Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/1018
20.02.2017
Beschlussempfehlung
Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 2579/15 (ADrs. 7/REV/8)
Der Individualverfassungsbeschwerde eines Abiturienten aus Bayern geht ein
Rechtsstreit – letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht – voraus. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Bemerkung in seinem Abiturzeugnis und
sieht dadurch insbesondere das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen, das Recht auf Chancengleichheit, das Recht auf Berufsfreiheit sowie das
allgemeine Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu
dem oben genannten Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
9:0:1
Detlef Gürth
Ausschussvorsitzender
(Ausgegeben am 21.02.2017)

Download Report