LutzHoffmann/BettinaMahlert Werther,Februar2017 Einwendung Betr.EntwurfBebauungsplanNr.43„WohngebietBlotenberg–1.BA“ anlässlichderOffenlagegem.§3IIBauGB Der Bebauungsplanentwurf Blotenberg verstößt nachhaltig und irreparabel gegen die Forderung des BauGB § 1(5), dass Bauleitpläne dazu beitragen sollen „die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und (...) die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln“. Er steht im Widerspruch zu der Zielsetzung des BauGB, dass deswegen „die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen“soll. Begründung: ImApril2016habenwirunsereStudie„PerspektivenderWohnraumentwicklungvonWerther“der interessiertenÖffentlichkeitinWertherübergeben.1WiruntersuchenindieserStudie,welcheFolgen diedemografischeEntwicklung,wiesieverschiedeneInstitutefürWerthervorausberechnen,aufdie Altersstruktur,dieStadtentwicklung,dieWohnraumversorgungunddenstädtischenHaushaltinden nächsten zwei Jahrzehnten haben wird. Als Fazit haben wir festgestellt, dass der Vorrang der InnenentwicklungvorderAußenentwicklungimgenuinenInteressederStadtWertherliegenmüsste. Im Lichte dieser Studie, die wir zum Bestandteil unserer Einwendung machen und dieser anfügen, halten wir die Darstellung der „Ausgangslage der Siedlungsentwicklung in Werther“ sowie der „Bedarfslage“imEntwurfder„BegründungmitUmweltbericht“,wieervonderVerwaltungderStadt Werthernunmehrvorgelegtwordenist,fürverfehlt.EinesachgerechteEinschätzungderBedarfslage rechtfertigt keinen neuen Bebauungsplan. Es ist daher nicht verwunderlich, dass entsprechenden PasssagenindemEntwurfzahlreicheSchwächen,FehlschlüsseundfalscheBehauptungenaufweisen, mitdenenwirunsnachfolgendauseinandersetzen. 1 Siehehttp://www.blotenberg-werther.de/ Vgl.HallerKreisblatt30.04.2016:„Stadtentwicklungmussneugedachtwerden“;Westfalenblatt05.05.2016: DrohtWerthereineVerödung?;WertheraktuellMai2016:ÜberalterunghatdramatischeFolgen. 2 I.DasAngebotanAltimmobiliennimmtzu DerEntwurfstelltinHinblickaufdiedemographischeEntwicklungfest: „InälterenWohnsiedlungsbereichenverbleibendamitinzunehmenderHäufungEin-bisZweiPersonen-HaushaltemitälterenBewohnern.“(S.7) Bemerkenswertist,dassdieVerwaltungvon„zunehmenderHäufung“spricht,alsoeinräumt,dasses sichnichtumeinevorübergehende,sondernumeineimLaufederJahresichzuspitzendeSituation handelt. SienimmtdabeiBezugaufdenDemografieberichtfürdenKreisGütersloh(S.6f.),derebensowie andere Bevölkerungsprognosen konstatiert, dass in Werther die Überalterung höher ist als in allen anderenKommunendesKreises.DerAnteilvonEinwohnernab65Jahrenlag2014bei2.490.Erwird indennächstenJahrenweiterstarkansteigen: Jahr ObereVariante UntereVariante 2020 2.650 2.620 2025 2.950 2.880 2030 3.260 3.160 2035 3.540 3.380 DerAnteilderSeniorenanderGesamtbevölkerung,derschonheutemehralseinFünftelausmacht, wirdalsoindennächstenbeidenJahrzehntenaufetwa30Prozentanwachsen.Nochauffallenderist derhoheAnteilvonBewohnernab80Jahren.Erlagschon2014bei660Personenundwirdbis2035 jenachVarianteauf990bis1.040Personen,alsoauf8,7bis9,1Prozentansteigen. LegtmandieVerteilungdesZensusausdemJahr2011zugrunde,indemrund70%allerSenioren ohne Jüngere in ihren Wohnungen lebten, und geht von einer durchschnittlichen Belegung mit 1,5 Personenaus,sowärenesimJahr20141.320Wohnungen,also26,4%und20Jahrespäter1.615, also 32 % aller im Jahr 2011 bestehenden Wohnungen, in denen ausschließlich Senioren leben. Demnach sind im Jahr 2014 ein gutes Viertel und 20 Jahre später ein knappes Drittel aller WohnungennurvonSeniorenbelegt.