrums. „Die Welt beneidet uns um unsere duale Berufsausbildung und
schickt Delegationen nach Deutschland. Wir aber reden viel zu oft die berufliche Bildung
schlecht.“ Auszubildende seien gefragter denn je. Die Bilanz des Ausbildungsjahres 2016
nannte Hinsch ernüchternd. Mit knapp 10.000 Ausbildungsverträgen habe es im Vergleich
zum Vorjahr ein Minus von 3,3 Prozent gegeben. „Bei weitem nicht alle angebotenen
Ausbildungsplätze konnten besetzt werden“, so der IHK-Präsident. Die Wirtschaft müsse sich
aber auch an die eigene Nase fassen, sie können schließlich selbst etwas tun. So versuche die
IHK mit Ausbildungsbotschaftern direkt in den Schulen junge Menschen für eine Ausbildung
zu gewinnen. Zudem könnten gerade Unternehmer, die selbst ausbilden, die Vorzüge einer
Ausbildung authentisch und aktiv ansprechen. „Dadurch können wir auch mit der Mär
aufräumen, dass nur ein akademisches Studium Zugang zu selbstbestimmten und attraktiv
bezahlten Arbeitsplätzen bietet“, sagte Hinsch.
Die IHK Hannover richtete ihren Blick beim Jahresauftakt auch nach Großbritannien und in die
USA. Der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Handelskammer in London, Ulrich
Hoppe, sagte in seiner Rede, der Brexit sei für die deutsche Wirtschaft kein großes Problem,
höchstens für einige Unternehmen. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit Großbritannien
liege bei 50 Milliarden Euro; das seien gerade einmal rund 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. „Wenn wir nicht mehr ganz so viel Handel mit Großbritannien
betreiben, spielt das kaum eine Rolle“, so Hoppe. Das große Problem werde dagegen sein,
dass der Brexit Europa handelspolitisch schwäche und dadurch ein Machtvakuum entstehe.
„Dieses Vakuum wird von Ländern gefüllt, die nicht unbedingt unsere Werte teilen. Wir
müssen uns deshalb weltwirtschaftlich mittelfristig auf unruhigere Zeiten einstellen.“
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Der Wahlausgang in den USA, der Brexit und die Skepsis gegenüber Freihandelsabkommen
haben laut IHK-Präsident Hinsch in der niedersächsischen Wirtschaft zu einer Verunsicherung
geführt, so dass die eigentlich positiven Erwartungen abgeschwächt wurden. „Die Stimmung
hat sich im Herbst merklich abgekühlt. Die Unternehmen haben vor allem ihre
Exporterwartungen nach unten angepasst“, sagte Hinsch. Dennoch bliebe die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung positiv. Auch für dieses Jahr gehe man von einem
moderaten Wachstum aus, im Wesentlichen getragen von der Nachfrage aus dem Inland.
Der Spruch in der Mitte
Die Meinungsfreiheit setzt voraus, dass man eine hat.
133 Sprüche aus dem Ratsbrief,
aufgeschrieben von Dr. Wulf Haack
Die sonderbaren Vorfälle in der Flüchtlingsbehörde
Was geschah zwischen Januar und Juli vergangenen Jahres in der Landesaufnahmestelle für
Asylbewerber (LAB) in Braunschweig? Ein NDR-Bericht, vor wenigen Tagen ausgestrahlt, legt
den Verdacht der Vertuschung nahe. Eine frühere Mitarbeiterin der LAB, Nadja N., hatte sich
gemeldet und angegeben, sie sei auf Betrugsvorfälle gestoßen. Dabei habe die
Behördenleitung sie nicht etwa unterstützt und gefördert, sondern gebremst und schließlich
gekündigt. War die Frau nicht mehr willkommen, weil sie den Missbrauch von Asylleistungen
aufdeckte – und weil solche Nachrichten womöglich unter Verschluss gehalten werden
sollten? Innenminister Boris Pistorius hat Tage nach dem NDR-Bericht über den Fall gebrütet,
gestern rief er kurzfristig zu einer Pressekonferenz ein – mit hochkarätiger Begleitung. Der
Präsident
aller
Aufnahmebehörden,
Jens
Grote,
war
ebenso
erschienen
wie
Landespolizeipräsident Uwe Binias und der Leiter der Kripo in Braunschweig, Ulf Küch.
