Die Tagesordnung im Detail

HINWEIS:
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf
sind nicht verbindlich und können sich ändern!
Niedersächsischer Landtag
17. Wahlperiode
Aufteilung vereinbarter Redezeiten
Antragsteller (bei 1. Beratung)
bzw.
Hinweis:
Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und
dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten.
Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant.
Berichterstattung (bei 2. Beratung)
1/8
Landesregierung (Empfehlung)
1/8
CDU-Fraktion
2/8
SPD-Fraktion
2/8
GRÜNE-Fraktion
1/8
FDP-Fraktion
1/8
Tagesordnung
für den 44. Tagungsabschnitt
des Niedersächsischen Landtages
- 122. bis 124. Sitzung Beginn: Mittwoch, 1. März 2017, 9.00 Uhr
In der Mittagspause der Plenarsitzung am Donnerstag, 2. März 2017 besteht für alle Abgeordneten die Gelegenheit, die Plenarsaalbaustelle zu besichtigen und sich über Abläufe, Termine und Kostenentwicklungen unterrichten zu lassen.
_____________________________________________
Drucksache
Möglicher Ablauf
Beratungszeit
in Minuten
Mittwoch,
01.03.2017
9.00 - 9.05
1.
Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.50
2.
Aktuelle Stunde
11.00 - 11.10
3.
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6875
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport........... – Drs. 17/7425
Berichterstattung: Abg. Oetjen, Jan-Christoph (FDP)
(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 15.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
5
max.
80 + 20
10
–2–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
11.20 - 11.48
4.
Abschließende Beratung
28
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/5422
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport........... – Drs. 17/7426
Berichterstattung: Abg. Lynack, Bernd (SPD)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Erste Beratung: 94. Sitzung am 13.04.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
11.58 - 12.26
5.
Abschließende Beratung
28
Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des
Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion der FDP – Drs. 17/5290
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport........... – Drs. 17/7427
Berichterstattung: Abg. Jahns, Angelika (CDU)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Erste Beratung: 91. Sitzung am 08.03.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
nicht anwesend
12.36 - 13.08
6.
Erste Beratung
32
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Justizvollzugsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung ..................................................... – Drs. 17/7414
federführend: AfRuV; mitberatend: AfHuF, UAJustV
13.18 - 15.00
Pause
102
–3–
Drucksache
15.00 - 15.40
Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
7.
40
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU .................................................... – Drs. 17/7415
federführend: AfIuS; mitberatend: AfRuV
8.
Abschließende Beratung
Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und
Kriminalität - die Landesregierung muss endlich umdenken!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6238
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport........... – Drs. 17/7429
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 104. Sitzung am 19.08.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
15.50 - 16.04
9.
Abschließende Beratung
14
Erinnerung und Gedenken wahren - Stasi-Unterlagen als nationales Kulturgut sichern und zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6896
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur.................................................................................................... – Drs. 17/7369
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 114. Sitzung am 24.11.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
16.14 - 16.42
10. Abschließende Beratung
Für ein praxisgerechtes Düngerecht, das die Umwelt zielgenau
schützt und unnötige Bürokratie vermeidet
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/5113
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung......................................... – Drs. 17/7370
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 89. Sitzung am 18.02.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
28
–4–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
16.52 - 17.20
11. Abschließende Beratung
28
Strategie zur Regulierung von Kreuzkrautarten jetzt entwickeln
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6687
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung......................................... – Drs. 17/7371
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 110. Sitzung am 28.10.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
17.30 - 17.58
12. Abschließende Beratung
28
Generalangriff auf den ländlichen Raum beenden - Agrarwirtschaft als wichtigsten Wirtschaftszweig in ländlichen Regionen
stärken und fördern
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6234
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung......................................... – Drs. 17/7372
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 104. Sitzung am 19.08.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
18.08 - 18.36
13. Abschließende Beratung
UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen - niedersächsischen Aktionsplan jetzt verabschieden und NBGG anpassen!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6243
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Migration....................................................... – Drs. 17/7378
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 12.08.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
28
–5–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
19.30
Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis:) Mitglieder der folgenden Ausschüsse: AfWAuV, AfSFFGuM, AfWuK und Abgeordnete aus der Region Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim:
GeWiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft e. V.