(Mahlert/Hoffmann,Studie2016,S.20) Esistunbestreitbar,dassdieLebenszeitderindiesenWohnungenlebendenMenschenbegrenztist, so dass ein erheblicher Anteil dieser Wohnungen früher oder später leer stehen und zum Verkauf angebotenwerdenwird.BauamtsleiterJensKreiensiekhatschonvordreiJahrendargelegt,dassin denfolgendenfünfJahrenvondenüber70jährigenMitbürgerinnenundMitbürgerninsgesamt160 ObjekteaufdenMarktkommenwerden.2NachunsererBerechnungsindesindennächstenbeiden Jahrzehnten auch bei vorsichtigster Schätzung durchschnittlich jährlich mindestens 70 Wohnungen, die nicht mehr bewohnt sein und daher zumeist auf den Markt kommen werden. (Vgl. Mahlert/Hoffmann,Studie2016,S.21) DassindproJahrungefährsovieleWohnungen,wieeinmalig durchdasgeplanteBaugebietentstehenwürden. WennderEntwurfdaherbehauptet, 2 BerichtvonJensKreiensiekzurAnfragederCDUzurBaulandnachfrageimHaupt-undFinanzausschussam 06.02.2014. 3 „dass in Werther (Westf.) nicht jederzeit Altimmobilien im ausreichenden Umfang zur DeckungderstetigenNachfragenachWohnraumverfügbarsind“,(S.7) sotrifftdaranallenfallsdasWort„jederzeit“zu,weilnichtabsehbarist,wanndiejetzigenBewohner sterben.UmdieseBehauptungzubegründen,werdenlediglicheinigevageVermutungenangestellt: DiealtenMenschenseien „häufig emotional sehr stark mit Haus und Grundstück verbunden. Das Ergebnis sind nicht selten hohe Preisvorstellungen. Auch können damit besondere Anforderungen an die Erhaltung von bautechnisch überholten, jedoch in Gestaltung und Volumen eigentlich interessantenbaulichenAnlagenverbundensein.“(Ebd.) DassollennachMeinungderStadtverwaltungWertherdie„Gründe“dafürsein,dass „Altimmobilien in älteren Wohnsiedlungsbereichen häufig nur sehr schleppend für neue Nutzerverfügbar“ seinwerden.(Ebd.)Tatsächlichaberänderndiesevorgeschobenen„Gründe“überhauptnichtsdaran, dass die Lebenszeit der Wohnungsinhaber begrenzt ist und daher in Werther zunehmend mehr Altimmobilien verfügbar sein werden, als zur Deckung der stetigen Nachfrage nach Wohnraum erforderlichsind. Es ist daher kein Versehen, wenn der Entwurf unmittelbar nach diesen Ausführungen über die Altimmobilienübergangslosglaubtfeststellenzukönnen, „dass die Nachfrage bzw. der Bedarf an Bauland nicht allein durch die Nutzung von innerstädtischen Baulücken oder von Rest/Reserveflächen im inneren Siedlungsbereich gedecktwerdenkann“.(S.8) IndiesemSatzwerdendievorangehendbehandeltenAltimmobilienmitkeinemWortmehrerwähnt. Das hat durchaus Methode. Denn würden neben „innerstädtischen Baulücken“ und „Rest/Reserveflächen im inneren Siedlungsbereich“ auch die vorab behandelten derzeitigen und zukünftig zunehmenden leerstehenden Altimmobilien aufgezählt, so würde die Schlussfolgerung nicht mehr stimmen. Dann würde die Nachfrage unschwer im inneren Siedlungsbereich gedeckt werdenkönnen. Um„eineandauerndeNachfragenachBaugrundstücken“zubelegen,beruftsichdieStadtverwaltung aufdieZahlder„KaufinteressentenaufderListederStadtWertherfürWohnbaugrundstücke“: „Die Nachfrage ist kontinuierlich gestiegen und liegt Mitte September 2016 bei rund 202 AnfragenvonPrivatpersonenundrund16vonInvestoren.