Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/1048
22.02.2017
Beschlussempfehlung
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/477
Berichterstatter:
Abgeordneter Herr Ulrich Siegmund
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen, den genannten Antrag in folgender Fassung anzunehmen:
„Der Landtag misst der Arbeit der Träger der Jugendarbeit hohe Bedeutung bei und
erkennt in diesem Zusammenhang selbstverständlich die Notwendigkeit einer zeitnahen Schaffung von sämtlichen administrativen Voraussetzungen hierfür an.
Die Landesregierung wird auch in Kenntnis ihres Handlungsspielraumes insbesondere im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gebeten, alle rechtlich zulässigen
Maßnahmen zu realisieren, um eine für die Träger verlässliche Jugendarbeit im Land
zu gewährleisten. Hierfür könnte insbesondere eine Zielvereinbarung mit dem Landesjugendamt dienlich sein, welche die Bearbeitung von Anträgen in den ersten Monaten eines Jahres vorsieht.
Der Landtag unterstützt die Landesregierung in diesem Prozess und erkennt an,
dass entsprechende Bemühungen zu einer Verbesserung der Zuwendungsbearbeitung bereits beigetragen haben. Eine Verstetigung dieser Bemühungen ist wünschenswert.“
Abstimmungsergebnis:
Ulrich Siegmund
Ausschussvorsitzender
(Ausgegeben am 22.02.2017)
6:0:5

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