Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/874
24.01.2017
Beschlussempfehlung
Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/16 (ADrs. 7/REV/7)
Berichterstatter:
Abgeordneter Herr Detlef Gürth
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag,
1. zu dem oben genanntem Landesverfassungsgerichtsverfahren die aus der Anlage* ersichtliche Stellungnahme abzugeben und
2. den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung,
der zugleich der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses ist, gemäß § 18
Abs. 2 Satz 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes mit der Vertretung des
Landtages bei einer mündlichen Verhandlung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
9:0:3
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt eine Beratung im
vereinfachten Verfahren nach § 38 Abs. 3 GO.LT.
Detlef Gürth
Ausschussvorsitzender
*
Die Anlage wurde in papierschriftlicher Form an die Mitglieder des Landtages verteilt und ist nicht
Bestandteil der Drucksache.
(Ausgegeben am 25.01.2017)

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