“(Ebd.) Auf dieser Liste werden nicht die jährlichen Anfragen gezählt, sondern alle Anfragen seit 2010 fortlaufend weiter hinzu addiert, was dann natürlich dazu führt, dass sie „kontinuierlich gestiegen“ sind.Tatsächlichstammen51AnfragenausdenJahren2010bis2012.3Ende2015standenbereits 173InteressentenaufderListe.4DaMenschen,diesichzumBauenentschlossenhaben,damitnicht unbegrenztwartenwerden,istdavonauszugehen,dassdieseälterenAnfragensichzwischenzeitlich erledigt haben. Auch wenn die bloße Anfrage nichts darüber aussagt, ob die Interessenten sich angesichts des Preises, der Lage, der Beschaffenheit und möglicher Alternativen für ein BaugrundstückamBlotenbergentscheidenwürden,verbleibendamitallenfallsdie45Anfragendes 3 4 Haupt-undFinanzausschuss06.02.2014,TOP5. DatenfürdenSachstandsberichtFlächenmanagement,Stand31.12.2015. 4 vergangenen Jahres. Dieser Zahl steht ein in den kommenden Jahren zu erwartendes Angebot von jährlichmindestens70Altimmobiliengegenüber. Im Übrigen steht die Zahl dieser „Anfragen“ in einem auffallenden Kontrast zur Zahl der Vorkaufsrechtsfällenach§24BauGB,die193imJahr2014und108imJahr2015ausmachten.5Esist zwarnichtbekannt,wiehochderAnteilderImmobilienkäufeinWertherist,diederRegelungvon§ 24 BauGB unterliegen. Würde aber die Stadtverwaltung bei den Interessenten auf ihrer Liste regelmäßig nachfragen, so würde die Liste rasch zusammenschmelzen, unter anderem weil etliche InteressenteneinObjektmitkommunalemVorkaufsrechterworbenhaben. Fazit: Am 21.06.2013 (also nach der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Anhörung der TÖB!) wurdedieNovelledesBauGBveröffentlichtunddieseVorschrifteingefügt: §1a: „Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können." Der Entwurf scheint diese Vorschrift zwar zu kennen, berücksichtigt sie aber nur mit oberflächlichen Floskeln und widersprüchlichen Formulierungen. Insbesondere ignoriert er fast völlig die absehbaren demografischen Veränderungen in Werther. Damit widerspricht er auch der Forderung des §1(6.2) des BauGB, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen ist. Zudem enthält er nur höchst mangelhaft die geforderten „Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung“vorallembeim„Gebäudeleerstand“. II.DieMöglichkeitenderInnenentwicklungwerdenauchsonstnichtausgeschöpft Die Forderung, der Innenentwicklung Vorrang einzuräumen, verbietet nicht die Außenentwicklung. Sie verlangt nur, dass zunächst alle Möglichkeiten der Innenentwicklung ausgeschöpft werden. Der Entwurf geht daher auf mehrere Problemfelder der Innentwicklung ein und bemüht sich nachzuweisen,dasssichdieStadtWertherdortangestrengthabe,dabeiaberGrenzenerreichthabe, ohne den Bedarf an Wohnraum völlig befriedigen zu können. Wenn man aber genauer hinschaut, erkenntman,dassdieseAnstrengungenhöchsthalbherzigwaren.DieStadtverwaltunghatsichum dieseProblemfeldernieernsthaftgekümmert. SohatsichdieStadtzwar „am 11.03.2016 im Rahmen des 3. Aufrufverfahrens mit sechs Grundstücken beim Flächenpool NRW beworben. Der Flächenpool NRW ist ein Angebot des Lands Nordrhein-Westfalen, um untergenutzteoderbrachgefalleneFlächenimInnenbereichzuaktivieren.IndieserBewerberrunde wurdedieStadtWerther(Westf.)leidernichtberücksichtigt.“(S.6) Allerdings hat die Bewerbung erst stattgefunden, nachdem Ratsmitglieder die Bürgermeisterin auf diese Förderungsmöglichkeit hingewiesen hatten. Obwohl bei jeder Förderrunde des Flächenpools alleGemeindeninNRWangeschriebenundeingeladenwerden,sichzubewerben.DieVerwaltungin 5 Vgl.FN4. 