Mehrere Papiere hatte Pistorius ausarbeiten lassen, und mehrfach betonte der Minister: „Es
hat nach heutiger Kenntnis keine Vertuschung gegeben. Es liegt überhaupt nicht im Interesse
der Behörden, irgendetwas zu vertuschen.“ Allerdings sind die Abläufe, wie die Schilderung
auch von Pistorius ergibt, durchaus sonderbar. Die Mitarbeiterin Nadja N. war zwischen 2015
und Juli 2016 über eine Zeitarbeitsfirma bei der LAB tätig, sie war mit der Auszahlung von
Sozialleistungen befasst. In ihrem Umkreis arbeitete eine Kollegin mit der seltenen Gabe
eines fotografischen Gedächtnisses. Den beiden Frauen fiel auf, dass sich immer wieder
afrikanische Männer bei ihnen vorstellten, die als Herkunft „Sudan“ angaben – und dass es
zwischen mehreren verblüffende Ähnlichkeiten gab. Im Februar 2016 gab Nadja N. einen
Ordner mit 30 aufgelisteten Fällen an ihren Vorgesetzten, den LAB-Standortleiter. Parallel
hatte sie auch die Kriminalpolizei informiert. Diese Hinweise waren damals Gold wert, denn es
kamen recht viele Flüchtlinge – und Fingerabdruckscanner oder ähnliche Techniken, mit
denen man eindeutige Merkmale hätten festhalten können, waren noch nicht da. Diese
Technik kam erst im Herbst 2016. Nadja N.s Vorgesetzter habe nach diesen Hinweisen im
Februar Zweifel gehabt, erklärte LABPräsident Grote gestern vor Journalisten. Denn die Fotos
seien Schwarz-Weiß-Ausdrucke gewesen, die teilweise undeutlich waren. Man müsse die
Sache gründlich prüfen, habe der Vorgesetzte gesagt – und auch die Kripo eingeschaltet.
Weitere Schritte allerdings wurden offenbar nicht gegangen, wohl auch wegen
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Absprachedefiziten zwischen Polizei und LAB. „Jeder wartete auf den anderen“, sagt Grote
heute. „Ich hätte mir eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden gewünscht“, meint
Pistorius. Grote sagt später noch: „Man hat bei der LAB gewartet, denn man wollte doch nicht
auf der Basis dieser schlechten Schwarz-Weiß-Ausdrucke jemanden an den Pranger stellen.“
Hat die LAB also doch gebremst? Anhaltspunkt dafür könnte die weitere Entwicklung sein.
Während nach den ersten Betrugshinweisen von der LAB-Standortleitung aus nichts
veranlasst wurde, keine Nachprüfung, keine Sonderkommission oder Task-Force, ermittelten
Nadja N. und ihre Kollegin offenbar auf eigene Faust weiter. Zwischen Februar und Mai
stellten sie in acht Aktenordnern weitere Fälle zusammen, mehr als 500. Diese liegen heute
der Kripo vor, sie werden nach und nach bearbeitet – und es handelt sich hier fast
ausnahmslos und Menschen, die als Herkunftsland „Sudan“ angegeben hatten. In wie vielen
Fällen es sich tatsächlich um Betrug handelt, ist noch unklar, die Polizei ermittelt noch. Aber
was tat der LAB-Standortleiter, als er davon Ende Mai 2016 erstmals erfuhr? Nadja N. hat
dem NDR gesagt, er habe ihr geraten, die Ordner in den Keller zu schaffen – sie würden dann
später bearbeitet. Grote bestreitet das in Pistorius‘ Pressekonferenz, so etwas sei nicht
geäußert worden, die dienstliche Erklärung des LAB-Standortleiters sei glaubwürdig. Nach
Darstellung des LAB-Standortleiters – die sich Pistorius und LAB-Präsident Grote zu eigen
machen - wurden die Akten zügig der Polizei übergeben. Stimmt das tatsächlich?
Braunschweigs Kripo-Ermittlungsstelle, die von Nadja N. schon parallel die Unterlagen
erhalten hatte, wollte deshalb Ende Mai Kontakt zur LAB-Spitze aufnehmen, hatte aber Mühe,
dort den richtigen Ansprechpartner zu finden. So dauerte es bis Anfang Juni, also eine Woche
lang, bis die Polizei auch offiziell die von Nadja N. erstellten Ordner von der LAB erhielt.