Altes Rathaus Hannover
Donnerstag,
02.03.2017
9.00 - 9.05
14. Mitteilungen des Präsidenten
5
9.10 - 11.00
15. Dringliche Anfragen
110
11.20 - 11.52
16. Erste Beratung
32
Änderung des Einsetzungsbeschlusses für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP ....................... – Drs. 17/7422
ÄR
12.02 - 12.30
17. Abschließende Beratung
a)
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Elternbeiträge
im Kindergarten
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drs. 17/7280
b)
Kindertagesstätten
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6399
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses.................................... – Drs. 17/7428
Berichterstattung: Abg. Santjer, Uwe (SPD)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Zu a: Erste Beratung: 119. Sitzung am 01.02.2017)
(Zu b: Direkt überwiesen am 07.09.2016)
(Ausschussempfehlung zu a: Ablehnung
Ausschussempfehlung zu b: Ablehnung)
Zu a:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
28
–6–
Drucksache
Zu b:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
12.40 - 13.08
18. Abschließende Beratung
a)
28
Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität - Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität
besser werden
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5484
b)
Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/5698
c)
Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/7273
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport........... – Drs. 17/7431
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Zu a: Erste Beratung: 96. Sitzung am 15.04.2016)
(Zu b: Direkt überwiesen am 11.05.2016)
(Zu c: Erste Beratung: 120. Sitzung am 02.02.2017)
(Ausschussempfehlung zu a und b: Ablehnung
Ausschussempfehlung zu c: Annahme)
Zu a:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
x
nicht anwesend
Zu b, c:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
13.18 - 15.00
15.00 - 15.28
15.38 - 16.36
Pause
19. 40. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen
Ausschüsse zu Eingaben
102
28
– Drs. 17/7435
20. Besprechung
„Reichsbürger“ in Niedersachsen - Was passiert?
Große Anfrage der Fraktion der CDU ................................................... – Drs. 17/6877
Antwort der Landesregierung ............................................................... – Drs. 17/7385
48 + 10
–7–
Drucksache
16.46 - 17.14
21. Abschließende Beratung
a)
28
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie korrigieren ältere Menschen und junge Familien nicht von Wohnimmobilienkrediten ausschließen - überschießende Regulierung zurücknehmen
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/6681
b)
Wohneigentum fördern - Bessere Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6684
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen .. – Drs. 17/7436
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Zu a und b: Erste Beratung: 110. Sitzung am 28.10.2016)
(Ausschussempfehlung zu a und b: Ablehnung)
Zu a und b:
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
17.24 - 17.52
22. Abschließende Beratung
28
Einrichtung eines Niedersächsischen Archivs für Künstlernachlässe
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/4182
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur.................................................................................................... – Drs. 17/7432
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 10.09.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
18.02 - 18.30
23. Abschließende Beratung
„Niedersachsen, macht mit!“ - Digitaler Atlas Soziokultur
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6400
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Kultur.................................................................................................... – Drs. 17/7413
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 07.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
28
–8–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
18.40 - 19.08
24. Abschließende Beratung
28
Naturnutzung ermöglichen, Angelverbote vermeiden - Natura
2000 praxisgerecht umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/6397
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klimaschutz ................................................................................... – Drs. 17/7433
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 107. Sitzung am 16.09.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
19.18 - 19.23
25. Abschließende Beratung
Barrierefreier Zugang zum Recht muss auch in Niedersachsen
gewährleistet sein!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5278
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen ... – Drs.
17/7434
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 91. Sitzung am 08.03.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
19.30
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
IdeenExpo GmbH
Altes Rathaus Hannover
5
–9–
Drucksache
Freitag,
03.03.2017
9.00 - 9.05
26. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.10
27. Mündliche Anfragen
10.20 - 10.52
28. Erste Beratung
5
– Drs. 17/7430
60
32
Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen anerkennen - Bürgerschaftliches Engagement fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/7416
AfBuEMuR
11.02 - 11.34
29. Erste Beratung
32
.niedersachsen - eine digitale Heimat für unser Land
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .................................................................................................. – Drs. 17/7417
AfBuEMuR
11.44 - 12.16
30. Erste Beratung
32
Bildung von Eigentum erleichtern - Für einen Freibetrag bei der
Grunderwerbsteuer
Antrag der Fraktion der FDP ................................................................. – Drs. 17/7419
AfHuF
12.26 - 13.06
Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
31. Erste Beratung
Wasserschutz gemeinsam mit den Landwirten voranbringen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
zu-rückziehen
Antrag der Fraktion der FDP ................................................................. – Drs. 17/7420
AfELVuL
32. Erste Beratung
Landwirte vor der stillen Enteignung bewahren - Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes darf nicht in den Landtag eingebracht werden
Antrag der Fraktion der CDU ................................................................ – Drs. 17/7421
AfELVuL
40
– 10 –
Drucksache
13.16 - 13.48
33. Erste Beratung
32
Ministerpräsident Stephan Weil muss das Verhältnis der Landesregierung zu DITIB klären
Antrag der Fraktion der CDU ................................................................ – Drs. 17/7423
KultA
Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts
Hannover, den 22.02.2017
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
Bernd Busemann

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