5 WertheristindenerstenbeidenFörderungsrundenimJahr2014diesenEinladungennichtnurnicht nachgekommen. Sie hat auch die zuständigen Ausschüsse nicht über diese Möglichkeit informiert. AufAntragderCDUwurdedannimDezember2014dieVerwaltungdurchdenAusschussfürKultur, Stadtentwicklung und Klima gebeten, „den Beitritt zum Bewerberkreis des Flächenpools NRW zu prüfen und ggf. eine Vorlage zu erstellen“.6 Erst im November 2015 wurde dann der Flächenpool wieder Thema in einer Ausschusssitzung – abermals geschah dies jedoch auf Initiative eines Ausschussmitglieds.7 Auch als die Bürgermeisterin den Ausschuss im darauffolgenden Monat über dieEinladungzurTeilnahmeamFlächenpoolinformierte,wurdekeineAuskunftüberdenSachstand der versprochenen Vorlage gegeben.8 In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Stadtentwicklung undKlimaschutzam02.03.2016wurdedieStadtverwaltungschließlicheinstimmigdamitbeauftragt, eine Bewerbung für geeignete Flächen im Rahmen des 3. Aufrufverfahrens beim Flächenpool NRW einzureichen. Erst dieser Beschluss führte dann offensichtlich zu der im obigen Zitat erwähnten Bewerbung, über die aber gegenüber den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit bis heute keinerleiMitteilungerfolgtist. AngesichtsdieserGleichgültigkeitgegenübereinerFördermöglichkeit muss es nicht eigens erwähnt werden, dass die Stadt nicht nachweisen kann, jemals eigene Anstrengungen unternommen zu haben, diese Flächen zu aktivieren und ggf. einer Wohnnutzung zuzuführen. DesWeiterenberuftsichderEntwurfdarauf,dass „von der Stadt Werther (Westf.) seit März 2000 ein Baulückenkataster geführt (wird). Eigentümer von Baulücken werden kontaktiert und - sofern gewünscht - bei der Bebauung bzw.VermarktungihrerFlächenunterstützt.“ Tatsächlich hat aber erst ein Antrag der CDU-Fraktion dazu geführt, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Kultur am 26.10.2016 die Verwaltung beauftragte, dieses offensichtlich vor sich hinschlummernde Kataster zu aktualisieren und zu prüfen, ob man es nach demVorbildvonBorgholzhausenaufderHomepagederStadtveröffentlichendürfe. Ähnlich verhält es sich bei dem Weco-Gelände, wo es den Plänen der Stadt scheinbar entgegenkommt,dasssie„aufgrundvorliegenderAltlasten“behauptenkann,dassdieseFlächen „heuteundinabsehbarerZukunftfüreineWohnnutzungnichtalsgeeignet“ anzusehen sind. (S. 10) Es ist nicht bekannt, ob die Stadtverwaltung jemals ernsthaft geprüft hat, unter welchen Bedingungen (z.B. indem sie die Flächen in Besitz nimmt, was Voraussetzung einer Förderung der Bodensanierung wäre) und zu welchen Kosten die Flächen einer Wohnnutzung zugeführtwerdenkönnten.SoistoffensichtlichbisherauchdervorJahrenangeknüpfteKontaktmit demvomLandNRWeingerichteten„VerbandfürFlächenrecyclingundAltlastensanierung“(AAV)in Hattingen nicht weiter verfolgt worden, der die Kommunen durch die Beteiligung an der Finanzierung von Sanierungsuntersuchungen und -maßnahmen sowie durch die Beratung in Einzelfällenunterstützt. Fazit: 6 AusschussfürKultur,StadtentwicklungundKlimaschutz,11.12.2014,TOP4(https://www.stadtwerther.de/index.php?id=141). 7 AusschussfürKultur,StadtentwicklungundKlimaschutz,25.11.2015,AnfragenundMitteilungen (https://www.stadt-werther.de/index.php?id=141). 8 Haupt-undFinanzausschuss,14.12.2015,AnfragenundMitteilungen(https://www.stadtwerther.de/index.php?id=141). 