Unfall mit dem Dienstwagen - Wer haftet für Schäden?

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20.02.2017
UnfallmitdemDienstwagen-WerhaftetfürSchäden?
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EinDienstwagenisteinattraktivesZusatzangebotfürAngestellte:SobietennacheinerUmfragedesStaufenbiel
Instituts44ProzentderArbeitgeberHochschulabsolventeneinenFirmenwagenalsErgänzungzumGehaltan.Der
WagenvomChefentbindetdenArbeitnehmerabernichtvondereigenenVerantwortung,beispielsweisebeieinem
Unfall.WerSchädenwannbezahlenmuss,weißMichaelaRassat,JuristinderD.A.S.RechtsschutzLeistungs-GmbH
(D.A.S.Leistungsservice).
EinDienstwagenisteinPkw,derdemArbeitgebergehörtodervonihmgeleastwird.ErstelltihnseinemArbeitnehmer
fürdienstlicheundhäufigauchfürprivateZweckezurVerfügung.„WennderAngestelltedenWagenauchprivatnutzen
darf,istdasmeistimArbeitsvertraggeregelt”,ergänztMichaelaRassat,JuristindesD.A.S.Leistungsservice.Kommtes
währendeinerPrivatfahrtzueinemUnfall,entscheidendieGerichtenichteinheitlich:DasLandesarbeitsgerichtKöln
gingineinemälterenUrteilvoneinervollenHaftungdesArbeitnehmersaus(Az.13Sa367/98).DasHessische
Landesarbeitsgerichtentschiedjedoch,dassderArbeitgebersichstillschweigendzurÜbernahmederprivaten
Unfallkostenverpflichtet,wennerprivateFahrtenerlaubtundeinekorrekteVersteuerungdesgeldwertenVorteilsdieser
Nutzungstattfindet(Az.8Sa1729/05).GeschiehtderUnfallwährendeinerDienstfahrt,wendendieGerichteRegelnan,
diesiespeziellfürSchadensfälleimArbeitsverhältnisentwickelthaben.DennreinrechtlichfügtderArbeitnehmerdem
ArbeitgeberalsEigentümerdesFahrzeugseinenSchadenzu.ObundinwelcherHöheersichandemUnfallschaden
beteiligenmuss,hängtvomGradderFahrlässigkeitab,mitderderFahrerdenUnfallverursachthat.
Grob,mitteloderleichtfahrlässig?
HatderFahrervorsätzlichodergrobfahrlässiggehandelt,istalsobeispielsweiseunterAlkoholeinflussgefahrenoder
hatbeimFahrenmitdemHandytelefoniert,istdieSchuldfrageschnellgeklärt.„Fürvorsätzlichundgrobfahrlässig
verursachteSchädenhaftetderArbeitnehmerinderRegelalleine”,sodieD.A.S.Expertin.IstderFahreraufgrundeines
zugeringenAbstandsaufseinenVordermannaufgefahren,liegteinemittlereFahrlässigkeitvor.Dannmusssichder
FahrerandenKostenbeteiligen.DiemeistenFirmenwagensindzwarvollkaskoversichert,abermeistergänztdurch
eineSelbstbeteiligung.BeieinemUnfalldurchmittlereFahrlässigkeitistdieHaftungdesArbeitnehmersaufdie
Selbstbeteiligungbeschränkt.VoneinerleichtenFahrlässigkeitsprechendieJuristenbeiUnachtsamkeiten:Wennder
FahreretwabeiGlatteistrotzvorsichtigerFahrweiseeinenUnfallverursachthat.IndiesemFallübernimmtder
ArbeitgeberbeziehungsweisedieKfz-VersicherungdenSchaden–selbstwenndieVersicherungeineSelbstbeteiligung
vorsieht.BeieinemUnfall,denderFahrernichtselbstverschuldethat,zahltdieHaftpflichtversicherungdes
Unfallgegners.
SchutzfürdenAngestelltenbeizuhohenKosten
KommtesbeieinemUnfalldurchgrobeFahrlässigkeitzueinerexistenzbedrohendenfinanziellenBelastungfürden
Unfallverursacher,musserunterUmständennuranteiligzahlen–sodasBundesarbeitsgericht(Az.8AZR276/88).
„DasistderFall,wenneinMissverhältniszwischenSchadensrisikoundEinkommendesAngestelltenvorliegt”,erklärt
dieJuristinderD.A.S.„DerMitarbeitersolldurchdieHaftungnichtruiniertwerden.”
UnfallmitLeasing-Dienstwagen
VieleArbeitgeberleasenihreDienstwagenfürMitarbeiteranstattsiezukaufen.BeieinemUnfallliegtdanneineandere
Haftungssituationvor:„SowohlderArbeitgeberalsauchderfahrendeAngestelltehaftengegenüberdemLeasinggeber
fürSchäden”,sagtMichaelaRassat.DaskannzuSchwierigkeitenführen,wennbeispielsweisedasUnternehmenkeine
ausreichendeVersicherungfürdasDienstfahrzeugabgeschlossenhatundaufgrundeinerInsolvenzzahlungsunfähig
ist.PlötzlichmussderMitarbeiterselbstfürdieSchädenhaften.„DahersolltensichArbeitnehmerbeiihrem
VorgesetztenüberdenVersicherungsschutzdesFirmenautosinformieren”,rätdieD.A.S.Juristin.
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