6424/01 DCL 1 /tt DGF 2C Die Delegationen erhalten in der Anlage

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 22. Februar 2017
(OR. en)
6424/01
DCL 1
PROBA 7
FREIGABE
des Dokuments
vom
Neuer Status:
6424/01 CONFIDENTIEL
22. Februar 2001
Öffentlich zugänglich
Betr.:
Grundstoffe: Internationale Studiengruppe über Jute und Juteerzeugnisse
Die Delegationen erhalten in der Anlage die freigegebene Fassung des obengenannten Dokuments.
Der Wortlaut dieses Dokuments ist mit dem der vorherigen Fassung identisch.
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/tt
DGF 2C
DE
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 22. Februar 2001 (28.02)
(OR. en)
6424/01
CONFIDENTIEL
PROBA 7
I/A-PUNKT-VERMERK
der
Gruppe "Grundstoffe"
für
den Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat
Nr. Kommissionsvorschlag: 6380/01 PROBA 5
Betr.:
Grundstoffe: Internationale Studiengruppe über Jute und Juteerzeugnisse
1.
Die Gruppe "Grundstoffe" hat am 15. Februar 2001 die Empfehlung der Kommission für
einen Beschluss des Rates über die Aushandlung einer internationalen Studiengruppe über
Jute und Juteerzeugnisse erörtert.
Die Gruppe billigte die Richtlinien in der Empfehlung der Kommission (siehe Dok. 6380/01)
unter Vornahme einiger Änderungen.
2.
Die Gruppe kam daher überein, dem AStV vorzuschlagen, dass er dem Rat empfiehlt, den
folgenden Beschluss über die Aushandlung einer internationalen Studiengruppe über Jute und
Juteerzeugnisse anzunehmen:
Die Kommission wird die Europäische Gemeinschaft bei der Aushandlung einer
internationalen Studiengruppe über Jute und Juteerzeugnisse vertreten und sich
dabei an den in der Anlage dargelegten Richtlinien orientieren.
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ANLAGE
Elemente, die bei der Festlegung des Standpunkts der EG über die mögliche Form des
künftigen Instruments der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Jute und Juteerzeugnisse im Hinblick auf die entsprechenden Verhandlungen zu berücksichtigen sind
Das neue Instrument sollte über einen Rahmen für zwischenstaatliche Konsultationen über Jute und
Juteerzeugnisse sowie über die Mittel verfügen, die es ermöglichen, die wirtschaftliche Lage der
Erzeugerländer mit Hilfe der Exporterlöse aus diesen Erzeugnissen ohne Rückgriff auf direkte
Interventionen zu verbessern.
Wichtigste Elemente:
Struktur: Studiengruppe
Hauptziele: Sie wurden bereits in Sondersitzungen des Rates vom Juni und Oktober 2000 festgelegt
und von der Gemeinschaft grundsätzlich gebilligt.
Die wichtigsten Aspekte betreffen:
-
die Schaffung eines Rahmens für die internationale Zusammenarbeit und eines Diskussionsforums für juteverbrauchende und juteerzeugende Länder;
-
die Ausarbeitung und Einleitung von Projekten mit aktiver Beteiligung des Privatsektors.
Dieser Aspekt sollte das vorrangige Ziel des neuen Instruments bilden und die Rolle des
Katalysators herausstellen, die die neue "Organisation" bei der Entwicklung einer Strategie
für den Sektor Jute und Juteerzeugnisse spielt;
-
die Förderung der Beteiligung des Privatsektors;
-
die Bereitstellung - gemeinsam mit der FAO - umfassender und vollständiger Informationen
über Juteangebot und -nachfrage und deren voraussichtliche Entwicklung (Marktforschung),
um die Transparenz zu fördern;
-
die Überprüfung der Aufteilung der Kompetenzen zwischen der bisherigen Internationalen
Juteorganisation und der FAO, um die jeweiligen Rollen klar festzulegen;
-
Maßnahmen zur Optimierung des Jutemarktes, die auch neue Endverwendungen für neue
Juteerzeugnisse einschließen.
Mitgliedschaft
Es ist nur eine einzige Gruppe von Mitgliedern vorgesehen. Nachdem China vom Exporteur zum
Importeur von Jute geworden ist, scheint der Wegfall der Differenzierung zwischen Verbraucherund Erzeugerländern realistischer.
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Wahlverfahren
Folgende Optionen sind am interessantesten:
-
die Zahl der Stimmen wird im Verhältnis zu dem Verbrauch/der Einfuhr und der
Erzeugung/der Ausfuhr festgesetzt;
-
eine Kombination dieser beiden Alternativen.
Finanzielle Verpflichtungen
Der jährliche Verwaltungshaushalt sollte theoretisch 500.000 USD nicht übersteigen und der
Generalsekretär, der an Stelle des bisherigen geschäftsführenden Direktors tritt, nicht höher als in
die Besoldungsgruppe D1 der Laufbahn- und Besoldungsgruppe der Vereinten Nationen eingestuft
werden. Außerdem ist ein effizienter Mechanismus für die Verwaltung der Rückstände für den Fall
vorzusehen, dass die Zahlung der Beiträge der Mitglieder zum Verwaltungshaushalt verspätet
erfolgt.
Die Beiträge sollten unter Zugrundelegung des am geeignetsten erscheinenden Prozentsatzes nach
folgender Methode berechnet werden:
−
ein fester Anteil in Form eines gleich bleibenden Betrages, z. B. 40 bis 50 % des Haushalts,
wobei die Höhe des Beitrags für sämtliche Mitglieder gleich ist;
−
ein variabler Anteil - 50 oder 60 % des Haushalts -, zu dem die Mitglieder im Verhältnis zu
ihrer Juteerzeugung oder ihrem Juteverbrauch (zu berücksichtigen ist der jeweils höhere
Wert) während des dem betreffenden Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahrs beitragen.
Finanzierung der Projekte
Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch die wichtigsten internationalen Geber und multilateralen Institutionen wie auch den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe. Die Mitgliedstaaten können sich
gemeinsam mit dem Privatsektor verpflichten, freiwillige Beiträge zu leisten.
Hauptsitz
Ort: Dhaka, in dem derzeit vom Internationalen Juterat genutzten Gebäude bzw. in einem Teil von
ihm. Es könnte eine sehr flexible Struktur von geringer Größe vorgesehen werden, die höchstens
drei internationale Fachkräfte umfasst, zu denen auch der Generalsekretär gehört.
Generalsekretär
Der Generalsekretär wird im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens gewählt, das dem
vom IJR angewandten entspricht.
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Dauer (6 oder 8 Jahre) mit zwei möglichen Verlängerungen von jeweils höchstens zwei Jahren.
Evaluierung
Das Fortbestehen der "Organisation" sollte von den Ergebnissen einer regelmäßigen Evaluierung
und einer erfolgreichen Umsetzung des jährlich anzupassenden und zu revidierenden Arbeitsprogramms abhängen.
Beteiligung
Mitglieder, die aus der Organisation ausscheiden möchten, sollten ihren Entschluss ein Jahr im
Voraus bekannt geben.
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