6 Bei genauerem Hinsehen belegen die drei von der Stadt genannten Maßnahmen zur Innentwicklung(Baulückenkataster,Flächenpool,Weco)genaudasGegenteilvondem,was sie zeigen sollen: Sie machen deutlich, dass sich die Stadt sich nicht systematisch um Innenentwicklung bemüht. Würde die Stadt mit vergleichbarem Aufwand die Innenentwicklungbetreiben,wiesieihnfürdieAußenentwicklungentfaltet,sowürdendie GründefüreinneuesBaugebietentfallen. III.DerBestandwirdvernachlässigt DieForderungdesBauGB,derInnenentwicklungVorrangeinzuräumen,hatzweiAspekte.Einerseits sollquantitativderBedarfanWohnraumvorrangigimBestandgedecktwerden.Andererseitssolldie Kommune ihre Bemühungen zunächst auf den qualitativen Zustand der bisherigen Siedlungsfläche lenken,bevorsiediesedurchneueBaugebieteerweitert. DieStadtWertherverstößteklatantgegendiesenzweitenAspekt,wennsiezurRechtfertigungihrer Neubauplänefeststellt: „Auch genügen die im Bestand gegebenen Wohnungsformen und -größen in vielen Fällen nichtdenaktuellenAnsprüchen.“(S.7) SachlichmagdieseinezutreffendeBeobachtungsein.UndeinMaklerkannesauchdabeibelassen, weil er nicht verpflichtet ist, „Schrottimmobilien“ zu vermarkten. Eine Kommune aber darf um der StadtentwicklungwilleneinesolcheFeststellungnichttreffen,ohnesichdenHerausforderungenzu stellen,diesichdarausergeben. Wenn die Stadt Werther diesen Zustand der Altimmobilien lediglich als Argument benutzt, um ein neues Baugebiet zu begründen, so schreibt sie achselzuckend die Altimmobilien ab. Diese genügen eben nicht mehr „den aktuellen Ansprüchen“. Sie nimmt es tatenlos hin, dass die vor Jahrzehnten errichteten Häuser nach dem Tod ihrer Bewohner wegen ihres Zustandes nicht mehr vermarktet werdenkönnen. DamitwächstdasRisiko,dasssichinälterenWohnbereichenstrukturellerLeerstandausbreitetund die Verödung ganzer Quartiere droht. Eine Abwärtsspirale wird ausgelöst, die sich auf Stadtbild, Lebensqualität und Grundstückswerte negativ auswirkt. Während dank eines Neubaugebietes die Stadt an ihren Rändern aufblüht, soll sie also im Innern verkümmern. Dort wohnen umgeben von „Schrottimmobilien“ zunehmend nur noch alte Menschen; im Neubaugebiet dagegen bleiben die jungenFamilienuntersich.WenndieseAbwärtsspiraleersteinmalinGanggekommenist,lässtsie sich kaum noch aufhalten. Ihr muss vorbeugend und frühzeitig entgegengewirkt werden, was angesichtsderdemografischenEntwicklungvonaktuellerDringlichkeitist. DerEntwurfbehauptetzwar „DieNutzungvonNachverdichtungsmöglichkeitenwirdvonderStadt…intensivbegleitet.“ UndalsBelegwirdangeführt,dassdieStadt „bereits seit 2014 durch ein Beratungsangebot bei Altbausanierungen inklusive EnergieberatungdieNach-undUmnutzungvonalterBausubstanzunterstützt“.(S.6) Damit gemeint sein dürfte die kostenlose Energieberatung, die zweimal im Monat im Rathaus angebotenwird(aufderHomepagederStadtmühsamunter„UmweltundNatur“zufinden).Doch 7 damit wird – wie öfter in dem Entwurf – eine Maßnahme zu Unrecht als Beleg für eine aktive InnenentwicklungspolitikinAnspruchgenommen.DiesesAngebotrichtetsichnämlichanengagierte undenergiebewussteInhabervonAltbauten,begleitetabernicht–undschongarnicht„intensiv“– „dieNutzungvonNachverdichtungsmöglichkeiten“. Fazit: Die Verwaltungsvorlage vernachlässigt die Stadtentwicklung im Bestand zugunsten des geplanten Neubaugebietes und missachtet damit nachdrücklich die Interessen und Bedürfnisse der bisherigen und insbesondere der künftigen Einwohner der Stadt. Damit verstößt sie auch gegen § 1(5) BauGB, demzufolge Bauleitpläne „eine nachhaltige städtebaulicheEntwicklung…auchinVerantwortunggegenüberkünftigenGenerationen… gewährleisten“sollen. IV.DieRessourcensindungleichverteilt DerEntwurfwechseltwillkürlichdieTerminologie:Umdaszubehandeln,wassieihrerMeinungnach nichtbeeinflussenkann,sprichtdieStadtvon„Altimmobilien“;wennsieabervondemspricht,was sie schaffen möchte, gebraucht sie den Begriff „Bauland“. Bereitstellung von Bauland sei angeblich dieeinzigeMöglichkeit,denBedarfanWohnraumzudecken.JedenfallsistkeinBemühenerkennbar, dafürSorgezutragen,„dassdieNachfragebzw.derBedarfanBauland“zunächstaufdasAngebotan Altimmobiliengelenktwird. AlsGrundwirdangegeben,dieStadthabe „nur sehr geringe Möglichkeiten und Ressourcen, um auf die Inanspruchnahme von Altimmobiliensteuerndeinzuwirken“.