Wollte die LAB die Daten vielleicht gar nicht weitergeben? „Dafür gibt es doch überhaupt
keinen Grund“, sagt Pistorius. Nadja N. aber musste wohl einen anderen Eindruck bekommen
haben, denn sie gab später an, bei dem Gespräch mit dem LAB-Standortleiter erfahren zu
haben, dass sie umgehend, also wenige Wochen vor Auslaufen ihres Zeitarbeitsvertrages,
„freigestellt“ wird. Aus Ärger, weil sie mit ihren Kontakten zur Polizei den Dienstweg verletzt
hatte? Oder aus Ärger, weil sie Missstände meldete, die nicht bekannt werden sollten? „Ich
halte das Vorgehen für unglücklich und habe wenig Verständnis dafür, wie man mit der
Mitarbeiterin verfahren ist“, betonte der Minister gestern. Nadja N. beschwerte sich dann im
Dezember offiziell beim Innenministerium über die Vorgänge, damals erfuhr auch Pistorius
davon. Öffentlich wurde das alles erst vor einer Woche, durch den NDR. Sozialbetrug mit der
Angabe von Mehrfachidentitäten ist in Niedersachsen durchaus verbreitet – mit mehreren
Namen und Personendaten versuchen Menschen, bei verschiedenen Behörden parallel
Unterstützung zu kassieren. 2016 hatte es landesweit 2644 Fälle gegeben – 487 davon waren
Flüchtlinge, und von denen hatten 245 mitgeteilt, aus dem Sudan zu kommen. Falls sich die
Angaben von Nadja N. allesamt als zutreffend erweisen sollten, wird die Zahl der
Missbrauchsfälle größer. Die Hinweise der Frau könnten auf einen Schaden für die
Sozialkassen von bis zu vier Millionen Euro hindeuten. Hätte man Nadja N. und ihre Kollegin,
die mit dem fotografischen Gedächtnis, nicht ausdrücklich für ihr Engagement loben sollen?
„Ich werde mir überlegen, ob ich das noch tue“, sagte der Innenminister in der
Pressekonferenz.
Neue Investitionsmittel für Schulen und Kindergärten in Aussicht
Der Bund wird nach dem Entwurf des Kinderbetreuungsausbaugesetzes in den Jahren 2017 –
2020 zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 1.126
Millionen Euro zur Verfügung stellen. Von diesem Betrag werden – nach dem derzeitigen
Kenntnisstand – rd. 106 Millionen Euro auf Niedersachsen entfallen. Neu ist, dass mit diesem
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Mitteln auch der weitere Ausbau der Kindergärten und nicht nur der Ausbau der Kinderkrippen
gefördert werden kann. Eine Konkretisierung über eine Förderrichtlinie des Landes
Niedersachsen ist bisher nicht erfolgt. Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass die
Förderbedingungen ähnlich wie in dem bisherigen RAT IV Programm sein könnten.
Streit um Integrationsmittel: Kommunen bekommen kein Geld für
Integrationshelfer
Der Bund stellt dem Land Niedersachsen von 2016-2018 jeweils 186 Mio. € für die Integration
von Flüchtlingen zur Verfügung. Obwohl ein Großteil der Integration vor Ort läuft und viele
Gemeinden Integrationskoordinatoren eingestellt haben, sehen die Gemeinden von diesem
Geld fast nichts. In 2017 und 2018 werden zwar hiervon 30 Mio. € auf die zusätzliche
Sprachförderung von Flüchtlingen verwendet. Der Rest verbleibt aber im Landeshaushalt. Mit
einer Ausnahme: Mit 60 Mio. € / Jahr will die Landesregierung ein Fördeprogramm für die
dritte Kraft in Kindergärten finanzieren. Dies hat mit der eigentlichen Integration nur sehr am
Rande zu tun. Neben dem Problem des schwer zu bekommenden Personals besteht die
Gefahr, dass diese Personalkosten nach dem Auslaufen des Programms bei den Gemeinden
hängen bleiben. Außerdem reicht das Geld bei weitem nicht für alle, so dass landesweit eine
äußerst unterschiedliche Lage entstehen wird. Gemeinden, die keine Fördermittel bekommen,
werden auf Elterndruck gezwungen sein, die Drittkraft aus eigenen Mitteln zu finanzieren. So
erweist sich die Förderung für die gemeindliche Ebene als ein Trojanisches Pferd, das Land
umgeht erneut bewusst das Konnexitätsprinzip.
