Haushaltsrede 2017

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion im Gemeinderat Unterhaching
Stellungnahme des SPD-Finanzreferenten zum
Haushalt 2017 der Gemeinde Unterhaching
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
wie Sie sicher erwarten ist die SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2017 einverstanden und wird
zustimmen.
In diesem Haushalt stecken 19,4 Mio. € Einkommenssteuer und knapp 19 Mio. € Gewerbesteuer,
und die wichtigste Information aus etwas Haushaltsanalyse ist, dass in Unterhaching durch
unsere Ortentwicklung und unsere Neubürger die Einkommenssteuer verlässlich auf das Niveau
der Gewerbesteuer angestiegen ist.
Dieser Effekt macht uns zukunftssicherer.
Konjunkturschwankungen, Änderungen des Wirtschaftsklimas und mögliche Strukturänderungen
unserer international verflochtenen Unternehmen sollten damit auf der Einnahmenseite in der
Zukunft keine unverträglich negativen Überraschungseffekte auf unsere Haushaltsentwicklung
verursachen können.
Auf der Ausgabenseite gehen wir Investitionen an: Für eine weitere Kindertagestätte wollen wir
das Bonhoeffer-Haus von der evangelischen Kirche übernehmen und wollen damit eine relativ
große Liegenschaft in unser Gemeindevermögen übernehmen.
Die Jahnschule bekommt für rund 2,5 Mio. € ein zusätzliches Gebäude, den sog. Satelliten, und
für 100 Mietwohnungen der gemeindeeigenen Baugesellschaft GWU legen wir gerade über 10
Mio. € zur Seite.
Alle Pflichtaufgaben, zuvorderst die Kinderbetreuung erledigen wir ohne Abstriche.
Die freiwilligen Leistungen wie unser Kulturzentrum, unser Seniorenzentrum und die Zuschüsse
an die Musikschule und VHS laufen ebenfalls planmäßig.
Was Unterhaching ausmacht, unsere Vereine mit den ehrenamtlichen Kräften, möchte ich
nochmals aufmerksam machen, dass nach einem Antrag der SPD die Förderrichtlinien für
Vereine ab diesem Jahr um 5,- Euro je Unterhachinger Mitglied angehoben wurden. Ich denke,
für die Vereine ist das ein spürbarer und hilfreicher Betrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesen Tagen melden sich immer wieder einzelne Bürger zu Wort, sie wollten Leistungen quasi
vor ihrer Haustüre - ob Beitragserlass nach einer grundlegenden Straßensanierung oder mal
eben 15 Millionen € für einen Lärmschutzwall. Dabei sagen sie auch deutlich, sie hätten kein
Interesse an unseren gemeindlichen Einrichtungen und sie hätten auch kein Verständnis, wenn
wir preiswerte Wohnungen für unsere weniger finanzstarken Bürger schaffen wollen.
Aus diesem Anlass möchte ich heute deutlich machen, dass jeder Bürger in irgendeiner Form
von unseren Haushaltausgaben und auch den freiwilligen Leistungen Vorteile hat:
Wir rüsten unsere Feuerwehr ordentlich aus, denn jeder könnte z.B. den First Responder einmal
dringend nötig haben.
Wir schreiben Kinderbetreuung groß und realisieren mit entsprechenden Personalstellen freiwillig
einen Betreuungsschlüssel von etwa 1:9,5 statt dem gesetzlichen Mindeststandard von 1:11.
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SPD Fraktion im Gemeinderat Unterhaching, Rathausplatz 7, 82008 Unterhaching
Wir fördern die Sportvereine und die Kultureinrichtungen, und jeder Bürger kann ohne weite
Wege für seine Gesundheit und Fitness oder für seine Bildung und Entspannung am Feierabend
und Wochenende etwas tun. Das gilt auch für seine Kinder und seine Familie.
In der Freibadsaison 2017 wird neue Schwimmbadtechnik für unseren Badespaß sorgen, und
wer lieber heimwerkelt, der schätzt das Unterhachinger Entsorgungs- und Wertstoffkonzept,
wenn er Bauschutt und Sperrmüll kostenfrei in die Biberger Straße bringen kann.
Und diese Beispiele lassen sich noch vielfach ergänzen.
Dass wir mittlerweile mehr als 25000 Bürger in Unterhaching verzeichnen ist nach meinem
Empfinden eine Bestätigung, dass man hier zufrieden sein kann, und dass es den Familien, den
Kindern und den Senioren gut geht.
Aber auch was gut ist kann man noch verbessern:
Zum einen sind dies das Gebäude und die Innenausstattung unserer Gemeindebücherei. Die
notwendigen 1 bis 2 Millionen für eine Renovierung wurden aus dem Haushalt 2017 leider
nochmals nach hinten geschoben. Hier wünsche ich mir einen Glücksfall, damit diese nötige
Maßnahme sowohl finanziell als auch von den Ressourcen in der Bauabteilung her baldmöglich
vorgezogen werden kann, und sei es dann durch einen Nachtragshaushalt.
Eine weitere wichtige Maßnahme sehe ich in einer Überarbeitung des Konzepts unserer
Rettungswache in Unterhaching. Die Rettungswache in Unterhaching ist inzwischen ein 7 x 24
Stunden einsatzbereiter Standort.
Die Räumlichkeiten sind dort derzeit in meinen Augen nicht angemessen. Er herrscht Platznot für
Personal, Umkleiden, Ausrüstung und in der Fahrzeughalle.
Wenn wir in Unterhaching langfristig eine Stationierung eines Rettungsdienstes haben wollen,
dann müssen wir relativ rasch mit einer Rettungsorganisation zu einem neuen Konzept kommen,
einschließlich einer dazugehörigen gemeinsamen Finanzierung der dafür nötigen Investitionen.
Hierzu fanden erste Gespräche angabengemäß statt.
Sollte hier ein tragfähiges Konzept am Horizont aufblitzen, würde ich für solche Maßnahmen
ebenfalls alle Hebel der Haushaltspolitik einsetzen wollen.
Ich danke der gesamten Verwaltung für ihre Planungen und der Finanzverwaltung für die
Erstellung des Haushalts und Ihnen allen jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.
Der SPD-Finanzreferent
Peter Wöstenbrink
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SPD Fraktion im Gemeinderat Unterhaching, Rathausplatz 7, 82008 Unterhaching

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