(S.7) Dies ist jedoch keine unabänderliche Sachlage, sondern das gewollte Resultat administrativer und politischer Entscheidungen. Die Stadt setzt nämlich für die Wiederverwendung von leerstehenden AltimmobiliennichtannähernddiegleichenRessourcenanHaushaltsmitteln,Personalkapazitätund Einfallsreichtumein,diesiebeiderAufstellungdesBebauungsplansBlotenbergandenTaglegt. Bei einem Neubaugebiet handelt die Stadt unmittelbar, indem sie einen Bebauungsplan aufstellt, Flächen ankauft, Baugrundstücke verkauft und die Infrastruktur herstellt, was tatsächlich befriedigenderundbequemerist,alssichumeinenachhaltigeInnenentwicklungzukümmern.Denn die kann die Stadt überwiegend nur mittelbar steuern, was Kleinarbeit, Geduld, EinfühlungsvermögenundGesprächsbereitschafterforderlichmacht.Esistdahererklärlich,wenndie StadtmehrRessourcenindieAußenentwicklungalsindieInnenentwicklunginvestiert. MaßnahmenzurMobilisierungvonAltimmobilenunterbleiben,weilsieimGegensatzzurAufstellung eines Neubaugebiets nur mühsam und mit zeitlichen Verzug zu nachweisbaren Erfolgen führen. Warum sonst ist zweimal (18.05.2011, 22.10.2012) im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Kultur der Antrag abgelehnt worden, nach dem Vorbild der Gemeinde Hiddenhausen ein Programm„JungkauftAlt“aufzulegen? DieGemeindeHiddenhausenimKreisHerfordistinUmfangundStrukturungefährmitWertherzu vergleichen.UnterFührungdesheutenochamtierendenSPD-BürgermeistershatsieimJahr2007ein 8 Förderprogramm gestartet, um junge Familien für ihre zunehmenden Leerstände zu gewinnen.9 Je nach Kinderzahl unterstützt sie den Erwerb einer Altimmobilie mit bis zu 10.500 Euro. Im Rahmen dieserFörderungberätdieGemeindeintensivdieInteressenten,sodassdiesenauchallgemeinein wohlwollendes Klima entgegenkommt. Bis zum Jahresende 2016 waren das 414 Förderungen. Da überdieHälftederNutznießervonauswärtsstammen,ergabsichindenletztenJahreneinepositive Wanderungsbilanz. Ohne dass Neubaugebiete ausgewiesen wurden, für die die Gemeinde hohe Infrastrukturkostenhätteaufbringenmüssen,hattesiejährlichfast150Neubürger.AuchdieZahlder KinderimAlterzwischen3und5Jahrennahmzu;warenesimJahr2007noch426,sozählteman fünfJahrespäterschon543.10 In Werther dagegen glaubt man, derartige Erfolge müheloser durch die Erweiterung der Siedlungsflächeerzielenzukönnen.ManverkenntdasPotential,dasangesichtsderÜberalterungim Innenbereich in zunehmendem Maße zur Verfügung steht, und ignoriert gleichzeitig die zunehmendenProbleme,wenndortkeineRevitalisierungerfolgt. Fazit: WürdedieStadtmitvergleichbaremAufwanddieInnenentwicklungbetreiben,wiesieihn für die Außenentwicklung entfaltet, so würden die Gründe für ein neues Baugebiet entfallen. V.AspektedesstädtischenHaushalts Die Stadt begründet das Bestreben, ein „weiteres attraktives Wohn- und Bauangebot zu eröffnen“, mitdemZiel, „sich möglichst in Richtung der oberen Variante der Bevölkerungsprognose des Kreises Güterslohzuorientieren“. Diesseinotwendig, „umdieinfrastrukturelleAusstattungbesondersindenBereichenBildung,KulturundFreizeit weiterzustützen“.