Sozialarbeit an Schulen ab 2017 Aufgabe und in Finanzierung des
Landes
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Finanzierung der
Sozialarbeit an Schulen geeinigt. Seit langem hatten die kommunalen Spitzenverbände eine
Landesfinanzierung gefordert. Dem ist das Land nun nachgekommen. In der Vereinbarung
heißt es: "Seitens des Landes besteht die Absicht, in den kommenden Jahren alle öffentlichen
Ganztagsschulen bedarfsgerecht mit sozialer Arbeit in schulischer Verantwortung
auszustatten. Ab 2017 werden alle Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Kooperativen
Gesamtschulen und Integrativen Gesamtschulen berücksichtigt; hierfür stehen die
Haushaltsmittel bereit. Soweit Kommunen bisher mit eigenen Kräften vergleichbare Aufgaben
wahrgenommen haben, kann dies zukünftig entfallen. Im Jahr 2016 sind bereits an 150
Grundschulen entsprechende Stellen ausgeschrieben worden. In einem nächsten Schritt
sollen sukzessive weitere Grundschulen, aber auch Gymnasien einbezogen werden. Hierfür
beabsichtigt das Land im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019 bis
2021 jeweils bis zu 70 zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte einzustellen und wird dafür
insgesamt 200 Vollzeiteinheiten zu Verfügung stellen.“
Die Hälfte aller Spielhallen muss zur Jahresmitte schließen
Von Juli an dürfte die Hälfte der geschätzt rund 1900 Spielhallen in Niedersachsen vor dem
Aus stehen. Zur Jahresmitte endet nämlich die Übergangsfrist für den neuen GlücksspielStaatsvertrag, und damit treten dann neue Abstandsregeln in Kraft. Zwei Spielhallen müssen
dann mindestens 100 Meter voneinander entfernt sein. Mega-Glücksspielcenter wie an
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manchen Autobahnabfahrten, in denen mehrere Spielhallen nebeneinander betrieben werden,
sind dann nicht mehr erlaubt. Im Haushaltsausschuss des Landtags sagte Sandra Roddewig,
Referatsleiterin für Handel im Wirtschaftsministerium: „Voraussichtlich wird jede zweite
Spielhalle im Lande schließen müssen.“ Es gebe zwar Ausnahmebestimmungen für Betreiber,
etwa dann, wenn eine Schließung die Existenz des Unternehmens in Frage stellt. „Wir werden
diese Härtefälle aber sehr restriktiv angehen“, sagte Roddewig, Niedersachsen werde dort
„vermutlich etwas strenger sein als andere Länder“. Der Hinweis eines Betreibers, nur den
Mietvertrag zu verlieren, werde als Härtefall nicht anerkannt werden. Andererseits werde der
100-Meter-Abstand beispielsweise dann nicht angewandt werden, „wenn zwischen den beiden
Spielhallen eine Autobahn verläuft“. Von landesweit rund 9000 Mitarbeitern in Spielhallen ist
die Rede.
„Lokaltermin“ Pressegespräch im Freilichtmuseum am Kiekeberg
Insgesamt 240.000 Gäste wurden im vergangenen Jahr gezählt. Besonderer Magnet war die
Dauerausstellung "Spielewelten". Die Finanzierung für die "Königsberger Straße" steht. 6,14
Mill. Euro werden in das Projekt investiert. In der neuen Bibliothek. Auf 200 Quadratmetern
stehen 920 laufende Regalmeter zur Verfügung. 30.000 Bücher und 30.000
Katalogsammlungen werden dort untergebracht. Fast wöchentlich übergibt Heiner Schönecke
die von ihm unterschriebenen Mitgliedsanträge an Frau Carina Meyer. In Diesem Jahr wird
noch das 12.000 Mitglied begrüßt werden.
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Heiner sinniert
Am 12. Februar 2017 wird im Reichstag der nächste Bundespräsident gewählt.
Der scheidende Präsident Joachim Gauck hat sein Amt mit großer Zustimmung sehr gut und
erfolgreich ausgeübt. In seinen letzten Interviews hat er sich mit den neuen
Herausforderungen in Deutschland auseinandergesetzt. Sein gewählter Tenor „Die Menschen
brauchen Heimat“ ist die Antwort auf Populisten von welcher Seite auch immer.
Dort, wo sich Menschen in starken Nachbarschaften, Vereinen, Kirchen und Verbänden
wohlfühlen, dort bekennen sie sich zur Heimat. Genau in diesen Gebieten haben AFD und
Linke die geringsten Chancen Fußzufassen und an den rechten und linken Rändern auf
Stimmenfang zu gehen. Man muss sich nur die kommunalen Wahlergebnisse in den
Landkreisen Emsland, Vechta und Cloppenburg ansehen. Dort haben die Populisten keine
Chance gehabt.