(S.7) Offensichtlich wird hier eine Kausalkette zwischen dem Baugebiet und der Finanzierung von freiwilligenSelbstaufgabenderGemeindekonstruiert:DurchdasBaugebietwürdendieBevölkerung von Werther und damit die Einkommensteuer zunehmen, so dass die soziale und kulturelle Infrastrukturbezahltwerdenkönne. DiesesArgumentstehtzwarunterderÜberschrift„Bedarfslage“.Aberwährenddarunteransonsten der Bedarf von Menschen an Wohnraum behandelt wird, geht es hier um den Bedarf der Stadt an steuerzahlendenMenschen.DiedamitkonstruierteKausalkettezwischendemneuenBaugebietund dersozialenundkulturellenInfrastrukturderStadtunterschlägtjedocheineVielzahlvonFaktoren. ZunächstwürdeeinBlickaufdenAltersaufbauderBevölkerungvonWertherzuderEinsichtführen, dass sich die Jahrgänge der sozialversicherungspflichtigt Beschäftigten in den nächsten beiden 9 Westfalenblatt30.01.2017; http://www2.hiddenhausen.de/PDF/Richtlinien_zur_F%C3%B6rderung_des_Erwerbs_von_Altbauten_Jung_ka uf_Alt_.PDF?ObjSvrID=1500&ObjID=365&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts= 10 http://spd-bersenbrueck.de/imperia/md/content/bezirkweserems/gliederungen/bersenbrueck/jung_kauft_alt.pdf 9 Jahrzehnten nahezu halbieren werden. (Vgl. Mahlert/Hoffmann, Studie 2016, S. 23 f.) Die daraus resultierenden Probleme des städtischen Haushalts lassen sich durch die Einkommensteuer der 50 bis100neuenHaushaltedesBaugebietsnichtkompensieren.DieseabsehbarenProblemesolltenes aber verbieten, dass die Stadt sich durch ein neues Baugebiet weiter ansteigende Infrastrukturfolgekostenzumutet. DerEntwurfenthältnochnichteinmalansatzweiseeineGegenüberstellungvonNutzenundKosten desgeplantenBaugebiets.ErschweigtdaherzuderVielzahlvonfinanziellenRisikenfürdieStadt,die jedeErweiterungderSiedlungsflächemitsichbringt.(Vgl.ebd.,S.25ff.)AusdurchsichtigenGründen macht er keinen Gebrauch von den verschiedensten im Internet verfügbaren Instrumenten, um einmalige und dauerhafte Kosten den zu erwartenden Einnahmen gegenzurechnen, die auch in WertherohnegroßenAufwandeingesetztwerdenkönnten.(Vgl.ebd.,S.29) Ginge es der Stadt tatsächlich darum, „sich möglichst in Richtung der oberen Variante der BevölkerungsprognosedesKreisesGütersloh“(vgl.ebd.S.7)zuentwickeln,sowärediesesZieldurch ein Management der rasch wachsenden Leerstände, also mittels einer Strategie, die sich dem Vorrang der Innenentwicklung verpflichtet fühlt, um ein Vielfaches besser zu erreichen. Denn wie obendargelegt,würdedasBeispielvonHiddenhausenindenkommendenJahrzehnteninjedemJahr einen Zuwanderungsgewinn in der Größenordnung zur Folge haben, wie er nur einmalig durch ein neues Baugebiet erzielt werden könnte. Und dabei würden der Stadt gleichzeitig die Haushaltsbelastungen durch neue Infrastrukturkosten erspart bleiben, die ein neues Baugebiet zwangsläufigzurFolgehätte.(Vgl.ebd.,S.28f.) Fazit: DieBehauptungdesEntwurfs,derBebauungsplanwürdesichpositivaufdieHaushaltslage der Stadt auswirken, wird noch nicht einmal ansatzweise belegt. Angesichts der demografischenEntwicklungistvielmehrzubefürchten,dassdieInfrastruktur(folge)kosten des neuen Baugebiets in den kommenden Jahren die Stadt zwingen würden, massive Streichungen bei den freiwilligen Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich vorzunehmen. Zusammenfassung: DerEntwurfeiner„Begründung“desBaugebietsBlotenbergvomJanuar2017istoberflächlichund mangelhaft.BeieinersorgfältigenLektüreentdecktmanmehrGründegegenalsfürdasBaugebiet. Es liegt daher im wohlverstandenen Interesse der Stadt Werther, dieses Baugebiet nicht zu realisieren.
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