Wir haben diesen Begriff in den letzten Jahrzehnten Sozial- und Politikwissenschaftlern
überlassen. Warum hat Politik das verdrängt? Daher ist es richtig, dass die CDU
Niedersachsen mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und dem Spitzenkandidaten Dr.
Bernd Althusmann die Diskussion neu eröffnet.
Die Diskussion darf aber nicht auf die Schaffung eines neuen Ministeriums reduziert werden,
das wäre zu kurz gesprungen. Heimat ist mehr als die reine bürokratische Zuordnung. Ob nun
ein eigenes Ministerium, gemeinsam mit Umwelt oder Sport, Hauptsache wir nähern uns dem
Thema und machen Heimat wieder „sexy“!
Im Nachgang zum Neujahrsspaziergang
Aus Wertschätzung gegenüber den zahlreichen, ehrenamtlichen Helfergruppen in der
Betreuung und Integration einiger hundert Flüchtlinge in der Samtgemeinde Tostedt, hat Herr
Alfred Bunk ein Buch geschrieben. Selbst Flüchtlingskind des Jahres 1945 hat er über einen
Zeitraum von acht Monaten das Buch mit dem Titel „Trilogie der Schicksale Krieg, Flucht
und Integration im Wandel der Zeit“ geschrieben. Das Buch ist mit der freundlichen
Unterstützung der „Irene und Friedrich Vorwerk-Stiftung“ erschienen. Der Erlös wird zu 100%
den ehrenamtlich tätigen Helfergruppen zur Verfügung gestellt.
Sollten Sie Interesse an dem Buch haben, können Sie es unter der folgenden Adresse zu
einem Sonderpreis von 9,50€ (+1,45€ Versandkosten) bestellen.
Alfred und Annedore Bunk
Gartenstr. 27
21255 Tostedt
04182 - 1307
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten
im Februar 2017
(Änderungen vorbehalten, Stand 31.01.2017)
Mi 1. Feb.
Do 2. Feb.
Fr 3. Feb.
Sa 4. Feb.
So 5. Feb.
Mo 6. Feb.
Di 7. Feb.
Di 7. Feb.
bis
Sa 11 Feb
Di 14. Feb.
Mi 15. Feb.
Do 16. Feb.
Sa 18. Feb.
Di 21. Feb.
Mi 22. Feb.
Fr 24. Feb.
Mo 27. Feb.
Di 28. Feb.
Plenum - Landtag Hannover
19:30 HH-Umlandrunde
Plenum - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
Plenum - Landtag Hannover
19:00 70. Jägerball - Privathotel Lindtner, Harburg
11:00 Neujahrsempfang der CDU Hollenstedt
Rudolf Meyer Agrartechnik, Halvesbostel
10:00 EWE Oldenburg
09:30 EWE Oldenburg
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
Delegationsreise Japan
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
17:30 Stiftungsrat "zukunftswerkstatt buchholz"
19:00 Vorstandssitzung CDU Tostedt
10:00 36. Hermannsburger EAK-Tagung
Ev. Bildungszentrum Hermannsburg
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover
16:00 EWE Oldenburg
14:00 Begrüßung des 12.000 Mitgliedes - Museum am Kiekeberg
19:00 Aufstellungsveranstaltung Wahlkreis 52 Buchholz
Gasthaus zum Estetal, Kakenstorf
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
18:30 Parlamentarischer Abend "15 Jahre VDP" - Altes Rathaus Hannover
Weitere Termine erhalten Sie auf der Homepage www.heiner-schoenecke.de
Der Spruch am Ende
„Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in
Deutschland.
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen?
Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem
Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro:
...
Wahlkreisbüro Heiner Schönecke
Fliegenmoor 24
21629 Neu Wulmstorf-Elstorf
Tel. 04168 / 91 31 31
Fax 04168 / 91 31 98
E-Mail: [email protected]
und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht:
Die Kundin in der Obstabteilung:
„Ich brauche Äpfel für meinen Mann.“
Verkäuferin:
„Gerne, hier haben wir eine große Auswahl.“
Kundin:
„Sind die mit Gift gespritzt?“
Verkäuferin:
„Nein, das müssen Sie schon selbst machen.“
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